Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen der Bombardierung von Tankwagen in Kunduz am 4. September 2009

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan

 

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben nicht den Minister der Verteidigung gehört, sondern wir haben gerade den Minister für Selbstverteidigung ertragen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr zu Guttenberg, wer es mit der Bundeswehr wirklich gut meint, wer es mit der Verantwortung für die Soldaten ernst meint, der sorgt dafür, dass die deutsche Öffentlichkeit
und das Parlament wahrhaftig, korrekt und lückenlos über die Arbeit der Soldaten informiert werden. Das ist es, was die Soldaten brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Seit dem 5. September erleben wir nicht nur Salamitaktik, sondern auch Halbwahrheiten. Ein Minister musste deshalb schon zurücktreten. Der nächste Minister macht in dieser Kette eindeutig weiter.
Herr Minister, mich macht es wirklich fassungslos, wie Sie die ernste Situation des verwundeten deutschen Soldaten – unsere Gedanken sind bei ihm; das haben wir schon im Verteidigungsausschuss gesagt – hier einbeziehen und so tun, als ob wir diejenigen sind, die Belehrungen bräuchten, wie man mit der Bundeswehr umgeht.
Ich sage Ihnen: Die Truppe sehnt sich nach dem letzten sozialdemokratischen Verteidigungsminister Peter Struck. Da war sie in guten Händen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Minister, Sie stellen sich nicht vor die Soldaten, sondern verstecken sich mit Ihrer heutigen Rede hinter den Soldaten. Das haben sie wirklich nicht verdient.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Kette der Vernebelungen ging in Ihrer Rede weiter. Warum erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit nicht ganz einfach, Herr zu Guttenberg – Sie haben den Bericht gelesen –, weshalb Sie zu dieser desolaten Fehleinschätzung kamen? Sagen Sie es einfach! Dann haben Sie sich korrigiert, erklären aber nicht, warum Sie sich korrigiert haben. Sie lassen sich in Talkshows feiern und holen den Applaus dafür ab, dass Sie jemand sind, der
dazulernt. Ich glaube, wir alle können dazulernen. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. Aber schäbig ist, dass Sie nicht bereit sind, die Verantwortung für Ihren Irrtum zu übernehmen, sondern die Verantwortung dem Generalinspekteur und dem entlassenen Staatssekretär zuschieben. Das ist ein unanständiges Verhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nun wäre es wirklich an der Zeit, dass Sie die Vorgänge klären. Legen Sie doch den Brief des Generalinspekteurs, in dem er sich darüber beklagt, wie Sie mit ihm umgegangen sind, der Öffentlichkeit und dem Verteidigungsausschuss vor! Wir werden im Untersuchungsausschuss sowieso die Möglichkeit haben, Einblick in den Brief zu nehmen.
Herr Minister zu Guttenberg, wir haben die Sorge, dass Sie diesem Amt, wenn Sie so weitermachen, nicht wirklich gewachsen sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/
CSU)

Mir klingt noch ein bisschen in den Ohren, was Herr Schockenhoff und andere gesagt haben und was auch Sie mir vorgeworfen haben. Herr zu Guttenberg, Sie bringen mich in Verbindung mit einem angeblichen Zitat aus der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 8. September.
Bitte nehmen Sie das zurück! Ich werde Ihnen im Verteidigungsausschuss eine lange Kette von Presseveröffentlichungen, Statements, Interviews und Aussagen meiner Arbeitsgruppe vorlegen – ich bin mit dieser Haltung nicht alleine; alle Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag haben von Anfang an diese Position vertreten –, an der Sie erkennen können, dass meine Arbeitsgruppe bereits am 8. September in der Diskussion im Verteidigungsausschuss damit begonnen hat, sehr kritisch und reflektierend über die Fehler in der besagten Nacht zu reden; das ist notwendig. Das haben wir die ganze Zeit getan.
Wir mussten unsere Auffassung eben nicht ändern. Das ist der große Unterschied.

(Beifall bei der SPD)

Hören Sie also damit auf! Das ist nichts anderes als eine Verleumdung, wenn Sie das so stehen lassen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Nun gibt es die großen Befürchtungen, die Sozialdemokraten würden sich vom Acker machen; Herr Schockenhoff hat das ganz locker dahergesagt. Nein, wir bleiben bei unserer Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, denen wir versprochen haben, beim Aufbau ihres Landes zu helfen. Wir bleiben auch bei unserer Verantwortung für die Sicherheitsinteressen der Welt in dieser Region. Davon werden uns Minister, die ihrer Arbeit nicht gewachsen sind, selbstverständlich nicht abbringen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/ CSU: Pfui! – Ungeheuerlich!)

Aber dazu gehören wird, dass wir Minister, die Fehler begehen, hier im Deutschen Bundestag politisch stellen und sie drängen, ihrer politischen Verantwortung persönlich
nachzukommen. Nur darum geht es bei dieser Debatte.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)