Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan am 03.12.2009

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 03.12.2009

 

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob das Geschrei, das die Linken zu diesem Thema aufführen, der Ernsthaftigkeit der Situation und der Not der Menschen in Afghanistan wirklich angemessen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Mein Rat wäre: Bevor Sie der ganzen Welt erklären wollen, wie es in Afghanistan aussieht, sollten Sie wenigstens Ihren Fraktionsvorsitzenden einmal dorthin schicken, damit er sich ein eigenes Bild macht und vielleicht herausfindet, wie man was verhindern kann. Hier sitzt eine Reihe von verantwortungsvollen Politikern aus allen Fraktionen. Alle machen sich die Mühe, sich in Afghanistan umzuhören und umzuschauen.

(Zurufe von der LINKEN)

Dieses Geschäft ist Ihnen schon zu viel. Sie wollen vom bequemen Schreibtisch aus wissen, wie es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundesregierung und alle, die heute geredet haben, haben übereinstimmend gesagt: Ein Weiter-so darf es in Afghanistan nicht geben. Wir hätten uns allerdings ein präziseres und aufschlussreicheres Mandat gewünscht, übrigens auch ein kürzeres; das wurde hier schon diskutiert. Ich glaube nicht, dass es ausreichend ist, wenn Sie auf die Konferenz am 28. Januar verweisen. Es ist richtig: Auf dieser Konferenz muss über Neuausrichtungen und Veränderungen der Strategie diskutiert und entschieden werden. Wir wünschen uns allerdings, dass Sie sich nicht hinter dieser Konferenz verstecken, sondern im Vorfeld mit uns Parlamentariern darüber reden, mit welchen Ideen und Impulsen Sie dorthin fahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil dies wichtig ist, hat unsere Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser Entschließungsantrag ist in vielen Bereichen sehr konkret. Wir sagen zum Beispiel, dass die Hilfe für Afghanistan nicht unkonditioniert gewährt werden darf, sondern die afghanische Regierung eine Menge Hausaufgaben zu erledigen hat. Wir sagen natürlich auch, dass ein Versöhnungsprozess initiiert werden muss. Vor allen Dingen sagen wir, es reicht nicht aus, immer wieder zu fordern, dass die afghanische Polizei ausgebildet wird. Es ist höchste Zeit, dass der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland mit seinen Kollegen aus den Ländern Klartext über den Aufbau der Polizei in Afghanistan redet und sich hier einmal ausdrücklich dazu bekennt, was er in Zukunft leisten will, damit der Aufbau der Polizei in Afghanistan vernünftig vorankommt. Wir wissen doch alle, wie groß die Defizite vor allen Dingen im Bereich Kunduz sind. Diese Defizite werden wir nur beheben können, wenn wir nachhaltig für eine Finanzierung der dort notwendigen zusätzlichen Polizisten sorgen. Zu all dem schweigt die Regierung; das ist wirklich zu wenig. Darüber muss diskutiert werden!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Obamas Rede – darüber wurde schon geredet – hat nicht wirklich etwas Neues gebracht. Eines hat er mit seiner Rede aber schon im Vorfeld erreicht: All diejenigen, auch in der Regierung, die in der Vergangenheit immer wieder gesagt haben: „Der Afghanistan-Einsatz wird erst auf einer langen Zeitschiene gesehen erfolgreich“, merkten, dass das der falsche Ansatz ist. Die westlichen Demokratien – auch wir – werden diesen Einsatz weder materiell noch von der Zustimmung in unserer Gesellschaft her 10, 15 Jahre durchhalten.

Deshalb ist es sicherlich richtig, dass jetzt darüber geredet werden muss: Wo muss man Strategien nachjustieren, und wo muss das als richtig Erkannte endlich konsequenter um- und durchgesetzt werden? Das ist doch das Hauptproblem in Afghanistan: dass das, was man weiß, nicht wirklich umgesetzt wird. Deshalb sind wir durchaus dankbar, dass jetzt klar ist, dass in allen Bereichen – das trifft eben nicht in erster Linie auf das Militärische zu, sondern vor allen Dingen auf den zivilen Aufbau – mehr getan werden muss.

Wir stimmen mit der Regierung überein, wenn sie sagt, dass die Frage der Truppenstärke nicht am Anfang stehen darf, sondern am Ende stehen muss. Es ist richtig, zunächst die Ziele und erst dann den Weg dorthin zu definieren. Es bleibt dabei: Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung im Norden. Bei dieser Verantwortung sollen und müssen wir bleiben. Es muss aber auch darüber geredet werden: Wo gibt es im Norden stabile Distrikte? Die gibt es. So können Ressourcen frei werden, die man einsetzen kann, um die Lage im zweifellos problematischen Bereich Kunduz zu stärken. All dies kann und sollte vorgelegt werden.

