Entwurf des Bundeshaushalts in Bezug auf den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für das Haushaltsjahr 2010

Zweite Beratung über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans und Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses fürden Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

 

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bisher haben alle Minister und Ministerinnen der Bundesregierung hier in den Haushaltsberatungen das Wort ergriffen. Sie, Herr Minister zu Guttenberg, pflegen das
Image, jemand zu sein, der gern Klartext redet.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kann man „Klartext schweigen“ hinzufügen!)

Es gäbe viele Themen, die schwierig und ernst sind – Wehrpflicht, Haushalt, Bericht des Wehrbeauftragten und manches andere mehr –, über die Sie heute reden könnten. Immer wenn es ernst und schwierig ist, wenn es nicht darum geht, Überschriften zu produzieren, sondern darum, substanzielle Debatten zu führen, dann tauchen Sie ab. Das tun Sie auch heute Nachmittag. Das finde ich deshalb sehr schlimm, weil wir spüren – der Bericht des
Wehrbeauftragten sagt das deutlich –, dass die Fragen in der Truppe sehr ernsthafte und drängende sind. Es gibt auch Verunsicherungen in der Truppe. Die Bundeswehr bräuchte jetzt einen Minister, der in einer solchen Situation auch vor diesem Haus Orientierung gibt, statt zu irritieren. Das ist das Problem im Augenblick. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie, Herr Minister, heute kneifen. So muss das zwangsläufig interpretiert werden.

Lassen Sie mich zum ersten ernsten Thema kommen: zum Haushalt. Dazu wurde schon viel gesagt. Herr Kollege Otte, ich erinnere mich noch gut an Rot-Grün und Ihre Kritik daran, wie knapp der Bundeswehretat ist. Wir haben zusammen vier Jahre Verantwortung getragen,
und wir waren uns immer einig: Dieser Bundeswehretat ist auf Kante genäht. Das heißt, sobald man hier weitere Stellschrauben anzieht, geht es an die Substanz.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wieso hat denn die SPD Kürzungsanträge eingebracht?)

Wir waren uns einig in den letzten Jahren, dass das nicht solide sein kann. Wir erinnern uns, wie Peter Struck mit solchen Themen umgegangen ist. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Bei knappen Kassen werden die Bäume sicherlich nicht in den Himmel wachsen. Das gilt auch für den Bundeswehretat. Dass aber in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, ohne Absprache mit den Fachpolitikern

(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Genau das ist der Punkt!)

und ohne dass der Minister einbezogen wird, 456 Millionen Euro bei einer Armee im Einsatz einfach ratzfatz weggestrichen werden, dass Verpflichtungsermächtigungen erst vor wenigen Stunden nach einem mehr oder weniger giftigen Schriftverkehr zwischen zwei Staatssekretären geklärt wurden und die jetzt auch noch auf den Einzelplan 14 gelegt wurden, das hätten unsere Haushälter– das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
vor allem von der CDU – mit uns Fachpolitikern nicht gemacht, weil wir anders miteinander umgehen, und auch mit Minister Struck hätte das kein Parlamentarier gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun werden hier merkwürdige Beispiele genannt. Das finde ich schon bemerkenswert. Herr Koppelin, Sie sagen, für Herkules gebe es nicht mehr Geld, aber Sie wollten, dass die Soldaten alles haben, was sie brauchen. Wenn Sie Herkules nicht seriös aufs Gleis setzen, dann gehen Sie zu den Soldaten und sagen ihnen, dass sie kein Telefon, keinen Computer und kein Netzwerk mehr haben! Das ist die Konsequenz. Dass Herkules mehr Geld
braucht, hat – das werden Sie feststellen, wenn Sie sich wirklich damit befassen – in erster Linie etwas damit zu tun, dass es bei der Bundeswehr eine desolate Infrastruktur gab – das ist unstrittig –, die Rot-Grün übernommen hat, ja dass nicht einmal geklärt werden konnte, welche technische Infrastruktur im EDV-Bereich bei der Bundeswehr vorhanden ist. Das stellt man erst jetzt peu à peu fest. Dies ist die Wahrheit; dies sind die Fakten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Rainer Arnold (SPD):

Sehr gerne.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Herr Kollege Arnold, ist Ihnen der Beschluss aus der Zeit der Großen Koalition bekannt? Initiator war der Kollege Kahrs; alle Fraktionen im Haushaltsausschuss haben zugestimmt. Es ging um die Bonizahlungen bei Herkules und um ein paar andere Punkte. Im Haushaltsausschuss wurde der Beschluss gefasst: Wenn die Dinge nicht geklärt werden, steigen wir aus Herkules aus. Daran halte ich mich nur.

