Rede am 14.01.2016 zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mali (MINUSMA)S

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken behaupten immer wieder, militärische Einsätze hätten keine Wirkung oder verschlimmerten gar die Situation. Machen wir doch einmal einen Faktencheck zu Mali.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sehr gut! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Immer Militär!)

Schauen Sie einmal zurück auf das, was in Mali los war: Viele Jahre lang gab es im Norden des Landes rechtsfreie Räume mit kriminellen Bewegungen, die auch uns bedrohen.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Fahren Sie mal nach Afghanistan!)

Dann gab es einen Vormarsch einer Verbindung von Tuareg-Rebellen und Al-Qaida-Ablegern und weiteren kriminellen Energien auf die Hauptstadt Bamako.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja! Aber wie kam es denn dazu?)

Ich sage Ihnen: Ohne das Engagement Frankreichs und der Staatengemeinschaft hätten wir heute Terroristen in Bamako

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die Terroristen sind doch in Bamako! Haben Sie das nicht wahrgenommen? Da war doch der Terroranschlag!)

und einen weiteren zerfallenden Staat wie beispielsweise Somalia, wodurch auch unser Leben und unsere Sicherheit bedroht wären. Was mit den Menschen in Mali passiert wäre, daran darf man gar nicht denken. Dieser Einsatz hat solche Entwicklungen zunächst einmal gestoppt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dann gab es Friedensverhandlungen, und es kamen Hilferufe der legitimen malischen Regierung an die UN und an unsere französischen Freunde. Deutschland hat diesen Einsatz von Anfang an logistisch unterstützt und leistet Ausbildungsunterstützung im Süden des Landes. Alle Menschen in Mali sagen: „Wir wollen hier Deutschland sehen“, weil Deutschland traditionell sehr gute Bindungen zur malischen Gesellschaft hat. Dies ist die Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen gleichzeitig: Natürlich kann militärische Intervention die Probleme nicht strukturell überwinden;

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das steht aber im Antrag!)

aber sie schafft ein Zeitfenster, und dieses Zeitfenster wurde in Mali zum Glück genutzt für den zivilen Aufbau, für den Aufbau von Polizei, für Beratung der Regierung, besser zu regieren, Korruption zu bekämpfen. Dieses Zeitfenster wurde vor allen Dingen genutzt, um in diesem Land einen Friedens- und Versöhnungsprozess einzuleiten. Der ist angesichts der Geschichte schwierig. Es dauert, bis Menschen sich wieder vertrauen. Das ist ganz eindeutig. Jetzt sagen Sie, Deutschland würde zur Kriegspartei.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Was denn sonst?)

Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass wir Teil einer UN-Mission sind,

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das sehen die Linken nicht! Die Vereinten Nationen sind für sie ein Fremdwort!)

die exakt die Aufgabe hat, diesen Friedens- und Versöhnungsprozess, übrigens mit einem klugen Fahrplan – der liegt vor –, zu befördern und zu begleiten. Davon ist Deutschland ein Teil. Ich weiß nicht, was linke Politik sein soll,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Dass Sie das nicht wissen, wundert mich wirklich nicht!)

wenn Sie Deutschland, wenn es um das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen geht, als politische Kriegspartei bezeichnen. Wer, wenn nicht die Vereinten Nationen hat dafür die Legitimation?

