"Das Wichtigste bei allen Reformen, bei allen Nachsteuerungen und Nachjustierungen wird sein, die Soldaten mitzunehmen und sie nicht nur verbal wertzuschätzen."

Haushaltsberatung zum Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die heutige Haushaltsberatung und die zunehmend feiner werdende Planung der Reform der Bundeswehr bringen uns zu anderen Erkenntnissen. Wir fragen uns zunehmend: Was für einen Sinn hat diese Reform überhaupt noch? Sie sagen hier: „Von über 6 000 Organisationseinheiten werden 5 000 neu aufgestellt.“ Es geht hier doch nicht um einen Leistungsnachweis. Es stellt sich eher die Frage: Ist es notwendig, dass so viele Menschen den Wandel mitmachen müssen? Ginge es nicht auch anders? – Diese Frage ist deshalb berechtigt, weil Sie die beiden Hauptziele Ihrer Reform überhaupt nicht erreichen:

Die Sparvorgabe wird nicht erreicht; das können wir verstehen; wir haben Ihnen von Anfang an gesagt: Sie brauchen mehr Geld. Dies war unsere Prognose. Dabei war die Sparvorgabe doch der Auslöser dieser Reform.

Die zweite Vorgabe, dass die Bundeswehr am Ende dieser Reform mit weniger Personal leistungsfähiger wird, wird ebenfalls nicht erreicht. Jeder weiß: Die Bundeswehr wird weniger können, und das, was sie leistet, ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Soldaten bereit sind, hohe Belastungen, manchmal auch unverantwortliche Belastungen, wenn es um die Einsatzdichte geht, auf sich zu nehmen.

Hier passt vieles nicht zusammen. Die verteidigungsinvestiven Ausgaben sinken trotz steigendem Haushalt auf ein so niedriges Niveau wie noch nie zuvor. Damit wird auch eine falsche Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit und Modernität der Streitkräfte getroffen.

Es ist zwar gut, Herr Minister, dass Sie zuhören, wenn die Soldaten etwas sagen – das haben Sie heute versprochen –; aber es ist doch nicht die Erwartung, dass Sie Verständnis zeigen. Die Erwartung ist, dass Sie berechtigte Einwände aufnehmen und die objektiven Fehler der Reform, die die Soldaten erkennen, korrigieren. Bisher, Herr Minister, haben wir Sie und Ihre Berater in diesem Bereich eher starr, eher dogmatisch erlebt. Die Ratschläge der Experten wurden beiseitegewischt.

Heute sagen Sie: Es ist normal, dass es in einer Organisation im Wandel zu einer schlechten Motivation kommt und dass sie ein kritisches Bild abgibt. – Natürlich ist der Wandel eine der Ursachen für die Probleme. Denkt man Ihre Aussage zu Ende, heißt das aber auch: Eigentlich haben die Soldaten nur nicht verstanden, worum es geht. Herr Minister, ich sage Ihnen: Die Soldaten haben verstanden, worum es geht. Sie haben begriffen, dass von oben nach unten über sie eine Reform gestülpt wird und dass sie eben nicht mitgenommen, nicht einbezogen werden.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt müssten bei Ihnen doch alle Alarmglocken läuten.

Wer, wie viele Verteidigungspolitiker, ständig in den Standorten unterwegs ist, stellt fest, dass das Ergebnis der Befragung durch den BundeswehrVerband eigentlich ziemlich identisch mit dem ist, was uns die Soldaten jeden Tag erzählen.

In den Gesprächen mit den Soldaten ist mir zunächst folgender Punkt aufgefallen: Die Soldaten beklagen die mangelnde Wertschätzung durch die Politik. Ich entgegne dann immer: Die Politik gibt es nicht. Es gibt unterschiedliche Verantwortlichkeiten und unterschiedliche Zuständigkeiten. Es gibt das Parlament, das den Haushalt aufstellt. Aber vergessen Sie bitte nicht, liebe Soldatinnen und Soldaten: Es war die jetzige Bundesregierung und nicht das Parlament, die eine Sparvorgabe von 8,5 Milliarden Euro gemacht hat – ohne Not zu einem völlig ungeeigneten Zeitpunkt.

