Beschlussempfehlung des Bundeshaushalts in Bezug auf den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für das Haushaltsjahr 2012

Debatte anlässlich der Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Neuausrichtung der Bundeswehr am zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr am 27.05.2011

 

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Rainer Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Herr Minister, es ist gut, dass mit Ihrer Amtsübernahme ein Stück weit Vernunft und Sachlichkeit in die Arbeit zurückgekehrt sind. Seither wird noch deutlicher, wie oberflächlich vor Ihrer Amtsübernahme leider monatelang mit dem ernsten Thema Bundeswehr umgegangen wurde.

(Beifall bei der SPD)

Hier geht es für uns um etwas ganz Wichtiges: Parlamentsarmee bedeutet, dass sich alle Fraktionen, Regierungskoalition und Opposition, der gemeinsamen Verantwortung für die Soldaten stellen, die wir miteinander in gefährliche und schwierige Einsätze entsenden. Diese gemeinsame Verantwortung wird gerade auch in diesen Tagen sehr deutlich, wenn wir an die Familie denken, die ihren Sohn verloren hat, und an die anderen Familien, die hoffen, dass ihre Kinder bald wieder genesen.

Die Bundeswehr leistet eine gute Arbeit. Wir sollten bei der Reformdebatte nicht so tun, als ob man mit allem neu beginnen müsste. Bei der Bundeswehr gibt es viel Vernünftiges; es ist ein Niveau, das sich im Vergleich zu unseren internationalen Partnern wirklich sehen lassen kann. Trotzdem ist es richtig: Es muss immer wieder neu bedacht werden, inwieweit sich die Welt verändert hat und die Herausforderungen, auch für die Truppe, neue und andere sind. Wir wissen aber auch: Die Debatte der letzten Monate dauert eigentlich schon ein wenig zu lang; sie schlägt natürlich auch auf die Motivation der Soldaten durch, die jetzt dringend Klarheit für sich und ihre Familien brauchen.

Herr Minister, ich finde es gut, dass Sie hier eine Debatte über nationale Interessen und die Legitimation von Einsätzen führen. Wir nehmen daran gerne teil. Ich glaube, das ist in Deutschland in der Vergangenheit zu kurz gekommen. Dazu gehört aber noch etwas anderes: Es muss deutlich werden, dass Sicherheitspolitik und Verantwortung für die Streitkräfte eben nicht nur Sache der Verteidigungspolitik sind, sondern die gesamte Regierung hier in der Verantwortung steht. Wenn man genau zugehört hat, hatte man den Eindruck: Vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist eigentlich Aufgabe des Außenministers. Es wäre auch Aufgabe der Kanzlerin, in den internationalen Organisationen das Gewicht Deutschlands einzubringen und Prozesse anzustoßen. Dazu ist diese Regierung in den letzten Monaten leider in keiner Weise in der Lage gewesen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir über die Legitimation von Einsätzen reden, ist es sicherlich richtig: Deutschland hat als wirtschaftsstarkes Land eine ethische Verantwortung. Es kann nicht einfach zuschauen, wenn in der Welt Völkermord stattfindet – das ist richtig –, und natürlich haben wir wohlverstandene Stabilitätsinteressen. Das bedeutet allerdings auch, dass man nicht immer Ja sagt, und das bedeutet, dass man sich vor dem Hintergrund dieser Stabilitätsinteressen insbesondere der Umbruchsituation im nördlichen Afrika in anderer Art und Weise stellt, als die Bundesregierung dies in den letzten Wochen getan hat.

Natürlich kann man auch über wohlverstandene Wirtschaftsinteressen reden. Das heißt nicht, dass sie gegen andere gerichtet sind, sondern das bedeutet vielmehr: Stabilität als Voraussetzung für fairen Handel, von dem die Menschen in Deutschland, aber auch in den Ländern, mit denen wir handeln, große Vorteile haben. Das ist damit gemeint. Dann ist das auch in Ordnung.