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sind wir in der Situation, dass uns Partner und die UN seit langem bitten, mehr zu tun. Deutschland hat sich entschieden, mehr zu leisten, und zwar dort, wo den Vereinten Nationen Fähigkeiten fehlen. Wir wissen seit langem, dass die Industriestaaten, in West und in Ost übrigens, die UN ziemlich im Stich lassen, vor allen Dingen bei technologischen Fähigkeiten, insbesondere bei dem, was Deutschland jetzt schwerpunktmäßig liefert, nämlich Aufklärungsfähigkeiten. Von den über 90 000 Soldaten in internationalen UN-Missionen kommen circa 130 aus Deutschland. Da können wir, glaube ich, schon noch mehr machen, wenn wir die UN in ihren Aufgaben wirklich stärken wollen, und wir Sozialdemokraten wollen dies. Es gibt viele gute Gründe, sich in Mali zusätzlich zu engagieren. Die UN sind ein Grund. Der zweite Grund ist natürlich die Solidarität mit unserem französischen Partner als engstem Verbündeten im schwierigen Europa, das darauf angewiesen ist, dass Deutschland und Frankreich den Karren weiter ziehen. In dieser Situation ist Solidarität mit unseren französischen Freunden auch sichtbar zu machen, nicht nur mit Schönwetterreden, sondern auch mit Taten.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben mit den Niederländern eine extrem ausgeprägte militärische Kooperation. Die Entlastung, die es in Mali gibt, erfolgt in erster Linie bei unseren niederländischen Freunden. Wer europäische Sicherheitspolitik im Alltag befördern will, der muss in solchen Fragen auch den Praxistest bestehen und darf, wenn er gerufen wird, nicht von vornherein, wie es die Linken immer tun, Nein sagen. Nicht zuletzt geht es um die Menschen in Mali. Eine aktuelle Umfrage – sie wurde in diesen Tagen veröffentlicht – besagt: Über 90 Prozent sehen in ihrem Land Sicherheit und Stabilität als Hauptproblem und als zweites großes Problem die hohe Arbeitslosigkeit. – Die Menschen in Mali wissen im Gegensatz zu den Linken, dass beides zusammengehört. Ohne Sicherheit wird es keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Deshalb ist alles, was wir tun, auch immer eine Hilfe für den zivilen Aufbau. Unabhängig davon ist Mali ein wichtiges Zielgebiet für deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Aha!)

Wir tun hier sehr viel. Ich sage ganz deutlich: Der Vergleich von Mali und Afghanistan, den manche in den letzten Wochen gezogen haben, hinkt nun wirklich.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU])

Mali ist nicht Afghanistan, weder politisch noch zivilgesellschaftlich noch von der Gefahr für die Soldaten her noch ökonomisch. Aber in einem Punkt stimme ich den Skeptikern zu: Aus den Erfahrungen in Afghanistan muss man für Mali lernen. Wir stimmen diesem Mandat aus Überzeugung zu, unter einer Voraussetzung: Es darf nicht, wie es einige Jahre in Afghanistan der Fall war, zu parallelem Arbeiten von militärischen und zivilen Strukturen kommen. Wir müssen vom ersten Tag an, an dem wir im Norden mehr Engagement zeigen, dies in Mali sichtbar verzahnen, indem auch Deutsche in wichtigen Funktionen der multinationalen Stäbe arbeiten. Wir müssen auch hier in Deutschland als Parlament und als Bundesregierung dafür sorgen, dass alle Ressorts, die für die Entwicklung in Mali Verantwortung tragen, zusammenarbeiten, sich gut koordinieren und gut miteinander kommunizieren. Unter dieser Voraussetzung ist es nicht nur ein verantwortbarer, sondern auch ein notwendiger Einsatz. Nun wird von den Risiken gesprochen. Ich will sie nicht verniedlichen. Militärische Einsätze sind nicht ohne Gefahr. Sonst würden wir keine Soldaten dorthin schicken. Die hohe Zahl der Opfer von MINUSMA-Soldaten ist traurig und tragisch, hat aber bei einer genauen Betrachtung auch etwas damit zu tun, dass die Soldaten von MINUSMA teilweise schlecht ausgebildet und im Großen und Ganzen auch sehr schlecht ausgestattet sind. Wenn wir deutsche Soldaten dorthin schicken, haben die Soldaten, die die Gesprächsaufklärung auf der Straße leisten müssen – das sind diejenigen, die gefährdet sind; die anderen weniger –, den bestmöglichen Schutz. Mit diesem Schutz können sie den normalen Gefahren in Mali widerstehen. Aber niemand kann zusagen, dass keine Gefahren bleiben, wenn Soldaten tun, was sie tun müssen, nämlich mit den Menschen auf dem Marktplatz und in den Häusern reden. Aber wir schätzen die Gefahren so ein, dass wir sie verantworten können. Wir reden auch nicht drum herum. Deswegen können wir hinsichtlich der Sicherheit für die deutsche Bundeswehr mit gutem Gewissen sagen: Ja, das ist verantwortbar. Wir bitten das Parlament, dem zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)