Rede am 17.05.2017 in der Aktuellen Stunde "Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr"

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Haus wurden schon viele Debatten über rechtes Denken bei den Streitkräften geführt. Das Argument, die Bundeswehr sei ein Spiegel der Gesellschaft, war schon immer falsch. Denn an die Streitkräfte, die unsere Freiheit mit Waffen verteidigen sollen, müssen wir einen besonders strengen Maßstab anlegen.

Ich bin sehr froh, Frau Ministerin, dass in den letzten Tagen klar wurde: Ihre düstere Androhung, es würde noch vieles ans Licht kommen, war massiv überzogen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, ja, ja! Warten wir erst einmal ab!)

Damit mich niemand falsch versteht: Jedes einzelne übriggebliebene Symbol der Wehrmacht ist eines zu viel und muss entfernt werden, möglichst aber im Diskurs und nach dem Prinzip der Inneren Führung. Man sollte mit den Soldaten über das entsprechende Foto von Helmut Schmidt und über seine Rede sprechen, die er hier vor der Tür zu den Streitkräften gehalten hat. Dann können Soldaten etwas lernen. Sie sollten selbst entscheiden, ob sie das Bild abnehmen oder historisch durch ein gutes Zitat einordnen. So ginge Innere Führung.

Der zweite Bereich betrifft extremes rechtsradikales Denken. Es gab in den letzten Jahren einen Umgang, der zum Teil gut war, wo die Rechtsberater richtig reagiert haben. Es gab aber auch einen Umgang, der wirklich völlig falsch war. Dafür trägt natürlich die Ministerin die Verantwortung. Es ist doch ganz eindeutig: Wir brauchen eine klare Botschaft, dass rechtsextremes Denken, rassistisches Denken in der Bundeswehr keinen Platz haben. Es reicht nicht, dies mit einer Geldstrafe oder einer Ermahnung zu belegen; denn eine Geldstrafe bewirkt nicht, dass inakzeptables Denken aus den Köpfen verschwindet.

(Beifall bei der SPD)

Der dritte Bereich betrifft schwere Straftaten. Darüber reden wir im Augenblick besonders. Es ist nun wirklich ganz offensichtlich, dass hier verschiedene Leute versagt haben. Auch der Militärische Abschirmdienst hat seine Aufgaben nicht erledigt.

Nun reden Sie, Frau Ministerin, immer davon, dass Sie Verantwortung tragen. Einmal ganz unabhängig von der Frage, wie oft ein Minister sagen kann, dass er die politische Verantwortung trägt, muss ich Ihnen sagen: Sie tragen auch eine persönliche Verantwortung. Ihr Kollege im Kabinett, Herr Minister de Maizière, trägt ebenfalls persönliche Verantwortung. Wenn ein Innenminister nur zuschaut und auf eine große Zahl von Flüchtlingen nicht vorbereitet ist, trägt er die Verantwortung dafür, dass Einzelne bei der Prüfung durchrutschen und dass etwas Dramatisches passiert, nämlich dass ein deutscher Soldat, ein schwerer Straftäter, als Syrer anerkannt wird.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Was soll das denn jetzt?)

Wenn ein Innenminister es nicht schafft, rechtzeitig entsprechende IT einrichten zu lassen, dann trägt er die Verantwortung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Sehr richtig!)

Frau Ministerin, Sie haben auch eine persönliche Verantwortung. Sie entdecken jetzt nach dreieinhalb Jahren das Thema Innere Führung.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ihr habt es gar nicht entdeckt!)

Sie haben dreieinhalb Jahre die guten Fähigkeiten und die Expertise, die die Bundeswehr hat, ignoriert. Das Zentrum für Innere Führung, der Beirat für Fragen der Inneren Führung und das Sozialwissenschaftliche Institut – sie könnten sozusagen in die Bundeswehr hineinhören – wurden von Ihnen schlichtweg ignoriert und missachtet. Deshalb ist das Agieren jetzt nicht glaubwürdig.

Das Problem ist im Augenblick dramatisch. Frau Ministerin, Sie haben durch Ihre falschen Äußerungen extrem viel Vertrauen zerstört. Inzwischen ist es noch viel schlimmer: Sie sind verantwortlich für eine Kultur des Misstrauens, die es inzwischen in den Streitkräften gibt.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oh!)

Sie ist deshalb entstanden – das zieht sich von oben nach unten durch die gesamte Bundeswehr –, weil Sie prüfen lassen, ob Generäle ihr Handy abgeben, weil Stuben von einfachen Soldaten durchwühlt werden, ohne dass sie selbst dabei sind. Gute Innere Führung geht anders. Gute Innere Führung beginnt an der Spitze.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Es ist nicht anständig, dass eine Ministerin einen führenden Soldaten über die Presse informieren lässt, dass er freigesetzt wird. Ich hätte erwartet, dass eine Ministerin selbst anruft und mit ihm redet – das gehört sich so – und nicht Journalisten informiert, von denen er es dann erfährt.

Hier komme ich zu einem strukturellen Problem, Frau Ministerin, über das Sie noch nie geredet haben. Sie haben einen Pressesprecher und Berater, auf den Sie hö- ren. Er hat das Drehbuch für Sie in den letzten Wochen geschrieben. Ich habe ein Interview von ihm gelesen, in dem er deutlich sagt: Schlechte Nachrichten sind gar nicht so schlimm; Hauptsache, man ist präsent. Auch für die Nachwuchswerbung ist es gut, wenn man immer in der Tagesschau erwähnt wird. – Dann kommt aber das Zweite. Er sagte: Große Probleme sind gut, weil Politik dann nach außen zeigen kann, dass sie große Probleme löst.

Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Wochen im Umgang mit allen Problemen – von unanständigen Vorgehensweisen in Pfullendorf bis zu rechtsradikalen Vorgängen – Maß und Mitte verloren. Deshalb, Frau Ministerin, sind Sie kein Vorbild für Soldaten, von denen wir nach dem Prinzip der Inneren Führung Differenzierung, vorsichtiges Agieren, eben Maß und Mitte erwarten.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was folgt daraus?)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])