Lassen Sie mich am Ende noch ein Thema ansprechen. Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Herr Verteidigungsminister, Sie machen es uns nicht ganz einfach, zuzustimmen; denn durch die Debatte der letzten Wochen, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgrund Ihrer desaströsen Informationspolitik geführt hat, wird die Zustimmung natürlich erschwert. Dadurch ist Vertrauen kaputtgegangen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie wir Abgeordneten damit umgehen, sondern auch darum, wie wir es in Zukunft schaffen, in der deutschen Gesellschaft Akzeptanz für Auslandseinsätze zu erreichen. Deshalb ist das ein sehr wichtiges Thema. Ich wünsche mir, dass ein paar Fragen wirklich zu Ende debattiert werden.

Herr zu Guttenberg hat, ich glaube, zu Recht darauf verwiesen, dass es ein bewaffneter nichtinternationaler Konflikt ist. Herr zu Guttenberg, deshalb ist noch lange nicht jedes militärische Vorgehen angemessen. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Ich will Ihnen das überhaupt nicht unterstellen. Ich glaube aber, die Debatte darüber, was in Afghanistan richtig ist und was die Soldaten tun dürfen, ist nicht damit erledigt, dass die Soldaten Rechtssicherheit haben. Das ist sicher hilfreich und notwendig; das unterstützen wir. Aber darüber, wie die Bundeswehr vorgeht, haben wir offensichtlich einen politischen Diskurs zu führen.

Wir alle wissen: Das Völkerrecht wird diesen neuen asymmetrischen Konflikten nicht ausreichend gerecht. Es ist eben so, dass man zwar keine Zivilisten wissentlich angreifen und töten darf, gleichzeitig besagt das Völkerrecht aber: Wenn es einen hohen militärischen Nutzen gibt und es in einem vernünftigen Verhältnis steht, dann darf man auch hinnehmen, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Ich spitze das einmal zu, weil ich viele E-Mails dazu erhalte: Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen daraus den Schluss, nun ja, wenn man in einem solchen bewaffneten Einsatz ist, dann ist es fast normal, dass Zivilisten getötet werden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Rücksicht auf Verluste!)

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Dahin wollen und dürfen wir nicht kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Dafür gibt es viele gute Gründe: Es ist strategisch falsch, zivile Opfer in Kauf zu nehmen, weil wir wissen: Aufständische werden nur erfolgreich sein, wenn sie in der Zivilgesellschaft Unterstützung finden. Es ist aber auch ethisch falsch.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die Afghanen haben ein Recht auf Leben!)

Wir machen es uns hier nicht einfach. Wir schicken die Soldaten in den Einsatz, und wir wissen, dass wir damit Verantwortung dafür übernehmen, was in Afghanistan passiert. Wir denken in solchen Stunden auch an die getöteten Zivilisten. Das ist die Verantwortung des Deutschen Bundestages. Ich glaube, wir haben an dieser Stelle noch einen erheblichen Klärungsbedarf.

Herr zu Guttenberg, Sie könnten uns helfen, wenn Sie sehr deutlich machen würden, dass für Sie ein militärischer Einsatz mit Abwurf von Bomben eben nicht verhältnismäßig ist und auch nicht, wie Sie es in Washington angedeutet haben, ein Stück Normalität der deutschen Politik ist, sondern dass wir uns der großen Verantwortung in Afghanistan bewusst sind. Wenn nämlich alle anderen Mittel – das müssen sich die Linken auch noch einmal aufschreiben – versagt haben, dann ist es im Auftrag der Vereinten Nationen legitim und auch notwendig, den Menschen in Afghanistan Stabilität zu bringen; denn das liegt nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im Interesse der ganzen Welt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Rainer Arnold (SPD):

Ich bin sofort fertig. – Ich sage am Ende noch dazu: Wir sehen dabei auch unsere Verantwortung als Bündnispartner. Die NATO darf in Afghanistan nicht scheitern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Paul Schäfer das Wort.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Arnold, ich war als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in Afghanistan, und auch mein Kollege Norman Paech, der außenpolitischer Sprecher war, war mehrfach in Afghanistan, und zwar nicht nur in Delegationen, in denen man einen ganz bestimmten Ausschnitt der Realität sieht, aber natürlich auch nur diesen. Sie werden mir bestimmt zugestehen, dass man auf diese Weise die Realität dieses Landes nicht erfasst.

Ich habe Bundeswehrsoldaten gesehen und mit ihnen gesprochen. Sie haben dringend nachgefragt: Was wollen wir da? Wie lange wollen wir da bleiben? Zu welchem Ende wollen wir das Ganze bringen? Ich habe gesehen, wie sich die Eliten in Afghanistan immer mehr „verbunkert“ haben – und nicht nur die afghanischen Eliten. Auch die auswärtigen Verwalter dieses Landes haben sich von Besuch zu Besuch immer mehr „verbunkert“. Ich habe auf der einen Seite die Armut im Land gesehen und auf der anderen Seite die herrlichen Villen, die sehr gut abgesichert sind, von Leuten, die immer reicher geworden sind.