Sie haben etwas Neues hinzugefügt. Sie haben gesagt: Dieses reiche Land muss möglicherweise auch ohne unmittelbare Interessen agieren. – Ja. Ich glaube aber nicht, dass Deutschland in diesen Fällen keine Interessen hat. Deutschland hat ein Interesse daran, internationale Prozesse wirklich gestalten zu können. Auch das ist ein wohlverstandenes Interesse. Erinnern wir uns daran, dass wir Soldaten nach Osttimor geschickt haben. Osttimor liegt nicht vor unserer Haustür. Damals hatten wir großes Interesse an der Beilegung des Konfliktes. Es muss weiterhin unser Ziel sein, die Idee der Vereinten Nationen zu stärken, dass das Gewaltmonopol ausschließlich bei den Vereinten Nationen liegt. Deshalb war der Einsatz in Osttimor legitim. Das ist eine richtige und sinnvolle Debatte.

Es gibt noch ein paar weitere positive Dinge, die ich nennen möchte, bevor ich zu der eigentlichen Oppositionsaufgabe komme und die kritischen Punkte herausstelle. Herr Minister, Sie haben sich die Struktur des Ministeriums genau angeschaut und ein paar gravierende Fehler, die Ihr Vorgänger begangen hat, korrigiert. Das ist in Ordnung. Wenn in einem Ministerium manche Dinge nicht gut laufen, liegt das meistens nicht an den Mitarbeitern, sondern an den Strukturen, die Politik vorgegeben hat und die sie selbstverständlich auch wieder ändern kann. Wir unterstützen Sie auf dem Weg, die Entscheidungsprozesse im Ministerium zu straffen.

Zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Was hat sich in der Welt eigentlich verändert? In den letzten zwei, drei Jahren doch nicht so viel. Deshalb enthalten die Verteidigungspolitischen Richtlinien auch nicht so viel Neues; Sie brechen vielmehr das Weißbuch der alten Bundesregierung auf die Verteidigungspolitischen Richtlinien herunter. Geändert hat sich eigentlich nur, dass wir erkannt haben: Der Einsatz in Afghanistan ist viel schwieriger, als wir uns das am Anfang vorgestellt haben. Ebenfalls geändert hat sich, dass die Schuldenbremse uns alle zwingt, ein Stück weit auf die Haushaltssituation zu achten.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien weisen aber auch ein Defizit auf. Bisher war die Feststellung, dass Deutschland im Rahmen der internationalen Politik Motor der Rüstungskontrolle und Abrüstung ist, ein wichtiger Punkt in den VPR. Wir finden es sehr bedauerlich, dass sich das in dem neuen Buch nicht wiederfindet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien kann der Umfang der Streitkräfte nicht abgeleitet werden. In Wirklichkeit beinhaltet diese Reform nichts anderes als die Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Reduzierung des Personalkörpers. Dies steht bis zum heutigen Tag im Mittelpunkt der Reform.

Diese Reform ist auch nicht in erster Linie sicherheitspolitisch getrieben; sie ist nun mal fiskalisch getrieben. Dies war der Auslöser. Herr Minister, Sie sind in eine Falle getreten, die Sie selbst mit aufgestellt haben. Die Bundeswehr hat entsprechend der laufenden Haushaltsplanung von Jahr zu Jahr Sparmaßnahmen im Umfang von 700 Millionen Euro zu erbringen. Hinzu kommen Preissteigerungen und Betriebskostensteigerungen. Dann hat diese Regierung gesagt: Wir müssen auf das bereits geplante Sparvolumen noch einmal 8,3 Milliarden Euro draufsatteln. – Herr Minister, Sie haben dem zugestimmt. Ich sage Ihnen: Das ist eine Luftbuchung. Das ist angesichts dessen, was Sie vorsehen, überhaupt nicht realisierbar. Vor allen Dingen finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie dieses Problem der nächsten Bundesregierung vor die Tür legen;

(Sigmar Gabriel [SPD]: Das sind wir, Mensch! Der schafft wieder unsere Probleme hier!)

denn erst dann werden die Probleme deutlich zutage treten.

