Rede am 06.06.2002

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Rainer Arnold das Wort.

Rainer Arnold (SPD): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir haben dieses Land in den letz-ten vier Jahren auf einen neuen Kurs

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt!)

- ja, ja - in Richtung Erneuerung und Modernisierung 
gebracht. Für diesen Kurs steht auch die Reform der Bundeswehr. Schon heute können wir sagen: Die Bundeswehr-reform ist ein Modernisierungsprojekt auf richtigem Kurs.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege!)

Sie zitieren doch so gerne den Generalinspekteur, dann hören Sie ihm auch dann zu, wenn er sagt, dieser Prozess sei unumkehrbar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein solches Vorhaben wie die Bundeswehrreform erfordert gelegentlich Mut, manchmal auch steinige Wege zu gehen.

(Jörg Tauss [SPD]: Hatten die nie!)

Es gibt natürlich viele Leute in der Politik, manchmal aber auch in einem Ministerium, die gern wollen, dass diese Steine rollen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Der Minister!)

Das wissen wir. Sie, Herr Breuer, sollten sich sehr gut überlegen,

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Nennen Sie einmal Namen!)

wessen Partner Sie sind.

(Susanne Kastner [SPD]: Die wissen gar nicht, wie man Partnerschaft schreibt!)

Sind Sie wirklich der Meinung, dass diejenigen, die die Steine in den Weg rollen, es gut mit der Bundeswehr und ih-rem gesamten Auftrag meinen? Ich denke, diese haben andere Interessen.

Es ist schon interessant, wie solide Ihre Sprecher im Ausschuss über die Kooperation mit der Wirtschaft diskutie-ren, während Sie dieses Projekt hier im Bundestag mit Schaum vor dem Mund abhandeln

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und alle Vorurteile, die man überhaupt nur aus der Schublade ziehen kann, hier auf den Tisch legen. Dies geht bis hin zu der Frage der Heereslogistik. Dabei wissen Sie ganz genau, dass dieses kleine mittelständische Unternehmen natürlich kein solch komplexes System wie den Leo 2 und vieles andere mehr warten kann. Sie wissen dies alles.
Bei diesem Projekt Liegenschaftsmanagement geht es eben nicht um ein modernistisches Outsourcing, sondern um das Zusammenführen der Fähigkeiten der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Herr Koppelin, hierbei unterscheiden wir uns vielleicht ein kleines bisschen von den Privatisierungsmodellen der FDP, die eigentlich immer auf dem Prinzip beruhen: Lasst uns die Verluste sozialisieren, die Gewinne aber in der privaten Tasche belassen. Dies wollen wir nicht,

(Beifall bei der SPD)

weil wir zusammenführen und zum Schluss etwas von den Vorteilen in unserer Tasche haben wollen.
Das Liegenschaftsmanagement, um das es heute geht, ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir brauchen diese Reform, um bei der Bundeswehr die investiven Spielräume in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erreichen. Ich finde es spannend, dass gerade die Partei, die im Augenblick landauf und landab zieht und den Menschen erzählt, man müsse die Staatsquote deutlich senken,

(Jörg Tauss [SPD]: Die erzählt alles!)

dann, wenn es hier konkret wird, sagt: Nein, so wollen wir dies nicht haben. Dies ist nicht korrekt, sondern vorder-gründig und durchschaubar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Es gibt nichts, was die nicht erzählt!)

Um es noch klarer zu sagen: Wenn hier der Sprecher der CDU einen Brief, der ihm anonym aus einem Ministeri-um zugespielt wird, aus der Tasche zieht und mit ihm politisch operiert, wird wirklich deutlich, was ich damit ge-meint habe. Daran wird auch deutlich, dass dieser Prozess, dieser Weg, den Minister Scharping eingeschlagen hat, unsäglich mühsam ist.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja, unsäglich!)

Er ist mühsam, weil er schwer ist. Er ist so schwer, dass Sie in Ihrer Regierungszeit darauf verzichtet haben, solche Wege einzuschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind den bequemen Weg gegangen und haben die Bundeswehr damit im Grunde genommen heruntergewirtschaf-tet.

(Susanne Kastner [SPD]: Sie sind Irrwege gegangen!)


Dieser Weg ist deshalb so schwer, weil es natürlich darum geht, den rechtlichen Rahmen zu finden, in dem wir uns bewegen können. 
Für meine Person sage ich dazu: Ich wünsche mir gelegentlich schon, dass der eine oder andere Ministerialbüro-krat eine gewisse Dehnung des rechtlichen Rahmens bezüglich der Modernisierung des Staates möglich machte. Diese brauchen wir, wenn wir eine moderne Gesellschaft bauen wollen - nicht nur bei der Bundeswehr. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie dieser Prozess in unserer Gesellschaft im Augenblick verläuft.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe mich natürlich gefragt, warum diese Große Anfrage das Liegenschaftsmanagement betrifft. Herr Koppe-lin, mir ist schnell klar geworden, warum. Sie fragen immer nach den Dingen, die sich noch im Prozess befinden.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Nein!)

