Entwurf des Bundeshaushalts in Bezug auf den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für das Haushaltsjahr 2012

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Rainer Arnold hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat nicht abgewirtschaftet. Nein, das wäre gar nicht möglich. Sie hat vom ersten Tag an
nicht Tritt gefasst.

(Iris Gleicke [SPD]: Das ist wahr!)

Sie sucht nach ihrem Markenkern. Ihr Markenkern ist Chaos, Streit und Gewurstel. Das ist die Situation.

(Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD] – Dr. Volker Wissing [FDP]: Markenkern der Opposition ist Gefasel!)

Das ist schlecht für unser Land und schlecht für die deutsche Sicherheitspolitik. Das ist schlecht für die Bundeswehr. Fehlentscheidungen und Versäumnisse treffen bei der Bundeswehr insbesondere Menschen, die keinen alltäglichen Beruf ausüben, die, wenn es notwendig ist, ihre Gesundheit und ihr Leben für deutsche Sicherheitsinteressen riskieren. Deshalb habe ich viel Verständnis dafür, wenn Soldaten und Zivilbeschäftigte besonders
empfindlich reagieren, wenn sogenannte Reformen nichts anderes sind als die Durchsetzung von Spardiktaten zulasten der Beschäftigten und der Truppe.

(Beifall bei der SPD)

Wir Politiker schicken die Frauen und Männer in den Einsatz. Deshalb haben sie einen besonderen Anspruch darauf, dass wir verantwortlich mit ihrer Situation umgehen.
In den letzten beiden Jahren haben die Koalitionsfraktionen– das gilt vor allem für die CDU/CSU-Fraktion, die immer geglaubt hat, dass die Bundeswehr ihr Markenkern ist – im Grunde genommen alles abgenickt, was die Bundesregierung an Falschem vorgeschlagen
hat. Der schludrige Übergang zu einem freiwilligen Grundwehrdienst ist ein Beleg für den schändlichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament. Erst in der letzten Woche wurde wieder sichtbar, wie diese Bundesregierung das Parlament missachtet. Wir haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, um die Einsatzversorgung der Soldaten deutlich zu verbessern. Die Bundesregierung scherte sich aber nicht darum, sie beschloss sogar etwas anderes. Wichtige Punkte wurden nicht aufgenommen.

Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich der Frage stellen müssen, ob man bei einem Schädigungsgrad von 30 Prozent – vor allen Dingen, wenn es um psychische Erkrankungen geht –, so stark beschädigt ist, dass man einen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber Bundeswehr einem trotzdem eine Zukunft bietet. Wir werden Ihnen diese Frage stellen. Sie werden Gelegenheit haben, dieser Bundesregierung endlich einmal zu widersprechen.

(Beifall bei der SPD)

Die Koalition versagt bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie zeigt mangelndes Engagement in der internationalen Politik, vor allen Dingen bei der
notwendigen Debatte um eine stärkere Europäisierung der Sicherheitspolitik.

Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger eine Reform übernommen, die eine Reformruine war. Schon jetzt zeigt sich: Die Bausteine, die Sie derzeit diskutieren,
sind in zu geringer Anzahl vorhanden und passen nicht zusammen. Es bleibt dabei: Die Ausstattung der Streitkräfte nach der mittelfristigen Finanzplanung ist unzureichend, und Sie schaffen keine Haushaltsklarheit. Es wird versucht, über andere Haushaltstitel Personal zu
finanzieren. Noch besser ist dies: Personal geht in andere Ressorts, und dann bekommen die Ressorts das Geld. Das ist alles andere als Transparenz und eine präzise
Haushaltspolitik.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Haben Sie denn einen Vorschlag, Herr Arnold?)

– Kommt noch.

Sie haben die Wehrpflicht mitten in diesem Jahr ausgesetzt. Das Geld war aber für das gesamte Jahr veranschlagt. Es gibt keine Debatte darüber, was mit diesen Mitteln geschieht und wofür sie verwendet werden. Ich könnte noch viele Beispiele anführen.

Das Allerschlimmste ist: Diese Finanzpolitik schlägt inzwischen auf die Einsätze durch. Das ist einfach so. Ich gehöre nicht zu denen, die für einfache Lösungen plädieren. Ich weiß auch, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Aber dafür, dass die Anzahl der Flugstunden der ohnehin wenigen Hubschrauber aufgrund des Geldes dramatisch beschnitten wird, tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung. Wenn in Afghanistan Munition fehlt und wenn nicht ausreichend Nachtsichtgeräte zur Verfügung stehen, dann ist dies Ihre Verantwortung.
Das ist Ihre Entscheidung.