(Beifall bei der SPD)

Herr Minister, überall dort, wo die Soldaten zu Recht die Umsetzung der Reform kritisieren, ist natürlich Ihr Haus und sind Sie selbst in der Verantwortung. Die Soldaten bemängeln aber gerade, dass die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit sich nicht um diese Reform kümmert. Die Soldaten haben gemerkt, dass die Bundeskanzlerin einen jungen, stürmischen Verteidigungsminister hat laufen lassen, der ohne gute und kluge Überlegungen die Wehrpflicht einfach ausgesetzt hat, ohne verantwortungsvolle Vorbereitung.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist Quatsch, Kollege!)

Die Kanzlerin hat in diesem Bereich nicht interveniert.

(Beifall bei der SPD – Zurufe des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

Herr Minister, die Soldaten kapieren auch sehr wohl, dass Ihre Überschrift über die Reform „Breite vor Tiefe“ am Ende bedeutet, dass die Bundeswehr mit weniger Geld, weniger Personal, weniger Ausstattung mehr leisten soll und dass die Belastung für die Soldatinnen und Soldaten da am Ende nur steigen kann.

90 Prozent der Soldaten – das ist für mich die entscheidende Kenngröße – sagen also, Herr Minister: Die Neuausrichtung bedarf einer baldigen Korrektur. Die Soldaten wollen zwar eine Reform, wie Sie zu Recht bemerkt haben; sie sagen aber: Diese Reform wird keinen Bestand haben. – Das heißt, die Soldaten wissen auch, dass eine neue Regierung notwendig ist, damit im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Fehlentscheidungen der vergangenen zwei Jahre korrigiert werden.

(Beifall bei der SPD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das war bei den SPD-Verteidigungsministern so, dass immer eine Reform auf die Reform folgte!)

Dann – damit mich niemand falsch versteht! – wird es uns Sozialdemokraten nicht wieder um eine neue große Strukturreform gehen, die alles über den Haufen wirft, die wieder Menschen und Familienplanungen tüchtig durcheinanderwirbelt. Doch wir müssen bei den grundsätzlichen Vorgaben, die Sie gemacht haben, Herr Minister, nachsteuern. Man muss bei vielen Details bei der Ausplanung der Bundeswehrreform nachjustieren. Statt um eine große Reform, die alles durcheinanderbringt, geht es jetzt schrittweise um Veränderungen. Die wichtigsten Punkte möchte ich ganz kurz erwähnen.

Natürlich ist richtig, was im Übrigen auch Ihr Fraktionskollege Dr. Schockenhoff aufgeschrieben hat, dass wir eine vertiefte Europäisierung der Sicherheitspolitik brauchen. Herr Minister, ich sehe, dass Sie sich mit Trippelschritten auch darum bemühen; das erkenne ich durchaus an.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Trippelschritte kennt diese Regierung gar nicht!)

Aber dort, wo dieses Thema eigentlich angesiedelt ist, nämlich bei der Bundeskanzlerin und beim Außenminister, herrscht Funkstille. Es kommt kein einziger Impuls, wenn es um eine vertiefte europäische Sicherheitspolitik geht. Dies werden wir ändern müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es richtig ist, dass wir eine vertiefte europäische Sicherheitspolitik und Kooperation brauchen, dann ist „Breite vor Tiefe“ logischerweise falsch. Europa bekommt keine fähigen Streitkräfte, wenn jeder abbaut und jeder am Ende Mittelmaß abliefert.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Auf was sollen wir denn verzichten?)

