Erste Beratung zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten paar Wochen, Herr Minister, haben gezeigt, dass Sie ein vollwertiges Mitglied dieser Bundesregierung sind. Sie haben das allgemeine Chaos in dieser Regierung endgültig auch in Ihr Ressort geholt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie reden heute so, vorgestern anders. Sie irritieren die Öffentlichkeit, das Parlament und vor allen Dingen die Soldaten, die in diesen schwierigen Zeiten Orientierung statt Irritation bräuchten.

In Ihrer heutigen Rede haben Sie viermal das Wort "Planungssicherheit" in den Mund genommen. Das finde ich ziemlich abenteuerlich. Einerseits nehmen Sie das Wort "Planungssicherheit" in den Mund, andererseits wollen Sie ein Gesetz im Schweinsgalopp durch die parlamentarischen Gremien peitschen. Das Wort "Schweinsgalopp" ist angesichts der Titulierungen, die Sie inzwischen untereinander gebrauchen, durchaus mehrdeutig.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Sie sprechen von Planungssicherheit, kündigen aber in derselben Rede an, dass das, was wir heute beschließen und was der Bundeswehr in der Umsetzung bis 1. Juli große Mühe bereitet, im September möglicherweise schon nicht mehr stimmt.

(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Planungssicherheit!)

Was ist das für eine Planungssicherheit, meine Damen und Herren von der Koalition?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Herr Minister, das, was in den letzten 14 Tagen abgelaufen ist, ist in Wirklichkeit eine Demütigung aller seriösen Außenpolitiker und Sicherheitspolitiker in der Union. Dies finde ich unerträglich.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben das Parlament und sich selbst unabgestimmt unter Druck gesetzt. Warum? - Sie haben zwei Gründe, dieses Gesetz durchzupeitschen. Erstens sagen Sie, dass es so im Koalitionsvertrag steht. Darin steht aber viel Unsinn, den Sie zwischenzeitlich korrigieren mussten. Sie merken jeden Tag, dass das, was Kurt Schumacher in den 50er-Jahren gesagt hat, auch heute noch gilt: Nichts ist lehrreicher als die Wirklichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb sollte man sich nicht auf diesen Koalitionsvertrag berufen.

Der zweite Grund, aus dem Sie das Gesetz durchpeitschen wollen, sind Sie selbst. Sie haben beim Verbandstag der Reservisten - wieder einmal aus der Lamäng heraus, um Überschriften zu produzieren - den 1. Juli 2010 als Stichtag öffentlich versprochen, zu einem Zeitpunkt, als dies weder in der Ausplanung der Bundeswehr geregelt war noch Klarheit mit Ihrer eigenen Ministerkollegin aus dem Familienministerium über die entsprechende Ausgestaltung des Zivildienstes bestand. Dies nenne ich unverantwortlich. So dürfen wir mit den Ressourcen der Bundeswehr wirklich nicht umgehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich habe mir Ihre Hamburger Rede sehr genau angeschaut. Ich finde es schon witzig. Über zwanzigmal haben Sie sich in dieser Rede selbst gelobt und über sich gesagt, dass Sie der Herr der klaren Worte sind. Es ist sehr interessant, dass Sie sich so oft selbst loben. Vielleicht reicht es Ihnen auf Dauer doch nicht mehr, dass nur noch die Zeitungen mit den großen bunten Bildern positiv über Sie berichten.

Aber leider stimmt dieses Selbstlob nicht. Klartext reden wäre etwas anderes. Klartext wäre, angesichts der finanziellen Debatte für Präzision zu sorgen. Dazu gehört: Natürlich kann die Bundeswehr nicht von den Sparbemühungen ausgenommen werden; das würde auch gelten, wenn Sozialdemokraten die Regierung führten. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein Teil der Schuldenkrise ist von Ihnen selbst verursacht.

Wenn Sie nicht bereit sind, für vernünftige Einnahmen zu sorgen, dann weinen Sie bitte auch keine Krokodilstränen vor den Soldaten und erklären Ihnen nicht, alles sei so schlimm, und Sie könnten nicht anders. Es ist Ihre Partei, die CSU, die die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers beschlossen hat, es ist Ihre Partei, die dafür gesorgt hat, dass Erben weniger Steuern bezahlen müssen. Auch diese Wirklichkeit müssen die Soldaten kennen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie!)

In der Debatte der letzten Tage habe ich gelernt, was Sie unter intelligentem Sparen verstehen, Herr Minister. Sie sparen über 8 Milliarden Euro im Bereich des Verteidigungshaushaltes. Wenn man das Kleingedruckte liest, stellt man aber fest: Mehr als die Hälfte des Betrages soll im Jahr 2014 aufgebracht werden, in einem Jahr, in dem es zuvor eine Bundestagswahl gegeben hat, Sie wahrscheinlich nicht mehr Minister sind und diese Koalition längst so deutlich abgewirtschaftet hat, dass sie kein Vertrauen mehr bei den Bürgern hat. Das heißt, intelligentes Sparen ist für Sie, die Lösung der Probleme auf die nächste Legislaturperiode und die nächste Bundesregierung zu schieben. Ich könnte auch sagen: Es ist eine Luftnummer, eine Luftbuchung, die nur dazu da ist, deutlich zu machen, dass Sie die 8 Milliarden Euro erreichen.

