Rede am 10.09.2014 in der Beratung zum Einzelplan 14 (Verteidigung) des Bundeshaushaltes

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege Rainer Arnold.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir in diesem Haus haben heute des Leids im Zweiten Weltkrieg gedacht. Gerade meine Generation erinnert sich in solchen Stunden daran, dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass wir in Frieden aufwachsen konnten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Friede wurde organisiert durch eine weitsichtige Politik, und er wurde unterstützt, getragen und gesichert von Streitkräften, die glaubwürdig einsatzfähig sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In den letzten Monaten mussten wir erleben, dass sich im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika Terror und Krieg breitmachten. Mit Blick auf den Kollegen Neu: Es sind nicht wir, es ist nicht der Westen, der zur Stunde im Norden von Nigeria den Menschen Gewalt antut und den Menschen seinen Willen aufzwingen will; es sind die fundamentalen Islamisten der Boko Haram.

Herr Kollege, wir alle haben geglaubt, dass es nach Beendigung der Balkankriege undenkbar sein wird, dass in Europa Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. An die Kollegen der Linken: Es sind nicht wir, es ist nicht der Westen, der den Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim seine Regierungsform und die russische Lebensart aufzwingen will. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie glauben immer noch, Russland habe ein linkes Regime. Nein, es ist ein autokratisches, nationalistisches Regime.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Was Sie mit dem zu tun haben wollen, das verstehe ich wirklich nicht.
Wir wissen gleichzeitig alle in diesem Haus, dass militärische Einsätze die meisten Konflikte nicht lösen werden. Militär wird an der einen oder anderen Stelle aber gebraucht, um sich schützend vor Menschen zu stellen, um Zeitfenster für diplomatische Lösungen zu öffnen und um Zeitfenster für humanitäre Hilfe und für die Eindämmung von Terror offenzuhalten. Das alles ist häufig notwendig.

Deutschland redet immer über militärische Zurückhaltung.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Da war Westerwelle besser!)

Das Gegenteil von militärischer Zurückhaltung wären militärisches Vorpreschen und militärische Abenteuer. Ich glaube, kein vernünftiger Mensch in einer Demokratie wird dies wollen. Ich sage das deshalb, weil die deutsche militärische Zurückhaltung nicht mit einem möglichen Sonderweg Deutschlands innerhalb der Bündnisse verwechselt werden darf. Wir alle wissen: Unsere Sicherheit basiert darauf, dass dieses große Land in Europa mit leistungsfähigen Streitkräften ein verlässlicher Partner ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die NATO-Tagung in Wales hat dies sehr deutlich gemacht. Ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar dafür, wie besonnen sie auf der NATO-Tagung die deutschen Ziele erreicht hat. Es ist nicht einfach, Verständnis für die Sorgen unserer Partner in Osteuropa aufzubringen, ein verlässlicher Partner zu sein, wenn es darum geht, Fähigkeiten zu erweitern – ich glaube, die Schritte, die Deutschland hier mitträgt, vor allen Dingen in Polen, in Stettin, sind richtig und notwendig –, und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass die Tür zum Dialog mit Russland bei allen Schwierigkeiten offen bleibt. Es ist mit ein Verdienst der Bundesregierung, dass die NATO-Tagung dies erreicht hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu dieser Debatte gehört am Ende natürlich auch die Debatte über die Frage: Welche Rolle und welche Verantwortung hat Deutschland in der Welt? Klar ist eines: Die negativen, die schlimmen Veränderungen in den letzten Monaten werden auch Auswirkungen auf die Gestaltung der Streitkräfte der Bundeswehr haben. Politiker, die dies thematisieren, sind alles andere als Kriegshetzer, wie die Linken behaupten,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Behauptet der Stern!)

sondern sind Politiker, die schlichtweg der Realität, der Wirklichkeit ins Auge schauen.