Europa bekommt fähige Streitkräfte, wenn die einzelnen Nationen gut aufeinander abgestimmt Prioritäten setzen, besondere Fähigkeitsprofile für Europa abliefern. Dann kann für manches andere „Breite vor Tiefe“ tatsächlich gelten.

Ich kann das auch an Beispielen festmachen. Die Obleute waren erst vor wenigen Tagen im Südsudan zum Besuch einer der 16 UNO-Missionen, an denen wir teilnehmen. Wir unterstützen die, die im Sudan unterwegs sind, eigentlich nicht wirklich. Die brauchen nämlich keine Infanteristen. Das ist aber die einzige Fähigkeit, die bei der Reform gestärkt wird. Vielmehr bräuchten sie dringend Hubschrauber, weil es im Sudan keine Straßen gibt, Fähigkeiten zur Luftaufklärung, zur Logistik und zur Nachrichtengewinnung. Statt all dies zu stärken, Herr Minister, machen Sie es kleiner. Das ist falsch und muss korrigiert werden.

(Beifall bei der SPD)

Es kommt bei den Soldaten logischerweise auch immer die Frage: Was wird dann, wenn nachjustiert wird, mit meinem Standort? Natürlich ist vieles von dem, was Sie entschieden haben, irreversibel. Manches ist auch durchaus richtig; ich denke etwa an Effizienzsteigerungen. Dazu bedarf es allerdings keiner großen Reform. Herr Minister, wer den Haushalt anschaut und sieht, dass der am stärksten, nämlich um 12 Prozent wachsende Haushaltsposten die Ausgaben für die Liegenschaften sind, der stellt berechtigterweise die Frage: Sollten wir nicht die Standortentschließungen, die dazu führen, dass an anderer Stelle massiv investiert und gebaut werden muss, nochmals auf den Prüfstand stellen? Möglicherweise ist es ja zumindest an der einen oder anderen Stelle billiger, Bestehendes, wo die Infrastruktur da ist, zu belassen, als Soldaten ohne Not quer durch die Republik zu versetzen und zusätzlich Kosten zu produzieren.

(Beifall bei der SPD – Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Ihr habt es eingeführt!)

Wir werden dort, wo es bei den Statusgruppen bei den Soldaten tiefgreifende Verwerfungen gibt – das ist ja der Fall; die Hauptlast dieser Reform tragen diejenigen, die im Alltag der Bundeswehr den Karren ziehen, nämlich die Unteroffiziere und die Unteroffiziere mit Portepee –, nachjustieren müssen. Man muss schon einmal genau schauen, warum es am Ende Ihrer Reform in der Relation mehr Offiziere gibt als in der Vergangenheit. Man muss schon einmal genau nachschauen, warum vor dem Hintergrund einer kleiner werdenden Bundeswehr bei den Stabsoffizieren im Grunde genommen überhaupt nicht gekürzt wird.

Bei dieser Reform passt also vieles nicht zusammen.

Herr Minister, Sie haben von Attraktivität gesprochen. Das ist ein wichtiges Thema. In Ihren Schubladen liegen viele Ideen. Aber um Attraktivität wirklich zu -sichern, sind Anstrengung zusammen mit dem Parlament und seinen Haushältern nötig. Doch Sie ruhen sich im Augenblick ein bisschen darauf aus, dass die Bewerberzahlen noch gut sind.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Keiner ruht sich aus!)

Die Soldaten haben in der Umfrage genau das richtige Gespür bewiesen. Sie wissen, dass es in einer sich verändernden Welt, angesichts einer neuen demografischen Lage schwer wird, die klugen, die richtigen jungen Leute für die Streitkräfte zu gewinnen. Dies wird nur gelingen, wenn wir ein Attraktivitätsprogramm auflegen, das über einen größeren Zeitraum hinweg, nämlich bis zum Jahr 2020, in Etappen, Jahr für Jahr verlässlich vorgibt, welche Attraktivitätsmaßnahmen kommen, und das solide und seriös im Haushalt abgebildet ist.

