Rede am 04.12.2002

Rainer Arnold (SPD):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koppelin, gestatten Sie mir zu Beginn ein Wort zu demvon Ihnen immer wieder neu aufgerollten Thema "Fuchs für Israel".

(Jürgen Koppelin [FDP]: Sie kennen nur das Lied "Fuchs, du hast die Gans gestohlen"!)

- Lassen Sie mich erst einmal einen Gedanken zu Ende führen, bevor Sie dazwischengehen! - Wenn Sie es wirklich gut meinen mit dem Sicherheitsbedürfnis unserer israelischen Freunde, dann kritisieren Sie den Minister einmal für ein Versäumnis, das es gegeben hat - das ist okay -, aber hören Sie auf, die Frage von Rüstungskooperation mit dem Staat Israel tage-, möglicherweise wochenlang immer weiter in die Öffentlichkeit zu ziehen, am Köcheln zu halten.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wer hat das denn gemacht?)

Dies wird die Möglichkeiten, die das zuständige Gremium hat - nur dies ist zuständig und es tagt geheim -, auch bei anderen Fragen nicht erweitern, sondern eher erschweren. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass in den letzten Jahren unter rot-grüner Verantwortung mit den mehr als 70 Anfragen der israelischen Freunde sehr verantwortungsbewusst umgegangen wurde. Sie kennen die Zahlen im Rüstungsexportbericht. Lassen Sie uns bei dieser Frage wenigstens zum notwendigen Fingerspitzengefühl zurückkehren.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting zu?

Rainer Arnold (SPD):
Ja, gern.

Günther Friedrich Nolting (FDP):
Herr Kollege Arnold, wie stehen Sie denn zu den Äußerungen der Grünen, die eine Lieferung der "Füchse" nach Israel grundsätzlich abgelehnt haben?

Rainer Arnold (SPD):
Es gab viele Äußerungen, nicht nur vom grünen Koalitionspartner, sondern aus den unterschiedlichsten Lagern mit den unterschiedlichsten Forderungen.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Ich habe aber nach den Grünen gefragt!)

- Ich sage Ihnen, was ich generell zu diesen Äußerungen zu sagen habe. - Sie alle sind - von wem auch immer sie stammen, auch von den grünen Freunden und möglicherweise auch von unserer Bank; ich sage das ausdrücklich - nicht unbedingt hilfreich. Ich nehme das Ziel, den Menschen in Israel in großer Not beizustehen, immer sehr ernst. Deswegen möchte ich es einfach dabei bewenden lassen. Tun Sie es bitte auch! Dann kommen wir da wieder voran.

(Beifall bei der SPD - Dietrich Austermann 
[CDU/CSU]: Aber doch nicht, wenn es abgelehnt wird!)

Nun aber zu unserem heutigen Thema. Ich denke, der vorgelegte Verteidigungsetat ist ein grundsolider - -

(Abg. Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich entnehme den bilateralen spontanen Vereinbarungen, dass die Zwischenfrage offenkundig zugelassen wird. Damit, Herr Kollege Schäuble, haben Sie das Wort.

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU):
Herr Kollege Arnold, da Sie damit argumentieren, dass es sich bei diesen Fragen generell um Entscheidungen handelt, die von einem geheim tagenden Gremium, dem Bundessicherheitsrat, getroffen werden, möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie diese Interpretation auch auf die Äußerung des Bundeskanzlers beziehen, der ja sowohl in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden als auch in der anschließenden Pressekonferenz öffentlich gesagt hat, er beabsichtige, dem Ersuchen Israels, was diese Fuchspanzer anbetrifft, zu entsprechen. Zwar hat er damals eine andere Version der Fuchspanzer zugrunde gelegt. Aber bei der prinzipiellen Frage, ob das nun geheimhaltungsbedürftig ist und nicht öffentlich diskutiert werden kann, kann ja der Irrtum des Bundeskanzlers keine ausschlaggebende Rolle haben.

Rainer Arnold (SPD):
Wir beide wissen, dass diese Anfrage des israelischen Heeres nicht unbedingt auf dem üblichen, korrekten diplomatischen Weg auf den richtigen Schreibtischen gelandet ist. Das ist nicht nur unsere Verantwortung, sondern möglicherweise auch die Verantwortung derer, die Fragen an die falsche Adresse schicken. Das ist die eine Seite.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Die andere Seite ist: Der Bundeskanzler hätte es in der Situation, in der er Ihnen zugesagt hat, Sie insgesamt über vorliegende Anfragen zu informieren, aus Ihrer Sicht immer nur falsch machen können. Hat er Sie und die Öffentlichkeit informiert - das hat er getan -, kritisieren Sie es jetzt. Hätte er nicht darüber informiert, würden Sie heute sagen: Der Bundeskanzler hat uns wieder einmal nur halb informiert. Er konnte also tun, was er wollte, bei Ihrer Absicht, dies parteipolitisch zu instrumentalisieren, finden Sie immer einen Ansatz, Kritik zu üben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bleibe dabei: Lassen Sie das bitte bei diesem Thema! Um alles andere lassen Sie uns miteinander hart ringen und streiten.

