Rede am 07.09.2016 zum Einzelplan 14 (Verteidigung) des Bundeshaushaltes 2017

Vizepräsidentin Claudia Roth: Nächster Redner: Rainer Arnold für die SPD.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Weißbuch beschreibt das komplizierter gewordene sicherheitspolitische Umfeld, in dem wir leben, von der NATO bis hin zur Gefährdung der Computernetze, Frau Kollegin. Die deutsche Gesellschaft ist immun gegen Militarisierung.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gott sei Dank!)

Was für ein Bild haben Sie vom deutschen Volk?

(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/ CSU])

Wir sollten stolz sein, dass wir in einem Land leben, das da völlig ungefährdet ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber die Politik handelt nicht!)

Wir sind uns darüber im Klaren: Es gibt auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen natürlich nicht nur militärische Antworten; da sind wir uns doch völlig einig. Aber klar ist auch: Das Weißbuch muss Folgerungen für die Bundeswehr und für die Struktur der Bundeswehr nach sich ziehen. Ich habe schon den Eindruck, dass im Ministerium über eine neue Konzeption nachgedacht wird. Es muss ja keine komplett neue Reform sein; da sind wir uns einig. Wir haben Sie auch immer unterstützt, wenn Sie viele kleine Änderungsschritte gemacht haben, Frau Ministerin. Wir finden auch die Kritik, die wir in den letzten Jahren an der alten Regierung geübt haben, wieder. Wir glauben, dass Sie in der Lage sind, auf diesem Weg so zuzuhören, dass die Fehler der alten Bundesregierung nicht wiederholt werden. Den Soldaten wäre viel erspart geblieben, hätte auch Ihr Vorgänger offene Ohren gehabt.

Aber eines ist auch klar: Die Voraussetzungen für eine Änderung und für die Schaffung einer tragfähigen Struktur sind solide und ausreichende Finanzen. Frau Ministerin, Sie haben hier heute sehr gut gelaunt gesprochen. Das muss ja nichts Schlechtes sein. Aber ich glaube, man muss schon aufpassen, dass die Stimmung nicht deutlich besser ist als die finanzielle Wirklichkeit für die Streitkräfte.

Ich würde mir bei allem Stolz auf die Trendwende – es ist wahr, dass es nach Jahren der Stagnation zumindest wieder in die richtige Richtung geht –

(Beifall des Abg. Michael Brand [CDU/ CSU])

schon wünschen, dass wir ehrlich miteinander darüber diskutieren, wie weit die Schritte in den nächsten Jahren reichen und was nicht möglich ist. Das gehört zu einer verantwortungsvollen, vorausschauenden Politik; denn mit diesen Vorgaben müssen wir alle als Parlamentarier und als Regierung in den nächsten Jahren arbeiten. Es ist, wie ein Journalist vor einiger Zeit geschrieben hat: Die Ambitionen sind in dem Bereich, in dem Sie Verantwortung tragen, nach wie vor deutlich größer als die Ressourcen. – Ich plädiere für ein realistisches Bild, so wie Sie es auch beim Beschaffungswesen gezeichnet haben; da haben Sie sich nämlich ehrlich gemacht. So sollte es auch bei den Finanzen geschehen.

Frau Ministerin, wir werfen Ihnen überhaupt nicht vor, dass Sie nicht alles erreicht haben, was notwendig ist. Die 130 Milliarden Euro waren von vornherein eine so große Zahl, dass viele Menschen erschrocken sind. Zur Wirklichkeit gehört: Die 130 Milliarden Euro reichen nicht einmal aus, um den Modernisierungsstau wirklich zu beenden. Zur Wirklichkeit gehört aber auch: In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen Jahr für Jahr, wenn man den personellen Aufwuchs und die Modernisierung des Geräts zusammenrechnet, 5 Milliarden Euro, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen.

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie dieses Ziel nicht erreicht haben. Denn wir wissen schon, wie kompliziert das angesichts der sehr unterschiedlichen Interessen und der Defizite in anderen wichtigen Bereichen ist. Wir kritisieren aber, dass man so tut, als sei alles gut. Ich glaube, die Soldaten sind mit ihrer Geduld so langsam am Ende. Sie haben schon oft gehört: Alles wird gut. – Dann aber wurden notwendige, manchmal auch schmerzhafte Entscheidungen verdrängt, weil man geglaubt hat, man könne mit dem knappen Geld zurechtkommen. Schieben, strecken usw., so weit dürfen wir nie mehr kommen.

Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung und Erkenntnis: Wenn die Ressourcen nicht für alles reichen, was wir bräuchten, muss man die Kraft und den Mut haben, Schwerpunkte zu bilden, insbesondere mit Blick auf unsere europäischen Partner. Es ist ja toll, dass sich in Italien und Frankreich im Hinblick auf Europäisierung derzeit etwas bewegt. Wir Deutschen sollten den Ball aufnehmen und Schwerpunkte bilden. Frau Ministerin, Sie hätten bei diesem schmerzhaften Prozess unsere Unterstützung. Wenn dies nicht geleistet wird, wird auch in den nächsten Jahren viel getan, aber nichts wirklich ganz gut, sondern das meiste wird Mittelmaß bleiben. Das ist nicht gut für unsere Sicherheit, und das ist nicht gut für das Bündnis.

Ich wünsche mir des Weiteren, dass man sich auch in dieser NATO-Debatte ehrlich macht. Herr Kollege Gädechens, Sie haben wieder gesagt, auf die 2 Prozent bewegen wir uns zu. Die Kanzlerin hat bei uns im Verteidigungsausschuss gesagt, die Bundeswehr braucht natürlich die Mittel, die sie für den Auftrag benötigt. Dann ist sie nach Warschau gefahren und hat gesagt: Wir haben jetzt 1,2 Prozent erreicht. Wir sind auf dem richtigen Weg. – Nein, wahr, Herr Gädechens, ist: In den nächsten Jahren geht es wieder rückwärts. Wir haben weniger als die 1,2 Prozent. Ich plädiere hier für eine ehrliche Debatte irgendwann auch einmal in der NATO. Wollen wir wirklich noch 30 Jahre lang der NATO erzählen, wir Deutschen würden an dem 2-Prozent-Ziel arbeiten? Dies wären im nächsten Jahr 64 Milliarden statt 36 Milliarden. 64 Milliarden! Das ist keine Vision. Das ist Utopie.

Deshalb heißt ehrlich machen in diesem Bereich: Unsere Ansprüche sind, auf Augenhöhe in der Verantwortung mit den französischen und britischen Partnern im Bündnis zu sein. Um das zu erreichen, müssen wir noch ein gutes Stück leisten und arbeiten. Das ist das seriöse Angebot, das wir der NATO machen könnten und aus meiner Sicht auch machen müssen, statt weiterhin Traumtänzereien zu veranstalten.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich zu den politischen Debatten in den letzten Wochen etwas sagen, vor allen Dingen weil Ingo Gädechens das Thema Bundeswehr und innere Einsätze angesprochen hat. Herr Kollege, Sie sagen, die Soldaten brauchen Rechtssicherheit. Wir haben Rechtssicherheit! Artikel 35 unseres Grundgesetzes beschreibt, was möglich ist, und die Interpretation des Verfassungsgerichts sagt sehr deutlich: Die Bundeswehr kann über Amtshilfe dann auch mit militärischen Mitteln eingesetzt werden, wenn eine ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes vorliegt.

Ich glaube, wenn wir ehrlich sind in der Debatte, Herr Kollege, geht es Ihnen gar nicht so sehr um Rechtssicherheit. Wenn Kollegen aus München – da sitzt ja einer – bereits kurze Zeit nach den schlimmen Anschlägen in München nach der Bundeswehr rufen, dann wird doch deutlich, um was es geht: Sie wollen die hohe Hürde des Verfassungsgerichts, nämlich die Bundeswehr als Ultima Ratio zu rufen, wenn die Polizei objektiv nicht mehr in der Lage ist, schwierige Situationen zu beherrschen, ver- ändern und wollen die Schwelle senken. Wir sagen klar: Sozialdemokraten sind deshalb misstrauisch. Zur Übung, die notwendig ist: Wir haben überhaupt kein Problem, die Verfahren auf Stabsebene zu üben.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist schon einmal was!)

Wir werden aber ganz genau schauen, dass die Vorgaben unserer Verfassung eingehalten werden und dass es keinen schleichenden Prozess gibt.

(Beifall bei der SPD)

Im Übrigen hätten Sie in diesem Bundestag auch nach Wahlen womöglich keinen Partner, der bereit wäre, diese hohe Hürde zu senken, weil es nicht sinnvoll ist und weil wir es nicht brauchen.

