Entwurf des Bundeshaushalts in Bezug auf den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für das Haushaltsjahr 2011

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben am Anfang Ihrer heutigen Rede einen neuen Aspekt gebracht: Sie haben anerkannt, dass Ihre Vorgänger auch schon wichtige Reformen gemacht haben. Bisher haben Sie je nach Publikum immer eher so geredet, als ob Sie derjenige wären, der das Rad erfunden hat.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie sind ein besonderer Kleingeist! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ist das kleinkariert!)

Ich darf Ihnen vielleicht noch sagen: Jeder Fachpolitiker wusste, dass nach Erreichen der Zielstruktur des Jah­res 2010 im Jahr 2011 selbstverständlich weitere Transformationsschritte anstehen.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte man in den letzten vier Jahren schon machen können!)

Es gibt aber diesbezüglich einen Unterschied zu Ihren Vorgängern, Herr Minister. Alle Ihre Vorgänger haben in der Vergangenheit vor notwendigen Reformschritten sorgfältigesicherheitspolitische Analysen durchgeführt. Sie haben daraus den Auftrag für die Bundeswehr definiert und daraus die notwendige Struktur abgeleitet. Und wenn Ihre Vorgänger eine Kommission eingesetzt haben, haben sie abgewartet, bis die Kommission ihr Ergebnis vorlegte. Das war ein ganz normaler Vorgang. Sie machen etwas anderes. Sie preschen stets vor, sorgen für neue Überschriften und dadurch für eine erhebliche Verunsicherung in der Truppe.

Im Übrigen gäbe es auch im Hinblick auf die in den nächsten Wochen zu erwartende neue NATO-Strategie Grund genug, sich ein bisschen Zeit für den Prozess zu nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe manchmal die Sorge, dass Ihnen mediale Inszenierungen das Wichtigste sind. Unser Rat lautet: Sorgfalt statt Eile.

Manchmal hat man sogar den Eindruck, dass bei Ihnen sicherheitspolitische Entscheidungen tagespolitischer Opportunität geschuldet sind. Wir wissen aber, Strukturentscheidungen bei der Bundeswehr beeinflussen die internationale Handlungsfähigkeit jeder Bundesregierung, zum Beispiel auch die der nächsten Bundesregierung, die sich in diesem Haus vielleicht schon auf eine andere Mehrheit stützen wird. Entsprechende Entscheidungen in der Sicherheitspolitik sind auch nicht ohne Weiteres korrigierbar. Deshalb müssen wir den notwendigen Diskurs führen, ohne den Grundkonsens, den wir als Sozialdemokraten immer mit der Union hatten, zu gefährden.

Ich höre Ihre Ankündigung immer wieder gerne, dass Sie diesen Konsens suchen. Ich glaube daran aber erst dann, wenn ein Format gefunden ist, in dem auch wir unsere Ideen und Anregungen über zukünftige Strukturen einbringen können und diese nicht ausschließlich medial austauschen müssen. Finden Sie das Format und Sie sind in diesem Bereich glaubwürdig.

(Beifall bei der SPD)

Dies gilt in allerhöchstem Maß für die zukünftige Ausgestaltung der Wehrpflicht. Noch vor wenigen Monaten haben auch Sie, Herr Minister, die Wehrpflicht für unverzichtbar gehalten und haben sich für diese These den Applaus bei vielen Soldaten abgeholt. Dann haben Sie selbst eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate unterschrieben. Damit haben Sie die Wehrpflicht ohne eine sehr grundsätzliche und notwendige Debatte im Grunde genommen schon damals zur Abschaffung freigegeben. Denn auch die Gutwilligen, die die Wehrpflicht für richtig halten, können keine sechsmonatige Grundwehrdienstzeit unterstützen, die mehr Kosten verursacht und mehr Aufwand für die Soldaten bedeutet und doch am Ende keinen Nutzen mehr mit sich bringt.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt wollen Sie die Wehrpflicht aussetzen. Niemand von uns ist bisher auf die Idee gekommen – vielleicht mit Ausnahme der Linken –, die Verfassung diesbezüglich zu verändern. Das ist also auch keine stichhaltige Argumentation.

