Bundestagsdebatte zur Beschlussempfehlung des UA zum Fall "Murat Kurnaz" am 04.12.2008

Bundestagsdebatte zur Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss zum Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz am 04.12.2008

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionell ist ein Untersuchungsausschuss ein Instrument der Opposition. Nachdem man die Kollegin Hoff reden gehört hat, weiß man auch, warum. Sie hat über Dinge gesprochen, die eigentlich gar nicht im Zentrum des Auftrags des Untersuchungsausschusses waren, also über Dinge, die sie gerne hineininterpretiert.

Ich denke, es war richtig, dass wir die Einsetzung dieses Ausschusses beantragt haben, weil wir so sichtbar gemacht haben, Frau Hoff, dass es bei uns - wenn Sie ehrlich mit uns diskutieren, müssen Sie das auch einräumen - durchaus ein hohes gemeinsames Interesse gab, die Vorwürfe des Herrn Kurnaz gegenüber dem KSK seriös aufzuklären, und ein hohes Interesse, ein bisschen mehr in dieses erste Kontingent der KSK-Soldaten hineinzuleuchten, mit dessen Einsatz die Bundesrepublik noch keine Erfahrungen hatte. Das war nun einmal das erste Mal. Weil das KSK schon ein Stück weit das Aushängeschild der Bundeswehr ist und die Öffentlichkeit ganz besonders darauf achtet, wäre es auch falsch gewesen, die Vorwürfe von Herrn Kurnaz einfach so im Raum stehen zu lassen, ohne den Versuch zu unternehmen, sie aufzuklären.

Wir reden jetzt über das Ergebnis. Es wurde schon gesagt: Die Vorwürfe, die Herr Kurnaz erhoben hat, konnten nicht aufgeklärt werden. Mein Empfinden war immer: Herr Kurnaz ist glaubwürdig. Es gab keinen Grund für die Feststellung, dass dort getrickst wird. Ich hatte aber auch das Gefühl: Die KSK-Soldaten, die wir angehört haben, sind ebenso glaubwürdig. Es war also definitiv nicht aufzuklären, und dann gilt das alte Rechtsprinzip: Im Zweifel für den Beschuldigten.

Frau Hoff, weiterhin haben Sie den Umgang mit den Gefangenen angesprochen. Liebe Kollegin, wir machen es uns einfach, wenn wir den Einsatz wenige Wochen oder Monate nach den Anschlägen in New York - ohne Erfahrung, alles zum ersten Mal, ohne viel Informationen - mit dem Wissen aus dem Jahr 2007 beurteilen. Das ist nicht fair.

(Elke Hoff [FDP]: Damit müssen Sie rechnen, wenn Sie einen solchen Ausschuss beantragen!)

Wir müssen ihn mit dem Kenntnisstand von damals beleuchten. Vor diesem Hintergrund trifft der Vorwurf, den Sie erhoben haben, die Deutschen hätten zum damaligen Zeitpunkt alles gewusst und hätten mitgeholfen, nicht zu. Zur Jahreswende 2001/2002 hat niemand von uns über ein Straflager auf Kuba Bescheid gewusst oder gar darüber gesprochen.

(Elke Hoff [FDP]: Die Bundesregierung hat es gewusst!)

All diese Dinge sind erst in der Folgezeit auf den Tisch gekommen.

Sie sagen, es sei heute immer noch nicht geregelt, wie KSK-Soldaten oder die Bundeswehr in Afghanistan mit Gefangenen umgehen sollen. Ja, vielleicht müssen wir akzeptieren, dass für den Einsatz in einem Land, das nicht nach den rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz oder Deutschlands arbeitet, nicht alles bis ins letzte Detail rechtlich vorgeklärt werden kann und dass es Situationen gibt, in denen möglicherweise Entscheidungen getroffen werden müssen. Wenn wir die Erwartung haben: "Dies kann man eins zu eins von Deutschland auf Afghanistan übertragen", dann werden wir noch viel Geduld brauchen. Es wird dauern, bis es in Afghanistan eine Justiz gibt, der wir Gefangene einfach so übergeben können. Das will im Augenblick niemand von uns. Deshalb wird es immer auf den Einzelfall ankommen. Droht dort jemandem die Todesstrafe, wird ein deutscher Soldat ihn nicht ausliefern, und das finden wir gut.

(Beifall bei der SPD)

Es mag möglicherweise andere Entscheidungen geben, falls ein seriöses Strafverfahren in Afghanistan möglich ist.

Wir haben allerdings in der Tat festgestellt, dass in dem ersten KSK-Kontingent schon ein Stück weit etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Die Anschuldigungen, die hier im Raum und in der Öffentlichkeit in Bezug auf Alkoholkonsum, auch Alkoholmissbrauch, erhoben wurden, treffen leider zu. Es sind Verfehlungen Einzelner. Es gibt hierfür keine kollektive Verantwortung des KSK. Diesen Dingen musste man aber nachgehen. Ich füge hinzu: Es wäre besser gewesen, wenn die militärische Führung, die die Verantwortung für das KSK-Kontingent getragen hat, diesen Vorgängen damals entschlossener und konsequenter nachgegangen wäre. Das ist eine Erkenntnis, die wir aus dem Untersuchungsausschuss mitnehmen.

