Medienkompetenz stärken

„Grundrecht auf Internetnutzung“

(pm). Matthias Altwasser, der Leiter des Mehrgenerationenhauses Linde in Kirchheim, hob in seinem Eingangsstatement am Dienstagabend hervor, dass derzeit in der Linde die Medienkompetenzwoche stattfinde, in deren Rahmen nun auch die gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Digitale Gesellschaft – sozialdemokratische Netzpolitik“ fiel. Eingeladen hatten der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) und sein Kollege, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil (SPD). Auf dem Podium waren zudem zwei ausgewiesene Experten mit vertreten: Rainer Glück, Geschäftsführer der IT Firma Quadiant sowie Frank Stohl, Blogger aus Kirchheim. Moderiert wurde die Diskussion von Martin Mendler, dem Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Einig waren sich alle, dass sich die Gesellschaft durch die technische Revolution verändert, es jedoch keine digitale Welt gebe, die getrennt von der realen Welt existiere. „Es gibt nur eine Welt, in der wir alle leben“, sagte Arnold. Das Problem sei, dass nur wenige wirklich verstehen, was hinter dem Medium des Internets steht und welche Chancen und Risiken es birgt. Es stelle sich so für die Politik die grundsätzliche Frage: Wie verhalten sich die technischen Möglichkeiten, die es gibt, zum Recht? „Recht darf sich nicht an den technischen Möglichkeiten orientie-ren, Recht ist eine Frage, welche die Politik gestaltet und in Gesetzesform gießt“, so Arnold.

Wichtig war dem Bundestagsabgeordneten noch zu betonen, dass Mitwirkung in der Demokratie auch ein reales Engagement verlange, bestes Beispiel sei hier die arabische Welt. „Twitter und andere Dienste waren enorm wichtig, doch ohne das Engagement der Menschen auf den Straßen hätte es keinen Umsturz gegeben“, da ist sich Arnold sicher.

tl_files/bilder/FvO_klingbeil_4.JPGLars Klingbeil, der auch in der Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ sitzt, war es in seinem Kurzstatement wichtig zu betonen, dass Netzpolitik Gesellschaftspolitik sei, denn das Medium verändere alle Bereiche, sei es die Bildungspolitik, in der die Medienkompetenz der Schüler weiter verbes-sert werden sollte, oder in der Arbeitspolitik, wo es den klassischen „nine-to-five“ Job nicht mehr gebe und man jederzeit überall arbeiten könne. Es müsse jedem klar sein, das ein großer Umbruch sich vollziehe, der sich nicht nur auf einige wenige internetbegeisterte Personen beschränke. Anders als sein CDU-Kollege Heveling ist er nicht der Meinung, dass das Web 2.0 bald Geschichte sein wird. Im Gegenteil böte es die Chance, die Demokratie zu erneuern und Offenheit und Transparenz zu schaffen.

Zu der gesamtgesellschaftlichen Betrachtungsweise gehöre nach Klingbeil auch, dass man die Gefahr der Spaltung thematisiere und dieser entgegen wirke. Sie verlaufe zwischen ländlichen und städtischen Regionen, zwischen Reich und Arm, aber auch zwischen Jung und Alt. „Der Zugang zum Netz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb ins Gesetz mit aufgenommen werden als Grundrecht für alle, damit alle den gleichen Zugang erhalten und beispielsweise nicht nur Hauptstädte eine schnelle Internetverbindung erhalten“, so Klingbeil. Die neuen Medien seien auch in wirtschaftpolitischer Hinsicht enorm wichtig, es gebe viele gute Ideen, jedoch fehle die Förderung durch den Staat. Weitere wichtige Themen seien auch die digitale Selbständigkeit, das Urheberrecht, die Bürgerbeteiligung, die Transparenz.

Datenschutz und Sicherheit waren Punkte, die Rainer Glück am Herz lagen. Er monierte, dass sich oft Menschen mit diesen Themen beschäftigen, die nicht unbe-dingt Experten seien und sich so auch leicht instrumentalisieren ließen. Zudem herrsche oft eine große Eile, so dass Abgeordnete auch gar nicht die Zeit hätten, die Materie zu durchschauen. Es sei ein Abwägungsprozess, welche Maßnahmen man unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit durchsetze. Auch er plädierte für ein Grundrecht auf einen Internetzugang und würde sich wünschen, dass Medienkom-petenz in den Schulen stärker im Fokus stehe. Frank Stohl betonte, dass das Internet frei bleiben solle, allerdings der Schutz der Privatsphäre von Belang sei.

tl_files/bilder/FvO_klingbeil_1.JPGIn der anschließenden Diskussion diskutierten die Gäste, unter denen sich alle Altersstufen ausmachen ließen, angeregt mit den Experten. So wurde das Thema der Angemessenheit angeführt und von Glück am französischen Beispiel des „three-strikes“ Gesetzes erläutert; danach reichen dort drei Verwarnungen, damit der In-ternetzugang gesperrt werde. Weiter wurde die Frage gestellt, ob im Netz eine eindeutige Zuordnung möglich sei, sodass man verhindere, dass versehentlich die Falschen belangt würden.

Klingbeil warb in der Diskussion für plattformneutrale Computer in den Schulen. Der Moderator Martin Mendler stellte die provakante Frage, ob im Sinne umfassen-der Effektivität nicht der Bildungsföderalismus überwunden werden müsst. Dem stimmte Arnold zu, die Kleinstaaterei sei bildungspolitisch nicht mehr zeitgemäß.

Einen spontanen Applaus erhielt Rainer Glück, als er sagte: „Wenn man in Facebook weder bezahlt wird, noch selber bezahlt, dann ist man wohl die Ware“. Facebook sei kein gemeinnütziges Wesen, sondern ein Unternehmen, mit dem der Besitzer Geld verdienen möchte. Darüber müsse man sich im Klaren sein.

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