Einige, sowohl in der NATO als auch in Deutschland, glauben, die Gunst der Stunde nutzen zu müssen, um eine Debatte über mehr Geld – auf Basis eines schlichten Mechanismus – zu führen. Das meine ich nicht. Ich glaube, man hilft den Soldaten überhaupt nicht, wenn man in dieser Richtung falsche Erwartungen weckt. Die Soldaten sind Klarheit gewohnt.

Für unsere Fraktion möchte ich aber noch einmal betonen – wir reden über den Haushalt –: Es ist doch logisch: Solange jedes Jahr über 1 Milliarde Euro an den Finanzminister zurückfließen, weil die Bundeswehr das Geld nicht ausgeben kann, kann niemand ernsthaft sagen: Herr Schäuble, wir brauchen mehr Geld. – Dies wird nicht funktionieren.

Dass dieses Geld zurückfließt, ist – das muss man auch klar sehen – ein Erbe der alten Bundesregierung. Dort lag die Verantwortung für dieses Vorgehen. Aber richtig bleibt auch: Am Ende des Jahres 2015 wird weder die Verteidigungsministerin noch werden wir als Koalitionäre – wir sind hier mit im Boot – sagen können: Die Ursachen liegen in der Vergangenheit.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Wir müssen alles tun, dass diese Entwicklung umgekehrt wird.

Wenn die alten Vorhaben geordnet sind – in diesem Bereich ist viel Zeit verloren worden; Sie haben unsere Unterstützung bei dem Prozess, um das alles zu überprüfen –, dann muss die Phase des Geldrückflusses beendet sein. Am liebsten wäre es uns, das würde auch im Haushalt einmal deutlich vermerkt werden. Wenn die Jahre kommen, in denen die Großgeräte geliefert werden, parallel und in hoher Stückzahl, dann muss sichergestellt sein, dass die Mittel dafür auf den Verteidigungsetat verlässlich obendrauf kommen. Wenn dies nicht gelingt, dann werden wir ein Problem bei der Attraktivität haben – die hat etwas mit der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr zu tun –, und dann werden wir ein ganz großes Problem bei neuen Investitionen, bei der Modernisierung und Instandhaltung des Geräts haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Für die Zeit, wenn kein Geld mehr zurückfließt, wird auch gelten: Wenn die Bundeswehr Ausstattungshilfe in Regionen leistet, in denen wir dafür sorgen wollen, dass Staatlichkeit gegen Terror durchgesetzt werden kann – ich will nicht ausschließen, dass das mehr wird; zu der Einschätzung komme ich, wenn ich auf den afrikanischen Kontinent schaue –, und sie die Ausstattung wieder neu kaufen muss, dann muss sichergestellt sein, dass das Geld dafür aus dem allgemeinen Etat, aus dem Einzelplan 60, kommt und nicht aus dem Verteidigungsbereich. Dies heißt, neben dem, was die Ministerin schon gesagt hat – es sind keine weiteren Kürzungen mehr möglich –, muss auch sichergestellt sein, dass solche zusätzlichen Aufgaben, die uns alle gemeinsam berühren, aus dem allgemeinen Etat finanziert werden.

Darüber hinaus: Natürlich müssen wir mittelfristig für steigende Betriebs- und Personalkosten Mittel obendrauf bekommen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht notwendig, dass der Bundeswehretat ein breiteres Stück vom Gesamtkuchen des Etats bekommt. Aber er muss sich seinen Anteil an diesem Kuchen sichern.

Damit ist auch klar: Das 2-Prozent-Ziel, das die NATO wieder beschlossen hat, wird für Deutschland nicht machbar sein. Stellen Sie sich das einmal vor: Wir müssten dann 52 Milliarden Euro aufbringen. Ich weiß gar nicht, ob es politisch überhaupt gewollt wäre, dass Deutschland ein so großer Zahler wäre und so viele Streitkräfte hätte, vor allem in Relation zu Großbritannien und zu Frankreich. Ich glaube, wir sind gut aufgehoben, wenn wir uns an diesen beiden Mittelmächten in Europa orientieren. Das tun wir im Augenblick mit unserem Etat. Deshalb ist es auch vernünftig, was hier vorgeschlagen worden ist.

