Rede am 08.10.2014 in der aktuellen Stunde zum Rüstungsbericht und Beschaffungswesen der Bundeswehr

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde es interessant, dass wir über Rüstungsprodukte, Beschaffung und Instandsetzung auf Antrag der Linken diskutieren. Wir sollten vielmehr über Sicherheitspolitik diskutieren, darüber, welche Interessen unser Land in der Welt hat und welche Verantwortung wir in der Welt haben, abgeleitet von unseren Werten, unserer Größe und unserer ökonomischen Bedeutung. Danach sollten wir darüber diskutieren, wie die Bundeswehr gestaltet werden soll, damit sie das Instrument ist, das wir in der Politik brauchen, und welches Gerät wir dafür brauchen. Dies wäre eigentlich die richtige Reihenfolge. Aber gut, wir diskutieren auch gern über Rüstungsprojekte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Ministerin, Sie haben die Probleme nicht verursacht; dies muss man immer wieder sagen, wenn man fair miteinander umgeht. Wir Parlamentarier haben die Probleme ebenfalls nicht verursacht.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wer denn? Sind die vom Himmel gefallen?)

Viele von uns weisen seit Jahren auf Fehlentwicklungen hin. Aber ihnen wurde nicht zugehört. Deshalb finden wir es gut, dass nun eine Gesamtschau der Probleme vorliegt und dass Sie zugehört haben. Obwohl die Probleme im Einzelnen zumeist bekannt waren, eröffnet diese Gesamtschau die Chance – es ist durchaus Ihr Verdienst, dass Sie den entsprechenden Prozess eingeleitet haben –, dass jeder begreift: Augen zu, Schönreden und „Weiter so“, das kann es nicht mehr geben. Sie erfahren eine große Unterstützung, wenn Sie nun die Prozesse verändern. Dafür braucht man sicherlich Kraft. Das wurde schon oft versucht. Aber bislang sind alle Versuche im Sand verlaufen. Wir werden Sie in den nächsten Jahren dabei unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich muss man sich die Gründe genau anschauen, nicht um zurückzublicken, sondern um die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es gibt drei Gründe:

Erstens. Es gibt das Problem, dass die Wirtschaft nicht wirklich verlässlich gearbeitet und geliefert hat; das ist klar zu benennen. Wir müssen mittels Vertragsrecht und gegebenenfalls mittels Anwälten, die unsere Interessen durchsetzen, klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann.

Zweitens. Das Ministerium weist eine Struktur auf, die modernen Prozessen und der Komplexität der Rüstungsvorhaben nicht mehr gewachsen war und nicht mehr gewachsen ist. Diese Struktur muss verändert werden. Frau Ministerin, Sie und Ihre Staatssekretärin haben zu Recht mit uns darüber diskutiert, dass sich auch die Kultur verändern muss; es muss eine Fehlerkultur geben. Wir haben erlebt, dass zum Beispiel Leute, die schon vor Jahren klar formuliert haben, was beim Euro Hawk schiefläuft, von ihren Schreibtischen vergrault wurden und dass der entsprechende Bericht zurückgewiesen wurde. Die Kompetenz dieser Leute fehlt nun. In den letzten Jahren hatten wir die Kultur, dass all diejenigen, die Bedenken geäußert und Rat gegeben haben, als Störenfriede verstanden wurden. Dies entspricht nicht den Grundsätzen des modernen Managements. Es ist notwendig und gut, dass Sie das nun ändern.

(Beifall bei der SPD)