Sie tun immer so, als wäre Sparen unabdingbar. Solange Ihre Koalition davon träumt, Steuern zu senken, solange Sie den Hoteliers nach wie vor Steuergeschenke gewähren,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Langweilig! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

so lange erzählen Sie den Soldaten bitte nicht, die Kürzungen in ihrem Bereich seien unabdingbar. Sie haben andere Spielräume, Sie nutzen sie nicht.

Ich komme zum Kern der Reform. Es ist sicher angenehm, dass der Minister im Stil anders vorgeht als sein Vorgänger. Die Ruhe und Nachdenklichkeit begrüßen wir. Sie haben heute Ihr Angebot wiederholt, mit der Opposition zu diskutieren. Das ist richtig, und wir sind gern
bereit, die Debatten dort, wo es um straffere Organisationsstrukturen und um einen moderaten Personalaufbau geht, konstruktiv zu begleiten.

Herr Minister, bisher haben Sie aber alle Ideen der Opposition in den Wind geschlagen. Die vielen guten auf dem Tisch liegenden Vorschläge darüber, wie man den freiwilligen Wehrdienst und den Jugendfreiwilligendienst attraktiver ausgestaltet, werden nicht aufgenommen. Mit der Opposition mögen Sie so umgehen, Sie sollten so aber nicht mit den Menschen in der Bundeswehr umgehen.

Das, was Sie diskutieren, hört sich alles schön an. Herr Minister, wenn man sich aber in der Truppe umhört, dann stellt man fest: Die Stimmung ist im Augenblick katastrophal. Es gibt keine Aufgabenkritik, und es gibt keine offene und transparente Debatte über Prioritäten
der Sicherheitspolitik. Man gewinnt immer stärker den Eindruck, dass Sie zwar geduldig zuhören, aber entschlossen sind, am Ende zusammen mit Ihrem Staatssekretär Ihre fiskalischen Vorgaben für die Bundeswehr mit der Brechstange durchzusetzen.

Es geht in erster Linie um Einsparungen beim Personal. Ihre Aussage, dass man auch etwas für die vorhandenen und bleibenden Soldaten und Zivilbeschäftigten tut, ist leider nicht richtig. Nichts ist bisher passiert. Sie treffen schwerwiegende Entscheidungen von oben herab. Das ist so. Sie ignorieren die Bedenken der kompetenten Ratgeber und auch der legitimierten Personalvertretungen. Sie dürfen sich deshalb nicht wundern, wenn sich innerhalb der Truppe ein Stück weit Resignation und Ohnmacht breitmachen. Noch nie wurde eine Reform so schlecht kommuniziert, noch nie wurde eine Reform so wenig von den Soldaten mitgetragen.

Je tiefer man in die augenblickliche Debatte hineinleuchtet, desto klarer wird: Es kann nicht zusammenpassen, mit weniger Personal und weniger Geld am Ende mehr zu leisten. Das wird nicht aufgehen; das versteht jeder.

(Beifall bei der SPD)

Natürlich haben Sie recht. Internationales Gewicht entsteht nicht nur aus starken Streitkräften. Das ist wohl wahr. Es gibt den Begriff der vernetzten Sicherheit. Wenn Deutschland aber die Stärke seiner Streitkräfte so weit zurückfährt, dass es in der internationalen Politik eher durch kluge Ratschläge oder – wie der Außenminister– sogar durch Besserwisserei auffällt, dann hat sich Deutschland von der sicherheitspolitischen Debatte in der Politik abgemeldet, Herr Minister. Dies führt zu einer Schwächung Deutschlands und zu einer Schwächung unseres Einflusses hinsichtlich der Durchsetzung unserer Interessen. Herr Minister, dieser Grundkonsens in der Sicherheitspolitik ist uns wichtig, zumal Sie eine Reform machen, die Menschen betrifft, die irreversibel ist und mit der auch die nächste Regierung leben muss. Deshalb lassen Sie mich noch einmal sagen, über welche Punkte wir reden sollten, wenn Sie das Angebot ernst meinen.

Wir haben unsere Vorstellungen. Dazu gehört vor allen Dingen: Beseitigen Sie den Grundfehler, und gestehen Sie endlich ein, dass die Vorgaben des Sparens nicht kompatibel sind mit den Anforderungen, die dieses wichtige und große Land Deutschland an seine Streitkräfte hat. Machen Sie den Haushalt also ehrlich und transparent.

