Pressemitteilung

Wohnungsnot im Kreis Esslingen drängendes Problem

Fachgespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-torsicherheit Rita-Schwarzelühr Sutter

Die Wohnraumsituation im Kreis Esslingen wie in der gesamten Region in Stuttgart ist ein ernstzunehmendes Problem, und das nicht erst seitdem sich die Flüchtlingssituation verschärft hat. Im Wahlkreis Esslingen fehlen zur Zeit an die 6000 Wohnungen. In den letzten fünf Jahren betrug der Bevölkerungszuwachs in den Landkreisen Esslingen und Böblingen vier bis fünf Prozent. Viel zu lang wurde das Thema sozialer Wohnungsbau und Wohnraumschaffung stiefmütterlich behandelt. Um einen fachlichen Austausch zwischen kommunalen Entscheidungsträgern und den Akteuren auf Bundesebene zu ermöglichen, hatte der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nach Nürtingen eingeladen. „Der soziale Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum, gerade für junge Familien und Menschen mit kleinen Einkommen werden uns die kommenden Jahre stark beschäftigen. Deswegen war es mir wichtig, die kommunale Seite mit Vertretern des Bundes an einen Tisch zu bringen, um in einem gemeinsamen Gespräch die Möglichkeiten zu erörtern“, sagte Arnold.

Beim Fachgespräch konnten sich Bürgermeister aus dem Kreis Esslingen und SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende mit Schwarzelühr-Sutter und Arnold über die derzeitige Situation in der Region und Maßnahmen von Bundesseite austauschen. Die Staatssekretärin stellte dar, mit welcher Zielsetzung und Maßnahmen der Bund den Wohnungsbau fördert und anregt. So wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 wieder deutlich erhöht und bereits 2015 das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und bauen“ ins Leben gerufen. Zudem wurde das Wohngeld signifikant erhöht. Die verstärkten Bemühungen beim Wohnungsbau trugen auch in den Landkreisen Esslingen und Böblingen Früchte. Von Bundesebene wurden dem Land Baden-Württemberg bis 2016 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon flossen 23,7 Millionen Euro in den Wahlkreis Nürtingen. „Dennoch gibt es immer noch zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Dafür gilt es, Hemmnisse zu beseitigen und Anreize zu setzen – und zwar auf allen föderalen Ebenen“, so Schwarzelühr-Sutter. Es gelte die Mittelerhöhungen auch über 2019 hinaus zu sichern und auch über steuerliche Anreize die Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau zu fördern.

Prof. Dr. Willfried Nobel aus der SPD-Regionalfraktion erläuterte die Sichtweise aus dem Regionalparlament auf Flächenplanung und Stadtentwicklung im Kreis Esslingen und in der gesamten Region.

In der angeregten und intensiven Diskussion wurde deutlich, dass sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Flexibilität in der Zuweisung von Bauland wünschen, darüber hinaus aber auch, dass die Grenze von Innen- und Nahverdichtung bald erreicht sei.

„Das Fachgespräch war ein guter Auftakt, um viele der relevanten Akteure an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam Möglichkeiten daran zu arbeiten, mehr Wohnraum zu schaffen. Hier müssen alle Ebenen an einem Strang ziehen. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir das Thema weiterhin mit Nachdruck verfolgen und uns dafür einsetzen, dass jeder sich ein Dach über den Kopf auch leisten kann“, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Arnold abschließend.

  

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