Eigenverantwortung und Partnerschaft - Eine neue Perspektive für Afghanistan

Aussprache zur Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach nach der Debatte in den letzten Minuten, eine Rede zum Einsatz in Afghanistan zu halten, weil wir an die Grundlagen der ethischen Bedingungen gekommen sind. Herr Ströbele, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über Afghanistan diskutieren, dann geschieht es oft, dass jemand eine halbe Stunde erzählt, wie schlecht alles ist, es geschieht aber auch oft, dass jemand eine halbe Stunde erzählt, wie gut alles ist. Ich muss Ihnen sagen: Beide haben recht.

Afghanistan ist ein sehr kompliziertes und differenziert zu betrachtendes Land. Der Bericht der Bundesregierung spiegelt das durchaus wider. Weil Sie die Geschichte mit den Kindern angesprochen haben, sage ich Ihnen, was ich mit einem Kind erlebt habe. Ich habe ein 13-jähriges Mädchen in der deutschen Schule getroffen. Ich habe es gefragt, was man nun einmal so fragt: Was willst du denn einmal werden? Das Mädchen sagte zu mir: Staatsanwältin. - Warum? - Weil ich weiß, dass Staatsanwälte in meinem Land am meisten fehlen. - Das war ein 13-jähriges Mädchen. Auch das ist ein Teil der afghanischen Wirklichkeit. Dieses Mädchen verlässt sich darauf, dass die Staatengemeinschaft das einhält, was vor zehn Jahren auf dem Petersberg zugesagt wurde, nämlich Afghanistan beim Aufbau des Staates zu unterstützen.

Wir alle miteinander sollten Arroganz in der Diskussion vermeiden. In manchen Talkshows treten Leute auf, die Afghanistan für mittelalterlich erklären und behaupten, die Lage sei nun einmal so, wie sie ist, und Afghanistan sei gescheitert. Nein, wir müssen darauf vertrauen, dass die afghanische Gesellschaft zum Wandel bereit und selbst in der Lage ist, die Geschicke ihres Landes in die Hand zu nehmen. Ich sehe die Chance, dass sie das tut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir diese Chance nicht sähen, wäre es auch nicht verantwortbar, deutsche Soldaten dorthin zu schicken.

Aber klar ist auch: Bei einer Mandatsverlängerung nach zehn Jahren darf es keine Routine geben. Es muss stets die Frage gestellt werden: Warum sind wir dort, wo stehen wir, und wie wird es weitergehen? Natürlich hat sich die Begründung, warum wir dort sind, verschoben. Der internationale Terror bedroht uns nicht mehr aus Afghanistan; er ist inzwischen leider in anderen Ländern angekommen. Aber die regionale Stabilität hängt in hohem Maße von der Stabilität Afghanistans ab. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Afghanistan in einen Bürgerkrieg zurückfällt, zu einem gescheiterten Staat wird, und welche Auswirkungen dies auf die zentralasiatischen Staaten, vor allen Dingen auf Pakistan, hätte. Das ist Grund genug dafür, dass die Bundeswehr und Deutschland ihre Aufgaben dort weiterhin sorgfältig erfüllen und zu dem geplanten Ende bringen.

Wo stehen wir in Afghanistan? Natürlich gibt es Fortschritte. Das Interessante ist: Möglicherweise trennen den Fortschritt und die ernste Situation im Sicherheitsbereich nur eine Bergkette; das ist die Wirklichkeit in Afghanistan. Dies sollten wir den Menschen ehrlich schildern. Angesichts dessen ist es richtig, dass heute auch der Verteidigungsminister gesprochen hat, obwohl der Außenminister eine Regierungserklärung abgegeben hat. Schließlich entscheiden wir heute über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte.

An beide Minister gerichtet, sage ich: Wir wissen ja, dass Sie sich in der Frage „Wie wird es in Afghanistan bis zum Jahr 2014 und darüber hinaus weitergehen?“ nicht immer einig waren. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Ergebnis zählt. Da bewegen Sie sich auf der Linie, die die Sozialdemokraten gezeichnet haben. Deshalb ist es schlüssig, wenn Sozialdemokraten diesem Mandat weiter zustimmen. Trotzdem müssen wir uns noch sehr intensiv darüber unterhalten: Wie machen wir weiter bis zum Jahr 2014, und was machen wir danach? Ich habe in der Debatte manchmal ein bisschen Sorge, dass der Eindruck entsteht: 2014 ist das Ziel. - Nein, das Ziel ist, bis zum Jahr 2014 so weit zu kommen, dass die Afghanen mit den dann verbliebenen Problemen - sie werden ja nicht weg sein - selbst fertig werden, selbst umgehen können; das ist das Entscheidende. Dazu bedarf es Sicherheitskomponenten, dazu bedarf es weiterer verstärkter Anstrengungen im zivilen Bereich.