Was ist in den letzten Wochen passiert, dass Sie plötzlich zu einer anderen Einschätzung kommen? Herr Minister, die sicherheitspolitische Bewertung verändert sich doch nicht zwischen Frühjahr 2010 und Herbst 2011. Es gibt nur eine Veränderung, nämlich den Spardruck in den Haushaltsberatungen. Es ist ganz klar: Die Wehrpflicht in der bisherigen Form steht einer, wie auch wir meinen, möglichen und auch notwendigen Verkleinerung der Bundeswehr schlicht im Wege. Deshalb ist es auch nicht Ihr Verdienst, dass es diese Debatte gibt. Es ist auch nicht Ihr Verdienst, dass Herr Seehofer am Ende – das kennen wir von ihm – seine Meinung geändert hat. All die Damen und Herren haben gemerkt, es ist die Macht des Faktischen, dass man bei der Wehrpflicht nicht einfach so weitermachen kann wie in der Vergangenheit. Sozialdemokraten sagen dies seit drei Jahren. Wir haben diese Entwicklung unaufhaltsam auf uns zukommen sehen. Deshalb haben wir schon damals die Idee entwickelt, dass wir, wenn es die Wehrpflicht nicht mehr gibt, junge Menschen bei der Truppe brauchen, die freiwillig ihren Grundwehrdienst leisten. Das hat nichts mit dem alten Argument zu tun, die Bundeswehr bedürfe dieser Kontrolle.

Mich hat sehr beeindruckt, was die französische Verteidigungsministerin bei uns im Verteidigungsausschuss geantwortet hat, als wir sie gefragt haben, welche Wirkung die Abschaffung der Wehrpflicht in Frankreich gehabt hat. Sie sagte sinngemäß, dass sich seither nicht die französische Armee von der Gesellschaft entfernt hat, dass sie aber beobachtet, dass sich die Gesellschaft von der Armee entfernt.

Wir alle wissen, dass die Bundesrepublik eine andere Kultur im Umgang mit dem Militärischen hat. Das ist ein sehr wichtiges Argument. Deswegen ist die Idee derFreiwilligkeit gut. Sie nähern sich jetzt in Trippelschritten unserer Idee an. Das begrüßen wir. Aber was notwendig wäre, fehlt. Sie schaffen zwar verzagt mit dem Rechenstift 7 500 Plätze für Freiwillige und begründen dies damit, dass man soundso viele Soldaten zur Nachwuchsgewinnung braucht. Trotzdem fehlt bei Ihnen der entscheidende Schritt: Es ist nicht nur ein Projekt für die Bundeswehr mit 7 500 Freiwilligen. Hinter unserer Idee steckt ein breites gesellschaftspolitisches Konzept der Stärkung und des Attraktivermachens der Freiwilligendienste für junge Menschen, sowohl materiell als auch ideell und in der gesamten gesellschaftlichen Breite.

Hierzu gibt es viele Ideen. Unser Angebot, Herr Minister, bleibt: Wir sind bereit, uns bei diesem gesellschaftlichen Projekt, um das es im Kern geht, mit unseren Ideen auch in Zukunft einzubringen. Ich weiß auch, dass wir das eine oder andere Detail, über das wir vor drei Jahren in der Sozialdemokratie diskutiert haben, heute selbstverständlich an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen.

Herr Minister, wir erwarten von Ihnen mit Blick auf die Bundeswehrstruktur – das ist der nächste Punkt –, dass Sie die Sicherheitsinteressen unseres Landes ernst nehmen und dass Sie der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag ein schlüssiges Modell präsentieren, das der Verantwortung Deutschlands und den wohlverstandenen deutschen Interessen in der Welt gerecht wird.