(Abg. Günther Friedrich Nolting [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

seien Sie mir nicht böse, aber ich möchte etwas Rücksicht auf die Kollegen nehmen, die nach uns noch reden möchten, und würde jetzt gern zu meinem eigentlichen Thema, zum Bundeshaushalt, kommen. Ich nehme das Thema nämlich ernst. Ich möchte das Thema "Lieferungen an Israel" nicht unnötigerweise weitere vier Wochen in der öffentlichen Debatte halten und höre deshalb mit dem heutigen Tag damit auf.

(Beifall bei der SPD)

Der vorgelegte Verteidigungsetat ist ein grundsolider Entwurf. Er zeigt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nachhaltig angelegter Haushaltskonsolidierung und gestaltender Politik auch im Einzelplan 14. Die Bundeswehr bekommt das, was sie braucht. Die Menschen, die bei der Bundeswehr arbeiten, können sich darauf verlassen: Sie haben einen sicheren, einen attraktiven Arbeitsplatz. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Kollege Austermann heute wieder versucht, ihnen einzureden, sie hätten mit großen Risiken, Gefährdungen usw. zu rechnen. Nein, die Menschen können sich auf die Zusage der Arbeitsplatzsicherheit verlassen. Das ist etwas ganz Wichtiges.

(Beifall bei der SPD)

Wir setzen mit dem Einzelplan 14 unseren finanzpolitischen Weg konsequent fort. Das Gesamtziel bleibt die Sanierung unserer Staatsfinanzen. Ich will gar nicht jammern über die Erblast, über das, was Sie uns hinterlassen haben. Wir stehen dazu: Wir wollten Verantwortung in diesem Land tragen; wir haben sie übertragen bekommen. Deshalb sind es heute unsere Probleme und unsere Schulden. Aber eines lassen wir trotzdem nicht zu: dass Sie auf beiden Oppositionsbänken, die Sie uns die Kassen leer geräumt und den Investitionsstau im Verteidigungsetat verursacht haben, sich heute hier hinstellen und "Haltet den Dieb!" rufen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; das ist alles andere als seriös.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Verteidigungsetat wird seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. Denn wir wissen, ein Staat wird nur handlungsfähig bleiben, wenn wir jetzt die notwendigen Freiräume für Investitionen in der Zukunft schaffen. Eines muss uns doch auch klar sein: Wir würden der Bundeswehr keinen Gefallen tun, wenn wir jetzt diese Spielräume völlig vervespern würden. Die Zuläufe an teurem, aufwändigem Gerät wird es Ende des Jahrzehnts geben. Das, was wir jetzt notwendigerweise an nicht immer einfachen Operationen vornehmen, hat das Ziel, diese notwendigen Beschaffungen in den nächsten zehn bis 15 Jahren überhaupt erst zu ermöglichen. Das steckt hinter den strikten Sparkonzepten. Unter Berücksichtigung des Antiterrorpakets beträgt der Verteidigungsetat unverändert, also nicht gekürzt, 24,4 Milliarden Euro. Durch die Verstetigung bis zum Jahr 2006 ist es möglich, die Bundeswehr an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen und gleichzeitig - das ist das Schwierige an diesem Prozess -die Streitkräfte zu modernisieren und zu reformieren. Wir sind uns schon bewusst, dass der Plafond durchaus knapp bemessen ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass zusätzliche Flexibilisierungsinstrumente eingebaut wurden, die es ermöglichen, auf unvorhergesehene Risiken und Ereignisse angemessen zu reagieren und gleichzeitig die Bundeswehr mit dem auszustatten, was sie braucht. So wurde zum Beispiel für die internationalen Einsätze mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro Vorsorge getroffen. Mit diesem Betrag ist es doch möglich - und das ist es schon in den letzten Jahren gewesen -, das Schutzkonzept, das uns sehr am Herzen liegt, für die Soldaten, zum Beispiel im Bereich des Minenschutzes, zu verbessern. Die Soldaten haben modernes Gerät erhalten. Der "Dingo" steht als Beispiel für ein mobiles, gut geschütztes Fahrzeug. Sie haben doch auf diesem Gebiet jahrelang gar nichts auf die Reihe bekommen. Mit diesen 1,3 Milliarden Euro ist es möglich, die erschwerten Einsatzbedingungen unserer Einsatzkräfte in Afghanistan zu mildern und sie zu schützen, indem wir ihnen bessere, feste Unterkünfte bauen. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten wissen dies in Wirklichkeit auch. Sie sind in allen Einsatzgebieten gut ausgerüstet. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn Sie - wie übrigens auch in anderen Politikfeldern - die materielle Ausstattung der Bundeswehr ständig schlecht reden. Ich frage Sie: Nehmen Sie eigentlich nicht wahr, dass die Soldaten selbst sagen, sie seien gut ausgestattet,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das habe ich noch nicht gehört! Sie haben den Generalinspekteurnicht gehört!)