Das, was in Bonn beschlossen wurde, ist ja schön; das ist alles richtig. Aber im Kern wird es darum gehen - das ist die Schlüsselfrage -, für eine nachhaltige Finanzierung der afghanischen Sicherheitsorganisationen zu sorgen. Das wird auch Deutschland viel Geld kosten; das müssen wir den Menschen erklären. Wenn dies im nächsten Jahr nicht gelingt, dann werden die Afghanen erleben, dass die Sicherheitsorgane - wie schon einmal - davonlaufen und ihr Staat zerfällt. Deshalb muss das im nächsten Jahr erledigt werden. Ich bin durchaus froh, dass der Außenminister das auch gesagt hat.

Zum Kernbereich der Bundeswehr. Herr Minister de Maizière, wir haben gestern im Verteidigungsausschuss darüber gesprochen. Ich glaube, es ist richtig, dass sich die Bundeswehr zunächst aus der Fläche zurückzieht, etwa von manchen Außenposten in Faizabad. Aber ich habe ein bisschen Sorge, dass es zu einer Verstetigung unserer unterstützenden und logistischen Aufgaben kommt. Ich glaube, da müssen wir aufpassen und ein Konzept entwickeln. Die Logistik in Masar-i-Scharif ist angewachsen, weil der Umfang der Aufgaben größer geworden ist. Jetzt muss aufgezeigt werden, welche Zuständigkeiten und welche Aufgaben in den nächsten zwei Jahren Stück für Stück abgegeben werden. Nur wenn das vorgegeben wird, wird es möglich sein, die Anzahl der Soldaten in Masar-i-Scharif - derzeit sind es über 3 000 - zu verringern. An dieser Stelle müssen wir aufpassen.

Ein weiterer Punkt ist die Debatte über Kampftruppen. Solange 100 Soldaten in Afghanistan sind, werden sie natürlich auch kämpfen können; deshalb ist der Begriff „Kampftruppen“ nicht so glücklich. Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass deutsche Soldaten ab dem Jahr 2014 nicht mehr in den Dörfern, auf den Straßen, in den Städten die Verantwortung für die Sicherheit haben. Dies müssen die Afghanen selbst leisten. Es geht auch darum, dass Ausbildungskonzepte anders aussehen müssen als heute. Partnering draußen kann es nach den neuen Konzepten nicht mehr geben. Folglich erwarten wir auch hier eine Debatte und Vorschläge zur Umstellung der Ausbildungskonzepte. Es kann keine Breitenausbildung durch IDAF-Kräfte mehr geben, sondern es muss hier eher um die Spitze, um „Train the Trainer“ gehen. Alles andere werden die Afghanen selbst leisten können und selbst leisten müssen.

Kurz vor Weihnachten sind wir ja in einer besinnlichen Zeit, und wir wissen alle, dass in diesen Tagen bei den Soldaten und ihren Familien nicht einfach Alltagsroutine herrscht. Die Gedanken an die Familie und an Freunde oder die Gedanken an die Soldaten im Einsatz prägen sicherlich diese Tage der Soldaten und ihrer Familien ganz besonders.

Wir alle, die wir viel mit Soldaten reden, hören ja oft: Wir haben die Sorge, dass die deutsche Gesellschaft unser Engagement nicht richtig sieht, nicht richtig anerkennt. - Ich glaube, diese Einschätzung ist falsch. Die deutsche Gesellschaft streitet politisch über die Fortsetzung des Mandates und des Einsatzes. Das ist normal in der Demokratie. Aber die Soldaten, die ihren Dienst tun, erfahren nicht nur große Anerkennung, Respekt und Dank vom Parlament, sondern - da bin ich mir sehr sicher - auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen, dass die Soldatinnen und Soldaten für uns alle eine schwierige Aufgabe wahrnehmen und dass sie ihnen Dank schuldig sind. Mein Rat an die Uniformträger lautet also: Seien Sie da selbstbewusst! Seien Sie da gelassen! - Soldatinnen und Soldaten haben in den Umfragen das gleiche hohe Ansehen wie die Polizisten, und das ist auch gut so.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)