"Wo finde ich diese Bundeswehr, welche in diesem Bericht erwähnt wird?"

Antwortrede auf die Regierungserklärung vom Verteidigungsminister de Maizière zur Bundeswehrreform am 16.05.2013

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Rainer Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass heute das Thema Bundeswehrreform an exponierter Stelle im Parlament behandelt wird. Schlecht, dass es dazu einer Großen Anfrage der Sozialdemokraten bedurfte; denn sonst hätte das nicht stattgefunden. Und schlecht, Herr Minister, dass Sie sich zwölf Monate Zeit gelassen haben, diese Große Anfrage überhaupt zu beantworten.

   Sie wollten über den Stand der Neuausrichtung reden; so heißt es im Titel Ihres Berichtes. In Wirklichkeit sprechen Sie aber darüber, was Sie angeordnet haben, was Sie sich wünschen. Wo wir stehen und welche Probleme auf dem Tisch liegen, das blenden Sie aus. Sie nutzen nicht einmal die Gelegenheit, die aktuelle Debatte über die Euro-Hawk-Drohne hier dem ganzen Parlament zu erläutern und die veränderte Position zu begründen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))

   Es gibt im Internet einen interessanten Bundeswehr-Blog. Ich möchte Ihnen ein paar Zitate daraus vortragen. Einer schreibt:

… ich habe selten einen so schlechten Bericht gesehen. Über die Qualität … und das Ausmaß der Realitätsbeugung bin ich regelrecht entsetzt.

   Zweiter Eintrag:

… hat das der Presse-/Info-Stab selbst geschrieben oder direkt eine Werbeagentur beauftragt?

   Der Nutzer „Oberleutnant“ schreibt:

Sagenhaft … Wo finde ich diese Bundeswehr, welche in diesem Bericht erwähnt wird?

   Herr Minister, so schreiben die Menschen, die den Truppenalltag kennen und erleben. Es sind keine Menschen, die nach Anerkennung gieren, sondern solche, die sich Sorgen machen, ob ihr Berufsstand so attraktiv bleibt, dass auch in Zukunft die Richtigen gefunden werden; denn wenn das nicht gelingt, werden wir eine völlig veränderte Bundeswehr haben. Diese Menschen, Herr Minister, wissen, dass Ihre Neuausrichtung eine Mogelpackung ist.

   Noch ein Eintrag:

Der Anlaß für die Reform war das Einsparen … nun wird es teuer bei geringer werdender …fähigkeit …
(Volker Kauder (CDU/CSU): Was?)
Jeder Mittelständler hätte seinen Geschäftsführer mit so einem Bericht entlassen.

Dem muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen.

(Beifall bei der SPD)

   Nur, Herr Minister, warum legen Sie die Messlatte bei Ihrer Reform so hoch? Die Anforderungen an diese Reform braucht man nicht zu überhöhen. Es geht nicht um eine völlige Neuerfindung der Bundeswehr. Sie behaupten: Es wird alles neu. Herr Minister, am Ende wird bei der Bundeswehrreform gar nichts Neues herauskommen - Sie benennen auch nichts Neues -, heraus kommt von allem weniger: weniger Geld, weniger Personal und weniger Gerät.

   Die Reform ist auch sicherheitspolitisch überhaupt nicht begründet, sondern nur fiskalisch. Die Welt hat sich in den letzten drei Jahren doch nicht verändert.

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU))

Deswegen tragen wir so wichtige Eckpunkte wie die Aussetzung der Wehrpflicht mit; man müsste es nur besser machen. Aber eines hat sich ein Stückchen verändert: Wer glaubt, mit einem Einsatz wie in Afghanistan, mit einer Masse von Soldaten von außen kommend, Nation-Building, Staatsaufbau betreiben zu können, der irrt. Das wird sich die Staatengemeinschaft eher nicht mehr antun. Sie selbst, Herr Minister, sprachen von kleinen Einsätzen. Genau auf diese neuen Herausforderungen - mehrere kleine parallele Einsätze logistisch zu unterstützen, Sicherheitsbündnisse auszubilden, vor Ort zu qualifizieren - gibt Ihre Reform keine Antwort. Gerade für die drängendsten Zukunftsfragen haben Sie keine Lösung.