Als Letztes nehme ich für mich aus dem Untersuchungsausschuss Folgendes mit: Wir haben damals, im November/Dezember 2001 bzw. im Januar 2002, unter den hochemotionalen Eindrücken der Anschläge in den Vereinigten Staaten miteinander diskutiert und möglicherweise gehandelt. Unter Umständen war dies einer der Gründe dafür, dass der damalige Verteidigungsminister gesagt hat: Man weiß ja gar nicht, was auf einen zukommt. Deshalb schickt er - einfach aus Vorsicht - das Höchstwertige, das er bieten kann, in diesen Einsatz.

Unsere Erkenntnis muss sein: Sollte es zu solchen traumatischen Ereignissen kommen, dann ist die Politik sicherlich gut beraten, nicht zu emotional zu reagieren, sondern in jeder Situation besonnen zu bleiben. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Lehre, die wir aus diesem Ausschuss mitnehmen können.

Wenn wir die Versäumnisse, die wir beim KSK erkannt haben, allerdings aus heutiger Sicht betrachten, dann können wir wirklich feststellen, dass die Regierung die Probleme aufgenommen und in den Folgejahren richtig gehandelt hat.

(Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/ CSU]: Auch das KSK!)

Die Schwachstellen bezüglich der Arbeitsabläufe wurden abgestellt. Es wurde ein spezifisches Stabselement für Spezialoperationen beim Einsatzführungskommando eingerichtet. Ich glaube auch, das, was Minister Jung gemacht hat - den Einsatzführungsstab in Berlin einzurichten und damit die politische Verantwortung und die Verantwortung des Generalinspekteurs zu stärken -, ist eine richtige Antwort auf unsere Erkenntnisse. Denn eines ist klar: Gerade KSK-Soldaten müssen von politischer Seite direkt kontrolliert werden. Das mögen andere Länder anders handhaben, aber unserer militärischen Kultur entspricht genau dieser Weg.

(Beifall bei der SPD)

Damit ist klar: KSK-Soldaten sind zwar ein spezifischer Teil der Truppe, aber sie sind Teil der Bundeswehr und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Ich glaube, dies ist eine sehr wichtige Erkenntnis, die wir daraus ziehen müssen.

Wir wissen auch - Kollege Karl Lamers hat es bereits angesprochen; auch von unserer Seite übrigens nochmals schönen Dank für diese verantwortungsvolle und nicht immer einfache Aufgabe, diesen Untersuchungsausschuss zu leiten -,

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

dass wir in einem Spannungsfeld stehen: Zum einen wollen wir die KSK-Soldaten, deren Operationen und Familien schützen. Zum anderen erheben wir auch den Anspruch, das Parlament und die Öffentlichkeit so zu informieren, wie es unserer demokratischen Kultur entspricht.

Meine Beobachtung während der Untersuchungsausschusssitzungen war, dass eine überzogene Geheimhaltung, die es auch beim KSK gegeben hat,

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

möglicherweise nicht einmal im Interesse des KSK liegt, sondern diesen Soldaten vielmehr schadet und zu Mythenbildungen führen kann. Geheimhaltung führt im Grunde genommen also nicht nur zu dem notwendigen positiven Zusammengehörigkeitsgefühl der KSK-Soldaten, sondern verführt manche von ihnen auch zur Abschottung, wenn die Geheimhaltung zu weit geht.

Deshalb haben wir, glaube ich, mit unserem Antrag den richtigen Weg eingeschlagen.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antrag ist aber neblig!)

Wir sagen eindeutig, Kollege Nachtwei, dass wir nicht mehr auf den guten Willen der Minister angewiesen sein wollen - Peter Struck und Minister Jung haben diesen guten Willen immer gehabt und uns informiert -, sondern einen Anspruch erheben. Das heißt, neben dem bewährten System der Obleuteinformation soll nach dem neuen Prinzip auch der gesamte Verteidigungsausschuss einen Anspruch darauf haben, nach Abschluss von KSK-Operationen in sinnvollen und regelmäßigen Berichten Einblick und Informationen zu erhalten. Das ist neu, und wir halten es für richtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Alles in allem - damit komme ich zum Schluss - glaube ich, dass wir, wenn wir unseren Kommandosoldaten mit der entsprechenden Offenheit begegnen, trotz einigen Versäumnissen überhaupt keinen Grund haben, den Frauen und Männern, die in Calw ihren Dienst tun, zu misstrauen. Wir haben vielmehr allen Grund, diesen Soldaten, die gelegentlich eine herausragend schwierige und gefährliche Arbeit in unserem parlamentarischen Auftrag durchführen müssen, zunächst einmal großes Vertrauen entgegenzubringen. Auf dieser Basis des großen Vertrauens können wir dann in Calw und Berlin gute Diskussionen über weitere Entwicklungen und Veränderungen führen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)