Bundestagsdebatte zum Verteidigungshaushalt für 2009 am 17.09.2008

Bundestagsdebatte zum Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2009 am 17.09.2008

 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Der muss jetzt wieder einiges richtigstellen!)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp zehn Jahren ist die Bundeswehr in einem schwierigen Umgestaltungsprozess. In dieser Zeit haben 200 000 Soldaten ihren Dienst im Einsatz für Stabilität und Frieden geleistet. Dieser Auftrag bestimmt bei der Bundeswehr das Denken, die Konzepte, die Ausbildung, die Organisation und die Ausrüstung. Der diesjährige Haushalt mit einer Erhöhung von 1,6 Milliarden Euro trägt dem Rechnung, auch wenn es richtig ist, dass ein großer Teil des Geldes für zusätzliche personelle Maßnahmen und Gehaltserhöhungen notwendig ist. Dennoch: Die Mittel reichen aus, damit die Bundeswehr sowohl die Transformation weiterführen als auch ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann.

Gelegentlich ist es schon so, dass die Wirtschaft zum Helfer wird, damit das Geld reicht. Das freut uns nicht, sondern das ist ein Ärgernis. Jahr für Jahr fließen für wichtige große Vorhaben Mittel, die die Soldaten dringend bräuchten, nicht ab, weil die Wirtschaft ihre Vereinbarungen nicht einhält. Dies macht uns sehr ernsthafte Sorgen, und das muss man auch ganz deutlich ansprechen. Ich glaube, wir sollten uns alle in diesem Haus einig sein, dass Vertragstreue keine Einbahnstraße ist. Aber falsch ist, Frau Kollegin Homburger, dass das Geld für den Schutz der Soldaten fehlt. Jeder Soldat und jeder Bürger in Deutschland muss wissen: All das, was die Bundeswehr an Anforderungen zur Sicherheit und zum Schutz der Soldaten gestellt hat und was auch beschaffbar war, weil es auf den Märkten verfügbar war, ist nie am Deutschen Bundestag gescheitert. Diese Zusage gilt auch für die Zukunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dennoch: Einfach die Augen zumachen und die Transformation immer nur weiterführen, wird in der Tat nicht ausreichen. Es ist Zeit, zu reflektieren, wo nachjustiert werden muss. Das gilt für Material, das vor 15 Jahren bestellt wurde und das wir heute möglicherweise nicht mehr in dem Umfang brauchen. Es gilt für die innere Organisation der Bundeswehr. Das gilt für internationale Organisationen, wenn ich an die NATO-Response-Force denke. Das gilt im Übrigen auch für die Wehrpflicht, die im Grundsatz die richtige Ansage ist, die aber in einer veränderten Sicherheitswelt und einer veränderten Arbeits- und Ausbildungswelt für junge Menschen selbstverständlich so weiterentwickelt werden muss, dass sie in Zukunft überhaupt tragen kann und akzeptiert wird. Dazu haben die Sozialdemokraten Vorschläge gemacht.

(Beifall bei der SPD)

Bei all diesen technischen Debatten ist eines entscheidend: Die Bundeswehr wird in erster Linie von den Menschen, die bei ihr Dienst tun, geprägt. Es gibt Soldaten, die zehnmal in einem Auslandseinsatz waren. Das verändert Menschen, das verändert deren familiäre Situation, deren Einbettung in das lokale soziale Gefüge. Darüber sollten wir uns an erster Stelle Gedanken machen.

Das Materielle ist zweifellos wichtig. Aber klar ist: Den Beruf eines Soldaten wird niemand nur mit Blick auf die Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes wählen. Die Menschen, die wir kennenlernen, haben vielmehr immer noch andere Beweggründe, sich dieser Verantwortung zu stellen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Attraktivität der Bundeswehr im Auge haben.

