Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Arnold das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Neue Waffentechnik verändert das Kriegsgeschehen. Deshalb ist Sorgfalt und Zeit angesagt und, wenn es sein muss, Skepsis. Das ist besser als blinder Aktionismus. Das Thema Drohnen ist doppelt belastet in der deutschen Debatte. Zum einen ist es natürlich durch den Einsatz der amerikanischen Partner zum gezielten Töten außerhalb von Kriegsgebieten belastet. Außerhalb von Kriegsgebieten ist das nach unserer Meinung völkerrechtswidrig, und wir halten es für wichtig, dies auch zu benennen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Warum dürfen sie das von deutschem Boden aus machen?)

Wir halten es deshalb für wichtig, damit sich nicht im Sinne von Gewohnheitsrecht eines Tages alle möglichen anderen Staaten auf dieses vermeintliche Gewohnheitsrecht berufen können. Deshalb ist klar: Kein deutscher Politiker, kein deutscher General dürfte solch einen Befehl erteilen. Jeder Soldat hätte nicht nur das Recht, liebe Kollegen von den Linken, sondern sogar die Verpflichtung, einen solchen Befehl im Zweifelsfall abzulehnen. Dies muss man deutlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zum anderen ist dieses Thema natürlich auch durch die unreflektierte Herangehensweise des Verteidigungsministers der alten Regierung belastet. Er wollte nun einmal hopplahopp von den Amerikanern eine Kampfdrohne kaufen. Er ist damit gescheitert. Klar ist: Drohnen und Waffen sind per se ethisch nie neutral. Deshalb müssen wir über ethische Fragen diskutieren. Eine wurde von der Ministerin zu Recht schon angesprochen – es ist nur eine, aber es ist eine wichtige –: Wie können wir verhindern, dass weltweit der Weg in vollautomatische Kampfsysteme – das ist nicht nur eine Frage von Drohnen – gegangen wird? Dazu gehört nicht, dass Systeme ihren Weg selbst suchen, dazu gehört nicht, dass Filter elektronisch eingeschaltet werden, um Informationen vorzufiltern, sondern dazu gehört im Kern: Ein System ist dann automatisch, wenn eine Waffe nicht aufgrund der Entscheidung eines Menschen, sondern aufgrund eines Algorithmus abgefeuert wird.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Dann müssen Sie den Einstieg verhindern!)

Dies wollen wir nicht, und wir sind dankbar, dass der Außenminister und die Bundesregierung in New York
aktiv sind und wir dies im Sinne von Rüstungskontrolle einhegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollten eine breite Debatte. Wir haben im Koalitionsvertrag bestimmte Absprachen getroffen. Die Debatte ist mit dem heutigen Tage bei weitem nicht abgeschlossen. Aber Entscheidungen müssen sein, und zwar deshalb, weil der derzeitige Leasingvertrag für das israelische Drohnenprodukt Heron ausläuft. Die Bundeswehr braucht selbstverständlich eine Aufklärungsdrohne, und sie muss selbstverständlich über die Fähigkeit verfügen, ihr Wissen über die Bedienung von Aufklärungsdrohnen weiterzuentwickeln. Deshalb plädieren wir dafür, die Kooperation mit Israel zu verlängern. Zur Ehrlichkeit gehört nun einmal – liebe Kollegen, ich kann es Ihnen nicht anders sagen –: Wenn wir nicht bei den Chinesen einkaufen wollen, müssen wir bewaffnungsfähige Drohnen kaufen; denn es gibt auf dem Weltmarkt keine anderen.

Nun dazu, dass die Kollegin Brugger behauptet hat, ich hätte meine Meinung geändert. Frau Kollegin, ich bin hier für Präzision. Ich sagte immer: Die Bundeswehr hat aktuell keine Fähigkeitslücke. Sollte das derzeitige Afghanistan-Mandat in ein Ausbildungsmandat umgewandelt werden, werden wir überhaupt keine Mandatslegitimation erteilt haben, nach der die Bundeswehr schwere Waffensysteme – Kampfflieger, Drohnen und vieles andere – einsetzen dürfte. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt; aber aktuell haben wir keine Fähigkeitslücke. Deshalb wollen wir das israelische Produkt nur als Aufklärungsdrohne.

Wir wissen aber: Das Leben geht weiter, und die Welt wird sich verändern. Europa braucht natürlich die Fähigkeit, unbemannte Flugzeuge zu produzieren; denn das ist auch im zivilen Bereich eine Schlüsseltechnologie. Wir brauchen diese Schlüsseltechnologie auch, weil wir nicht von amerikanischen Technologien abhängig sein wollen. Deshalb ist es im Sinne von Kooperation in Europa und unserer Vision europäischer Streitkräfte richtig, jetzt damit zu beginnen, Partner für eine gemeinsame Entwicklung zu suchen. Zur Ehrlichkeit gehört, festzustellen: Es wird keine Partner geben, die eine reine Aufklärungsdrohne entwickeln wollen;

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schon gescheitert!)

sie muss zumindest bewaffnungsfähig sein. Wir Deutschen werden auf der Strecke, die zu beschreiten möglicherweise zehn Jahre dauert, noch viel Zeit haben, über das Ob und das Wie sorgfältig zu beraten; das gilt auch für die Mitglieder dieses Hauses. Das ist unsere Aufgabe, und wir werden dies leisten.

Der Schutz der Soldaten ist seit vielen Jahren – da bin ich ganz bei den Grünen – ein gemeinsames Anliegen im Verteidigungsausschuss. Da lassen wir uns von niemandem auseinanderdividieren. Dass das so bleibt, wird uns wichtig sein. Wenn sich die Welt so ändern sollte, dass wir einmal ein Mandat erteilen müssen, das die Bundeswehr legitimiert, Bomben abzuwerfen und Raketen abzuschießen – niemand will das –, dann können bewaffnete Drohnen – das ist doch ganz klar – ein Segment zum Schutz der Soldaten sein. Ihr Einsatz ist nicht der Königsweg; er ist auch nicht das einzig Sinnvolle. Wir dürfen den Einsatz von Drohnen nicht überhöhen. Bevor wir ein entsprechendes Mandat erteilen, werden wir über den Einsatz von Drohnen intensiv reden müssen. Ich glaube, wir sollten der Bundeswehr die Dinge, die sie braucht, auch ermöglichen.

Außerdem sollten wir reflektieren und uns selbst immer wieder fragen: Verändern neue Waffensysteme die
Einsatzschwelle, oder – um es klar zu sagen – fiele es uns leichter, Drohnen in einen Einsatz zu schicken, statt Menschen in einen Bodeneinsatz? Ich glaube, die Grundvoraussetzung dafür, dass man darauf die richtige Antwort gibt, ist, dass man diese Frage offen auf den Tisch legt und reflektiert. Wenn wir aber genau das tun und uns darüber klar werden, was nicht sein kann und nicht sein darf, dann muss und darf dieses Parlament meiner Auffassung nach sich selbst vertrauen. Militärische Einsätze hängen nicht von dem ab, was wir haben, sondern davon, was wir politisch wollen und politisch beschließen. Vertrauen Sie sich doch bitte selbst! Wir können auch den Soldaten der Bundeswehr vertrauen, dass sie Waffensysteme immer nur rechtskonform und mandatskonform einsetzen.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn, wenn die Drohne gegen die Bundeswehrsoldaten eingesetzt wird?)