Aktuelle Stunde zum Thema Nationaler Sicherheitsrat am 07.05.2008

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Haltung der Bundesregierung zur vorgeschlagenen Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, 07.05.2008

 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man dem CDU/CSU-Papier schon zubilligen: Es hat einen roten Faden. Den roten Faden bildet der Fehler, der sich über alle 13 Seiten zieht und der darin liegt, dass Sie nicht reflektieren, ob die auf jeder Sicherheitskonferenz zigmal formulierte These, Äußeres und Inneres seien völlig vermischt, überhaupt stimmt. Natürlich waren die Anschläge in New York mehr als eine kriminelle Aktion. Natürlich ist in der globalen Welt alles mit allem verbunden und vernetzt. Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, mit den Gefahren gehen wir besser um, wenn wir die Bereiche vermischen, ist schlichtweg falsch. Wir müssen vielmehr genauer fragen: "Wer ist für was zuständig?", weil Zuständigkeit auch etwas mit Verantwortlichkeit zu tun hat. Wir müssen fragen: Wo müssen wir besser werden? Wenn wir dann feststellen, dass wir mehr Polizei brauchen, darf die Antwort nicht lauten, dass auch die Truppe für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden darf, sondern dann müssen wir eben für mehr Polizei sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man die in Ihren Reden der letzten Jahre erhobenen Forderungen, Herr Schockenhoff, die Forderungen von Vertretern der CSU nach einer Heimatschutztruppe und die Forderung von Herrn Schäuble, im Falle der Entführung eines Flugzeugs quasi das Kriegsrecht anzuwenden, zusammennimmt, dann müssen Sie sich in der Tat den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie ein wenig zu stark auf Amerika schauen.

Es wäre schon gut, wenn Sie sich einmal die Frage stellen, ob die amerikanische Sicherheitsstrategie die Welt sicherer gemacht hat. Weiterhin sollten Sie sich die Frage stellen, welchen Menschen mehr geholfen wurde: den Menschen bei den Überflutungen im Mississippi-Delta von der amerikanischen Homeland Security oder den Menschen in Deutschland an der Oder von unseren hervorragenden Katastrophenschützern, hauptamtlichen und ehrenamtlichen, und der Bundeswehr, die dabei gute Amtshilfe - genau das ist es ja, was wir wollen - leistete.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ganz schlimm finde ich allerdings den Punkt, dass ein Parlamentarier in einer Frage, bei der es um Leben oder Tod geht, auf die Idee kommt, seine Rechte freiwillig zu beschneiden. Kein einziges Mitglied der Bundesregierung sagt, schnellere Entscheidungswege seien nötig, sondern Parlamentarier wollen ihren Verfassungsauftrag freiwillig ein Stück weit beschneiden!

(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU])

Ich frage mich schon, was dahintersteckt. Sie sagen, Sie hätten zwei Gründe.

Den ersten haben Sie schriftlich festgehalten, indem Sie sagen, es gehe nicht schnell genug. Herr Schockenhoff, diese Aussage ist falsch. Lesen Sie das Parlamentsbeteiligungsgesetz! Dann werden Sie feststellen, dass wir darin selbstverständlich implementiert haben, dass dann, wenn Gefahr im Verzuge ist, die Regierung handeln darf und das Parlament zunächst einmal nur zu informieren ist,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

es dann nachgelagert eine Entscheidung zu treffen hat und selbstverständlich auch ein Rückholrecht hat. Das alles wurde damals sehr intensiv diskutiert und präzise geregelt.

Jetzt haben Sie ein zweites Argument - Europäisie­rung der Streitkräfte - nachgeschoben, vielleicht, weil Sie ein wenig neidisch auf unsere Konferenz am Montag geschaut haben.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Ich habe sie gar nicht mitbekommen!)

Es ist ebenso falsch. Bei einer Europäisierung und vertieften Integration der Streitkräfte brauchen wir nicht weniger parlamentarische Kontrolle, sondern mehr, weil Integration weniger Transparenz bedeutet.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb ist dieses Argument ebenso falsch und die Frage berechtigt: Was wollen Sie? Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie etwas anderes wollen: Sie wollen aus dieser Parlamentsarmee, die das Verfassungsgericht - ich sage: zu Recht - heute nochmals deutlich gestärkt hat, eine Verfügungsmasse der Regierung machen. Das ist Ihr Ansinnen; eine andere Erklärung gibt es nicht. Dies wird mit den Sozialdemokraten und anderen in diesem Haus nicht gelingen.

Abschließend frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich mit dem Papier insgesamt erreichen? Sie wissen, dass Sie ein Papier vorlegen, das null Chance auf Realisierung hat, in keiner denkbaren Koalition in diesem Haus.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie denken nur in Koalitionskategorien!)

Sie zerstören mit diesem Papier, wie vom Kollegen Erler zu Recht angesprochen, den Grundkonsens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das sage ich als Verteidigungspolitiker mit Blick auf die Soldaten. Für sie ist es ganz besonders wichtig, dass sie spüren und sehen, dass der Deutsche Bundestag hinter ihren schwierigen Einsätzen steht. Da frage ich mich: Was bezwecken Sie? Als ich bei Herrn von Klaeden sehr genau zugehört habe, ist mir ganz klar geworden, was Sie bezwecken. Herr von Klaeden hat etwas sehr Unredliches gemacht: Er hat zunächst - auch wenn ich nicht weiß, was das mit innerer oder äußerer Sicherheit und unserer aktuellen Debatte zu tun hat - die mangelnde Koordination in der Frage des Vorgehens gegen die NPD beschrieben. Ich akzeptiere, dass man immer wieder darauf schauen muss, dass die Ressorts gut koordiniert werden, wobei man auch sehen muss, dass das Einbringen von unterschiedlichen Sicht­weisen in der deutschen Politik eine Chance ist, Fehler zu vermeiden. Aber die Koordination zu verbessern, ist gut; soweit unterschreiben wir das. Wir sagen nicht, dass man nichts ändern dürfe; wir müssen genau schauen, wo man etwas ändern muss. Aber Herr von Klaeden hat dann hinzugefügt: Wer jetzt diese Koordination - sprich: dieses Papier; das meinte er damit - nicht umsetzt, der trägt die Verantwortung, wenn in Zukunft in Deutschland etwas Schlimmes passiert. Das ist ein schlimmer und inakzeptabler Vorwurf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet, die Verantwortung für mögliche kritische Situationen vorsorglich an andere zu delegieren. Wer so mit den Sicherheitsrisiken in unserer Gesellschaft und in unserem Land umgeht, der wird der gemeinsamen Verantwortung - so verstehe ich jede Koalition in einer Demokratie - am Ende nicht gerecht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)