Herr Minister, Sie haben ein zweites Problem. Am letzten Mittwoch haben Sie die Erwartung geweckt, Sie würden die Öffentlichkeit und die Soldaten endlich darüber informieren, wie Sie das fiskalische Loch auffüllen wollen. Darauf haben alle gewartet. Ihre erste Reaktion aber war, zu sagen: Ich verstehe mich gut mit dem Finanzminister. – Das ist prima, das glauben wir Ihnen auch. Ihre zweite Antwort war: Das regeln wir in der Haushaltsdebatte. – Das regeln wir jedes Jahr in der Haushaltsdebatte, das ist etwas ganz Normales. Sie kommen nicht weiter, weil Sie einen Koalitionspartner haben, dem Sparen um jeden Preis wichtiger ist als eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, und zwar deshalb, weil Steuersenkungen nach wie vor im Mittelpunkt der FDP-Politik stehen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wenn jetzt einige Kollegen von der CSU schreien, muss ich Sie daran erinnern: Sie dürfen nicht klagen, dass Standorte geschlossen werden, wenn Sie gleichzeitig der Auffassung sind, dass die Senkung der Steuern für Ihre Hoteliers in Bayern wichtiger ist als eine seriöse Finanzausstattung der Bundeswehr.

(Beifall bei der SPD)

Herr Minister, unsere Erwartung ist: Finanzieren Sie die Bundeswehrreform seriös. Wenn dies nicht gelingt, werden die Soldaten kein Vertrauen in weitere Reformschritte haben, und ohne Vertrauen werden Sie die notwendige Motivation nicht erzeugen können.

Lassen Sie mich auch etwas zum Umfang der Bundeswehr sagen, Herr Minister. Sie sprachen von 170 000 Zeit- und Berufssoldaten. Das ist knapp, das ist auf Kante genäht. Ich glaube, das wissen alle. Aber wir können da mitgehen – allerdings unter einer Voraussetzung: Die Zahl muss eindeutig und klar sein. Dahin gehend bitten wir Sie um Korrektur. Sie beziehen bei den 170 000 Zeit- und Berufssoldaten auch die Reservisten ein, ohne auszuweisen, um wie viele Zeit- und Berufssoldaten bzw. Reservisten es sich dabei handelt. Das entspricht eigentlich nicht Ihrer sonstigen Vorgehensweise. Unsere Bitte ist, bei den 170 000 Zeit- und Berufssoldaten, wie bisher, die Reservisten getrennt auszuweisen, und zwar mit Dienstposten. Das ist notwendig und wäre auch richtig.

Herr Minister, Sie sprachen davon, dass die Bundeswehr mitten in der Gesellschaft bleiben soll. Ja, das ist unser gemeinsames Anliegen und entspricht unserem Bild von Streitkräften in der Demokratie. Dazu braucht die Bundeswehr nicht nur eine große Zahl von Köpfen, sondern sie braucht vor allen Dingen die richtigen Menschen bei den Streitkräften. Das ist die große Herausforderung.

Hier machen Sie einen weiteren Fehler, Herr Minister. Es gab die richtige Idee, mit der Aussetzung des Wehrdienstes einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. Damit könnte es uns wie bisher gelingen, die gesamte gesellschaftliche Breite anzusprechen und junge Menschen aus allen sozialen Schichten für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Zahlen sehen im Augenblick eher positiv aus. Da hatten Sie im Verteidigungsausschuss recht, Herr Minister; wir haben uns von den Zahlen überzeugt. Bei den jungen Menschen ist die Bereitschaft für den Freiwilligendienst vorhanden. Leider wird dieses Projekt von der Regierung in der ganzen Breite der Jugendfreiwilligendienste, von der Bundeswehr bis hin zum sozialen Bereich, völlig unengagiert und uninspiriert angegangen. Den jungen Menschen wird lediglich ein liebloser Brief bzw. ein Flyer zugeschickt. Das reicht nicht aus. Es muss ein Projekt der Politik werden, Jugendfreiwilligendienste attraktiv zu machen, und zwar sowohl ideell als auch materiell. Unser dringender Rat lautet: Werfen Sie einen Blick in die Bundesländer. Schauen Sie sich beispielsweise die guten Vorschläge aus Rheinland-Pfalz an.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Oijoijoi!)

