Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 16.10.2008

Bundestagsdebatte zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Gehrcke, während Ihrer Rede musste ich manchmal auf die Uhr schauen, weil ich das Gefühl hatte, dass es nicht 16 Uhr, sondern dass es schon Geisterstunde ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie zeichnen ein Bild, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Als ob wir nicht wüssten, dass Bildung und Aufbau zentral sind. Wir bemühen uns doch jeden Tag darum. Zudem lügen Sie, wenn Sie sagen, Frank-Walter Steinmeier hätte nichts zu den Verhandlungen gesagt. Von hier aus hat er in seiner letzten Rede zu diesem Thema gesprochen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Lesen Sie doch die Rede nach!)

Lesen Sie doch einmal das ISAF-Mandat. Dort heißt es, dass wir in Afghanistan sind, um die Afghanen zu unterstützen. Das ist alles festgeschrieben, und so verstehen wir diesen Auftrag.

Der Unterschied besteht darin, dass Sie versuchen, den Menschen einzureden, dass in Afghanistan einfach alles gut wird, wenn die europäischen und amerikanischen Soldaten gehen. Das ist naiv. Sie könnten als Linke genauso gut beschließen, dass der Himmel grün sei. Der Himmel wird aber nicht grün, wenn Sie das beschließen. Die Welt ist nun einmal anders.

Es lohnt sich, die Art und Weise zu betrachten, wie Ihre Partei mit diesem Thema umgeht. In diesem Hohen Hause sitzen viele Kolleginnen und Kollegen, die in Afghanistan waren. Ich glaube, alle führenden Politiker der Parteien haben sich dieser Mühe unterzogen. Die beiden politischen "Vorderlader" Ihrer Fraktion jedoch waren nie in Afghanistan. Dies zeigt, dass Ihnen die Menschen in Afghanistan, um die es geht, ziemlich egal sind.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt auch, dass es sehr bequem ist, am warmen Schreibtisch in Deutschland Anträge zu Afghanistan zu schreiben, während man die Wirklichkeit in Afghanistan gar nicht kennenlernen will. Es könnte ja sein, dass man dabei etwas lernt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordenten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt außerdem, welches Bild Sie von den Soldaten haben. Die Soldaten verstehen das Signal, das Sie ihnen senden, dass Sie sich nicht um ihren Einsatz kümmern. Nein, in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darf eine Opposition selbstverständlich die Regierung kritisieren und anderer Meinung sein.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Großzügig!)

Aber in der Geschichte unseres Landes hat sich eine Opposition in einer ernsten und schwierigen Situation nie so billig und schändlich aus einem Minimum an Verantwortung, die wir alle als Demokraten spüren sollten, gestohlen, wie es die Linken bei diesem Thema tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich zu Wichtigerem kommen, zu Fragen der Strategie; dazu wurde schon sehr viel gesagt. Natürlich wird die Strategie in vielen Konferenzen ständig nachjustiert. Natürlich braucht man sie nicht neu zu erfinden. Es wurde schon deutlich, was konsequenter gemacht werden muss. Man muss das, was man in Afghanistan erkannt hat, entschlossen tun. Das ist eines der Probleme.

Ich möchte zwei Bereiche ansprechen, von denen ich glaube, dass man weiterdenken muss. Wir reden zum einen davon, dass der zivile Aufbau zu schleppend ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir da einen falschen Maßstab anlegen. In Deutschland kann sich niemand mehr vorstellen, dass in Afghanistan der Brunnen für die Familie, das Dach und die Heizung für eine Schule oder eine Hebamme, die das Leben eines Kindes rettet, ein ungeheurer Fortschritt sind. Wir sollten dieses Land nicht an uns messen, sondern an anderen bettelarmen Ländern. Im Vergleich zum Sudan, zum Kongo, zu Somalia und vielen anderen geht es in Afghanistan voran. Dies ist die Orientierung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten zum anderen daran denken, dass es vor wenigen Monaten einen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gab, der, als er aus Afghanistan zurückgekommen ist, gesagt hat: Man muss natürlich auch verhandeln, und zwar an der Spitze der Regierung, aber auch draußen, dezentral, bei den PRTs. - Über ihn ist Häme und Spott ausgeschüttet worden. Heute, vor einer Stunde, hat der amerikanische General Petraeus genau dies gefordert. Dies ist natürlich ein notwendiger und richtiger Weg. Um auf diese Idee zu kommen, brauchen wir überhaupt keine Linke in diesem Bereich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ihr seid oberschlau!)

