Rede am 04.12.2015 in der Debatte zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine zügige Beratung diese Woche. Für mich hat das noch den kleinen Nebeneffekt, dass damit alle Zweifel unserer Verbündeten, der deutsche Parlamentsvorbehalt bringe in schwierigen Situationen möglicherweise eine zu große Langsamkeit, beseitigt. Ich würde mir wünschen, dass wir, statt darüber zu lamentieren, dass es zu schnell geht, gemeinsam reflektieren: Hat man nicht vielleicht viel zu lange gewartet,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und ist vielleicht alles zu spät? Es gibt bereits 250 000 Tote; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Getötet und vertrieben haben sowohl Assad als auch der IS. Es gibt eine neue Dimension des Terrors, nämlich den Versuch der Gründung eines „Staats“, in dem 8 Millionen Menschen leben und leiden müssen.

Selbst wenn uns der IS in unserem Land nicht bedrohen würde, würde ich mich schon fragen: Geht uns das alles, was vor unserer Haustür passiert, nichts an? Haben wir keine Verpflichtung, einzugreifen? Was ist eigentlich mit der richtigen und guten Idee, das Völkerrecht im Sinne einer Schutzverpflichtung der Staaten, Responsibility to Protect, weiterzuentwickeln? Es ist doch offensichtlich, dass der irakische Staat und der syrische Staat die Bürger nicht mehr schützen können. Daraus ergibt sich eine Verantwortung für uns alle.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Konkret zum geplanten Einsatz. Wir tun ja manchmal so, als ob wir über einen neuen Einsatz redeten. Wir sind schon lange Teil dieser Allianz und leisten mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer und der Ausstattung der Kurden, auch der syrischen Kurden, wichtige Beiträge im Kampf gegen den IS.

An dieser Stelle darf man die Linken, Frau Wagenknecht, schon einmal erinnern: Die Kurden sind ‑ ‑

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kollege Arnold, darf die Kollegin Buchholz dazu eine Zwischenfrage stellen?

Rainer Arnold (SPD):

Ja. Ich will nicht sagen, gerne. Aber selbstverständlich.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Vielen Dank, Kollege Arnold, dass Sie die Frage zulassen. - Sie reden hier darüber, dass endlich gehandelt werden muss. Wir beide sind ja Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Von daher würde mich schon sehr interessieren, wie Sie dazu stehen, dass wir als Mitglieder des Ausschusses, aber auch als gesamtes Parlament wissen müssen, worüber wir hier genau abstimmen.

Der Kollege Hitschler aus der SPD-Fraktion und ich haben nachgefragt: Wie sieht es eigentlich mit dem Operationsplan für diese Mission aus? Uns wurde gesagt: Na ja, die Operation läuft schon. Es gibt wohl so etwas wie einen Kampagnenplan. - Trotz weiterer Nachfragen war es nicht möglich, eine Auskunft darüber zu bekommen, ob wir da Einsicht nehmen können. Das ist eigentlich ein Recht, das uns als Abgeordneten zusteht.

Wir haben es dabei nicht belassen, sondern beim Sekretariat, bei der Geheimschutzstelle noch einmal nachgefragt. Leider ist eine Einsicht nicht möglich.

Glauben Sie nicht, dass es wichtig wäre, vor einer solch grundlegenden Entscheidung eine Informationsgrundlage zu haben, was die genauen Unterstellungsverhältnisse, die Fragen des humanitären Völkerrechts und die Einsatzregeln angeht? Wir finden das wichtig, und ich will Ihnen kurz sagen, warum: Wir waren bereits an der Bombardierung von Staaten beteiligt, bei denen wir - und dabei schließe ich alle mit ein, die jetzt bomben - Erfahrungen gemacht haben: Das hat zivile Opfer zur Folge gehabt. Ich denke an die schmerzliche Erfahrung der Bombardierung von Kunduz, bei der es zivile Opfer gegeben hat. Wir trauern genauso mit den Müttern, Vätern und Verwandten der Opfer dieser Bombardierung wie mit denen, die um ihre Kinder weinen, die Opfer des Terrors durch den IS geworden sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau deshalb möchten wir wissen: Was sind die Regeln? Wer entscheidet letztendlich? - Für uns sind diese Fragen nicht ausreichend beantwortet worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Rainer Arnold (SPD):

Liebe Kollegin, lassen Sie uns wenigstens akzeptieren, dass wir im Verteidigungsausschuss alle Zeit der Welt hatten, Fragen zu stellen.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Aber die Antworten gab es nicht!)

