Pressemitteilung

Gastbeitrag Rainer Arnold: Klare Worte zur Bundeswehr

Ein Gastbeitrag von Rainer Arnold in "Die Bundeswehr" Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes 05/2009

Seit 10 Jahren befindet sich die Bundeswehr im größten Umgestaltungsprozess ihrer Geschichte. Gleichzeitig waren mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten in internationalen Einsätzen. Die Ausrüstung wird immer moderner, die Bundeswehr immer leistungsfähiger. Die bisher gesammelten Erfahrungen zeigen dennoch in einigen Bereichen Änderungsbedarf auf, der in der neuen Legislaturperiode politisch anzugehen ist.

Die Bundeswehr ist den Strukturen grundsätzlich gut aufgestellt. Trotzdem muss hier die Reform weitergehen. Schwachstellen gibt es noch unterhalb der Kabinetts- und Leitungsebene, die die ressortübergreifende Zusammenarbeit erschweren und unnötige Ressourcen binden. Die Teilstreitkräfte müssen den Mut haben sich von Überflüssigem, z. B. im Ämterbereich zu trennen. Die größten Defizite sehe ich im Sanitätsdienst. Es fehlen ca. 500 Ärzte, die dringend für Auslandseinsätze benötigt werden. Dies wird auch auf absehbare Zeit so bleiben. Es quittieren immer mehr Ärzte ihren Dienst, da sie außerhalb der Streitkräfte eine bessere berufliche Perspektive sehen. So kann es nicht weitergehen. Nachjustierungen reichen nicht. Es müssen neue Strukturen geschaffen werden. Hierzu gehört eine Reorganisation der Bundeswehrzentralkrankenhäuser. Nur eine verstärkte Kooperation mit zivilen Krankenhäusern kann auf Dauer ihre Überlebensfähigkeit sichern. Aber auch eine Sicherstellung der Grundversorgung unserer Soldatinnen und Soldaten muss durch die Konzentration auf einsatzrelevante Bereiche strukturell verändert werden.

Auch die Wehrpflicht wird für die Bundeswehr immer mehr zum Problem. Junge Männer werden eingezogen, obwohl sie nur noch am Schreibtisch, als Kraftfahrer oder in der Logistik eingesetzt werden. Dazu kommt, dass die Einberufungspraxis nicht mehr den Realitäten des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens entspricht. Intelligentere Lösungen sind gefragt. Die Wehrpflicht muss in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements eingebunden werden. Der Grundwehrdienst muss eine von mehreren freiwilligen Dienstleistungen sein, die junge Menschen für unsere Gesellschaft erbringen können. Auf dieser Basis wird die Bundeswehr diejenigen Männer und Frauen bekommen, die sie tatsächlich braucht.

Bei der heutigen Einsatzrealität ist es besonders wichtig, den Dienst in der Bundeswehr so attraktiv wie möglich zu gestalten. Es wird für die Bundeswehr von Jahr zu Jahr schwieriger geeignete Berufs- und Zeitsoldaten zu finden. Die Konkurrenz des zivilen Arbeitsmarktes sitzt der Bundeswehr im Nacken. Gravierend sind heute schon die Lücken in einzelnen Spezialverwendungen. Was ist zu tun? Wichtig ist eine Verbesserung bei den niedrigen und mittleren Einkommen analog zur Bezahlung bei der Bundespolizei. Auch die S-Besoldung ist noch nicht vom Tisch. Sie wird den Besonderheiten des Soldatenberufs am ehesten gerecht. Beim Wehrsold plädieren wir für eine dynamische Solderhöhung, auf Basis der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Auch Anrechnungszeiten für das Eintrittsalter in den Ruhestand als Ausgleich für abgeleistete Auslandseinsätzen müssen in Erwägung gezogen werden. Ebenso muss eine angemessene Altersvorsorge für Soldaten auf Zeit endlich kommen. Für diesen Personenkreis sind altersvorsorgewirksame Leistungen zu schaffen, die durch Beiträge des Arbeitgebers „Bundeswehr“ zusätzlich gefördert werden. Nicht zuletzt müssen gesellschaftliche Veränderungsprozesse stärker berücksichtigt werden. Dies muss sich in einem planbaren Verwendungsaufbau, einer Neuregelung des Trennungsgelderlasses und der Umzugskostenvergütung niederschlagen. Für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sind Pendlerwohnungen vorzuhalten.

All dies kostet Geld. Im Vergleich zu den Investitionen sind diese Mehrkosten für das Personal aber bescheiden. Die Wirkung für Motivation und Berufszufriedenheit ist hingegen riesig. Diese Millionen sind gut angelegt und meines Erachtens auch aus dem Gesamtetat zu erwirtschaften.

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