Der dritte Grund ist – damit sich etwas verändert, muss man auch ihn nennen –: Die Strukturreform Ihres Vorgängers hat die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft, insbesondere im Bereich der Instandsetzung. Es ist doch klar: Wer von vornherein eine Struktur wählt, die zum Ziel hat, sowohl die Zahl des Personals als auch das Gerät zu reduzieren, und nach der Rasenmähermethode verfährt, anstatt zu prüfen, wo qualifiziertes Personal an den richtigen Stellen benötigt wird, und dann noch anordnet, dass 70 statt 100 Prozent des Geräts ausreichend sind, darf sich nicht wundern, dass immer mehr technische Geräte ausfallen, weil sie zu viele Betriebsstunden aufweisen, und dass eine kritische Größe bei bestimmten Fähigkeiten erreicht wird. In dieser Situation befinden wir uns nun.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist wahr, dass die Bundeswehr leistungsfähig ist. Aber auch hier muss man genau hinschauen. In der Bundeswehr gibt es hervorragende Bereiche, in denen sie im internationalen Maßstab führend ist. Das liegt auch an den Menschen, die dort arbeiten. Dann gibt es Bereiche, in denen die Bundeswehr einsatzfähig, aber nicht mehr durchhaltefähig ist. Die derzeit geplante Struktur sieht die Nichtdurchhaltefähigkeit konzeptionell vor; das ist so eingeplant. Es geht auf die Knochen der Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Spezialisten, wenn sie allzu lange im Einsatz sind und nicht mehr wie gewünscht als Staatsbürger in ihrem sozialen Umfeld leben können. Deshalb muss man an diese Fragen mit herangehen.

Sie haben den Informationen aus dem Haus im Frühjahr zu Recht nicht vertraut und einen externen Blick darauf geworfen. Der war notwendig. Das wird nicht das Ordnungsprinzip der Zukunft sein; aber dieser Blick war hilfreich.
Bei der Untersuchung der neuen Projekte – davon möchte ich zwei ansprechen – geht es um Folgendes: Der Euro Hawk ist in hohem Grade politisch belastet, und es ist nicht einfach, das zu kommunizieren. Wir sind aber erstens der Auffassung, es ist klug, dieses teure Projekt mit seiner herausragenden Fähigkeit nach Möglichkeit zum Erfolg zu führen und nicht für gleich viel oder mehr Geld etwas deutlich Schlechteres zu beschaffen. Deshalb ist dies der richtige Weg.

Zweitens sind wir der Meinung, wir haben im Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung in Deutschland herausragende Fähigkeiten. Die sollten wir national schützen, und wir sollten das auch in Auftrag geben. Damit komme ich zum Bereich der Schlüssel- oder Kernfähigkeiten, Frau Ministerin.

Vizepräsident Peter Hintze:

Sie denken aber an die Zeit.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Ende. – Frau Ministerin, wir müssen diese definieren. Das kann man selbstverständlich nicht der Wirtschaft überlassen. Wir haben aber eine Bitte: Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass die Unternehmen, die jetzt bezüglich ihrer Fähigkeiten infrage gestellt werden – dabei geht es um die Frage, ob diese Fähigkeiten zu den Kernfähigkeiten gehören –, sich kritischen Fragen ihrer Banker oder der Kapitalmärkte stellen müssen. Wir haben da eine gemeinsame Verantwortung. Unser Anliegen ist eindeutig. Ich glaube, dass auch die Sichtweise dazu in dieser Koalition mehrheitlich eindeutig ist. Kernfähigkeiten waren für uns in der Vergangenheit – sie sollen es auch in Zukunft sein – Fähigkeiten, die dem nationalen Interesse entsprachen. Sie haben diese Fähigkeiten genannt: Verschlüsselungstechnik, Sensorik und Aufklärung. Kernfähigkeiten beruhen aber auch auf herausragenden technischen Fähigkeiten, welche die deutsche Rüstungswirtschaft erbringen kann. Da sind wir im Weltmaßstab spitze. Wir wollen sie nicht nur wegen der Arbeitsplätze bewahren, sondern das hat zum Beispiel auch bei MEADS, also der Luftverteidigung, etwas mit nationaler Souveränität zu tun, die wir schützen wollen.

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Kollege.

Rainer Arnold (SPD):

Deshalb muss Klarheit geschaffen werden. Bei Landsystemen, U-Booten und Kleinwaffen hat die deutsche Wirtschaft wirklich herausragende Fähigkeiten. Sie gehören mit zu diesen Kernfähigkeiten.
Die Koalition, Frau Ministerin, steht – ich komme zum Ende – an Ihrer Seite.

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Kollege.

Rainer Arnold (SPD):

Zuhören und handeln müssen Sie. Alles Gute dabei!

(Beifall bei der SPD)