- Die Antworten wurden auch gegeben.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Wurden sie nicht! - Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Das ist nicht wahr!)

Die Antworten haben Ihnen nicht gefallen. Das ist aber etwas ganz anderes.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die Frage der Führung des Einsatzes - Herr Hofreiter hat es angesprochen - ist eindeutig geklärt. Er wird von Tampa in Florida über das Headquarters in Kuweit geführt. Von dort aus werden die deutschen Aufklärungsflüge angefordert. Sie werden durchgeführt. Dorthin wird gemeldet und, und, und. Das ist alles geregelt.

Sie haben nach der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage gefragt. Das ist mittlerweile nichts anderes als eine Strategie bei Ihnen. Dieser Einsatz ist, wie viele Verfassungsjuristen und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt haben, eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert.

(Heike Hänsel (DIE LINKE): Eindeutig? Wir sprechen uns noch!)

Wenn Sie dies bezweifeln, dann rufen Sie doch bitte das Verfassungsgericht an.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Ich habe nach den Operationsplänen gefragt!)

Aber das ist natürlich viel unbequemer als zu behaupten, ein Einsatz sei nicht legitimiert. Möglicherweise haben Sie, weil es Neuland ist, sich in Europa auf ein System der kollektiven Sicherheit zu berufen, Angst, dass das Verfassungsgericht Ihnen ins Stammbuch schreibt: Europa ist ein System kollektiver Sicherheit.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Das war nicht meine Frage!)

Ich würde begrüßen, wenn Sie das klären lassen.

Ich komme zum letzten Punkt: Operationsplan. Es war bei vielen, aber übrigens nicht bei allen Einsätzen so, dass Parlamentarier in der Geheimschutzstelle Teile der Operationspläne einsehen konnten. Wir dürfen nicht vergessen: Wir leisten mit sechs Aufklärungsfliegern und einem Tankflugzeug einen vergleichbar kleinen Beitrag. Wir werden auch nur Einblick in Operationspläne bekommen, die einen Bezug zu unserem Einsatz haben. Den Bezug würde ich als Parlamentarier sehr weitgehend auslegen wollen. Darin sind wir uns völlig einig.

Aber in einem bin ich nicht mit Ihnen einig: Die grundsätzliche Frage, ob wir diesem Mandat zustimmen, ist für mich keine Frage militärischer Details. Es ist für mich in hohem Maß eine Frage von politischer Verantwortung und politischer Abwägung. Wir sind als Verteidigungspolitiker keine kleinen Feldherren, die darüber entscheiden sollen, ob der Einsatz XY an diesem Nachmittag sachgerecht ist. Das ist nicht unseres Amtes. Insofern ist das, glaube ich, für Sie nur ein Vorwand, den Einsatz abzulehnen. Es ist aber letztlich völlig wurscht, ob die Fragen aus Ihrer Sicht beantwortet sind. Sie haben noch nie einem Einsatz zugestimmt, und Sie werden auch keinem Einsatz zustimmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Insofern ist es egal, inwieweit Sie sich informiert fühlen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Arnold, darf die Kollegin Keul noch eine Zusatzfrage stellen?

Rainer Arnold (SPD):

Ich bin zu allem bereit, Herr Präsident.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Aber ich weise darauf hin: Das ist dann zunächst die letzte; denn wir haben uns einen Zeitrahmen gesetzt, den wir bitte auch einhalten müssen. - Frau Keul.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Herr Kollege Arnold, Sie haben gerade in etwa gesagt, wenn man das für verfassungswidrig und völkerrechtswidrig halte, dann solle man halt klagen, und wer nicht klagt, sei einfach nur feige.

Ich selbst halte dieses Mandat für völkerrechtswidrig und verfassungswidrig. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir angesichts der derzeitigen Lage keine Klagemöglichkeit beim Verfassungsgericht haben, weil eine Organklage an der Zulässigkeit scheitern würde, da wir als Fraktion nicht klagen können und eine abstrakte Normenkontrolle, die möglich wäre, an den notwendigen 25 Prozent scheitert? Nun haben wir Grüne die Klage der Linken vor dem Verfassungsgericht auf Absenkung dieses Quorums nicht mit eingereicht. Aber würden Sie, wenn Sie meinen, dass das wichtig ist, vielleicht doch überlegen, dieses Quorum abzusenken,

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte (DIE LINKE))

damit wir bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen als Opposition mit zwei Fraktionen diese Frage vor dem Verfassungsgericht klären lassen können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Kollegin, Sie sind Juristin. Ich bin kein Jurist;

