Rede am 09.09.2015 zum Einzelplan 14 (Verteidigung) in der Haushaltsdebatte

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Verteidigungspolitiker sind es ja in unserem politischen Alltag gewöhnt, dass - das passiert fast jeden Tag - neue Probleme auf unseren Tisch hageln. Dabei handelt es sich um wichtige und weniger große Probleme. Eines aber merken wir auch: Es relativiert sich alles, was wir diskutieren, angesichts der gigantischen humanitären Katastrophe in vielen Ländern Afrikas, an den Rändern Europas und, ja, auch mitten bei uns in Europa.

Überall leistet die Bundeswehr ihre Beiträge - das wurde heute auch schon ausgeführt -: In internationalen Friedens- und Stabilisierungsmissionen, aber auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge hier in unserem Land arbeiten Soldaten neben den zivilen Helfern und den Helfern aus den Rettungsdiensten. Das heißt, unsere Soldaten sind gute Staatsbürger in Uniform, und sie verdienen Dank und Respekt wie alle Helfer.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Spätestens angesichts dieser Katastrophe, die wir erleben, müssten eigentlich alle in der deutschen Gesellschaft mit Ausnahme der Linken - das haben wir wieder gemerkt; das gebe ich auf - verstehen, was mit der Forderung gemeint war: Deutschland muss mehr über die deutsche Verantwortung und die deutsche Rolle in der Welt sprechen. Es gibt zum Glück in Deutschland einen Konsens über unsere diplomatische, präventive und finanzielle Verantwortung angesichts der Lage der schutzsuchenden Menschen. Aber welche Rolle spielt das Militär in diesem Zusammenhang? Dies ist letztlich nicht geklärt, auch wenn wir immer wieder in Einzelfällen bei der Erteilung von Mandaten die Frage konkret beantworten.

Es fehlt das grundsätzliche Verständnis, dass Streitkräfte selbstverständlich nicht die Probleme der Welt lösen können. Aber sie müssen Teil des vernetzten Ansatzes in der Welt sein. Denn die brutalen Mörderbanden und unmenschlichen Diktatoren sind nicht mit Worten zu stoppen, sondern man muss sich denen leider auch mit Waffen entgegenstellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Karin Binder (DIE LINKE): Wenn man sie vorher beliefert!)

Weil das so ist, werden wir uns alle in der Politik und Gesellschaft darauf einstellen müssen, dass in den nächsten Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik stärker im Fokus unserer Arbeit liegen wird, auch wenn dies nicht allen gefällt. Es wird so sein.

Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir eine Debatte brauchen: Müssen die Staatengemeinschaft und wir als Teil dieser Gemeinschaft bei erkennbaren Krisen nicht früher entschlossener handeln und eingreifen, statt so lange zu warten, bis das unermessliche menschliche Leid in der Tagesschau abends wirklich von niemandem mehr übersehen werden kann?

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir unseren Bundeshaushalt. Der Verteidigungsetat wächst leicht an. Das ist gut, und es geht nach den Irrtümern der vergangenen Jahre in die richtige Richtung.

Aber wenn wir das ernst meinen - wir meinen es alle ernst -, dass die Fluchtursachen langfristig nur in den Krisenregionen bekämpft werden können, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, dass alle Etats in unserem Haushalt, die sich um die internationale Verantwortung kümmern - humanitäre Hilfe, Polizeiausbildung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch der Etat für Verteidigung -, in den nächsten Jahren deutlicher anwachsen müssen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dies alles gehört zusammen. Es geht nicht nur um den Verteidigungsetat.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition, Abgeordnete und die Verteidigungsministerin haben in den vergangenen zwei Jahren viel angestoßen und auf den Weg gebracht, auch vergangene Fehler korrigiert und Gutes und Notwendiges für die Soldaten eingeleitet, insbesondere beim Attraktivitätsprogramm. Wir müssen jetzt allerdings aufpassen, dass wir die zivilen Beschäftigten nicht vergessen.

(Beifall bei der SPD)

Der Wettbewerb um die klugen Köpfe gilt auch, wenn es gilt, gute Beamte und Administratoren und insbesondere gute technisch Qualifizierte zu finden. Deshalb ist das noch eine offene Baustelle. Sie haben unsere Unterstützung, wenn wir mehr für die Interessen und Belange der Zivilbeschäftigten tun.

Sie sind dabei - das ist ein wichtiger Schritt -, die Anzahl der vorhandenen Großgeräte zu korrigieren. Sie haben den Begriff des sogenannten dynamischen Verfügbarkeitsmanagements selbst verwendet, Frau Ministerin. Ich glaube, wir alle verstehen ihn nur noch eher ironisch; denn er kaschiert eigentlich nur den tatsächlichen Mangel.