(Beifall bei der SPD)

   Gewiss: Sie haben eine schwere Hypothek übernommen. Ihr Vorgänger hat Ihnen in der Tat eine Reformruine hinterlassen. Sie haben zu Beginn gesagt, Sie würden alles auf den Prüfstand stellen. In Wirklichkeit haben sie aber bei der Reformvorgabe überhaupt nichts geändert. Sie haben nicht einmal - und das tut richtig weh - die Chance genutzt, aus dem freiwilligen Wehrdienst ein breites gesellschaftliches Projekt der Freiwilligendienste zu machen. Jetzt lese ich, dass die Kanzlerin in 14 Tagen einen Gipfel zum Thema Freiwilligendienste einberufen will. Das ist nun wirklich der Gipfel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Der Bundesfreiwilligendienst, das ist ein riesiger Erfolg! In welcher Welt leben Sie? - Henning Otte (CDU/CSU): Das stimmt so doch gar nicht!)

Es kommt doch nicht darauf an, vier Monate vor den Wahlen zu sagen: Schön, dass wir mal darüber geredet haben.

   Herr Minister, Sie haben nichts wirklich auf den Prüfstand gestellt. Sie haben vor allem die Beschaffung von Großgeräten nicht ordentlich geprüft und begleitet. Deshalb führen wir im Augenblick so eine schwierige Debatte über den Euro Hawk. Es ist schon richtig, dass er mit großer Mehrheit des Parlaments gewollt wurde,

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Von der SPD mitbeschlossen!)

aber im Jahr 2011 sind gravierende Probleme aufgetreten. Staatssekretär Beemelmans hat gestern erklärt, alle Projektbeteiligten hätten diese Probleme vorgetragen bekommen. Herr Staatssekretär, Herr Minister, ja, sind denn das Parlament und der Haushaltsausschuss nicht projektbeteiligt? Uns hat man im Dunkeln gelassen; man hat sogar zwei Jahre lang Haushaltsbeschlüsse zu diesem Projekt fassen lassen.

   Sehr interessant ist: Sie haben sogar Ihr eigenes Kabinett vor einer Woche regelrecht getäuscht. In Ihrer Kabinettsvorlage zum Stand der Neuausrichtung haben Sie so getan, als ob die Beschaffung strukturrelevanter Hauptwaffensysteme - Euro Hawk mit fünf Stück, Global Hawk mit vier Stück -

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Obergrenze!)

ohne Probleme verfolgt werde. So gehen Sie mit Ihrem eigenen Kabinett um!

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Lesen Sie die Tabelle richtig!)

Ich frage mich schon: Erhebt die Kanzlerin nicht mehr den Anspruch, dass Probleme bei der Strukturreform, die sowohl im internationalen als auch im finanziellen Maßstab gravierend sind, im Bericht zum Stand der Neuausrichtung korrekt vorgetragen werden?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Lesen Sie korrekt die Tabelle!)

   Herr Minister, Sie und Ihr langjähriger Weggefährte, Staatssekretär Beemelmans, sagen fast in jeder Rede vor Soldaten, Sie seien dafür und sorgten dafür, dass bei der Bundeswehr die Verantwortung in einer Hand liegt. Nach dem finanziellen Desaster wäre jetzt eine gute Gelegenheit, diesem Anspruch gerecht zu werden. Oder soll ich Ihnen wirklich wünschen, Herr Minister, dass die Kanzlerin in den nächsten Tagen sagt, sie stehe voll und ganz hinter Ihrem Verteidigungsminister?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Tätä! Tätä! Tätä!)

   Herr Minister, ich spreche das auch deshalb an, weil der Umgang mit dem Parlament in dieser Frage ein Stück weit symptomatisch dafür ist, wie Sie mit den Menschen in der Bundeswehr insgesamt umgehen, nämlich: Von oben nach unten anordnen, und alle sollen widerspruchslos folgen. Wer das nicht tut, wird von Ihnen beschimpft.