Mit der Wirklichkeit hat das alles nichts zu tun, und zwar deshalb nicht, weil eine Absenkung des Personalumfangs bei der Bundeswehr um 40 000 Zeitsoldaten nicht nur die Bundeswehr verändern würde - dazu sage ich noch etwas -, sondern auch der Bedeutung und den Interessen unseres Landes in Europa und innerhalb der NATO in keiner Weise gerecht würde. Ich glaube schon, dass es zu einer moderaten Absenkung des Personalumfangs kommen muss. Aber wer den Personalumfang um 40 000 auf 150 000 senken will, der muss eines wissen: Ja, dies kann man machen. Die Briten machen es ähnlich. Es lohnt sich aber, genau zu schauen, was es für das innere Gefüge einer Armee bedeutet, wenn Soldaten häufig und langandauernd im Einsatz sind, herausgelöst aus Familie, sozialem Umfeld, Elternbeirat, Kirche und Verein. Dies ist dann eine Armee, die mit der deutschen Tradition und Kultur, mit Staatsbürgern in Uniform und innerer Führung, am Ende nichts mehr zu tun hat. Dies alles haben Sie nicht abgewogen und nicht diskutiert.

(Beifall bei der SPD)

Hinzu kommt: Selbst wenn Ihre Kommission am Ende sagt, eine Absenkung um 40 000 Mann sei absurd, und es zu einer moderaten Absenkung des Personalumfangs kommt, ist das in keiner Weise mit Ihrem vorgelegten Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes kompatibel. Wenn wir die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten senken, brauchen wir logischerweise auch weniger Wehrpflichtige, damit es im Lot ist und keine zu großen Ausbildungskapazitäten gebunden werden. Aber das können Sie gar nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird Ihnen die Rote Karte zeigen, wenn Sie immer weniger junge Menschen einberufen. Wir haben schon jetzt das Problem, dass ein einfaches ?Weiter so? bei der Wehrpflicht - die Union wollte ursprünglich nach dem Motto ?Augen zu und durch? verfahren - in keiner Weise machbar ist, und zwar nicht nur in verfassungsrechtlicher Hinsicht.

(Beifall bei der SPD)

Auch die veränderte Berufs-, Ausbildungs- und Studienwelt ist in keiner Weise mehr kompatibel mit der derzeitigen Einberufungspraxis.

Nun reden Sie häufig davon, dass Sie Gemeinsamkeit und Konsens suchen. Die Wehrpflicht wäre ein Musterbeispiel für die Organisation eines Konsenses in der Gesellschaft. Sie ist mehr als eine Einzelentscheidung der gerade vorhandenen Mehrheit. Vielmehr geht es um Grundüberzeugungen vieler Menschen sowie die innere Verfasstheit und Struktur der Bundeswehr. Herr Minister, wir bieten Ihnen nochmals an: Reden Sie mit uns auch über den Vorschlag, den meine Partei seit langem auf den Tisch gelegt hat! Dieser Vorschlag bedeutet im Kern: Lasst uns in allen - in allen! - gesellschaftlichen Bereichen die Freiwilligkeit stärken - das ist eine akzeptierte, positive Idee - und beruft diejenigen jungen Männer zur Bundeswehr ein, die sich freiwillig entschieden haben, ihren Grundwehrdienst zu leisten. Das funktioniert in anderen Ländern im Norden Europas recht gut. Darüber müssen wir reden; denn dieses Modell bietet die Chance, ohne Ärger mit den Gerichten weniger junge Menschen einzuziehen. Das Modell bietet eine weitere Chance. Die eigentlich richtige, gute Idee der Wehrpflicht, die im Kern bedeutet, dass man in unserem Land nicht alles kaufen kann und es eine gemeinsame, kollektive Verantwortung der Gesellschaft zur Wahrung der Sicherheit gibt, bliebe erhalten.

Es ist uns sehr Ernst, und wir bitten Sie eindringlich: Stoppen Sie den Schweinsgalopp! Reden Sie mit der Opposition und lassen Sie uns miteinander eine intelligente und verträgliche Regelung suchen! Das heißt im Klartext: Nehmen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf vom Tisch! Wenn Sie, Herr Minister, nicht zur Einsicht kommen, hoffe ich sehr, dass die Bundeskanzlerin Sie stoppt, so wie sie es in den letzten Tagen schon ein paar Mal machen musste.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): So ein Unsinn!)