Die 100. und letzte Rede im Parlament am 29.06.2017 "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, diese heutige Debatte können wir nicht führen, ohne zuallererst an die Menschen zu denken, die, eingepfercht auf fragilen Flüchtlingsbooten, den Weg übers Meer nehmen müssen. Von 37 stirbt einer. Mehr als 1.300 Flüchtlinge, Menschen, darunter auch Kinder, sind in diesem Jahr erbärmlich ertrunken. Auch deshalb müssen wir alle – und wir tun das – den rechten Nationalisten hier in unserem Land und in anderen Ländern entgegentreten, die den Menschen einreden wollen, Mauern und Zäune seien die Lösungen dieser Probleme. In Wirklichkeit befördern diese nicht nur Mauern aus Beton, sondern sie stärken Mauern in den Köpfen und letztendlich auch Mauern in den Herzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, wir alle können stolz sein, in einem Land zu leben, in dem die Mehrheit der Bürger ihrer humanitären, wenn man so will auch ihrer christlichen Verantwortung nachkommt und diese annimmt.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Beendet doch Frontex!)

Die Mehrheit des Deutschen Bundestags taucht mit der heutigen Verlängerung des Mandates EUNAVFOR MED Operation Sophia auch nicht vor der parlamentarischen Verantwortung ab. Wir wissen: Die Entscheidung ist nicht die Lösung der Tragödie im Mittelmeer oder gar deren Ursachen. Sie ist auch nicht die Lösung der Ursachen der Flucht von Millionen Menschen. Aber EUNAVFOR MED ist eine der notwendigen Komponenten, nicht mehr und nicht weniger. Manchmal ist es zugegebenerweise auch nur ein Heftpflaster auf der klaffenden Wunde der Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten und in vielen Staaten Afrikas. Aber allein die Tatsache, dass die Schiffe in den letzten Monaten von EUNAVFOR MED insgesamt 36 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben und damit ihrer Verpflichtung zur Seenotrettung nachkommen, ist, finde ich, Grund genug, diesem Mandat zuzustimmen, 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

zumal das Mandat in ein vielfältiges Krisenengagement eingebettet ist.

Die Stärkung der Zivilgesellschaft in Libyen ist sehr wichtig, genauso bessere Regierungsführung – Deutschland hilft hier –, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Mediation zwischen den Konfliktparteien. Auch die Stärkung des politischen Prozesses, auch wenn es manchmal schier zum Verzweifeln ist, der mit Trippelschritten nach vorne geht und Rückschläge erleidet, gehört dazu. Ich möchte an der Stelle sagen: Was der UN-Sondergesandte, der deutsche Diplomat Martin Kobler, hier leistet, ist eine großartige Arbeit.

(Beifall bei der SPD)

EUNAVFOR MED hat aber auch die Aufgabe, das Geschäftsmodell der Schleuser zu unterlaufen – das ist ein ganz schwieriger, aber wichtiger Prozess – und das UN-Waffenembargo zumindest an der Küste durchzusetzen. EUNAVFOR MED leistet weiterhin einen Beitrag zur Ausbildung, zum Aufbau und zur Kapazitätsbildung der libyschen Küstenwache. Nun werden da drüben, auf der linken Seite, gleichwelche reagieren, weil es viel an der libyschen Politik zu kritisieren gibt, auch an der Küstenwache. Deutschland hat im Libanon sehr erfolgreich Küstenschutz mit organisiert.

In Libyen ist es ungleich schwieriger. Man kann viel kritisieren, und man muss dort viel verbessern. Das ist keine Frage. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob uns die libyschen Behörden auch die geeigneten Bewerber zur Ausbildung schicken. Gehen sie tatsächlich nach den Prinzipien der Menschlichkeit, der Menschenrechte und der Verhältnismäßigkeit der Mittel und nach dem Völkerrecht vor? Die Antwort darauf kann doch nicht sein: Nur weil sie schlecht sind, lassen wir sie das alleine machen. Ich empfinde das als zynische Haltung. Gerade weil es schlecht ist, was sie machen, müssen wir helfen. Wir müssen helfen, damit sie besser werden. Wir müssen ihnen Grundkenntnisse im Völkerrecht vermitteln, wir müssen ihnen beibringen, Menschenrechte zu wahren, und wir müssen die Seenotrettung üben. All dies ist der Auftrag von EUNAVFOR MED. Angesichts der Spaltung des Landes, der vielen rivalisierenden Milizen und der vielen Rechtsverletzungen müssen wir uns darauf einstellen – das ist doch ganz klar –, dass die Staatengemeinschaft in diesem Land noch einen sehr langen Atem brauchen wird.

Werte Zuhörer, das ist meine letzte Rede nach 19 Jahren. Das waren Jahre, für die ich dankbar sein kann. Deshalb ein paar persönliche Worte: Dank an die Wähler sowie natürlich Dank an meine Partei, in der ich mich immer wohlfühlen werde und die mich getragen hat in all den Jahren.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe Politik – wie wir alle – immer so verstanden: Demokraten – so hat Heribert Prantl mal formuliert – nesteln an den Problemen herum und lösen Knoten. Ich glaube, das tun wir alle in den Ausschüssen mit unendlicher Geduld. Wir alle können miteinander darauf stolz sein, und wir können selbstbewusst sein. Ich empfinde trotzdem keine Wehmut. Ich freue mich sehr auf Neues. Ich freue mich, keine Termine mehr wahrnehmen zu müssen.