Sie liefern fünf Modelle und sagen, vier davon seien überhaupt nicht brauchbar. Aber das fünfte Modell ist ebenfalls geschönt: Weder die Flugbereitschaft noch die Sportförderung, noch die Soldaten im Ministerium sind zunächst einmal mit einbezogen.

Sie sagen: Wir haben ein Modell, das zwar knapp und auf Kante genäht ist, das aber funktionieren wird. Ich prophezeie Ihnen heute: Wenn dieses Modell in der Detailplanung vorliegt, wird die staunende Öffentlichkeit sehr schnell feststellen, welche wichtigen Fähigkeiten bei den Streitkräften nach diesem Modell nicht mehr vorhanden sind.

Herr Minister, Sie reden gerne so über sich, als ob Sie ständig Klartext redeten. Das hier wäre eine Chance, wirklich Klartext zu reden. Gehen Sie zum Finanzminister und sagen Sie ihm, die Vorgabe, 40 000 Zeit- und Berufssoldaten und 8,3 Milliarden Euro einzusparen, ist nicht erfüllbar; denn auch das von Ihnen präferierte Modell erfüllt diese Vorgabe überhaupt nicht. Klartext heißt: nicht erfüllbar. Ich könnte als Minister mein Amt nicht verantwortungsvoll ausfüllen, wenn ich zu solch einem Modell aus fiskalischer Sicht gezwungen würde.

Aber Sie machen etwas ganz anderes. Sie sagen – so wie die oberfränkische Metzgersfrau – dem Parlament: „Es darf ja vielleicht ein bisschen mehr sein“, und in Wirklichkeit verstecken Sie sich hinter dem Parlament und dem Finanzminister, anstatt Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde es schon interessant: Sie sind der populärste Politiker in Deutschland.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das kann man gar nicht oft genug wiederholen!)

Natürlich würde es Spaß machen, der Frage nachzugehen, woher das kommt. Kommt es von politisch qualifiziertem Handeln, oder ist es eher der medialen Inszenierung, bei der die Truppe bei Ihnen manchmal auch Staffage und Dekoration ist, geschuldet? Ich will dieser Frage nicht nachgehen. Aber eine andere Frage möchte ich Ihnen doch stellen: Was macht ein Minister, der so populär ist, eigentlich mit seiner Popularität? Wo bringt er das Gewicht, das ihm seine Popularität verschafft, auch tatsächlich zum Nutzen der Soldaten ein?

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie sind ein Neidhammel!)

Sie sind Klassenprimus, was das Sparen angeht, beim Finanzminister. Der erste Sündenfall war W6. Der zweite Sündenfall war, dass Sie, ohne einen Piep zu sagen, der Nacht-und-Nebel-Streichaktion Ihrer Haushälter zugestimmt haben, die Ihnen 456 Millionen Euro aus dem Haushalt genommen haben mit der Folge, dass sich die Soldaten jetzt wundern, dass das Geld bei den Betriebsmitteln so knapp ist.

Sie haben den dritten Sündenfall begangen, Herr Minister, indem Sie bei Ihrer so bedeutenden Hamburger Rede gesagt haben: Der höchste Parameter für die strategische Ausrichtung der Bundeswehr ist die Schuldenbremse, und der Finanzrahmen wird den strukturellen Rahmen und den eigenen Anspruch vorgeben. Das waren Ihre Worte in Hamburg. Heute reden Sie wieder ganz anders. Ich weiß nicht, was stimmt. Aber eines weiß ich: Wer dem Finanzminister – egal was für ein Parteibuch er hat – einen solchen Ball zuspielt, der darf sich nicht wundern, dass der Finanzminister diesen Ball sehr dankbar annimmt.

(Beifall bei der SPD)

Damit mich niemand falsch versteht: Auch Sozialdemokraten wissen, dass man auch bei der Bundeswehr sparen muss, dass es dort Effizienzreserven gibt, dass es Doppelungen gibt, dass es Schwächen in der Führungsstruktur gibt. Wir sind auch bereit, darüber mit Ihnen zu reden. Wir werden aber bei den Debatten in den nächsten Wochen auf ein paar Punkte in besonderer Weise achten.