dass aber vor allen Dingen unsere internationalen Partner allergrößten Respekt vor den Leistungen der deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen haben?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist Quatsch!)

Wie passt denn dies zusammen? Wenn das Gerät und die Motivation so schlecht wären, wie Sie dauernd behaupten, könnten sie doch nicht diese gute Leistung erbringen. Dies passt alles nicht zusammen. Die Soldaten sind davon überzeugt, dass ihre Aufgabe wichtig und sinnhaft ist.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie sollten einmal den Wehrbeauftragen und den Generalinspekteur hören!)

Sie wissen auch, dass sie sich auf die Bereitstellung der notwendigen Ausstattung und die gute Ausbildung verlassen können. Ich bin der Meinung, es ist ein wichtiges Steuerungsinstrument, dass die Einsparungen, die in Zukunft auch bei diesen internationalen Einsätzen ein Stück weit möglich sein werden, dem Einzelplan 14 an anderer Stelle zugute kommen. Eines ist doch klar: Die anfänglich hohen Kosten für den Transport nach Afghanistan werden geringer. In Mazedonien - wir haben den Antrag vorliegen und werden ihn beschließen - wird das Personal reduziert. Auch dort werden Mittel frei. Die Marineeinheiten am Horn von Afrika werden reduziert. Dies alles führt unter dem Strich natürlich zu einer nachhaltigen finanziellen Entlastung anderer Etatposten im Einzelplan 14. Die Personalausgaben sind auf 12,4 Milliarden Euro plafondiert. Dadurch sind aber weiterhin alle zugesagten und bereits eingeleiteten Maßnahmen möglich. Diese waren überfällig. Die Ungleichgewichte bei der Personal und Besoldungsstruktur sind bereits weitgehend abgebaut. Die gestartete Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive macht den Dienst wirklich attraktiver. Es ist auch ein Märchen - das Sie die ganze Zeit erzählen -, dass wir keinen Nachwuchs mehr finden. Das stimmt nicht. Die Bewerber- und Nachwuchslage ist gut, weil die Menschen sehen, dass die Bundeswehr ihnen eine solide Chance gibt und es vor allen Dingen hervorragende berufliche Ausbildungslehrgänge gibt.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Traumtänzerei!)

Wir haben den Beförderungsstau - Herr Austermann, Sie haben viele Jahre nur darüber geredet - drastisch abgebaut. Wir haben die Besoldung gerade für die unteren Besoldungsgruppen endlich angehoben. In den letzten Monaten ist vieles bewegt worden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität kosten viel Geld. Deshalb ist es kein Wunder, wenn der Anteil des Personaletats am Gesamtetat weiterhin bei 51 Prozent liegt. Aber Ihre Krokodilstränen sind wirklich nicht glaubwürdig. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, sich von Ihrem alten Konzept, dass wir angeblich eine Bundeswehr mit 300 000 Mann - die CSU will noch mehr - bräuchten, zu lösen. Ihr Modell ist sicherheitspolitisch falsch und überhaupt nicht finanzierbar. Würden wir Ihrer Politik in diesem Bereich folgen und ein solches Modell verwirklichen, würde den Soldaten die materielle Grundlage, aber auch die Chance auf eine bessere Ausrüstung genommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es bleibt ein Grundproblem: Die Investitionsmittel müssten steigen. Sie sind noch zu gering. Aber auch hier haben wir etwas erreicht. Im Vorjahr befand sich der Anteil der investiven Mittel im Verteidigungsetat mit 24,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit 1991. In diesem Jahr wird er zur Verbesserung der materiellen Ausstattung noch um 900 Millionen Euro auf insgesamt 6,1 Milliarden Euro erhöht. Damit steigt der prozentuale Anteil auf über 25 Prozent. Wir bewegen uns wenigstens auf das 30-Prozent-Ziel zu. Sie haben sich viele Jahre davon wegbewegt. Dies ist ein wesentlicher Unterschied.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem - der Minister hat es heute schon angekündigt und wir als Parlamentarier sind begleitend dabei - werden die Bundeswehrplanung und die Finanzplanung wieder in Einklang gebracht. Deshalb ist es richtig, heute alte Rüstungsvorhaben, die zum Teil Sie vor 15 Jahren aufs Gleis gesetzt haben - aufgrund anderer sicherheitspolitischer Notwendigkeiten; das akzeptieren wir durchaus - zu korrigieren und anzupassen. Die Stückzahlen müssen logischerweise auf das operativ notwendige Mindestmaß reduziert werden, auch wenn dies für die Rüstungswirtschaft manchmal schmerzhaft ist. Eines ist klar: Wir können es uns doch nicht mehr leisten, Überbestände jahrelang in teuren Depots unterzustellen, zu warten und die Kosten dafür zu tragen. Das ist auch nicht mehr notwendig. Heute wurde schon gesagt: Wir sehen viele gute Chancen bei einer besseren Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie. Herr Austermann, Sie reden hier die GEBB so schlecht. Es war nie das ausschließliche Ziel der GEBB, einfach Geld zu sparen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Sie müssen ja nicht alles loben, was an Quatsch gemacht worden ist! Ihr Minister ist doch schon über die GEBB hinaus!)

- Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. Ich muss auch nicht alles loben; da haben Sie durchaus Recht. Wenn es darum geht, eine öffentliche Verwaltung mit 135000 Zivilbeschäftigten zu modernisieren - das ist ein schwieriger Prozess -, kann man nicht einfach top-down sagen: Dort geht es lang. Vielmehr - das sehe ich schon so - muss man tastend vorgehen. Eines sollten Sie also zur Kenntnis nehmen: Die GEBB ist nicht nur dazu da gewesen, Geld zu sparen. Die GEBB soll diesen Modernisierungsprozess anstoßen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was hat sie geschafft?)

Es ist doch auch gelungen. Ich nenne zum Beispiel das Flottenmanagement, das in seiner Einführungsphase ist. Es geht darum, in den nächsten Jahren die alten Fahrzeuge, die wir von Ihnen geerbt haben, vom Hof zu kriegen und durch neue, moderne Fahrzeuge zu ersetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Bekleidungsmanagement gelungen.

Ob Sie es sich vorstellen können oder nicht: Über das ganz schwierige zentrale Thema "Verbesserung der Kommunikationstechnik bei der Bundeswehr"

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was istdamit?)

gibt es - Sie wissen das genau -

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist
gescheitert!)

sehr tief greifende Verhandlungen mit großen und guten industriellen Partnern. Dieses Projekt gelingt umso schneller, Herr Austermann - das ist die Erfahrung, die wir in den letzten Monaten gemacht haben -, je weniger Sie in Ihrer Funktion im Haushaltsausschuss aus parteitaktischen Gründen immer wieder Sand in solche Projekte streuen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN] - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jetzt lache ich mich aber tot!)

Sie haben das übrigens auch beim Transportflugzeug A400M getan.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Das Hickhack, das dabei entstanden ist, hat doch nicht nur etwas mit der Schwierigkeit der Entscheidung zu tun, sondern auch damit, dass Sie in diesem Bereich ein Jahr lang Nebelkerzen gezündet haben.

Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Arnold, Sie müssen zum Schluss kommen.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Schluss. Die jetzige Situation straft Sie Lügen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Schönredner!)

"Herkules" wird kommen. "Meteor" wird in den nächsten Monaten kommen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Und Weihnachten!)

Der A400M ist organisatorisch und finanzierungsmäßig auf einem grundsoliden Gleis.

(Lachen bei der CDU/CSU!)

- Sie werden das sehen. Wenn ich zum Schluss jenseits dieser kleinkarierten Debatten, die wir manchmal führen und die wir auch im Augenblick wieder mit Ihnen führen - solche Debatten sind nicht hilfreich - einen Strich unter die Umgestaltung der Bundeswehr ziehe, bleibt das eine entscheidend: Die wenn wir die Soldaten und Zivilbeschäftigten mitnehmen, wenn ihre Motivation bestehen bleibt.

Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Arnold, Sie müssen zum Schluss kommen.

Rainer Arnold (SPD):
Ich bin mir sicher, dass es die Union nicht schaffen wird, das großartige Engagement der Soldatinnen und Soldaten zu beschädigen. Wir werden das alles hinkriegen; wenn es sein muss, auch gegen Sie. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)