Noch kann die Bundeswehr pro Jahrgang auf 460 000 junge Männer zurückgreifen. In zehn Jahren werden es nur noch 350 000 sein. Wir haben eine veränderte Arbeitsmarktsituation -auch wegen der Reformen, die Sozialdemo­kraten vorangebracht haben. Die Bundeswehr steht in ei­nem härteren Wettbewerb um kluge und qualifizierte Köpfe. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Weichen neu gestellt werden. Ich bedauere es sehr, dass die Verbände, die die Soldaten vertreten, sich unserer Idee einer S-Besoldung nicht nähern konnten. Ich bin ziemlich sicher, dass das allgemeine Beamtenrecht nicht mehr zu einer Armee im Einsatz passt. Die Große Koalition könnte eine Chance bieten, in dieser Sache weiterzukommen. Wir werden darüber nachdenken müssen. Der Minister hat den Vorschlag gemacht -wir begrüßen ihn -, dass es für Soldaten auf Zeit ähnliche Mechanismen gibt, eine zusätzliche Altersversorgung zu bekommen, wie für Menschen im zivilen Berufsleben.

Kollege Kahrs hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Infrastruktur voranzubringen. Ich glaube, es ist gut, dass es das Sonderprogramm "Sanierung Kasernen West" gibt. Wir müssen allerdings schauen, dass es auch gut umgesetzt wird. Sechs-Mann-Stuben entsprechen nicht mehr dem Standard, den junge Menschen heute von ihrem Arbeitsplatz erwarten. Natürlich gehört auch die Bereithaltung von Pendlerwohnungen dazu.

Nach diesem engagierten Vortrag des Kollegen Kahrs als Haushälter sage ich sehr gelassen: Wenn alle Haushälter dies so sähen wie du, Johannes, dann müssten wir das miteinander hinbekommen und bewerkstelligen kön­nen. Ich glaube, das ist ein Angebot. Wir sollten in den nächsten Wochen versuchen, das eine oder andere in Form von Anträgen in die Diskussion zu bringen.

Zu dieser Überprüfung der Transformation gehört natürlich auch, dass die Frage der Einsätze stets zu überprüfen ist. Nun haben die Linken heute in dieser und in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes ein Bild abgegeben, das deutlich macht: Sie wollen Deutschland in die außen- und sicherheitspolitische Isolation führen.

(Katrin Kunert [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Herr Kollege Schäfer, Sie reden davon, dass die NATO zu einem kooperativen Sicherheitsinstrument weiterentwickelt werden muss. Was anderes ist denn die NATO sowohl von ihren Verträgen als auch vom Urteil des Ver­fassungsgerichtes her? Das Bundesverfassungsgericht hat genau diesen Punkt herausgegriffen und bestätigt, dass die NATO ein kooperatives Sicherheitsinstrument ist.

(Zuruf des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])

- Nein, Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen am Ende auch die Bundeswehr abschaffen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Sie sind mit dieser Position in der Berliner Politik nicht einmal ein Partner für ernsthafte Gespräche in der Sicherheits- und Außenpolitik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Debatte darüber, ob wir uns in Afghanistan in einem Krieg befinden, die hier auch eine Rolle gespielt hat: Die Kollegin Knoche hat es innerhalb weniger Sekunden geschafft, den Begriff "Krieg" circa 10- bis 15-mal zu verwenden. Auch der Chef des Bundeswehr-Verbandes hat darüber reflektiert. Ich glaube, dass es bei den Menschen in der Bundeswehr wichtigere Sorgen gibt, dass die Menschen, die durch die Einsätze Leid erfahren und Angehörige verlieren, keine Debatte über Krieg und Frieden benötigen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

- Passen Sie einmal auf. - Wir müssen in der Wortwahl präzise bleiben. Da ist doch ganz klar: Weder nach unserer Verfassung noch nach dem internationalen Völkerrecht befinden wir uns im Krieg.