Rainer Arnold (SPD):

Diese Bonizahlungen sind geklärt.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Nein, sie sind nicht geklärt!)

– Langsam. – Wo der Kollege Kahrs recht hat, hat er recht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein Management muss eigentlich daran gemessen werden, ob die Telefone und die Computer an den Arbeitsplätzen möglichst gut funktionieren. Dafür sollen Manager Boni bekommen und nicht für einen betriebswirtschaftlichen Ertrag, der umso höher ist, je weniger
sie liefern. Kahrs hat recht: Diese Art Bonizahlungen ist völlig inakzeptabel.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Einstimmig!)

Das habe ich als Verteidigungspolitiker übrigens erst vor wenigen Tagen wieder mit Vertretern des Managements besprochen. Sie sagten: Es gibt nicht mehr Geld. Ich
sage Ihnen: Ohne mehr Geld im IT-Bereich – egal wohin es fließt – werden die Soldaten nicht das haben, was sie brauchen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Otte – Sie sind doch Fachpolitiker –, die Reduzierung der Flugstunden als ruhmreiche Einsparung zu bezeichnen, ist abenteuerlich. Nach NATO-Standards sind wir schon jetzt zahlenmäßig an der Grenze. Im Hinblick auf einen verantwortbaren Umfang an
Übungsmöglichkeiten für Piloten gibt es keinen Spielraum nach unten mehr; schließlich geht es um eine Armee im Einsatz, die in Kunduz mit ihren Hubschraubern im Staub landen muss und mehr üben müsste als in der Vergangenheit. Ihre Auffassung kann also wirklich nicht
richtig sein.

Was wir bei dieser Kürzungsorgie erleben, ist ein Vorgeschmack auf die FDP-Ideologie – das wird in den nächsten Jahren noch deutlicher werden –: Steuersenkungen zugunsten weniger – das ist klar –, ein schwacher Staat. Das bedeutet weniger Kitaplätze und weniger Polizisten auf den Straßen. Die Soldaten in der Bundeswehr wissen natürlich, dass schwacher Staat darüber hinaus bedeutet: weniger Verantwortung für die Frauen und Männer, die bei der Bundeswehr ihren Dienst tun.

(Beifall bei der SPD)

Eines ist klar: Mit diesem Haushalt, Herr Minister, übernehmen Sie die Verantwortung für Mängel wie die fehlenden geschützten Fahrzeuge, die fehlenden Wartungsstunden, die fehlenden Flugstunden, die fehlendenÜbungsmöglichkeiten. Dies muss man ganz deutlich sagen.

Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen. Es ist eine Debatte über die Wehrpflicht aufgeflammt. Der Minister hat die Randbemerkung gemacht, dass die Verkürzung der Wehrpflicht rückwirkend ab Oktober gelten soll. Eine Debatte darüber, was das wirklich bedeutet, wird aber nicht geführt, weder hier noch im Verteidigungsausschuss. So dürfen wir mit diesem Thema nicht umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otte zulassen?

Rainer Arnold (SPD):

Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Henning Otte (CDU/CSU):

Lieber Kollege Arnold, Sie haben den Brief des Inspekteurs des Heeres gelesen. Stimmen Sie mit mir überein, dass sich die Flugstunden auf die BO und auf die Bell, die nicht im Einsatz sind, und nicht auf die CH bezogen haben?

Rainer Arnold (SPD):

Es gilt für alle Flugzeugtypen, Herr Kollege, dass sie sich nach NATO-Standards im Grenzbereich befinden. Das gilt für die CH-53, für die BO und für die Bell. Es gilt für die geflügelten Flugzeuge. Es ist ganz klar: Die Reduzierung des Haushalts – der größte Teil entfällt auf Personalkosten; man ist an laufende Verträge gebunden – geht zwangsläufig zulasten der Betriebskosten, und die kosten. 456 Millionen Euro weniger nehmen den Piloten
zusätzliche Möglichkeiten, schränken sie also ein. Ich bitte Sie, das Problem nicht schönzureden. Das ist ein ernstes Problem.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich auf die Wehrpflicht zurückkommen. Herr Minister zu Guttenberg sagte dazu, die Opposition habe kein Konzept.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Da hat er recht!)