Das Entscheidende bei der Debatte um Geld ist nicht das Geld, sondern Intelligenz. Es muss endlich gelingen, die knappen Mittel in der NATO und in der Europäischen Union klüger auszugeben. Die Themen liegen auf der Hand; sie sind allesamt bekannt. Wir brauchen eine engere Verzahnung. Da Deutschland klar sagt, dass das 2-Prozent-Ziel für Deutschland mit seiner starken Volkswirtschaft nicht umsetzbar ist, hat Deutschland im Umkehrschluss eine besondere Verantwortung dafür, in Europa und innerhalb des Bündnisses die Prozesse in einer vertieften Sicherheitspolitik voranzubringen und Motor hierfür zu werden. Wir würden der Bundesregierung schon raten, dass, abgestimmt zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt, eine Stelle, ein hochrangig Beauftragter eingerichtet wird, der durch die Hauptstädte zieht, die Projekte identifiziert und zusammenführt. Zu diesen Themen ist in Europa und der NATO genug Papier beschrieben worden. Wir müssen sie jetzt realisieren.

Deutschland wird dann bestimmte Kernfähigkeiten einbringen können. Dazu gehört sicherlich Luftbetankung, also Dinge, die in der NATO fehlen. Dazu gehören Aufklärungsdrohnen. Dazu gehört unsere dann gute Kapazität im Bereich des Lufttransportes. Wenn wir die Hubschrauber auch abnehmen, wie wir es gerne hätten, gilt dies auch bei den mittleren Hubschraubern. Dazu gehören der Sanitätsdienst, wo Deutschland wirklich Mustergültiges leistet, die bodengebundene Luftverteidigung, die Fregatte, ein sicheres Tankschiff, das heutigen Sicherheitsanforderungen genügt, und manches andere mehr.

Wenn wir dies in diesem Herbst schnell aufs Gleis setzen – Sie haben unsere Unterstützung; wir möchten, dass es schnell diskutiert wird –, dann helfen wir der Rüstungswirtschaft mit ihren Problemen viel mehr, als wenn wir andauernd lamentieren, dass Deutschland plötzlich die Exportrichtlinien einhalten soll. Neue Ideen, neue Projekte sichern Ingenieurwissen in Deutschland. Wir sollten nicht alte Produkte in Länder verkaufen, wo wir sie gar nicht haben wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist der richtige Weg, und dabei haben Sie unsere Unterstützung.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?

Rainer Arnold (SPD):

Das tue ich grundsätzlich. Ich versuche, zum Ende zu kommen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ganz kurz ansprechen. Wenn wir den Weg, den die NATO jetzt diskutiert hat, gehen, werden wir priorisieren müssen. Es wird nicht mehr so weitergehen, dass wir glauben, wir können alles, aber von allem nur ein bisschen. Ich habe den Eindruck, dass sich etwas im Ministerium und beim Koalitionspartner bewegt. Das finde ich gut.

Wir wollen die Debatte darüber führen und sollten dabei nicht vergessen, dass das Wichtigste für die Streitkräfte und das Wichtigste für die Fähigkeit, ein Land zu verteidigen, nicht Technik, nicht Waffen, nicht Geld allein sind, sondern die Menschen, die diesen ganz besonderen Beruf ausüben. Vor allem bei denjenigen, die auch bei widrigen Umständen motoviert und engagiert ihren Dienst tun, möchte ich mich ganz besonders bedanken. Auf sie kommt es am Ende an. Sie haben aber auch Anspruch darauf, dass wir alles tun, um den Soldatenberuf attraktiv zu halten, dass sie angemessen bezahlt werden, dass ihnen Verlässlichkeit geboten wird und sie eine Perspektive haben.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

So, jetzt müssen wir trotzdem zum Schluss kommen.

Rainer Arnold (SPD):

Ich bedanke mich für Ihre Geduld und für Ihre durchaus vorhandene Nachsicht. – Entschuldigung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)