Herr Minister, Sie haben oft gesagt: Die Reform ist eine schwierige Operation; sie entspricht einer Operation am offenen Herzen. Ich finde, das ist ein schönes Bild, weil es bei einer Operation am offenen Herzen wie dieser Reform insbesondere darauf ankommt, dass die Blutzirkulation des Patienten am Laufen gehalten wird. Das tun Sie aber nicht. Sie operieren ohne Herz-Lungen-Maschine. Sie lassen die Bundeswehr gerade in diesem Übergangsprozess, der sechs bis sieben Jahre dauert, personell regelrecht ausbluten. Sie haben Ihre Reform nicht mit einem wirklichen Übergangsmanagementkonzept unterlegt. Darunter leiden die Soldaten. Das merken die Soldaten im Augenblick, da bei der Feinplanung sichtbar wird, wo die Defizite liegen. Über diese Probleme reden Sie aber in keiner Weise.

(Beifall bei der SPD)

Im Gegenteil, Herr Minister, Sie sagen ganz schlicht: Der Mensch folgt den Aufgaben.

   Herr Minister, Sie haben auch heute in Ihrer Rede ein Bonbon verteilt: Sie haben gesagt, wir sollten den Soldaten vertrauen. Das sollten wir in der Tat. Wir sollten mit den Soldaten respektvoll und mit ihren persönlichen Bedürfnissen und den Bedürfnissen ihrer Familien achtsam umgehen. Wenn man von oben herab sagt: „Der Soldat folgt den Aufgaben“, dann ist das entschieden zu wenig. Das spüren die Soldaten.

(Beifall bei der SPD - Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Wir haben ein großes Reformbegleitgesetz gemacht!)

   Wir Sozialdemokraten werden die Reform zwar nach der Wahl im September nicht völlig über den Haufen werfen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gar nichts werdet ihr tun!)

Vieles kann man auch gar nicht ändern. Manches ist ja auch vernünftig, die Organisation des Ministeriums zum Beispiel. Aber wir werden an den Stellen, an denen man nachsteuern kann, zügig nachsteuern. Wir werden nicht, wie Sie es vorhaben, bis zum Jahr 2014/15 warten,

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Die Soldaten wollen Sicherheit!)

dann evaluieren und dabei feststellen, dass man es gar nicht mehr ändern kann, weil der Prozess schon zu weit vorangeschritten ist. Wir wissen, dass man in vielen Bereichen etwas ändern kann.

   Ein wichtiger Punkt ist die Einhaltung der Vorgabe - das hat auch das Parlament gewünscht -, dass Soldaten, nachdem sie 4 Monate im Einsatz waren, 20 Monate zu Hause sein können, um in ihrem sozialen Gefüge zu leben, um teilzunehmen am gesellschaftlichen Leben in ihrer Heimat. Diese Vorgabe wird bei der Hälfte der Einsatzsoldaten inzwischen nicht mehr erfüllt. Machen Sie sich darüber keine Gedanken? Reden Sie nicht darüber?

   Erreichen Sie nicht die Briefe von Soldaten, in denen steht, dass sie nicht, wie vorgegeben, maximal 21 Tage auf Beihilfezahlungen zur Begleichung ihrer Arztrechnungen warten, sondern teilweise monatelang, und das vor dem Hintergrund, dass, wie Sie am Sonntag im ZDF ja noch gesagt haben, dass ein großer Teil der Soldaten zu wenig verdient. Macht Ihnen das keine Sorgen?

   Macht es Ihnen keine Sorgen, dass das Fehlen eines Übergangsmanagements dazu führt, dass zwei von drei Offizieren und fünf von sieben Unteroffizieren im Beförderungsstau stecken, also nicht die Aufstiegschancen bekommen, die sie eigentlich verdient hätten? Auch das hat etwas mit Respekt zu tun.

   Macht es Ihnen keine Sorgen, dass die Soldaten sagen, dass es keine wirkliche Personalplanung gibt, dass sie manchmal von einem Tag auf den anderen die Botschaft erhalten, wo sie jetzt hingehen sollen?

   Macht es Ihnen keine Sorgen, dass es nach der Abschaffung der Wehrpflicht kein vernünftiges Verhältnis zwischen externer und interner Personalgewinnung gibt?