(Beifall bei der SPD)

Dies ist notwendig, weil die Menschen, die sich für den Beruf des Soldaten entscheiden sollen und wollen, Planungssicherheit für ihre Laufbahn und ihre Familie brauchen. Deshalb muss bei dieser Attraktivitätsdebatte -natürlich auch die Frage, wie Familie und Soldatenberuf besser miteinander zu vereinbaren sind, ein gutes Stück weit im Mittelpunkt stehen.

(Christoph Schnurr [FDP]: Zum Haushalt -haben Sie noch gar nichts gesagt!)

Ein Letztes, Herr Minister: Eigentlich fehlt eine Umfrage für die Zivilbeschäftigten. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis dort ein wirkliches Desaster wäre; denn die Zivilbeschäftigten haben nicht nur den Eindruck, dass manchmal über ihre Köpfe hinweg reformiert und geändert wird. Sie haben auch den Eindruck, dass manchmal mit ihren Sorgen und mit ihrer Zukunft recht kaltherzig umgegangen wird,

(Zuruf von der SPD: Zu Recht!)

und zwar in der Art und Weise, wie man kommuniziert, wie man den Personalrat einbindet und wie man rechtliche, verfassungsrechtliche Bedenken aufnimmt. All dies ist Realität.

Herr Minister, es liegt bei Ihnen: Die Vereinbarung zwischen den Ressorts, wonach Sie mehr als 5 000 Zivilbeschäftigte an andere Ressorts abgeben wollen, ist reif zur Unterschrift. Wir bitten Sie aber dringend, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und dieses vermeintliche Reformwerk nicht wenige Wochen vor der nächsten Bundestagswahl – so ist es nämlich vorgesehen – in Kraft zu setzen.

Haben Sie in den letzten Monaten, als der Finanzminister angefangen hat, Besteuerungsideen für Reservisten, für freiwillig Wehrdienstleistende zu entwickeln, nicht gemerkt, dass das Personalwesen und die Abrechnung des Personals in diesem Ressort nicht gut aufgehoben wären, weil dort kein Verständnis für die soldatischen Belange und die Besonderheiten vorhanden ist?

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Mitarbeiter mit den Stellen gehen doch da hin!)

Dies sieht man auch im Alltag: Im Finanzministerium dauert es im Regelfall 90 Tage, bis Gesundheitskosten zurückerstattet werden.

(Zuruf von der SPD: 90 Tage? Unglaublich!)

Im Verteidigungsressort hingegen dauert es nur 21 Tage. Dafür gibt es dort sogar eine entsprechende Anweisung. Für jeden Tag, den das länger dauert, müssen die Soldaten selbst das Geld verauslagen. Wollen Sie diesen wichtigen Bereich, der etwas mit Qualität und Berufszufriedenheit zu tun hat, wirklich in ein solches Ressort abgeben, Herr Minister?

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie die Unterschrift sein! Geben Sie einer neuen Regierung die Chance, diesen schwerwiegenden Fehler wieder zu korrigieren, wenn Sie selbst schon nicht die Kraft dafür haben!

Am Ende bleibt in der Tat: Das Wichtigste bei allen Reformen, bei allen Nachsteuerungen und Nachjustierungen wird sein, die Soldaten mitzunehmen und sie nicht nur verbal wertzuschätzen. Natürlich ist auch das wichtig. Der Beruf verdient durch uns alle Anerkennung, gerade bei einer Parlamentsarmee; das ist wichtig. Die Soldaten müssen das hören und auch spüren. Aber am Ende kommt es natürlich schon darauf an, ob nach dem Hören auch Konsequenzen gezogen werden, ob die Soldaten das Gefühl haben, ihr Wissen, das, was sie im Alltag erleben, wird angenommen und ein Stück weit als Expertise genutzt, um eine gut aufgestellte Bundeswehr zu organisieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)