Ich möchte auf drei Probleme hinweisen:

Erstens. Mit Ihrem Ansatz, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren und eine achtwöchige Schnellbleiche durchzuführen, lösen Sie keines der Probleme, die mit der Wehrpflicht verbunden sind. Ein einfaches Weiter-so bei der Wehrpflicht ist nicht angesagt. Dann gäbe es Probleme, zum Beispiel mit der Dienstgerechtigkeit. Minister Jung hatte zu Recht Angst vor dem Verfassungsgericht und hat deshalb viel mehr Wehrpflichtige
eingezogen, als eigentlich geplant war. Sie erhöhen diese Zahl gar nicht signifikant. Dieses Problem lösen Sie also nicht wirklich.

Zweitens. Natürlich empfinden die jungen Menschen – ihre Lebenswelt hat sich stark verändert, was Ausbildungs- und Studienplätze sowie die Berufswelt insgesamt angeht – die Einzugspraxis als nicht gerecht, sondern als eher zufällig. Das ist ein ernsthaftes Problem.

Das dritte Problem ist die Frage der Legitimität der Wehrpflicht. Sie begründet sich laut unserer Verfassung ausschließlich aus der Verteidigung des Landes, zwar nicht unbedingt an den Grenzen, aber es muss sich eben um Verteidigung des Landes handeln. Davon ist doch stringent abzuleiten, dass es bei dem, was Wehrpflichtige bei der Bundeswehr in der Grundausbildung lernen und was sie da nachher tun, um soldatische Fähigkeiten und Fertigkeiten im engeren Sinne gehen muss. Jetzt erzählen Sie mir einmal, wie diese in acht Wochen vermittelt werden sollen. Es wird vielmehr so sein, dass die jungen Männer nachher in die Schreibstuben geschickt werden, um Fotokopierer und Laptops zu bedienen, oder als Pkw-Fahrer den Oberst durchs Gelände fahren oder im Lager als Logistiker arbeiten. Das werden deren Aufgaben sein. Das heißt, Sie nehmen, wenn Sie diesen Weg einschlagen, den Menschen, die die Wehrpflicht aus guten Gründen für angesagt und richtig halten, gute Argumente weg.

Sie sagen, es gebe keine Alternative. Sozialdemokraten haben eine Alternative vorgelegt. Wir wollen bei der gesellschaftlich richtigen Ansage bleiben: Man kann nicht alles kaufen, und die Wahrnehmung von Verantwortung für Sicherheit in unserem Land ist eine gemeinschaftliche
Aufgabe. Deshalb halte ich die Wehrpflicht für richtig. Lassen Sie uns zugleich jedoch die Freiwilligendienste insgesamt in allen Bereichen so attraktiv gestalten, dass auch die Bundeswehr genügend junge Menschen findet, die bereit sind, neun, zwölf oder wie viele
Monate auch immer zur Bundeswehr zu kommen, und dort gerne ihren Dienst leisten. Wenn wir das gut machen, wird das auch gelingen.

Schließlich verspielen Sie auch eine Chance. Ich glaube, die Wehrpflicht braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Das ist ganz wichtig. Deshalb möchte ich Ihnen dringend raten: Bevor Sie diesen Murks, der auf die Kappe der FDP geht, jetzt auch noch
öffentlich verteidigen und als gut darstellen, gehen Sie lieber auf die Opposition, vor allen Dingen auf die Sozialdemokraten, die eine ernsthafte Alternative entwickelt haben, zu und lassen Sie uns nach einem Weg suchen, der die gute Idee der Wehrpflicht mit den Anforderungen aufgrund der Veränderungen in der Sicherheitspolitik kompatibel macht. Wir sind dazu bereit.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das nächste ernsthafte Thema, bei dem ich eigentlich gehofft hatte, heute etwas dazu zu hören, ist nach wie vor das Thema Kunduz. Wir wollen das hier nicht vertiefen. Aber eines möchte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen, Herr Minister. Die Kanzlerin hat in ihrer
Regierungserklärung gesagt:

Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls … ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen.

