Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 04.07.2007 zum Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt hat den G-8-Gipfel dereinst erfunden - ein herausragendes Ereignis der Staatengemeinschaft und diesmal auch für unser Land. Natürlich ist es zunächst einmal richtig, dass alle Organe des Bundes und der Länder eng kooperieren, um solch einen Gipfel zum Erfolg zu bringen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

Das ist das eine.

Das andere ist: Es wurden 25 Anträge auf Amtshilfe gestellt, von denen 22 aus meiner Sicht völlig außerhalb der Diskussion sind, weil sie richtig und notwendig gewesen sind und sich exakt im Rahmen der Bestimmungen des Art. 35 bewegt haben. Es gibt aber drei Vorgänge, die wir, wie ich glaube, kritisch hinterfragen sollten. Das Ministerium hat heute meiner Meinung nach sehr seriös und ausführlich informiert. Dafür danken wir. Das Ministerium hat sich heute auch für Versäumnisse entschuldigt. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Die erhaltenen Informationen versetzen uns in die Lage, eine politische Bewertung vorzunehmen. Lassen Sie mich deshalb zu den drei kritischen Vorgängen etwas sagen.

Erster Vorgang: Der Minister hat zwei Tornado-Flüge zur flächigen Aufklärung am Boden genehmigt, und zwar einen einige Zeit vor dem Gipfel und einen unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels. Spannend ist es, anhand dieser Aufnahmen festzustellen, was sich in der Zwischenzeit verändert hat. Das halte ich für einen korrekten Auftrag.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Aus diesem korrekten Auftrag mit zwei Flügen wurden dann allerdings sieben Flüge. Statt Aufklärung aus vernünftiger Höhe, die es der Bundeswehr gestattet, sich diskret zurückzuhalten, gab es einen Tiefflug, der außerdem auch noch luftrechtlich zu beanstanden ist. Und vor allen Dingen gab es - das ist für mich das Gravierendste - nicht nur Aufklärung im breiten Gelände, sondern es wurden gezielt Aufnahmen der aufwachsenden Camps der Demonstranten gemacht. Das hat der Minister nicht genehmigt; das wurde aber gemacht. Deshalb ist das nicht in Ordnung. Der Minister tut gut daran - das hat er auch angekündigt -, in seinem Haus dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Der zweite Vorgang ist: Der Einsatz der Fennek-Spähpanzer bei internationalen Großereignissen besitzt schon ein Stück weit eine neue Qualität. Ich halte ihn deshalb für problematisch, weil die Fenneks selbst ja nicht über Speichermedien für ihre Daten verfügen, sondern ihre Aufklärung nur dann Sinn macht, wenn sie zeitgleich mit den Aufklärungsmitteln der Polizei über Funk verknüpft wird.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Satellitentelefone!)

Das heißt, die Fenneks sind in ein Aufklärungssystem der Polizei eingebunden. Ich glaube, dass diese Schnittstelle zu nahe bei der Polizei lag und es besser gewesen wäre, dieses Amtshilfeersuchen abzulehnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Clemens Binninger [CDU/ CSU]: Was wäre die Alternative?)

- Die Alternative? Das ist eine gute Frage, Herr Kollege. Heute Morgen hat ein Kollege von Ihnen im Verteidigungsausschuss gesagt: Die Fenneks waren nur deshalb so wichtig, weil sie 1 000 Polizisten ersetzt haben. Das ist keine ausreichende Legitimation für Amtshilfe. Die Bundeswehr ist in der Tat nicht dafür da, Polizisten einzusparen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe die Aussagen eines Fachpolitikers aus Ihren Reihen, des Kollegen Hans Raidel, aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zitiert.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Was ist die Alternative?)

Der dritte Vorgang, den wir kritisch bewerten, ist der Einsatz der Feldjäger zum Objektschutz. Die Bundeswehr darf Objektschutz im Bereich von militärischen Sicherheitszonen betreiben, und zwar aus diesen Sicherheitszonen heraus. Das heißt, sie muss sich in diesen Zonen befinden. Für den Objektschutz eines Krankenhauses durch die Bundeswehr, in dem zwar die Bundeswehr während des Gipfels teilweise das Hausrecht hatte, das aber nicht zur militärischen Sicherheitszone erklärt wurde, erkenne ich keine eindeutige Rechtsgrundlage. Deshalb halte ich auch dies für einen Fehler.

Lassen Sie mich zum Schluss sehr offen reden: Die Öffentlichkeit und wir alle wissen ja, dass in der Großen Koalition auch unterschiedliche Positionen vorhanden sind. Das gilt verstärkt in der Frage, ob die Bundeswehr zunehmend Polizeiaufgaben übernehmen soll, ob Inneres und Äußeres verschmolzen werden sollen. Die Bundeskanzlerin hat sich vor wenigen Tagen dazu geäußert, dass es normal ist, wenn es in einer Koalition unterschiedliche Grundpositionen gibt. Aber gerade weil wir Sozialdemokraten dafür stehen, dass die Bundeswehr keine Polizeiaufgaben übernimmt, ist das für uns natürlich ein hochsensibles Thema. Um es deutlich zu sagen: Wir wollen und werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass Art. 35 Abs. 1 unserer Verfassung auch nur ein Stück weit gedehnt wird und möglicherweise schleichende Prozesse eintreten.

Deshalb sollten wir miteinander in dieser Koalition dafür sorgen, dass die Spielregeln noch einmal deutlich gemacht werden, auch für die Landesinnenminister, die in dieser Hinsicht erst gar keine Forderungen stellen dürfen, die wir nicht erfüllen wollen. Das Klarmachen der Spielregeln kann dazu beitragen, dass einzelne Fehler, die von einigen, die Entscheidungen getroffen haben, objektiv gemacht wurden, in Zukunft vermieden werden können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)