Kurzintervention zum Zusatztagespunkt 11 - Antrag der Fraktion der SPD: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik am 08.07.2011

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Kollege Nüßlein, Sie haben mich zitiert. Ich habe davon keinen Satz zurückzunehmen. Sozialdemokraten bekennen sich nämlich zu ihrer Verantwortung für die Hochtechnologie, auch im Rüstungsbereich. Ich glaube sogar, wir sind mit diesem Thema viel besser,
verantwortungsvoller und sensibler umgegangen als Sie. Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass man sich an die Exportrichtlinien hält. Dies tun Sie nicht.

Eigentlich habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen wollte. Ich finde, die Beiträge von Herrn Dr. Lindner und Herrn Dr. Nüßlein waren entlarvend. Sie reden davon, dass sich die Politik verändert hat, und meinen damit Israel.
Schauen Sie einmal genau, was sich wirklich verändert hat und ob sich bei Israel etwas verändert hat.

Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass Israel vor wenigen Wochen sogar der Auffassung war, dass das Jordantal für sie strategisch wichtig ist, weil sie einen
Angriff mit Panzern genau aus dieser Richtung befürchten? Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass das Risiko, das Israel zu Recht beschreibt, nämlich die Gefahr
einer nuklearen Bedrohung aus dem Iran, eben nie und nimmer durch Kampfpanzer einzudämmen ist?

Die Welt hat sich verändert; da haben Sie recht. Das ist das Entlarvende: Zu dieser eigentlichen Veränderung sagen Sie keinen Satz. Sie finden das, was sich in der
arabischen Welt mit den Hunderttausenden jungen Menschen wirklich verändert hat, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen und gegen die Despoten ihr Leben riskieren, in keiner Zeile erwähnenswert.

(Beifall des Abg. Burkhard Lischka [SPD])

In diesem Sinn bewegt sich diese Entscheidung der Bundesregierung auf einer durchaus kontinuierlichen Linie, nämlich auf der Linie von der Fehlentscheidung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu enthalten, bis hin zu Waffenlieferungen an einen Despoten, der
vor wenigen Wochen Waffen im Nachbarland eingesetzt hat, um junge Menschen zu bedrohen und umzubringen. Dies sind die Fakten. Wer diese Veränderungen nicht
sieht, der sendet die falschen Signale.

Dieses große Wirtschaftsland Deutschland hat eine Kanzlerin, die bei einer solchen Debatte schweigend dasitzt, anstatt klar zu sagen: Wir brauchen das Signal an die arabische Welt. Wir stützen die jungen Menschen, die für Freiheit kämpfen, und wir stützen nicht die Despoten. Wenn dieses Signal fehlt, dann hat dieses Land ein erhebliches außenpolitisches Problem.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)