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Aber Sie können dem Kampfeinsatz ja mal zustimmen!)

aber ich weiß, dass das so ist. Sie wissen aber auch, dass Sie, wenn Sie einen Soldaten finden, der an Ihrer Stelle klagt, die Chance hätten, das verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Wir hatten in dieser Koalition schon Debatten über die 25 Prozent. Mit mir persönlich könnte man da sehr wohl reden, weil ich glaube, dass es bei einem Einsatz, der zum ersten Mal eine europäische Basis hat, hilfreich ist, wenn das Verfassungsgericht uns den Weg zeigt und es eine eindeutige Klärung gibt. Wenn wir uns die Urteile der Vergangenheit anschauen, stellen wir allerdings fest: Das Verfassungsgericht hat auf einer langen Linie der Regierung eigentlich immer einen relativ großen außenpolitischen Handlungsspielraum eingeräumt

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das würden wir gern klären lassen!)

und gleichzeitig unser Recht als Parlament gestärkt. Deshalb sage ich noch einmal: Wir finden einen Weg, dass Sie klagen können, und wir sind ganz gelassen, wenn Sie es tun.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn!)

Ich sagte: Der Einsatz ist nicht neu. Wir unterstützen die Peschmerga. Ich möchte Frau Wagenknecht daran erinnern, dass exakt die Kurden sehr dankbar sind, dass es eine Kombination von Kampf am Boden und Luftunterstützung gibt. Finden Sie Luftunterstützung in dem Fall auch schlecht? Sollen sich die Peschmerga, die nur ganz einfache Kalaschnikows haben, Menschen widersetzen, die sie mit schweren Waffensystemen bedrängen, die ihr Gebiet ausgeweitet haben? Die Peschmerga konnten sie ohne massive Unterstützung nicht stoppen. Haben Sie dies einmal reflektiert, bevor Sie so pauschale Sätze in den Raum schleudern wie: „Mit Waffen schafft man keinen Frieden“?

(Beifall bei der SPD)

Dieser Einsatz, Herr Hofreiter, ist auch keine Symbolik. Er ist sorgfältig durchdacht. Das, was Deutschland liefert, dient exakt den militärischen Aufgaben, für die dieser Koalition die Mittel fehlen, nämlich Aufklärung aus Flugzeugen, von Satelliten, eine Aufklärung, die Drohnen nicht leisten können. Es geht darum, sehr schnell große Gebiete zu bestreifen. Dieser Einsatz hilft Frankreich auch wirklich beim Schutz des Flugzeugträgers, weil es ein großer Aufwand ist, solche Flugzeugträger mit Fregatten zu schützen. Alles ist also sinnvoll. Es ist im Übrigen auch verantwortbar. Wir schicken Soldaten doch nicht in ein unkalkulierbares Risiko. Die Tornados sind auf einem modernen Stand. Sie haben einen hervorragenden Eigenschutz.

Zu Ihrem Vorwurf, es gäbe kein klares Einsatzgebiet. Herr Hofreiter, das erklärt sich wirklich ganz eindeutig. Ich glaube, Ihre Kollegin hat im Verteidigungsausschuss sogar nachgefragt. Wir reden über ein Einsatzgebiet für die Luftbetankung, und die findet nicht nur über Syrien statt - dort hoffentlich gar nicht -, sondern außerhalb des Bereichs über der offenen See. Dann reden wir über den Schutz eines Flugzeugträgers, der wahrscheinlich nicht vor Anker liegen wird. Deshalb ist der Raum so definiert, wie er definiert ist. Daran ist nichts Geheimnisvolles, nichts Trickreiches. Es ist alles erklärt worden. Dieser Einsatz ist auch leistbar. Die Bundeswehr kann sechs Tornados hinschicken, und die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu.

Dann noch zu den Bildern. Auch die Auswertung ist klar geregelt. Die Deutschen erhalten zunächst ihre Bilder. Dort wird noch einmal geprüft: Was ist rechtskonform? Dann gehen die Bilder zum Auftraggeber, nämlich an das Headquarters. Ihre Behauptung, die Bilder würden dann allen in dieser Koalition oder gar allen NATO-Mitgliedern einschließlich der Türkei zur Verfügung stehen, ist einfach abenteuerlich. Sie stehen denen zur Verfügung, die sie für den Einsatz, für den sie einen Auftrag bekommen haben, brauchen. Sonst stehen sie niemandem zur Verfügung. Das sind absolut übliche Verfahren in diesem Bereich. Keine Aufregung!