Um das klar zu sagen: Angesichts der internationalen Aufgaben, die die Bundeswehr hat, und angesichts der Tatsache, dass sich die NATO notgedrungen wieder stärker auf ihre Kernaufgaben der Bündnisverteidigung besinnt, darf die Bundeswehr keine Strukturen haben, die hohl und letztendlich nur auf dem Papier vorhanden sind. Die Menge an Großgerät wieder auf 100 Prozent aufzufüllen, ist keine Aufrüstung. Vielmehr haben wir am Ende die Strukturen, die wir tatsächlich brauchen. Wir haben dann nichts Neues oder Zusätzliches, sondern nur das Notwendige für die Soldaten und die deutsche Sicherheit verfügbar. Nur so werden wir die Glaubwürdigkeit des NATO-Bündnisses bei der Verteidigungsfähigkeit erhalten und dafür sorgen, dass unsere osteuropäischen Partner mit ihren Sorgen wissen, dass sie sich auf Deutschland und die NATO tatsächlich verlassen können.

Frau Ministerin, es wäre gut, wenn im Zuge dieser Haushaltsberatungen ein Plan vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wann in den nächsten Jahren welches Gerät in welcher Stückzahl beschafft und wie viel es kosten wird. Darüber müssen wir zügig reden, damit es nicht bei der Ankündigung bleibt. Sie haben das ist wichtig effizientere Strukturen bei der Rüstungsbeschaffung eingeführt. Es gibt nun ein Rüstungsboard, das die Probleme nicht unter dem Tisch hält, sondern sie auf den Tisch legt; das war ein ganz wichtiger Schritt. Die kommenden großen Projekte wie MEADS, die Drohnenentwicklung und ein Mehrzweckkampfschiff werden hoffentlich nach neuen, besseren und effizienteren Verfahren durchgeführt und zum Erfolg führen.

Nicht alles, was verändert werden muss, lässt sich aber in Gesetze und Verordnungen pressen. Vielmehr geht es auch um die Mentalität. Dabei spielt die Fehlerkultur, die in einem Haus herrscht, eine zentrale Rolle. Auch hier wurden Veränderungen eingeleitet. Das zeigt sich exemplarisch beim G36. Anstatt wie viele Jahre zuvor Kritik zu unterdrücken und die Menschen, die Kritik äußern, zu mobben das alles hat es im Einzelfall gegeben , haben Sie jetzt die Probleme angenommen und offen benannt. Zusammen mit dem Verteidigungsausschuss haben wir nun begonnen, das alles aufzuarbeiten. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Oktober. Wir werden diese sorgfältig betrachten und darüber diskutieren.

Wir müssen allerdings aufpassen, dass beim G36 kein falscher Eindruck entsteht. Wenn ein Gewehr nach 25 Jahren ausgemustert wird, dann geschieht das, nicht weil es Schrott ist, sondern weil seine Lebensdauer nur 20 Jahre beträgt. Die Frage, die beantwortet werden musste, lautete: Kaufen wir in den nächsten 30 Jahren neue G36 nach, oder entschließen wir uns angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen und technologischen Welt für ein neues Produkt? Die Entscheidung, die nun getroffen wurde, ist richtig. Ich wünsche mir allerdings eine Partnerfirma, die das alte, schlichte Prinzip von Kaufleuten und Selbstständigen befolgt: Der Kunde ist König. Ich habe nicht den Eindruck, dass dies angekommen ist. Das macht es uns in diesem Bereich besonders schwer.

Zum Abschluss. Wie Sie bereits sagten, ist schon vieles auf den Weg gebracht worden. Wir wissen aber, dass der Weg im Bereich der Verteidigungspolitik kein endgültiges Ziel hat. Auf diesem Weg werden in den nächsten Monaten und Jahren noch viele Stolpersteine liegen. Uns ist auch klar, dass Verteidigungspolitik nicht nur als Reaktion auf Krisen zu verstehen ist; auch das muss geleistet werden. Aber Verteidigungspolitik ist mehr. Sie wird nur gut sein, wenn sie auf einer langen Zeitschiene Vorsorge für eine Welt trifft, deren Risiken in 20 oder 30 Jahren unbekannt sind. Aber wir wissen eines: Um dann gut aufgestellt zu sein, müssen in dieser Legislaturperiode die notwendigen und richtigen Entscheidungen getroffen werden. Sie haben unsere Unterstützung auf diesem Weg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)