Wenige Tage nach diesem Abwurf der Bomben hat die Bundesregierung die interne Aufklärung des Vorfalls gestoppt unter Berufung auf die Argumentation, es gebe ja die NATO- und ISAF-Untersuchungen. Diese ISAF-Untersuchung liegt jetzt seit viereinhalb Monaten auf dem Tisch. Sie haben weder weitere eigene nationale Untersuchungen in Auftrag gegeben, noch hat die Bundesregierung den Vorfall so aufgearbeitet, dass sie der deutschen
Öffentlichkeit sagen kann, wie sie ihn nun bewertet. Das ist ein schweres Versäumnis. Sie halten die Zusage, dass das aufgeklärt wird, nicht ein.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans- Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Erfüllung dieser Zusage kann man nicht einfach dem Untersuchungsausschuss übertragen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer wollte den denn?)

Das ist nicht die Aufgabe des Ausschusses. Er hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe nehmen wir im Ausschuss sehr ernst. Darüber werden wir im Ausschuss miteinander noch spannende Gespräche führen.

Die Bundesregierung muss der deutschen Öffentlichkeit sagen, was richtig gelaufen ist, was falsch gelaufen ist, und vor allen Dingen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was um Himmels willen lernt man daraus, wenn so etwas Tragisches passiert? Solange Sie keine Antworten auf diese Fragen geben, müssen wir doch davon ausgehen, dass solche tragischen Ereignisse immer wieder passieren können. Deshalb bitten wir Sie dringend: Klären Sie hier auf!

Lassen Sie mich am Ende noch einmal den Wehrbeauftragten erwähnen. Es gibt, wie ich glaube, zunächst einmal wirklich keinen Grund, jetzt einen neuen Wehrbeauftragten zu berufen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Parlament hat in den letzten Jahren diesem Wehrbeauftragten vertraut; das ist überhaupt keine Frage. Er hat in seinem letzten Jahresbericht auf etwas Wichtiges hingewiesen, nämlich darauf, dass der Beruf des Soldaten kein Job und kein Beruf wie jeder andere ist und dass die Soldaten Respekt und Anerkennung verdienen. Das ist überhaupt kein Thema. Ich glaube, wir Parlamentarier müssen alle miteinander aufpassen, dass wir diese Verunsicherung bei der Truppe, die daher kommt, dass sie das Gefühl hat, sie würde nicht genügend Anerkennung finden, nicht noch durch unsere eigene Argumentation verstärken. Wir sollten auch nicht immer gleich der Presse auf den Leim gehen, die entsprechende Artikel schreiben will. Fakt ist: Die Verunsicherung in der Bundeswehr ist da, und wir dürfen sie nicht negieren.

Wir müssen aber auch den Soldaten ein paar Dinge sagen. Das Erste ist: Kritik am Minister, an der politischen Verantwortlichkeit, ist weder Majestätsbeleidigung noch Kritik an den Soldaten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [CDU/CSU]:
Wer sagt denn das?)

Das Zweite ist ebenso wichtig: Wenn in Deutschland viele Menschen den Einsatz in Afghanistan kritisch bewerten, ist das ein Zeichen von demokratischer Kultur. Das heißt noch lange nicht, dass die Menschen der Bundeswehr nicht vertrauen. Sie vertrauen ihr trotzdem. Alle Umfragen bestätigen dies. Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr genießen die höchste Anerkennung in der deutschen Gesellschaft, und das ist gut so. Darauf können die
Soldaten und auch das deutsche Parlament stolz sein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Ende. – Ich füge als Randbemerkung hinzu: Journalisten und Parlamentarier liegen in diesem Ranking ganz weit hinten. Das ist sicherlich nicht immer gerecht. Meine Bitte ist also: Wir müssen mithelfen, die Zweifel, die Verunsicherungen bei den Bundeswehrsoldaten zu zerstreuen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Rainer Arnold (SPD):

– ja, ich bin fertig –,

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Gut.

Rainer Arnold (SPD):

– indem man ihnen sagt: Eurer Arbeit gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)