Pressemitteilung

Arnold zum 1. Mai: 'Klare Regeln für Finanzmärkte'

„In diesem Jahr erhält der 1. Mai für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder seine besondere Bedeutung als Tag der Arbeit“, sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD). Er treffe auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik, der Unternehmen und Arbeitsplätze bedrohe. „Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, nicht wenige sind schon persönlich betroffen“, so Arnold.

In dieser Situation zeige sich überzeugend, wie wichtig und unverzichtbar die organisierte Arbeitnehmerschaft für die soziale Marktwirtschaft und für unsere Demokratie sei. Verantwortungsvolle Gewerkschaften und engagierte Betriebsräte, die sachkundig ihre Rechte nutzen, sich für ihre Unternehmen und insbesondere für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen einsetzen. Das mache Mut.

Arnold betont, dass sich auch seine Partei den Herausforderungen dieser Zeit gestellt hat und weiter stellen werde. Die Bundesregierung habe auf Initiative der Sozialdemokraten viel getan, um die Auswirkungen der Krise einzudämmen, vom Schutzschirm für die Finanz­wirtschaft über die Umweltprämie bis hin zur Ausweitung der Kurzarbeit. Besonders wichtig sei der SPD beim zweiten Konjunkturpaket gewesen, dringend notwendige Investitionen in den Kommunen anzuschieben, vor allem in Bildung und Infrastruktur.

Genauso wichtig sei es, nun die Ursachen der Krise anzupacken. „Die Krise zeigt: Wir brauchen mehr denn je handlungsfähige Staaten, die in der Lage sind, der Wirtschaft und dem Markt klare Regeln zu setzen. Auch und gerade die Finanzmärkte brauchen Regeln“, fordert Arnold.

„Wir setzen uns zudem für andere Anreize für Manager und verbindlichere Regeln für Banken ein, um langfristiges Wirtschaften gegenüber einem kurzfristigen Profitstreben zu stärken“, sagt er. Die Sozialdemokratie habe dafür schon vor der Krise entsprechende Anträge im Europäischen Parlament gestellt, die jedoch von den bürgerlichen und liberalen Parteien abgelehnt wurden. Deshalb sei nach dem 1. Mai der Tag der Europawahl am 7. Juni ein wichtiges Datum für alle diejenigen, die ein sozialeres Land wollten.

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