- Natürlich. - An diesen arbeitet die GEBB logischerweise noch; das muss sie auch. Sie haben gar nicht verstanden, was die Aufgabe der GEBB ist.

(Jörg Tauss [SPD]: Kann man auch nicht erwarten, das wäre zu viel verlangt!)

Sie sprechen von dem großen Haus. Das ist überhaupt nicht wahr. Die GEBB soll etwas ganz anderes bilden. Sie ist das Dach, unter dem sich die Gesellschaften, die das operative Geschäft durchführen, ansiedeln.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Wenn Sie aufmerksam sind, werden Sie merken, dass Ihre Reden von vorgestern heute Lügen gestraft worden sind. Sie haben es beim Flottenmanagement und beim Bekleidungswesen gemerkt. In den nächsten Monaten werden Sie es beim Liegenschaftsmanagement und bei der ganz wichtigen und schwierigen Herkulesaufgabe, dem IT-Technik-Projekt, merken. Weil Sie nicht warten wollen, bis Erfolge da sind, kritisieren Sie herum, solange Menschen noch engagiert daran arbeiten. Gelegentlich wird aufgrund einer unterschiedlichen Interessenlage bei den Ministerien auch einmal gestritten. So ist es nun einmal in der Politik.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Rainer Arnold (SPD): Ja, klar.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr, Herr Kollege.

Jürgen Koppelin (FDP): Da Sie mir den Vorwurf machen, dass ich Sie, obwohl viele Dinge noch nicht abge-schlossen sind, kritisiert hätte, spreche ich nun eine Sache an, die abgeschlossen ist. Können Sie mir sagen, warum Frau Fugmann-Heesing hingeworfen hat und welche Abfindung sie erhalten hat? Dies ist ja bereits abgeschlossen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Rainer Arnold (SPD): Sie haben die Antwort auf diese Frage schon wiederholt aus dem Haus erhalten.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Eben nicht! - Jürgen Koppelin [FDP]: Ich weiß es nicht!)

Was ist eigentlich so sensationell und schlimm daran, dass man bei einer Firma, die sich im Aufbau befindet, nach einem Jahr merkt, dass Menschen und Konzepte mög licherweise nicht so zusammenpassen, wie man das brauchte und wollte?

(Jürgen Koppelin [FDP]: Fugmann-Heesing nicht mit Scharping oder Scharping nicht mit Fugmann-Heesing?)

- Lassen Sie einmal, Herr Koppelin. - Sie haben wirklich nicht begriffen, was Kooperation mit der Wirtschaft heißt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Im Gegensatz zum Staat, bei dem ein Ministerialdirektor mit einem großen Beharrungsvermögen auf seinem Ses-sel bleiben kann, ist es der Vorteil in der Wirtschaft, dass man reagieren und austauschen kann, wenn die Dinge nicht so funktionieren, wie man es sich vorstellt. Das geschieht im Alltag doch jeden Tag. Was soll das Geschrei an die-sem Punkt?

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich noch ganz kurz zur Ausgangslage des Liegenschaftsmanagements kommen. 12 Prozent des Etats wer-den derzeit für die Verwaltung der Liegenschaften ausgegeben. Aufgrund der Reduzierung der Standorte der Bundeswehr kann sich doch jeder vorstellen, dass dieses Liegenschaftsmanagement angepasst werden muss. Ansonsten würde uns noch mehr Geld für den investiven Bereich fehlen. Jeder von uns, der Standorte besucht, hat schon gesehen, wie unwirtschaftlich dort gelegentlich gedacht wird.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Sie werden da doch gar nicht mehr hineingelassen! - Zuruf von der CDU/CSU: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte Fugmann-Heesing das alles veräußern sollen! - Gegenruf der Abg. Verena Wohlleben [SPD]: Davon haben Sie keine Ahnung!)