Ich bekenne mich dazu, dass ich nicht alles über Afghanistan weiß und in zwei Punkten immer wieder mit mir ringe. Ich glaube, das geht vielen so. Die erste Frage ist: Haben wir noch die richtige Antwort auf diese ernste Situation im Norden, in der Provinz Kunduz? Das ist ein Thema, das uns beschäftigen muss. Ich weiß nicht, ob die deutsche Vorgehensweise ausreichend ist. Ich bin sehr dafür, dass die deutschen Soldaten vorsichtig und besonnen sind. Das macht sie stark. Aber ich habe manchmal die Sorge, dass wir zu oft fragen: Was wollen wir, was dürfen wir? Ich glaube, wir müssten häufiger fragen: Was hilft in dieser Situation? Ich wünsche mir - das sage ich mit Blick auf die militärische Führung -, dass die Soldaten, die Erfahrungen vor Ort haben, die besonnen sind und ihre Einschätzungen nach Deutschland tragen, von der militärischen Führung ernst genommen werden und ihr Rat abgewogen wird und in die weitere Strategie einfließt.

Das Zweite, wovon ich meine, dass wir darüber nachdenken müssen, ist ein Thema, das hier schon angesprochen worden ist: der Faktor Zeit. Wir alle sagen: Wir brauchen Geduld. Gleichzeitig spüren wir in der deutschen Debatte ebenso wie in Afghanistan: Die Zeit läuft uns in Afghanistan davon. Wenn dies so ist, ist es schlüssig, dass wir jetzt mehr tun müssen - dies gilt auch für die 1 000 Soldaten -, damit wir dieses Mandat eines Tages so verändern können, dass die deutschen Soldaten nicht in erster Linie draußen für Stabilität sorgen müssen, sondern dass sie zunehmend, Schritt für Schritt, in eine Assistentenfunktion für die afghanischen Sicherheitsorgane kommen. Das ist etwas ganz Wichtiges.

Herr Kollege Trittin, an einem Punkt machen Sie einen Fehler. Den Faktor Zeit sozusagen einem Gleis gleichzusetzen und einen Bahnhof zu definieren, an dem man anhalten muss, kann nicht funktionieren. Ich glaube schon, dass es richtig ist, ein grobes Ziel zu definieren. Es lautet, Stabilität zu schaffen, Terror zurückzudrängen und gleichzeitig afghanische Sicherheitsorgane aufzubauen, damit sie selbst damit umgehen können. Es ist richtig: Die Regierung wird Evaluierungsberichte vorlegen.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie noch nie gemacht - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre aber neu, Herr Arnold!)

- Die Regierung hat zugesagt, dass zukünftig jedes Jahr ein solcher Bericht erstellt wird. Das begrüßen wir ausdrücklich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die einzelnen Etappen muss man prüfen. Man kann sie aber nicht mit einem Datum versehen.

Herr Trittin, ich möchte an die drei Länder Norwegen, Kanada und Niederlande erinnern.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Arnold, darf ich Sie an Ihre Zeit erinnern?

Rainer Arnold (SPD):

- Ich komme sofort zum Ende. -Die Niederländer zum Beispiel, die eine Armee von 46 000 Soldaten haben, sind mit 1 700 Soldaten in Afghanistan. Das halten sie nicht auf Dauer durch. Ich glaube, Deutschland muss sich an Frankreich und Großbritannien orientieren, aber da wird die Sache eben kompliziert.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wir alle wissen, dass es um deutsche Interessen der Stabilität und der Sicherheit geht.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Arnold!

Rainer Arnold (SPD):

Ich bin fertig.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Danke schön.

Rainer Arnold (SPD):

Es geht auch um die Menschen in Afghanistan.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Arnold!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Rainer Arnold (SPD):

Wir sehen, dass der Erfolg die Mühen und Anstrengungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Aufbauhelfer, die hohe Risiken eingehen, wert ist. Wir unterstützen sie auch in Zukunft.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)