Aussprache zur Regierungserklärung am 10.11.2009

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache am 10.11.2009

 

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister zu Guttenberg, zunächst auch von unserer Seite die herzlichsten Glückwünsche zu einem Amt, von dem wir wissen, dass es ein ganz besonders verantwortungsvolles ist, weil Sie die Verantwortung für Soldatinnen und Soldaten tragen, die für unser Gemeinwesen im Zweifelsfall mit ihrem eigenen Leben eintreten. Weil dem so ist, verdient die Bundeswehr jenseits unserer unterschiedlichen Aufgaben in Regierung und Opposition einen gewissen Grundkonsens vonseiten der Politik. Wir wollen Ihnen ausdrücklich anbieten, diesen mitzutragen, wenn es um das soziale Gefüge der Streitkräfte, um die Attraktivität des Dienstes, um modernes Gerät, das die Soldaten schützt, und um die Prozesse der Transformation geht. Bei all diesen Feldern wollen wir Sie parlamentarisch sehr eng begleiten. Wir werden aber im Zuge dieser Begleitung auch von unseren Rechten als Opposition sehr engagiert und kreativ Gebrauch machen.

In einem Punkt sind wir allerdings völlig anderer Meinung: Ihren Beschluss zur Wehrpflichtkönnen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag in die große Kategorie einordnen, die mit der Überschrift „Murks“ versehen werden könnte; denn er wird der Aufgabe in keiner Weise gerecht.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Beschluss entzieht der Truppe materielle und finanzielle Ressourcen und gibt ihr nichts zurück. Er dient lediglich dazu, aus der Wehrpflicht ein Instrument zur Nachwuchsgewinnung zu machen. Das ist aber nicht im Sinne unserer Verfassung.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Überlegen Sie sich wirklich einmal, ob wir nicht gemeinsam Freiwilligendienste in unserer Gesellschaft so attraktiv machen, dass genügend junge Frauen und Männer sagen: Jawohl, bei der Bundeswehr leiste ich meinen Dienst an der Gesellschaft.

Aber die größte Herausforderung bleiben natürlich die internationalen Einsätze der Bundeswehr. Hier wurde schon einiges zu Afghanistan gesagt, auch mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Bombardierung der Tanklastzüge und der Menschen in der Nähe dieser Tanklastzüge. Ich glaube, wir müssen da eine rechtliche und eine politische Bewertung vornehmen. Zunächst zur rechtlichen Bewertung: Ich finde es positiv, dass dieser Vorfall in Karlsruhe bewertet wird und dass dabei möglicherweise das Völkerstrafgesetzbuch als Maßstab genommen wird. Ich füge aber hinzu: Dies hat die Justiz angesichts der Dimension der dortigen Situation entschieden; es ist nicht vom Minister initiiert worden. Ich wünsche allen Soldaten und uns, dass daraus mehr Rechtssicherheit entsteht. Dies wäre ein positiver Weg.

Wir haben großes Verständnis - und hoffen, dass auch die Juristen das haben - für die schwierige Situation der Soldatinnen und Soldaten in Kunduz aufgrund des Drucks und der alltäglichen Bedrohung.

(Elke Hoff (FDP): Ja!)

Wir haben aber kein Verständnis dafür, wie Sie, Herr Minister, den ISAF-Bericht interpretieren. Dieser Bericht ist eindeutig in seiner Sprache. Er ist wahrhaftig umfassend.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Haben Sie ihn gelesen?)

- Natürlich habe ich ihn gelesen, Herr Kollege, beim besten Willen! Ich habe ihn von Anfang bis Ende gelesen.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was stand denn drin? Ich möchte es auch wissen!)

Sie kultivieren hier Ihr Image, Klartext zu reden, und ich finde es gut, wenn jemand das tut. Aber exakt an dieser Stelle, wo es sehr ernst wird in diesen Tagen, verfahren Sie im Grunde genommen wie Ihr Vorgänger Herr Jung. Auch er hat am Anfang verniedlicht, scheibchenweise informiert

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war das Schlimme!)

und zivile Opfer bestritten. Ebenso reden Sie jetzt nicht Klartext, sondern sagen, es habe Verfahrensfehler gegeben. Herr Minister, in aller Deutlichkeit: Es gab gravierende Verstöße gegen die ISAF-Einsatzregeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das müssen Sie sagen, wenn Sie die Öffentlichkeit korrekt informieren wollen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit auch ohne diese Verstöße zum Abwurf der Bomben gekommen wäre. Das ist schlichtweg falsch. Wären die Regeln eingehalten worden, hätte in Kunduz selbst diese Entscheidung nicht mehr getroffen werden können. Sie hätte nur im ISAF-Headquarter entschieden werden können. Es gab keine unmittelbare Bedrohung, und es gab auch keine Truppen am Boden, die in unmittelbarem Kontakt waren.

Die Debatte ist schwierig und auch unfair gegenüber der Öffentlichkeit, weil wir den Bericht im Gegensatz zur Öffentlichkeit kennen. Aber auch die Öffentlichkeit würde gerne wissen, was dort wirklich los war. Sie erfährt es aber nicht. Das ist kein guter Zustand. Wir wünschen uns, dass das geändert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es bedarf aber auch einer politischen Bewertung des Einsatzes, und diese ist für uns gravierend. Sie sagten: Dies war angemessen. - In aller Deutlichkeit: Wir halten den Abwurf von Bomben auf Menschenansammlungen in Afghanistan weder für verhältnismäßig noch für angemessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Risiko für Zivilpersonen ist generell latent vorhanden. Das mussten die amerikanischen Freunde bei solchen Einsätzen in den letzten Jahren schmerzhaft lernen. Zum Glück haben sie es gelernt und begriffen. Nun sagen wir, das sei ein normaler Vorgang. Wir wissen aber auch, dass die Taliban zivile Opfer provozieren. Gerade deshalb muss man an dieser Stelle besonders aufpassen.

Herr Minister, wir können keine Strategie mittragen, die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Zivilbevölkerung in Afghanistan verdient den gleichen Schutz und sie hat den gleichen Wert wie die Menschen in Deutschland und überall auf der Welt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Soldaten der Bundeswehr ist es ein sehr hohes Gut, dass ihre Mandate eine breite parlamentarische Unterstützung erfahren. Die Sozialdemokraten werden sich auch in der Opposition in diesen Fragen nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Sie hatten allerdings in dieser Frage keinen guten Start. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manches Wort, das Sie in die Debatte werfen, ein wenig zu beifallheischend ist. Dies wird aus unserer Sicht der Komplexität der Situation in Afghanistan und der Größe der Herausforderung nicht gerecht. Sie haben bis zur Debatte über die Afghanistanmandate noch die Chance, die Opposition einzubeziehen. Sie haben noch die Chance, zu vermeiden, dass aus Falsch plötzlich Richtig wird, was nicht sein darf.

Wir bitten Sie also, diese Chance zu nutzen. Unser Angebot besteht nach wie vor, weil wir wollen, dass Beschlüsse zu Afghanistan gefasst werden, mit denen die Debatte nicht vertagt wird. Manchmal habe ich die Sorge, dass alle nur auf die Afghanistankonferenz warten. Dies wäre zu spät. Wir brauchen diese differenzierte Debatte schon in den nächsten Wochen. Unser Rat ist: Nehmen Sie dabei die Opposition mit. Die Bundeswehr und ihre Soldaten hätten dies wirklich verdient.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)