Auf dem Weg zu dieser neuen Struktur werden wir darauf drängen, dass die Zusagen, die Deutschland den internationalen Organisationen gegeben hat, stringent eingehalten werden. Es reicht nicht, dass Frau Merkel und Herr Westerwelle nach New York fahren, wenn die Bundeswehr nicht mehr in der Lage ist, die Zusage, 1 000 Mann für besondere Aufgaben der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, einzuhalten.

Wir werden einfordern, dass es nicht nur eine Debatte über die Bundeswehrstruktur und diesen vernetzten Ansatz in Sonntagsreden gibt, sondern dass wir auch einmal darüber reden, was wir eigentlich tun, nachdem wir wissen, dass internationale Krisenbewältigung nicht nur Soldaten, sondern auch viele zivile Fähigkeiten braucht. Was tut die Bundesrepublik eigentlich im Bereich der Zurver­fügungstellung von Polizeifähigkeiten für internationale Krisen? All dies fehlt.

Wir werden darauf achten, dass es nicht nur eine Einsatzarmee ist, sondern dass es weiterhin glaubhafte Bausteine zur Bündnisfähigkeit gibt; denn wir haben eine europäische Vision von Streitkräften. Diese europäische Vision wird nur erreicht werden, wenn das größte und wirtschaftsstärkste Land in Europa Vertrauen bei den kleinen Partnern, vor allen Dingen in Osteuropa, findet. Nur dann, wenn die Osteuropäer wissen, die Deutschen sind bereit, mit ihrem Gewicht und ihren Möglichkeiten für die gemeinsame Sicherheit einzutreten, werden wir tatsächlich eine Chance haben, weitere Schritte hin zur Vision einer europäischen Armee zu gehen. Im Übrigen werden wir nur so die Chance erhalten, in Europa zu weiteren Abrüstungsschritten zu kommen; denn dies hat auch etwas mit Vertrauen in eigene Fähigkeiten zu tun.

Zum Ende möchte ich sagen, was bei der Bundeswehr besonders wichtig ist – eigentlich hätte ich es an den Anfang meiner Rede stellen sollen –: der Mensch. Wichtig sind nicht Technik, nicht Waffen; wichtig ist, was die Menschen leisten, ihre Motivation, ihr Verantwortungs­bewusstsein, ihre Moral, ihr Verständnis vom Staatsbürger in Uniform, das Leben der Prinzipien der Inneren Führung. Dazu gehört auch: Wir werden alles verhindern, was dazu führt, dass die deutschen Soldaten strukturell bedingt länger als vier Monate in denAuslandseinsatz müssen. Dies würde sie aus ihrem sozialen Gefüge herausreißen, und zwar in einer Art und Weise, die dazu führen würde, dass wir am Ende eine andere Armee haben.

Herr Minister, Sie haben kürzlich gesagt: Schaut doch mal nach Großbritannien und Frankreich! Wir tun das seit langem. Sie haben recht: Auch diese Länder reduzieren die Streitkräfte; aber ihnen ist die Frage, wie lange Soldaten im Einsatz sind, relativ egal. Es handelt sich um Regierungsarmeen, nicht um Parlamentsarmeen; die Soldaten werden einfach weggeschickt. Da würden wir Sozialdemokraten nicht mitmachen.

Herr Minister, es bleibt wichtig – Sie selbst haben es formuliert –: Für die Soldaten ist es entscheidend, dass sie der Politik vertrauen können. Meine Sorge ist: So wie die Deutschen insgesamt das Vertrauen in die Bundesre­gierung verloren haben, so haben auch Sie, Herr Minister, durch das Hin und Her in den letzten Wochen und Monaten Ihren Beitrag dazu geleistet, dass das Vertrauen der Soldaten in die Politik und in die Regierung schwindet.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)