Es sind dort zum Teil nämlich Flächen vorhanden und es werden Gebäude unterhalten, die man nicht mehr benötigt. Die Soldaten, die sich darüber Gedanken machen, sind für die Kosten im Grunde genommen gar nicht zuständig. Sie leben nach dem Motto: Die Kosten sind ohnehin da, also braucht sich niemand so richtig darum zu kümmern. Ge-nauso ist es. Wer dies nicht ändert, schadet der Bundeswehr.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Breuer, der Bundesrechnungshof, den Sie so gerne zitieren, sagte exakt das Gleiche in seinem Bericht vom Jahr 2001: Es fehlt im Liegenschaftsbereich an Transparenz und Konzeption. Ich sage dies nur nebenbei. Ich nenne zwei Beispiele, die zeigen, wie notwendig der Wandel ist: 
In der Wirtschaft kostet das Managen jedes Quadratmeters einer Liegenschaft 5 Euro. Bei der Bundeswehr kostet das Bewirtschaften eines Quadratmeters 11 Euro. Wollen wir das Geld wirklich für so etwas statt für einsatzfähige Soldaten ausgeben?

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist das Erbe von Rühe!)

Die Bundeswehr hat 600 Stromlieferverträge abgeschlossen. Ich will gar nicht wissen, wie viele Menschen sich damit befassen, diese zu administrieren. Das kostet viel Geld. Das Schlimmste ist aber, dass wir im Durchschnitt 8 Cent für jede Kilowattstunde zahlen. In der Wirtschaft bezahlt man 5,5 Cent. 
An den Beispielen erkennt man, was alles machbar wäre, wenn es hier eine koordinierte Liegenschaftsplanung gäbe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Liegenschaftsmanagement bietet die Chance, in den nächsten zehn Jahren zwischen 2,5 Milliarden und 4 Mil-liarden einzusparen. Das ist notwen dig, um die Liegenschaften zu modernisieren und zu sanieren.
Wir besuchen beide in der Tat Standorte, Herr Breuer, und Sie haben Recht: Das Personal - das finde ich beson-ders schlimm - ist verunsichert -

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Weil Sie nicht informieren!)

wie in jedem Unternehmen, das einem schwierigen 
Modernisierungsprozess unterworfen ist. Das war bei Daimler nicht anders. Aber statt den Menschen mit den Fakten und der Wahrheit Halt und Sicherheit zu geben, reisen Sie mit Ihren Kollegen herum und schüren unnötig Ängste. Das ist schäbig.

(Beifall bei der SPD - Verena Wohlleben [SPD]: Das ist unanständig! - Paul Breuer [CDU/CSU]: Glauben Sie, mit der Antwort auf diese Große Anfrage wird Sicherheit ein kehren?)

Es bleibt dabei: Das neue Liegenschaftsmanagement stellt die exakte sozialverträgliche Antwort auf die Verklei-nerung der Bundeswehr dar. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben und es muss auch niemand ge hen, sondern Dienstherr bleibt die Bundeswehr. Das heißt, die Sicherung der Arbeitsplätze bedeutet vor allem für beweg-liche Mitarbeiter - von denen haben wir zum Glück sehr viele, die gute Arbeit leisten und darunter leiden, dass der bürokratische Rahmen so eng ist - eine Chance, sich zu entwickeln und neue berufliche Perspektiven zu erschließen. 
Das Liegenschaftsmanagement bietet aber nicht nur dem Personal eine Chance, sondern vor allen Dingen auch den Soldaten als Nutzer durch eine deutliche Verbesserung der Qualität an den Standorten. Sie werden in Zukunft diese Leistungen bestellen und sich aussuchen können, welche Leistungen sie wirklich brauchen. Sie sind dann auch für die Kosten ein Stück weit stärker ver antwortlich. Gut ausgebildete Offiziere wünschen sich doch eine solche Mitwir kung. Wir schicken sie auf die Hochschule und sie kommen teilweise als Be triebswirte zurück. Wir müssen sie gewähren lassen; dann kommt auch etwas Vernünftiges dabei heraus.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Liegenschaftsmanagement bedeutet auch für den Bundeswehretat eine gute Chance. Wir haben die bevorstehen-de Entlastung bereits im 35. Finanzplan mit berücksichtigt. 
Lassen Sie mich zum Schluss festhalten: Wer diese Vorteile blockiert oder immer wieder Sand ins Getriebe streut, kocht entweder vordergründig politische Wahlkampfsüppchen

(Verena Wohlleben [SPD]: Nur!)

oder hat sich möglicherweise persönlich als Beschäftigter allzu bequem in der alten Struktur eingerichtet. Das gibt es gelegentlich; das muss auch offen ange sprochen werden.

(Verena Wohlleben [SPD]: Das sind die Besitzstandswah rer!)

Wer es aber - andersherum betrachtet - mit der Bundeswehr und ihrem Auftrag gut meint und die Soldaten bei ihrer Auftragserfüllung unterstützen will, muss den eingeschlagenen Weg der Modernisierung gerade bei dem Liegen schaftsmanagement nachhaltig und mit aller Kraft unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich schließe die Aussprache.