Sie brauchen die Bundesländer, wenn Sie diese Idee ins Bildungssystem implementieren wollen. Sie brauchen ebenso den Städte- und Gemeindetag, um aus dieser grundsätzlich guten Idee eine Anerkennungskultur zu entwickeln.

Aber nichts passiert, Herr Minister. Das mangelnde Engagement erkennt man an dem, was Sie selbst vorgetragen haben. Die ursprüngliche Idee war es, 15 000 Dienstposten zu schaffen. Diese Zahl haben Sie bereits auf 5 000 reduziert, und jetzt warten Sie ab, ob noch mehr dazukommen. Nein, Herr Minister, Sie müssen 15 000 Freiwillige wollen und alles dafür tun, dass sie auch kommen. Das ist Ihre Aufgabe.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb muss auch an dieser Stelle nachjustiert werden.

Das Wichtigste in den nächsten Jahren aber wird sein, den Soldatenberuf unter veränderten demografischen Voraussetzungen und einer veränderten Wirtschaft mit mehr Wettbewerb um die klugen jungen Leute attraktiv zu halten. In einer Schublade im Ministerium liegen seit Jahren 82 Vorschläge für ein Attraktivitätsprogramm. Wir erwarten nicht, dass diese über Nacht umgesetzt werden. Wir erwarten aber, dass Prioritäten gesetzt werden und dass den Soldaten und den potenziellen Bewerbern genau erklärt wird, welche Attraktivitätsschritte in den nächsten Jahren unternommen werden. Das wird Geld kosten; das gehört zur Wirklichkeit. Wenn wir dieses Attraktivitätsprogramm jetzt nicht aufs Gleis setzen, werden wir in 10 bis 15 Jahren vielleicht noch die ausreichende Zahl von Köpfen bei der Bundeswehr haben, wir werden jedoch eine andere Bundeswehr haben. Wir werden nicht mehr die Bundeswehr haben, auf die wir so stolz sein können, weil sie die Prinzipien vom Staatsbürger in Uniform und der Inneren Führung durchgängig von den Generälen bis zu den Mannschaften lebt und versteht. Daher ist die Attraktivitätssteigerung für uns die zentrale Herausforderung.

Letzter Punkt. Herr Minister, kürzen Sie die Zahl der Zivilbeschäftigten nicht so stark wie vorgesehen! Bei allen Armeen, die ihre Streitkräfte verkleinert haben, zum Beispiel Frankreich, Großbritannien und die USA, hat sich deutlich gezeigt: Je weniger Soldaten es gibt, umso mehr Unterstützung durch zivile Mitarbeiter – vor allen Dingen im anspruchsvollen technischen Bereich – ist notwendig. Überdenken Sie diese Zahlen noch einmal. Wir haben den Eindruck, dass es hier nur um eine Schätzung geht und es keine seriöse Planung gibt. Wenn Sie zu sehr kürzen, werden Sie am Ende merken, wie notwendig die zivilen Beschäftigten sind.

Lassen Sie mich zum Schluss Ihr Angebot annehmen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Sie müssen wirklich zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Schluss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister, wenn Sie an diesen Stellen nachjustieren, kann es in der Tat so sein, dass die Sozialdemokraten diese Reform am Ende politisch mittragen; aber die von mir skizzierten Punkte sind unabdingbar. Ich glaube, die Reform würde besser, wenn Sie hier zuhören; sie würde besser für unsere Gesellschaft, für deutsche Sicherheitsinteressen und auch für die Soldaten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)