Ich habe natürlich auch Afghanen getroffen, die große Hoffnungen in die internationale Gemeinschaft projizieren. Diese sagen: Ihr müsst uns weiterhelfen. – Das muss man sicherlich zur Kenntnis nehmen. Aber sie stellen auch die Frage, mit welchen Mitteln man dies tut. Diese Realität kennen wir doch alle, unabhängig davon, ob man das mit den eigenen Augen gesehen hat oder nicht.

Ich habe hier schon beim letzten Mal vorgetragen – dem hat niemand widersprochen –, dass in den vergangenen drei bis vier Jahren die Zahl der Soldaten eminent aufgestockt worden ist und gleichzeitig die Gewalt zugenommen hat. Das ist ein Grundfaktum, das man nicht aus der Welt schaffen kann, auch wenn man schon zehn oder zwanzig Mal in Afghanistan war. Daraus muss man einen Schluss ziehen. Wir haben festgestellt: Je mehr Krieg dort geführt wird, desto weniger Aufbau findet statt. Man kann das nicht damit kontern, dass man darauf verweist, dass vielleicht irgendwo eine Brücke gebaut worden ist. Insgesamt legen alle Befunde den Schluss nahe, dass der Aufbau umso mehr ins Stocken gerät, je stärker der Krieg zunimmt und je weiter die Taliban infolge dieses Krieges ihren Einflussbereich ausdehnen. Daher bleiben wir bei unserem Nein zu diesem Einsatz. Deshalb plädieren wir dafür, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.

An dieser Stelle möchte ich eine sehr persönliche Anmerkung machen. Wir alle beschäftigen uns mit diesem „Vorfall“ in Kunduz. Die Bundeswehr ist zum ersten Mal seit 1945 zumindest in die Situation verstrickt, dass eine offensive Operation ausgelöst worden ist, bei der sehr viele Menschen getötet worden sind.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Schäfer, kommen Sie zum Schluss.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Dieser Vorfall zeigt, wie sehr wir schon auf die schiefe Bahn geraten sind. Weil wir als Deutsche eine besondere historische Verantwortung tragen, bin ich dagegen, dass wir diesen Weg fortsetzen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass Schluss sein sollte. Wir sollten die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zur Erwiderung, Kollege Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Kollege Schäfer, wir waren ja wiederholt zusammen in Afghanistan. Ich sage ausdrücklich,

(Zurufe von der LINKEN)

dass alle Gespräche, die wir dort geführt haben – auch in der Nachbereitung mit Kollegen Schäfer –, hilfreich und konstruktiv waren. Wir konnten über den richtigen Weg für Afghanistan streiten und ringen. Das finde ich in Ordnung. Wir müssen uns nicht einig sein.

Wenn man aber aus Afghanistan zurückkommt, dann muss man seiner Fraktion auch differenziert über die Situation in Afghanistan berichten. Wir stellen fest, dass es in Kunduz, im Norden unseres Verantwortungsbereiches, Kämpfe gibt. Wir stellen fest, dass die Taliban stark sind und deshalb die Bundeswehr und andere Verbündete jeden Tag unter Druck stehen. Wir sehen aber auch, dass in Faizabad ziviles Leben entsteht, dass sich die Wirtschaft entwickelt, dass es Strom gibt, dass es Schulen gibt, dass es Krankenhäuser und sichere Straßen gibt. Wir sehen, dass sich in Masar-i-Scharif, einer Großstadt, von Halbjahr zu Halbjahr ein richtiges Leben entwickelt und dies auch für den Laien sichtbar ist.

Warum reden Sie nicht auch über dieses Afghanistan? Afghanistan ist eben ein Land, in dem es nicht nur Krieg gibt, wie manche glauben, und in dem es auch nicht nur Frieden gibt, sondern es gibt beides parallel. Es gehört zu unserer Verantwortung, dies auch so darzustellen.

Ich habe Ihnen als Verteidigungspolitiker überhaupt nicht vorgeworfen, dass Sie sich nicht um Afghanistan kümmern. Sie tun das zweifellos. Ich sage nur: Die beiden Vertreter Ihrer Fraktionsspitze, die die lautesten Reden zu diesem Thema halten, die dabei den oberflächlichsten und billigsten Applaus einheimsen,

(Zurufe von der LINKEN: Pfui!)

die alles tun, um Anhänger der Friedensbewegung oder grundsätzliche Pazifisten für sich allein zu vereinnahmen – diese haben allerdings auch in Zukunft in meiner Partei Platz –, diese beiden waren noch nie in Afghanistan. Es wäre jedoch lehrreich, wenn Herr Lafontaine und Herr Gysi einmal nach Afghanistan fahren, mit allen möglichen Menschen dort sprechen, sich umhören und davon lernen würden. Bei dieser Aufforderung bleibe ich. Ich habe den Eindruck, das könnte zumindest den Ton in der Auseinandersetzung ein Stück weit verändern. Das halte ich für notwendig.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)