Das zweite politische Thema – darüber wurde ja heute schon viel gesprochen – ist die Türkei und Incirlik. Für uns Verteidigungspolitiker ist es zunächst einmal ziemlich einfach. Entweder es kehrt wieder Normalität ein. Normalität, das ist mehr als der Besuch von Obleuten in Incirlik. Das ist wieder der normale Umgang mit den Partnern in der Türkei. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Soldaten besuchen können, dass wir im Dialog sind, dass wir auch zeigen können: Wir verstehen schon, dass die Türkei nach dem versuchten Militärputsch mit zwei Fronten des Terrors im Inland an der Grenze zu einem Land, in dem Krieg geführt wird, sich in einer schwierigen Situation befindet, und wir wissen auch, dass es da nicht immer leichte Antworten gibt. Das ist die eine Seite. Aber zur Normalität jenseits des Besuches in Incirlik gehört dann schon auch, dass wir an einen Partner – die Türkei muss Partner sein; sie ist NATOMitglied – besonders klare und strenge Maßstäbe anlegen, wenn es um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel im Kampf gegen den Terror geht. Darüber müssen wir mit den Türken reden.

Was die Linken im Augenblick betreiben – Motto: wir reden mit denen nicht mehr; wir grenzen sie aus –, ist nicht nur Diskussionsverweigerung,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sagt doch keiner! Wir machen nur keine Deals! Das ist doch Quatsch!)

sondern letztendlich auch Politikverweigerung. Das zeigt, dass Sie, so wie Sie aufgestellt sind, nun wirklich nicht in der Lage sind, hier auf Berliner Ebene in irgendeiner Form Verantwortung zu übernehmen und zu tragen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Mit Ihnen bestimmt nicht!)

Lassen Sie mich zum Schluss, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, etwas von der Ministerin aufgreifen. Sie sagte, das Zeitfenster für Entscheidungen schließe sich. Frau Ministerin, das muss eigentlich nicht sein. Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten werden bis zur Sommerpause nächsten Jahres jeden sinnvollen Vorschlag, den Sie und die Bundesregierung zur Verbesserung der Situation, zur Erhöhung der Attraktivität des Soldatenberufs und zur Verbesserung der Ausstattung auf den Tisch legen, seriös beraten und möglichst auch entscheiden.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da sind wir mal gespannt!)

Hier schließt sich kein Zeitfenster. Das sollten wir gemeinsam tun. Es wird dabei bleiben: Wir werden sehr konstruktiv mit Ihnen zusammen an den wichtigen Themen arbeiten. Und es bleibt auch dabei: Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuss sind nicht einfache Abnicker, sondern dann, wenn wir kritisch diskutieren müssen, werden wir das wie in der Vergangenheit auch im nächsten Jahr tun. Ich glaube, das hilft Ihnen und uns allen. Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Rainer Arnold. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Leutert. Michael Leutert (DIE LINKE):

Kollege Arnold, ich wollte nur noch einmal die Gelegenheit nutzen, um Folgendes klarzustellen: Ich habe nicht gesagt, dass die Türkei für uns völlig irrelevant ist und ausgegrenzt werden soll. Ich habe nur gesagt, dass die Türkei in Syrien gegen die kurdischen Truppen, die Verbündete der Allianz gegen den IS sind und von den Amerikanern nicht nur durch Nachrichten, sondern auch durch Soldaten vor Ort unterstützt werden, militärisch vorgeht und dass die Tatsache, dass diese Verbände von den Türken militärisch bekämpft werden, zeigt, dass die Türkei in diesem Konflikt derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist und aus diesem Grund für uns kein Partner im Kampf gegen den IS sein kann – in diesem speziellen Fall. Das habe ich gesagt, und das wollte ich gerne noch einmal klarstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Arnold. Rainer Arnold (SPD):

Zunächst einmal habe ich nicht nur über Sie gesprochen, sondern über die Aufstellung der Linken insgesamt. Es gibt dort aktuell eine Debatte darüber, ob man mit dem Verteidigungsausschuss überhaupt in die Türkei fahren und dort das Gespräch suchen soll. Das bestätigt doch, was ich gesagt habe. Gesprächsverweigerung ist in diesem Fall Politikverweigerung, und dadurch wird eine Chance verspielt, unsere Sichtweise auf den Tisch zu legen.

Ich sagte es doch ausdrücklich: Wir legen einen klaren Maßstab an die Vorgehensweise der Türkei. Hier gibt es viel Kritisches miteinander zu diskutieren. Niemand entbindet uns aber von unserer Pflicht als Politiker, zu reden, wo immer es möglich ist. Darum geht es in der Diplomatie im Kern doch. Das leistet der Außenminister auf hervorragende Weise, und wir Abgeordnete können unsere kleinen Beiträge dazu sicherlich auch leisten. Um nichts anderes ging es mir.

Letzter Punkt: Wann sagt endlich jemand von den Linken einmal etwas zur Vorgehensweise Russlands in Syrien? Wann hört man dazu einmal so klare Worte, wie man sie gegenüber der Türkei – ich finde, durchaus zu Recht – auch manchmal hört?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wir sind gegen jede Bombe!)