Kurzintervention bei der Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Operation Active Endeavour (Seeaufklärung im Mittelmeer) am 2.12.2010

Rainer Arnold (SPD):

Da gibt es überhaupt nichts zu lachen. Was wir hier erlebt haben, ist die Aufkündigung des eigentlich vorhandenen Grundkonsenses in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Durch Sie!)

und das ist für uns ein sehr ernstes Thema. Herr Kollege, ich begründe das in zwei Punkten:

Erstens. Sie werfen Parlamentariern vor, dass sie nicht die Tornado-Piloten in Empfang nehmen. Tatsache ist: Sie haben sie deshalb nicht in Empfang genommen, weil sie an diesem Dienstag ihre parlamentarischen Pflichten hier im Deutschen Bundestag zu erfüllen hatten.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wollen Sie behaupten, wir nicht?)

Es stellt sich doch eine ganz andere Frage, nämlich: Will diese Regierung, dass Parlamentarier an solchen Veranstaltungen in der Breite teilnehmen? Wenn ja, dann muss sie Termine finden, die nicht mit unserem Geschäft hier kollidieren. Dann sind wir dabei. Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nichts nachsagen. Wir haben unsere Anerkennung für Soldaten an vielen symbolischen Stellen immer wieder, auch was die Personen angeht, deutlich gemacht. Was Sie sagen, ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zweitens. Sie sagen, Sozialdemokraten verabschiedeten sich von ihrer Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist falsch. Wenn die Regierung will, dass eine Oppositionspartei sich der Verantwortung stellt und gemäß dem Grundkonsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handelt – wir haben immer gesagt, dass wir das tun; Sie merken an der Seriosität unserer Debatten im Verteidigungsausschuss, dass sich das auch im Alltag widerspiegelt –, wenn die Regierung dies also bewahren will, dann lautet die Anforderung, die auch heute wieder formuliert wurde, dass die Regierung im Vorfeld von Mandatsentscheidungen den Dialog mit der Opposition sucht. Das ist wirklich notwendig für den Grundkonsens.

Um es anders zu sagen: Hätte die Regierung diesen Gesprächsfaden geknüpft, dann hätte sie kein vom Text her so schlechtes Mandat vorgelegt. Sie wissen doch selbst, dass die Formulierung des Mandats mies und schludrig ist. Wir hätten der Regierung geholfen, daraus etwas Vernünftiges zu machen, und am Ende hätten wir eine breite Zustimmung erhalten.

(Beifall bei der SPD)