Pressemitteilung

Arnold: 'Schäuble-Vorstoß zur Grundgesetzänderung entbehrt jeder Grundlage'

Zur erneuten Diskussion um die Ausweitung von Befugnissen der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Mal wieder macht der Bundesinnenminister einen Vorstoß, die Befugnisse der Bundeswehr auszuweiten. Aber diesmal verkauft er uns alle für dumm: Er will der Öffentlichkeit weismachen, das bei derzeitiger Gesetzeslage ein Einsatz der Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) gegen Piraten nicht möglich sei. Deshalb wäre auch die Befreiung der Geiseln von der gekaperten Hansa Stavanger gescheitert. Das ist kompletter Unsinn.

Natürlich darf die Bundeswehr ihre Spezialkräfte einsetzen. Sie darf im Rahmen des Mandates ATALANTA alle erforderlichen Maßnahmen durchführen, um seeräuberische Handlungen zu beenden. Dies steht auch explizit so im Art.105 des Seerechtsübereinkommens. Und nach Paragraf 5 des Parlamentsbeteiligungs-Gesetzes darf sie dies bei Gefahr im Verzug sogar tun, ohne das Parlament vorher zu konsultieren. Die KSK sind nicht eingesetzt worden, weil die GSG 9 speziell für Geiselbefreiung auf hoher See ausgebildet worden ist. Das können die Experten der Polizei einfach besser. Wenn man das ändern möchte, muss das Verteidigungsministerium die Trainingsprogramme ändern. Aber nicht die Verfassung.

Nein, Schäuble will die Geiselnahme instrumentalisieren, um die Kompetenzen der Bundeswehr auszuweiten. Aber diesmal hat er überzogen, seine Begründungen entbehren jeder Grundlage. Anstatt sich dafür stark zu machen, beim Verteidigungsministerium auf eine stärkere Koordinierung von GSG 9 und KSK hinzuwirken, betreibt er auf dem Rücken der gefangenen Schiffsbesatzung seine übliche Salamitaktik. Das ist einfach schäbig.

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