   Herr Minister, Sie sagen, dass die Reform an der einen oder anderen Stelle Geld kostet, zum Beispiel, wenn es um die Ermöglichung besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Es gibt einen einfachen Ansatz - das wäre schnell umzusetzen -: Herr Minister, Sie selbst haben dem unsäglichen Betreuungsgeld im Kabinett und hier im Bundestag zugestimmt.

(Zurufe von der FDP: Oh! - Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Großer Erfolg!)

Dies führt dazu, dass entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung der Bundeswehretat bis zum Jahr 2017 auf 1 Milliarde Euro verzichten muss. Dieses Geld fehlt für Attraktivitätsmaßnahmen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege, das werden wir im Herbst als Erstes ganz schnell ändern.

(Beifall bei der SPD - Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Also bitte, Herr Arnold! Fällt Ihnen nichts Besseres ein?)

   Herr Minister, Sie haben den Soldaten Hoffnungen gemacht und ihnen die Zusage gegeben, dass sie im Jahr 2013 wissen, was aus ihnen persönlich wird. Das ist auch eine Frage des Vertrauens, nämlich umgekehrt eine Frage des Vertrauens in die Regierung. Nehmen Sie nicht wahr, dass 70 Prozent der Soldaten bis zum heutigen Tag überhaupt noch nicht wissen, wohin sie gehen werden, was aus ihrer Familie, dem Arbeitsplatz und der Ausbildung ihrer Kinder wird? Darüber reden Sie nicht. Das führt zu Vertrauensverlusten.

   Es ist einfach Fakt, dass 90 Prozent der in einer Umfrage des BundeswehrVerbandes befragten Soldaten gesagt haben, sie seien der Auffassung, diese Reform habe keine Zukunft. Angesichts dessen können Sie doch nicht einfach hier behaupten, dass die Soldaten die Reform gut finden. In welcher Welt lebt man, wenn man angesichts dieser Zahlen so etwas feststellt?

   Ich habe Ihren Bericht gründlich gelesen. Am Schluss habe ich gedacht: Siehe da, jetzt kommt doch noch etwas. Ich war guten Mutes. Da steht nämlich, dass Sie eine sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben haben und einen Maßnahmenkatalog erarbeiten wollen, der auf die „Beseitigung erkannter Defizite“ abzielt. Jetzt geht es weiter: „... erkannter Defizite bei der Vermittlung der Kernbotschaften der Neuausrichtung ...“ Das heißt, Sie glauben immer noch, die Soldaten kapierten nicht, um was es geht. Sie kapieren sehr wohl, um was es geht. Es geht nicht in erster Linie um Kommunikation und Vermittlung, sondern darum, dass Sie den Rat und die berufliche Expertise der Soldaten endlich aufnehmen, dass Sie zuhören und dort Änderungen vornehmen, wo sie notwendig und angesagt sind.

(Beifall bei der SPD)

   Herr Minister, halten Sie doch bitte nicht weiter starr an Ihren falschen Vorgaben fest. Manchmal stehen wir ja zu Politikern, die dicke Bretter bohren; den Eindruck, als ob Sie dies tun, erwecken Sie ja auch mit Ihrem starren Festhalten. Ich glaube aber, im Augenblick bohren Sie eher Luftlöcher - siehe Veteranendebatte, ein Projekt, das eher im Sande verlaufen wird. Nein, Herr Minister, steuern Sie jetzt um, und zerstören Sie nicht dieses für die Bundeswehr wichtige Gut, nämlich dass die großen Parteien hier im Parlament eigentlich einen Grundkonsens hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung für die Menschen bei den Streitkräften bewahren wollen.

   Wir stehen zu diesem Grundkonsens. Er wird aber nur tragen, wenn Sie auch zuhören und an der einen oder anderen Stelle etwas ändern. Wir werden dies ab September tun, Herr Minister. Niemand muss Sorge haben, dass es eine neue Reform geben wird; vielmehr kann sich jeder darauf verlassen, dass das, was gut ist - das gibt es bei der Bundeswehr an vielen Stellen -, bewahrt wird und das, was schlecht läuft, mit Augenmaß und in für die Menschen verträglichen Schritten geändert wird.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Rainer Arnold (SPD):

So werden wir das ab der Bundestagswahl angehen.

   Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)