Rede am 15.01.2015 in der Debatte zur Ausbildungsmission der Bundewehr im Nordirak

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Als nächster Redner hat Rainer Arnold von der SPD das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Rainer Arnold (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In vielen Teilen der Erde leiden die Menschen unter dem Terror der selbsternannten Gotteskrieger. Dass dieses Problem längst auch in Europa angekommen ist, haben wir alle in der letzten Woche auf erschreckende Art und Weise erfahren müssen. Der Irak ist Teil des Problems, und trotzdem ist im Irak einiges anders. Es geht dort nicht um punktuelle terroristische Attacken; dort sind Mörderbanden unterwegs, die ihre Kämpfer aus der halben Welt zusammenholen, um dort ein Kalifat, also ein religiös verbrämtes, brutales, menschenverachtendes und totalitäres Staatssystem zu errichten. Diese Schwierigkeiten werden von der engen Wechselbeziehung zwischen den Problemen in Syrien und im Irak und vom Problem des inneren Zerfalls des Iraks überlagert. Es ist wohl wahr: Der Irak wurde in den letzten Jahren nicht gut regiert. Nur: Können wir den Menschen, die jetzt unter dem Terror leiden, sagen: Wir lassen euch deshalb im Stich, weil ihr eine fürchterlich schlechte Regierung hattet? – Was ist das für eine zynische Herangehensweise, die die Linke hier mal wieder vorgeführt hat?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie haben mal wieder nichts verstanden, Herr Arnold!)

Wir waren vor einigen Tagen im Irak. Der Besuch in Arbil und Bagdad hat deutlich gemacht: Alle, die dort Verantwortung tragen, haben endlich verstanden, dass sie unglaublich voneinander abhängen, dass sie dieses Land nur zusammenhalten und stabilisieren können, wenn sie gut zusammenarbeiten. Dies ist ein Fortschritt. Die Probleme in Syrien und im Irak kann man in der Tat nicht militärisch, sondern nur politisch regeln. Aber mit dem IS gibt es keine politische Lösung. Dieser Konflikt wird am Ende militärisch entschieden. Da frage ich schon: Können wir zuschauen, wenn der IS Millionen Menschen in die Flucht treibt, wenn der IS Hunderttausende ermordet und vertreibt? – Ich glaube, nicht. Wir haben traditionell eine besondere Verbindung zu den Kurden im Norden Iraks; auch in der deutschen Zivilgesellschaft gibt es viele gute, gewachsene Verbindungen. Deshalb glaube ich schon, dass wir Deutsche gerade für die Kurden in dem Gebiet eine besondere Verantwortung tragen; das gilt natürlich auch für Christen, Jesiden und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften. Es ist gut, dass die Bundesregierung schnell und in einem guten Umfang humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht hat; das ist und bleibt ein Schwerpunkt des deutschen Engagements insbesondere im Norden Iraks. Die Entwicklung in den letzten Monaten zeigt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch, dass Peter Struck bereits vor Jahren recht hatte, als er sagte: „Unsere Sicherheit wird … auch am Hindukusch verteidigt …“ – Ich sage: Die deutsche Sicherheit wird auch im Irak verteidigt.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Das kann man immer weiter ausdehnen!)


Es ist nun einmal so, dass zerfallende Staaten oder Staaten, die Rückzugsraum für Terroristen sind, Ausbildungs- und Trainingszentren für Menschen akzeptieren, die auch unser Leben und unsere Sicherheit bedrohen.

(Beifall des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])


Eines ist auch klar: Wenn der IS im Irak obsiegen würde, dann würde diese fürchterliche, fundamentalistische, terroristische Idee gerade in den verwirrten Köpfen derer, die bei uns auf der Verliererstraße sind, gewaltbereit sind und eine Affinität zur Gewalt haben, eine neue und stärkere Strahlkraft gewinnen. Deshalb ist es perspektivisch so wichtig, dass der IS dort nicht auf die Siegerstraße gelangt. Wenn das alles so ist und wir uns auch einig darüber sind, dass wir selbst dort nicht eingreifen wollen – ich meine, wir sollten dort auch nicht eingreifen –, dann müssen wir diejenigen, die das an unserer Stelle tun und auch für unsere Interessen sterben, am Ende so starkmachen, dass sie diesen Gegner zunächst einmal stoppen – dies ist gelungen – und ihn perspektivisch und mittelfristig tatsächlich zurückdrängen können. Wir tun das gemeinsam mit 60 anderen Partnern. Es ist richtig und wichtig, dass die arabische Welt zunehmend erkennt: Es ist zuallererst ihr Problem, und sie muss zuallererst mehr leisten. In diesem Bereich ist aber alles auf einem guten Weg. Deutschland stellt verantwortungsvoll Ausbildung und Ausstattung bereit. Es gibt eine innere Logik: Wer ausbildet, der muss auch dafür sorgen, dass die Soldaten der Peschmerga neben ihren erlernten Fähigkeiten auch das notwendige Gerät haben, um sich dem Terror entgegenzustellen. Wenn es um große Waffensysteme geht, wird es schwierige Debatten geben; die sollten wir sorgsam führen. Wir sollten keine schnellen Entscheidungen treffen. Es gibt aber auch Dinge, die schnell gehen können. Die Frau Ministerin hat die dramatischen Berichte angeführt – wir haben es gehört –, dass Menschen sterben, nur weil Verbandsmaterial fehlt. Daher mein Appell an die Regierung: Helfen Sie schnell und unbürokratisch! Liefern Sie Kleidung und Verbandsmaterial! Unsere Unterstützung dafür haben Sie. Wenn wir gemeinsam mit dem einen Drittel der Länder der Vereinten Nationen, die sich an der Anti-IS-Allianz beteiligen – Deutschland leistet keinen besonders großen, aber einen angemessenen Beitrag –, unsere Verantwortung im Interesse der Menschen im Irak und im Interesse unserer Stabilität in den nächsten Monaten wahrnehmen, dann wird es uns kurzfristig gelingen – da bin ich zuversichtlich –, den Terror zu stoppen; das haben wir bei unserem Besuch gesehen und gehört. Mittelfristig wird es auch gelingen, den Terror des IS aus dem Irak zu verdrängen. Damit mich am Ende niemand falsch versteht: Ich meine damit nicht, dass er von der Bildfläche verschwindet. Er wird uns möglicherweise noch viele Jahre an anderer Stelle, in anderen Zusammenhängen beschäftigen. Deutschland sollte seinen Interessen und seiner Verantwortung gerecht werden. Deshalb stimmen wir diesem Mandat zu.
Vielen Dank.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)