Rede am 07.07.2016 zur Fortsetzung und Erweiterung der Betei-ligung bewaffneter deutscher Streitkräf-te an EUNAVFOR MED Operation SO-PHIA

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was wir hier entscheiden, tun wir in dem Bewusstsein: Das, was wir leisten können, ist nur ein Heftpflaster; nicht mehr und nicht weniger, angesichts eines Staates, der mehr und mehr zerfällt, angesichts einer Regierung, deren Vertreter es schon an der nächsten Straßenecke mit Milizen zu tun haben, die in diesem Land ganz andere Dinge durchsetzen wollen. Die Bildung der Einheitsregierung in Libyen ist zwar ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu mehr Stabilität. Wir wissen, wir werden Geduld brauchen, bis sich diese Regierung in Libyen wieder durchsetzen kann und die Kontrolle über das Land erhält.

Ich sage das deshalb am Anfang, weil wir wissen: Das Allerwichtigste zur Bewältigung dieser Situation ist, dass dieses Land Libyen nicht weiter zerfällt, sondern wieder auf einen stabilisierenden Pfad zurückgeführt wird. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Martin Kobler, leistet mit seiner Kompetenz, aber auch mit seinem diplomatischen Geschick Herausragendes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich denke, er legt mit seiner Arbeit in der Staatengemeinschaft für unser Land Ehre ein.

Deshalb ist es Unsinn, wenn die Linken immer wieder behaupten, es gäbe eine Militarisierung der Außenpolitik. Allein dieses Beispiel zeigt doch: Diplomatie ist das Allerwichtigste und das Allererste.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Humanitäre Hilfe, die in Libyen so dringend gebraucht wird, ist das zweite Wichtige. Deutschland bringt dafür dieses Jahr über 20 Millionen Euro auf.

Als Drittes ist aber leider auch wahr, wichtig und notwendig: Dem furchtbaren Terror des „Islamischen Staates“ muss man sich auch mit Waffen entgegenstellen, damit am Ende nicht die Brutalsten obsiegen.

Es ist also kein Entweder-oder; es gibt auch keinen Königsweg, sondern alle drei Bereiche – das Humanitäre, das Militärische und die Diplomatie – zusammen sind ein Dreiklang, der eine Chance auf eine Veränderung und Verbesserung der Situation bietet. Dabei geht es nicht nur um die Situation der Menschen in Libyen; es geht auch um unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der IS sich weiter in diesem zerfallenen Land ohne Rechtlichkeit breitmacht. Es hat etwas mit unseren Sicherheitsinteressen zu tun, wenn der IS, der im Irak und in Syrien unter Druck ist, jetzt die Chance nutzt, das Vakuum in Libyen auszunutzen.

Der Antrag der Bundesregierung zur Erweiterung der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia um drei zusätzliche Aufgaben ist deshalb richtig, weil das auch in unserem Interesse ist und aus humanitären Gründen richtig ist. Die drei Erweiterungen sind erstens: Es wird in Zukunft ein libyscher Küstenschutz ausgebildet. Es liegt in der Tradition, Ausbildung in fernen Ländern zu leisten, damit diese Länder sich am Ende selbst helfen können und nachhaltig für ihre eigene Sicherheit sorgen können. Es gibt also so etwas wie ein schwimmendes Klassenzimmer und wahrscheinlich auch Auszubildende in sicheren Staaten.

Das Zweite ist ebenso richtig: Man muss den Schmuggel von Waffen nach Libyen stoppen. In Libyen gibt es über 20 Millionen Waffen. Wir wissen zwar, dass die meisten über die Landgrenze kommen. Aber das ist noch lange kein Grund, auf See dem Waffenschmuggel zuzuschauen. Deshalb ist es richtig, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen beim Schmuggel von Waffen durchgesetzt werden muss, damit man nicht mehr darauf warten muss, bis der jeweilige Flaggenstaat der Schiffe das akzeptiert.

Es ist interessant, Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Sie finden sonst das meiste gut, was die Russen tun. Finden Sie es doch hier auch einmal gut!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Russland hat dem nämlich zugestimmt. Darüber sind wir sehr froh, und das zeigt, dass wir Russland als Partner zur Bewältigung der großen Probleme in der Welt brauchen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Mission, die sich auch an Land noch ein Stück weit ausdehnt – an der 2 000 Kilometer langen Küste –, ist auch deshalb wichtig, weil es um die Rettung von Menschenleben geht. Über 18 000 in Seenot geratene Flüchtlinge, von üblen Schleuserbanden auf Schlauchboote gesetzt – mit Millionengewinnen für die kriminellen Banden –, wurden in der Zeit, seit die Operation Sophia läuft, gerettet. Ich glaube, wer dies nicht schätzt, geht zynisch mit den Belangen der Menschen um.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich weiß sehr wohl: Die Rettung der Schiffsbrüchigen ist am Ende auch ein Teil des Geschäftsmodells der Schleuser. Sie schicken die Menschen los, nach dem Motto „Da draußen ist ein Schiff der Streitkräfte, das euch retten wird“, und trotzdem tun wir das, und wir müssen es tun, weil es rechtlich und humanitär geboten ist. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht zuschauen, wie das Schleuserunwesen weiter zunimmt. Deshalb muss auch auf See, wo es derzeit möglich ist, außerhalb der 12-Meilen-Zone, das Schleuserunwesen bekämpft werden. Ich sagte schon: Wir brauchen eine libysche Regierung, die wieder Staatlichkeit durchsetzt und verhindert, dass die Menschen überhaupt auf diese Boote geführt werden. Über 200 000 Menschen warten auf eine Überfahrt nach Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wem zerreißt es nicht das Herz, wenn er die Bilder der Schiffsbrüchigen sieht? Die Zahl von 2 500 ertrunkenen Menschen allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres – es sind übrigens mehr als im letzten Jahr – darf uns nicht ruhen lassen. Diese Menschen sind auch Opfer des fundamentalistischen islamistischen Terrors. Sie sind Opfer von kriminellen, mafiösen Schleuserbanden und -strukturen, aber sie sind zuletzt auch Opfer von Industriestaaten und befreundeten Ländern, auch in der Europäischen Union, die nicht bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den fairen Anteil von Menschen aufzunehmen, der dem entspricht, was diese Staaten leisten könnten. Auch dies gehört leider zur Wirklichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vor diesem Hintergrund, werte Kolleginnen und Kollegen, ist doch klar: Wir können und dürfen all dieses Leid nicht verdrängen, deshalb müssen und werden wir diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)