Das Nächste ist: Korrigieren Sie den völlig überzogenen geplanten Abbau beim Zivilpersonal. Alle Streitkräfte, die die Zahl der Soldaten reduziert haben, haben die Relation von Soldaten zu Zivilbeschäftigten zugunsten der Zivilbeschäftigten verbessert. Das ist ja auch schlüssig: Die Soldaten müssen sich in einem solche Fall auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung durch zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herr Minister, lassen Sie von dem Vorhaben ab – Sie haben wahrscheinlich schon gemerkt,
dass dieser Personalabbau so nicht funktioniert –, einen Teil der Zivilbeschäftigten in ein anderes Ressort auszulagern; denn dadurch, dass sie von einem anderen Ressort finanziert werden, wird nichts gespart. Sie sollten vor allen Dingen deshalb davon ablassen: Wir haben
jetzt schon das Problem, dass der Innenminister, und zwar egal welcher Regierung, nicht immer versteht, dass der Soldatenberuf etwas Besonders ist und der Soldat nicht mit anderen Beamten zu vergleichen ist. Wenn Sie das Personalwesen an das Innenministerium übertragen, wird diese Kluft, die zulasten der Soldaten besteht, nicht mehr überbrückt werden können. Herr Minister, wir redenüber Menschen. Das sind keine Figuren auf dem Schachbrett, die man beliebig hin- und herschieben kann. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie die alten Prinzipien des treu dienenden preußischen Beamten für sehr wichtig erachten.

(Elke Hoff [FDP]: Kennen Sie Herrn Scharping?)

Diese kann man auch von Beamten auf A-15- oder B-Stellen verlangen. Aber die Wirklichkeit bei der zivilen Wehrverwaltung ist ganz anders.

(Elke Hoff [FDP]: Der größte Aderlass war bei Minister Scharping, Herr Kollege!)

70 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen zwischen 1 300 und 1 550 Euro netto. Diese Menschen kann man nicht beliebig verschieben. Man muss ihnen ihr soziales Gefüge lassen; sie sind zum Beispiel alleinerziehend und haben viele Dinge zu bewältigen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Minister, wir brauchen deren technische Fähigkeiten. Ohne die Zivilbeschäftigten wird kein Flieger fliegen und kein Schiff auslaufen können. Herr Minister, korrigieren Sie deshalb an dieser Stelle. Sonst würden wir nur vermeintlich sparen und müssten am Ende feststellen, dass uns die zivilen Mitarbeiter fehlen und wir der Wirtschaft deshalb weitere Aufträge geben müssen. Das wird teurer und nicht billiger. Nehmen Sie also den überzogenen Personalabbau zurück!

Ich komme zu der letzten Forderung, die uns besonders am Herzen liegt. Ihr Vorgänger hat sich bejubeln lassen, als er im Dezember 2010 gesagt hat: Bereits im Januar 2011 werden wir die ersten Attraktivitätsmaßnahmen einleiten. – Jetzt ist September. 82 Vorschläge ruhen
in der Schublade. Nichts ist passiert. Die Koalitionsfraktionen haben unser Ansinnen, einen Unterausschuss einzurichten, der sich mit der Attraktivitätssteigerung befassen, die Regierung begleiten und, wo notwendig, drängen soll, abgelehnt. Mein Eindruck ist: Herr Minister, Sie wollen, auch wenn Sie heute davon gesprochen haben, nicht mehr für Attraktivität tun. Ich habe genau zugehört, und ich werde gleich sagen, was ich davon halte.

Sie haben die 200 Millionen Euro erwähnt – ich hatte befürchtet, dass Sie sie erwähnen werden –, aber Sie haben nichts dazu gesagt, dass von diesen 200 Millionen Euro bereits drei Viertel, 150 Millionen Euro, dafür vervespert sind, dass Sie den Soldatinnen und Soldaten endlich ein bisschen mehr Geld für geleistete Mehrarbeit geben; das ist übrigens noch gar nicht ausreichend. Das heißt, das Geld ist schon vervespert; damit kann man nicht mehr viele neue Ideen entwickeln.

(Beifall bei der SPD)

Eines ist klar. Wenn es nicht gelingt, ein Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr aufzulegen – das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber in Stufen –, dann werden wir in 10, 15 Jahren eine andere Bundeswehr haben. Wir werden noch Menschen finden, aber nicht solche, die wir für die Streitkräfte in einer Demokratie als Staatsbürger in Uniform brauchen.

Ich habe noch keine Bundesregierung erlebt, die unter dem Strich so wenig Engagement in sicherheitspolitischen Fragen im Inneren und in der internationalen Politik gezeigt hat.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP – Ingo Gädechens [CDU/ CSU]: Denken Sie mal an Scharping zurück!)

Schauen Sie doch einmal, wie es die Franzosen und die Briten machen; die Deutschen stehen nur staunend daneben. Es gibt keine Impulse, nicht vom Außenminister, nicht von der Kanzlerin, nicht vom Verteidigungsminister. Wie in allen anderen Politikfeldern reagiert diese
Regierung nur noch, aber sie agiert nicht mehr mit Ideen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die schlechteste Regierung aller
Zeiten!)