Pressemitteilungen Februar 2010

Schwarz-gelbe Steuerpolitik gefährdet Ausbau der Kinderbetreuung -

Arnold: 'Steuergeschenke belasten Kommunen mit rund 1,6 Milliarden zusätzlich'

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Schwarz-gelbe Steuerpolitik gefährdet Ausbau der Kinderbetreuung

Kommunen fehlen 2010 11,5 Milliarden Euro

Arnold: “Steuergeschenke belasten Kommunen mit rund 1,6 Milliarden zusätzlich."

NÜRTINGEN(pm). Ab 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Länder und Kommunen erhalten deshalb bis dahin 4 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau der Betreuung. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen mehren sich nun Befürchtungen, das Projekt stünde wegen der Steuerpolitik der Bundesregierung vor dem Aus.

Den Ausbau der Kinderbetreuung sowie einen Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab eins hatte die SPD durchgesetzt. Neben den 4 Milliarden für den Ausbau gibt der Bund ab 2014 deshalb 770 Millionen jährlich an Länder und Kommunen. Das scheint auch notwendig, gibt es doch bei vielen Eltern großes Interesse an mehr Betreuungseinrichtungen. Zwar sollen ab Herbst 2013 dann 35 Prozent der unter Dreijährigen von Kindertagesstätten oder Tagesmüttern betreut werden. Laut aktuellen Umfragen ist der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten aber weitaus höher.

Das stellt auch der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) fest. „In vielen Gesprächen mit jungen Eltern kommt immer wieder der Wunsch nach mehr Betreuung“, so Arnold. Es sei heute wichtig, Familie und Beruf vereinbaren zu können. Im Landkreis Esslingen liegt die Quote nach Angaben des statistischen Bundesamtes allerdings erst bei 12,8 Prozent. In den Kommunen im Wahlkreis wächst deshalb angesichts knapper Kassen die Furcht, die Aufgabe nicht stemmen zu können. Aus dem Deutschen Städte- und Gemeindebund kam bereits die Forderung nach Aufhebung des Rechtsanspruches.

Die Kommunen sind derzeit in der Tat klamm: Die Zuwendungen für die baden-württembergischen Kommunen werden in 2010 um 220 Millionen und in 2012 sogar um 360 Millionen Euro zurückgefahren. Zugleich sind herbe Einnahmeverluste zu verkraften. So sanken in Nürtingen z.B. die Einkünfte aus der Gewerbesteuer von 18 Millionen in 2008 auf 11 Millionen im Jahr 2010. Auch kleinere Kommunen sind betroffen: In Wolfschlugen sanken die Gewerbesteuereinnahmen im gleichen Zeitraum von 5,3 auf 2,7 Millionen. Höhere Gebühren und Abgaben für die Bürger sind die Folge. Für die Nürtinger Eltern steigen die Kindergartengebühren um 5 Prozent, die Wolfschlügener müssen etwa 30 Euro mehr im Jahr für Abwasser berappen.

Die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hält Rainer Arnold daher für eine katastrophale Fehlentscheidung. „Dadurch gehen den Kommunen nochmals 1,6 Millionen Euro verloren“, so Arnold. Das habe bittere Folgen für die Bürger, „die mehr draufzahlen müssen, als die angekündigten Steuersenkungen ihnen bringen“, ist sich der SPD-Mann sicher.

Dies könne letztlich auch den Ausbau der Kinderbetreuung gefährden. Die Bundesregierung beteuere zwar noch, am Rechtsanspruch nicht zu rütteln, setze aber gleichzeitig die Kommunen weiter unter Druck. „Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Ausbau wie vereinbart vorankommt“, so Arnold. Würde der Rechtsanspruch gekippt, stieße das zahllose Eltern vor den Kopf. Sowohl für die frühkindliche Bildung als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre das eine Katastrophe. Für Arnold ist klar: „Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen und damit für alle Bürgerinnen und Bürger, anstatt teure Steuergeschenke für wenige.“