Aktuelle Stunde zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 14.02.2008

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundewehreinsatzes in Afghanistan, 14.02.2008

 

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es das parlamentarische Recht der Linken, inzwischen jede Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Afghanistan zu beantragen. Ob das zeitökonomisch ist, ist eine ganz andere Frage; denn Sie erzählen jede Woche genau dasselbe.

(Widerspruch bei der LINKEN)

- Hören Sie erst einmal zu! - Sie bleiben bei Ihrer übli­chen Oberflächlichkeit und bei der Verdrehung von Tatsachen. Frau Kollegin Hänsel, Sie befinden sich, wenn es um Polemik geht, auf Augenhöhe mit Ihren Herren Lafontaine und Gysi.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sprachen die Kollegin des afghanischen Parlamentes an, die dort oben sitzt, sagen eines aber nicht: Ohne den Petersberg-Prozess, den Deutschland maßgeblich initiiert hat, ohne Afghanistan Compact und ohne die Anstrengungen der Vereinten Nationen zum zivilen, politi­schen und Sicherheitsaufbau des Landes gäbe es diese Kollegin nicht im Parlament, weil es dann kein demokratisches Parlament in Afghanistan gäbe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern, die Parlamentarier in Afghanistan müssten geschützt werden.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die wären nicht am Leben, wenn die NATO nicht da wäre!)

Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, ob freundliche Worte und Ideologie Schutz für die Menschen in Afghanistan sind oder ob es nicht auch bestimmter robuster polizeilicher und militärischer Fähigkeiten bedarf. Sie machen einen Fehler und erzählen der deutschen Öffentlichkeit Falsches. Sie wollen den Menschen bei uns einreden, dort gehe es um Krieg zwischen den Talibanterroristen und den internationalen Truppen. Das ist falsch. Es geht zunächst um einen Krieg der Terroristen gegen die Menschen in Afghanistan,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU -Zuruf von der Linken: Wer bombardiert denn eine Hochzeitsgesellschaft?)

gegen den Lehrer, der Mädchen ausbildet, gegen die Krankenschwester, die Fortschritt bringt, gegen den Straßenbauarbeiter, der die Brücke saniert, und gegen die Familien, die auf dem Marktplatz von Talibanbomben in die Luft gesprengt werden. Wenn man dies sieht, dann merkt man sehr schnell: Um die Menschen in Afghanistan kümmern Sie sich nicht wirklich.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern ist es wirklich schade, dass Sie Ihre Reise nicht machen konnten. Gerade die Linken müssen nach Afghanistan und sich die Situation dort anschauen.

(Beifall bei der SPD)

Und die Herren Lafontaine und Gysi sollten, bevor sie darüber reden, erst einmal nach Afghanistan fahren und dort hören und sehen. Das könnte vielleicht, wenn man gutwillig ist, hilfreich sein.

Warum nun führen wir die heutige Debatte? Herr Gates, der amerikanische Verteidigungsminister, hat in einem recht. Er sagte nämlich: In Deutschland sind diese Debatten immer etwas zu aufgeregt. -Ich glaube, es gibt dafür in der Tat überhaupt keinen Grund. Die Frage der Ausweitung hinsichtlich der Regionen oder des Umfangs können wir in Deutschland solide und gelassen diskutieren, aber nicht, indem Parlamentarier über Zahlen philosophieren, sondern indem wir uns ins Gedächtnis rufen, welche Aufgaben wir in Afghanistan gemeinsam bewältigen wollen. Es gibt die neue Komponente der schnellen Eingreiftruppe. Letzte Woche hat die Regierung der NATO zugesagt. Aber man sollte der Regierung schon noch ein bisschen Zeit geben, um auszurechnen, wie sich das in der Feinplanung abbildet. Eine Woche ist dafür sicherlich zu kurz.

Wir wollen im Deutschen Bundestag miteinander, dass mehr Ausbildungsleistung für die afghanische Armee erbracht wird. Gestern konnten wir lesen, dass sich bei der ANA sehr viel Positives bewegt. Die Soldaten werden jetzt gut bezahlt und haben langfristige Perspek­tiven, bei der Armee zu bleiben. Das ist schon eine sehr gute Entwicklung. Wir müssen allerdings dazusagen: Bei der Polizei muss man dasselbe erreichen. Dieser Prozess muss quantitativ besser werden. Alle deutschen Innenminister sind aufgerufen, in diesem Bereich ihre Verantwortung wahrzunehmen.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen in Afghanistan sicherlich unsere Erkenntnisse umsetzen. Einer der wichtigen Punkte ist: Es genügt auf Dauer nicht, wenn die PRTs, die Wiederaufbauteams, nur in den Städten ihre Arbeit machen und nur bei Patrouillen hinauskommen. Nein, das Konzept der kleinen, dezentralen PATs, der Ableger der großen PRTs, ist richtig, und es muss implementiert werden. Jetzt muss auch im Norden von Afghanistan eine Phase erreicht werden, in der auch die Menschen in den abgelegenen Tälern, in den ländlichen Regionen sehen, warum die Staatengemeinschaft da ist, nämlich um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Deshalb brauchen wir die PATs.

Wenn man bedenkt, dass in Kunduz über Monate insgesamt 36 Raketen eingeschlagen sind, die nicht nur die deutschen Soldaten bedrohen, sondern auch die Familien, die auf dem Markt einkaufen, dann liegt es doch auf der Hand, dass die Bundeswehr darüber nachdenkt, auf welche Art und Weise sie im Umfeld von Kunduz, wo die Raketen abgeschossen werden, Präsenz zeigt, damit dies verhindert wird.

Die Aufgaben liegen also auf der Hand. Sie basieren inhaltlich zu 100 Prozent auf dem Mandat. Wenn die Bundeswehr schließlich meint, sie braucht dazu mehr Personal, dann ist es Sache des Verteidigungsministers,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Aha!)

der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag zu einem geeigneten Zeitpunkt die Planungen vorzutragen. Dieser Prozess verdient überhaupt keine Aufregung.

Noch in Kürze ein zweiter Punkt, weil Sie auch die regionale Komponente angesprochen haben.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nein, Herr Kollege, das geht auch nicht in Kürze.

(Heiterkeit)

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Rainer Arnold (SPD):

In der deutschen Debatte ist klar geworden: Bundestag, Regierung und dankenswerterweise auch die verantwortungsvollen Oppositionsparteien haben, was den Einsatz im Süden betrifft, den amerikanischen Partnern mit guten Gründen gesagt, was wir nicht tun werden. Dabei wird es auch für die Zukunft bleiben. Ansonsten gilt: Wir tun in Afghanistan das, was notwendig ist, und halten immer die Balance zwischen dem, was wir politisch und gegenüber den Soldaten verantworten können und wollen. So wird es auch bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)