Bundestagsdebatte zu Antipiraterieeinsätzen am 13.05.2009

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia am 13.05.2009

 

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich richtig, dass bei Entführungsfällen alle Optionen bis hin zu einer gewaltsamen Befreiung auf dem Tisch liegen müssen. Allerdings ist ebenso richtig, dass Deutschland diese Option in der Vergangenheit nicht wirklich gezogen hat, weil man gewusst hat, wie gefähr­lich das ist. Das gilt umso mehr, wenn es darum geht, ein 170 Meter langes Schiff, auf dem sich Piraten eingerich­tet haben, zu befreien. Deshalb glaube ich, dass wir aufpassen müssen, Herr Kollege Uhl, nicht mit leichtfertigen starken Sprüchen in der deutschen Öffentlichkeit „Schiffe versenken“ vom Abgeordnetenschreibtisch aus zu spielen. Dazu ist die Situation zu ernst. Es geht nicht darum, ein Zeichen zu setzen. Es geht auch nicht darum, Staatsräson zu zeigen, wenn es in Entführungsfällen um Geld geht und Menschenleben in Gefahr sind. Es geht letztendlich darum, die entführten Menschen gesund und wohlbehalten nach Hause zu bringen und die Polizisten und die Soldaten nicht zu gefährden. Das ist das Ziel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier wird kritisiert, es gebe innerhalb der Bundesregierung Streit. Herr Trittin, meine Beobachtung im Verteidigungsausschuss ist das nicht. Ich habe allerdings in der Vergangenheit und auch in diesem Fall immer wieder beobachtet: Das Ressortprinzip in Deutschland hat nicht nur Nachteile, sondern bietet auch Chancen, weil im Krisenstab unterschiedliche Sichtweisen der unterschiedlichen Ressorts auf den Tisch kommen. Ich sage Ihnen als Verteidigungspolitiker: Mich beruhigt sehr, dass gerade die führenden Militärs in solchen Situationen besonders nachdenklich, sorgsam und risikoabwägend sind. Ich bin den Soldaten dafür dankbar.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Äußerungen des Innenministers. Herr Schäuble, ich glaube, dass Sie auch heute wieder nur die halbe Wahrheit berichtet haben. Ich erinnere daran, dass es für manchen in Ihren Reihen sehr mühsam war, überhaupt zu akzeptieren, dass die Marine unter einer Bundestagsmandatierung die Piraterie bekämpfen darf.

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Das ist absurd!)

Es hat ein paar Wochen gedauert, bis man so weit war. Inzwischen sind wir auf einem gemeinsamen Stand. Sie lassen aber Folgendes weg: Es gibt eine Legitimation für einen möglichen Einsatz. Ich bin der Meinung – viele Verfassungs- und Völkerrechtler haben das bestätigt –, dass die schon von uns unterzeichnete internationale Seerechtsübereinkunft in Verbindung mit Art. 25 unserer Verfassung unseren Einsatz legitimiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist nicht richtig, was Sie hier sagen. Herr Schäuble, Sie verwirren – das finde ich ziemlich schlimm – die Soldaten.

Es gibt noch eine weitere Legitimation. Wir haben in den letzten Jahren bei Geiselnahmen immer wieder Teile der Bundeswehr zur Vorbereitung von möglichen Befrei­ungsaktionen mit ins Ausland geschickt. Haben wir das ohne Rechtsgrundlage getan? War das, was der Innenmi­nister da getan hat, etwa verfassungswidrig? Nach Ihrer heutigen Rede wäre das tatsächlich verfassungswidrig. Schließlich sagen Sie, dass das nach dem Parlamentsbe­teiligungsgesetz nicht zulässig ist. Sie haben es aber selber gemacht. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht dies auch vor. In § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Bundes­wehr zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, wenn Gefahr im Verzug ist, auch mit einer nachgelagerten Beschlussfassung des Bundestages ein­gesetzt werden darf. Das ist eindeutig. Dieses Gesetz ist verfassungskonform.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es ziemlich traurig, dass Sie Irritation bei den Soldaten schaffen, die wir in einen schwierigen Ein­satz schicken. Mein Anliegen ist, dass wir in solch erns­ten Situationen in der Koalition die Verantwortung gemeinsam deutlich machen und nicht unnötige Verfassungsdebatten lostreten. Ansonsten entsteht hier sehr schnell der Eindruck: In diesen Debatten steht vor unse­rer Verantwortung gelegentlich parteitaktisches Verhalten. – Dies hilft den Menschen auf den Schiffen nun wirklich nicht.

Es geht darum, aus den Vorgängen zu den Entführun­gen die richtigen Folgerungen zu ziehen. Eine ganze Reihe von Folgerungen wurde schon genannt. Ich habe noch ein weiteres Anliegen: Ich bitte die Bundesregierung, zumindest mittelfristig darauf zu drängen, dass parallele Mandate wie OEF, Operation „Atalanta“, Operationen der NATO und vieler anderer Nationen unter der Führung der UNO ausgeübt und dadurch legitimiert werden. Dies würde Sinn machen und Synergieeffekte schaffen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ein letzter Punkt. Auch wenn die Bundesregierung hier sehr kollegial und kooperativ zusammengearbeitet hat, sehen wir: In der operativen Praxis knirscht es gelegentlich zwischen Polizei und Truppe. Dies kann man ändern,

(Dr. Max Stadler [FDP]: Das muss man!)

wenn der politische Wille da ist. Sie müssen auch zusammen üben, weil wir über Nacht über keine anderen Fähigkeiten verfügen werden. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als die vorhandenen Kräfte in den nächsten Jahren sinnvoll zu bündeln. Diese Zusammenarbeit wird allerdings nur dann gut gelingen, wenn die sensiblen Teile – Elitetruppen haben ein komplexes inneres Gefüge – am Ende nicht das Gefühl haben: Die einen sind die Helden und werden gefeiert, wenn sie aus dem Flugzeug steigen; die anderen leisten nur die Unterstützung. – Wir brauchen hier wirklich eine gute und faire Partnerschaft auf Augenhöhe. Damit will ich sagen: Wir könnten eine ganze Menge tun, um die Situation am Horn von Afrika zu verbessern. Gesetzesänderungen helfen uns da nicht weiter, weil sie nicht notwendig sind.