Ganz klar – damit es niemand falsch versteht – ist mit der heutigen Rede die Arbeit in dieser Legislaturperiode für uns alle und damit auch für mich noch nicht vorbei. Ich erinnere an einen anderen Auftrag der Demokratie. Sie ist eben kein Prozess zur Vermeidung von Streit und Konflikten. Das gilt besonders für den Verantwortungsbereich der Verteidigungspolitik in diesen Tagen und Wochen.

Wir, alle Abgeordneten, spüren die besondere Verantwortung für die Bundeswehr, für unsere Parlamentsarmee. Ich möchte den Soldaten sagen: Ich bin dankbar für die vielen Gespräche mit gut ausgebildeten, kritischen, reflektierenden Soldaten. Ich habe besonderen Respekt vor denen, die mir in den Jahren auch widersprochen haben. Wir brauchen ein Grundvertrauen in demokratische Strukturen. Aber auf dieser Basis muss es möglich sein, sich als Staatsbürger in Uniform auch kritisch mit unserer Politik und der Führung der Streitkräfte auseinanderzusetzen. Wir müssen Soldaten, die das tun, loben, statt Soldaten, die Kritik üben, zu schurigeln, oder gar einen Soldaten, der im Eifer des Gefechtes eine ironische Bemerkung macht, vor den Kadi zu ziehen, wie es die Verteidigungsministerin derzeit tut. Ich finde, dies zeugt von mangelnder Souveränität der Ministerin.

(Beifall bei der SPD – Wilfried Lorenz [CDU/CSU]: Das ist falsch! Das ist sachlich falsch!)

Von diesem Pult aus wird keiner Berufsgruppe so oft gedankt wie den Soldaten der Bundeswehr. Das ist gut und richtig, weil sie einen besonderen Dienst leisten, weil sie unsere Aufträge loyal annehmen und im Zweifelsfall auch unter Einsatz ihres Lebens für die Interessen und die Freiheit unseres Landes kämpfen. Aber dieser Dank wird am Ende zu einer Phrase, wenn die politische Führungsverantwortung im Konkreten den notwendigen Respekt vor der Leistung der Soldaten vermissen lässt. Ich wünsche der Truppe für die Zukunft eine Leitung, die die Prinzipien der Inneren Führung nicht nur bespricht, sondern sie in erster Linie durch vorbildhaftes Verhalten selbst vorlebt. Das ist die Grundregel der Inneren Führung.

Wir bräuchten eigentlich nach den vielen angekündigten Trendwenden in diesem Bereich auch mal eine Trendwende Kommunikation. Es geht einfach nicht, dass aus dem engen Umfeld der Ministeriumsspitze an einzelne Journalisten Halbwahrheiten durchgestochen werden oder gar Personalmaßnahmen zu einzelnen Soldaten zunächst einmal an die Presse gegeben werden, bevor die Soldaten davon erfahren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch jetzt Spekulation!)

Ich wünsche den Soldaten und den Zivilbeschäftigten, dass das derzeitige Misstrauen bei der Bundeswehr überwunden wird, sodass wieder eine Kultur des Vertrauens einkehrt. Damit das niemand falsch versteht – ich sage das auch in Richtung der Kollegen, mit denen wir kontrovers diskutiert haben –: Wer bestreitet, dass es in der Bundeswehr derzeit einen tiefen Vertrauensbruch bzw. eine tiefe Vertrauenskrise gibt, zerstört allein durch das Negieren und das Nichtwahrnehmen dieser Krise das weitere Vertrauen und zerstört übrigens auch die Chance, dass es wieder zusammenwächst.

(Beifall bei der SPD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Man kann es auch herbeireden!)

Auch wenn das nicht allen gefällt:

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nein!)

Uns alle im Ausschuss, insbesondere die sozialdemokratischen Verteidigungspolitiker, treibt dieses Thema in diesen Tagen und Wochen um. Deshalb wird der Diskurs auch nicht mit Ende der Sitzungsperiode in den nächsten Wochen enden.

Manchmal gibt es Zufälle im Leben. Einschließlich meiner zwei – wie das Präsidium damals meinte: unerträglich langen – Kurzinterventionen ist heute meine hundertste gleichzeitig meine letzte Rede. Ein schöner Zufall!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich melde mich von diesem Rednerpult ab. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit. Ich danke besonders all denjenigen, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Parlamentsbetrieb unterstützen, und nicht zuletzt der großartigen Stadt Berlin – sie wird mir wirklich fehlen – sowie meinem tollen Team in Berlin und im Wahlkreis. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich bin in all den Jahren als Politiker auch im Verteidigungsausschuss – die meisten haben das bemerkt; manche hat das vielleicht sogar gestört – immer ein notorischer Zivilist geblieben. Zugegeben, über manche Rituale und Formulierungen bei den Streitkräften kann ich schmunzeln. Mit einer der Formulierungen, über die ich schmunzle, beende ich meine Rede: Hiermit beende ich meinen Vortrag!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)