Im Übrigen sind Aufklärungsflieger kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg. Aufklärung ist eine Grundvoraussetzung dafür, möglichst präzise militärisch arbeiten zu können.

Heute wurde bereits über Lehren aus vergangenen Einsätzen gesprochen. Ich glaube, eine Lehre ist wirklich wichtig. Der Irakkrieg, aber auch Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass es heute relativ einfach ist, mit moderner Militärtechnologie aus der Luft ein Regime zu vertreiben. Danach aber auch für Stabilität zu sorgen, ist ein langwieriger Prozess, und dies ist von außen mit militärischen Mitteln kommend nicht möglich.

Deshalb ist der Vorwurf, hinter diesem Einsatz stehe keine politische Konzeption, völlig unbegründet; denn die entsprechenden Lehren daraus wurden gezogen. Der Wiener Prozess ist halt so mühsam, wie er ist, weil wir dabei mit Partnern umgehen müssen, die teilweise sehr schwierig sind. Wir müssen mit Partnern umgehen, die gemeinsame und gleichzeitig widerstrebende Interessen haben. Außerdem sollten wir uns ein bisschen in Selbstbescheidenheit üben. Es werden nicht alle darauf warten, bis wir Deutschen sagen, wo es langgeht. Es bleibt nur der Weg der mühsamen Diplomatie. Wir sind sehr froh, dass der Außenminister diesen Pfad seit Monaten mit unermüdlichem Engagement geht.

(Beifall bei der SPD)

Die Lehren aus den vergangenen Konflikten werden auch dort zu ziehen sein. Für die Zeit nach Assad  wissen doch: Man darf nicht alle Sicherheitsstrukturen und nicht sämtliche Teile der Administration eines Landes in die Wüste schicken, sondern wir müssen einen Teil beim Aufbau der neuen Gesellschaft einbinden. Nur so kann es gelingen, ein Machtvakuum in diesen Ländern zu verhindern, das dann wiederum Terroristen nutzen könnten. Ich glaube, diese Lehren wurden von der Staatengemeinschaft gut verstanden.

Zum Schluss: Wir können stundenlang darüber reden, dass ein Militäreinsatz Risiken birgt. Das ist doch völlig unstrittig. Es gibt politische Risiken. Der Wiener Prozess ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Wir können mithelfen, haben es aber nicht in der Hand. Ich will militärische Risiken nicht beschönigen, obwohl ich klar sage, dass wir die Soldaten in kein Abenteuer schicken.

Wenn wir aber schon so lange über diese Risiken reden, müssen wir bitte aber auch über die Risiken reden, die es gibt, wenn wir nicht entscheiden. Dabei sehe ich zwei Risiken an vorderster Stelle.

Europa ist nun einmal in keiner guten Verfassung. Wenn es die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit - übrigens auch im Zusammenhang mit der Ablehnung des Irakkriegs - zwischen Deutschland und Frankreich nicht gegeben hätte, hätten wir das gar nicht so ohne weiteres hinbekommen. Wenn diese hervorragende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in die Brüche geht, weil wir nicht verstehen, unter welchem innen- und außenpolitischen Druck und unter welchem Sicherheitsdruck die französischen Freunde stehen, und wenn wir auf ihre Unterstützungsanfrage Nein sagen, dann haben wir eine Situation, die es noch schwerer machen wird, in Europa Solidarität in vielen Fragen einzufordern.

Wenn dieses Europa scheitert, dann scheitert es an mangelnder Solidarität. Dabei sollten wir Deutschen nicht diejenigen sein, die ein schlechtes Beispiel geben. Wenn wir ernst genommen werden wollen - das wollen wir zusammen mit Frankreich -, dann müssen wir Solidarität zeigen.

Darüber hinaus kann es sein, dass es unsere Sicherheitsorganisationen es einmal nicht schaffen, einen Anschlag auch bei uns zu verhindern. Malen wir uns doch einmal aus, was es bedeuten würde, welches Risiko wir hätten, wenn wir das jetzige französische Ansinnen abgelehnt hätten. Fragen wir uns einmal innenpolitisch, welche Fragen uns die Bürger stellen würden. Fragen wir uns das vor allen Dingen aber auch außenpolitisch, weil wir dann wirklich kapieren müssten, dass wir Partner beim Umgang mit Terror brauchen. Kein Land wird allein mit dieser Herausforderung fertig. Ich glaube, dann würden wir schnell merken, Solidarität ist halt keine Einbahnstraße.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Rainer Arnold (SPD):

Deshalb ist dieser Einsatz richtig und notwendig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)