Man kann darüber reden, wie wir mit dem Wort "Krieg" im Alltagssprachgebrauch umgehen. Da ist es schon gut, dass wir Deutsche nicht den Weg der Angloamerikaner gehen, die ganz schnell Krieg gegen alles Mögliche führen, sondern dass der Begriff "Krieg" in unserem Sprachalltag immer mit den Bildern und den Erinnerungen, was Krieg in Deutschland und in der Welt wirklich bedeutet hat, verwoben bleiben wird. Das unterscheidet uns von anderen Ländern, und so soll das auch bleiben. Ich fürchte, wer ständig von Krieg redet und einer Gesellschaft einredet, sie befinde sich im Krieg, der wird am Ende die Gesellschaft, die Politik und auch die Streitkräfte durch seine Rhetorik verändern. Das wäre falsch. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei unserem Einsatz in Afghanistan können wir uns natürlich nicht aussuchen, ob deutsche Soldaten kämpfen oder Aufbauhilfe leisten. Das wird uns von Aufständischen aufgezwungen. Damit das ganz klar ist: Das ist ein Kampf gegen Aufständische. Das ist die richtige Begrifflichkeit. Das ist kein Krieg. Die Bundeswehr ist aber auch kein bewaffnetes Technisches Hilfswerk. Die Dinge sind nicht wirklich kompliziert.

Wir debattieren hier immer wieder über Afghanistan und die sogenannte Exit-Strategie. Natürlich gibt es für Afghanistan immer wieder neue Konzepte und Strategien: von den Petersberger Beschlüssen über den in London beschlossenen Afghanistan-Compact über die Paris-Konferenz bis zur NATO-Tagung in Bukarest. Ich glaube nicht, dass wir eine völlig neue Strategie suchen müssen. Wir müssen es vielmehr schaffen, das als richtig Erkanntes zu unterfüttern und in Afghanistan mit aller Konsequenz umzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das gilt für den zivilen wie den militärischen Bereich und für den Aufbau der Polizei gleichermaßen. Das ist in Afghanistan angesagt. Das ist das Entscheidende.

Ich glaube, dass wir die Position, die Deutschland bezüglich des Kampfes gegen denDrogenanbau bisher vertreten hat, überdenken müssen. Wenn im Norden, wo die Deutschen Verantwortung tragen, die Afghanen in erster Linie selbst gegen den Drogenanbau vorgehen, und die Deutschen nur logistisch unterstützen, dann ist das ein guter Weg. Wenn wir aber erkennen, dass die Drogenwirtschaft im Süden und Osten des Landes nicht nur die Terroristen von morgen nährt, sondern diese sich auch zunehmend im afghanischen Staatsapparat breitmachen, und die Polizei im Süden und Osten gleichzeitig noch nicht in der Lage ist, für Sicherheit zu sorgen, dann muss in der NATO in der Tat eine ernsthafte Debatte darüber geführt werden dürfen, ob die ISAF nicht doch - zusammen mit den Afghanen -mehr Verantwortung für diesen Bereich erhalten sollte.

Eine letzte Bemerkung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat -übrigens wurden 800 Zivilisten von Terroristen umgebracht -, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können. Afghanistan muss ständig auf der Tagesordnung der NATO stehen. Ich weiß, dass unser Außen- und unser Verteidigungsminister dafür sorgen. Die NATO muss alles Menschenmögliche tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Heute wurde den Soldaten häufig gedankt. Das ist sehr wichtig. Ich glaube aber, dass es in einer Parlamentsarmee auch um etwas anderes geht, nämlich um wirklichesVertrauen , um Vertrauen in zwei Richtungen. Bei meinen vielen Gesprächen mit Soldaten in internationalen Einsätzen habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir Parlamentarier täglich neu um das Vertrauen der Soldaten werben müssen. Sie müssen sehen, dass wir bei den Entscheidungen über Einsätze mit uns ringen, dass sich jeder von uns diese Entscheidung nicht einfach macht. Wir müssen die Soldaten besuchen und uns ihre Sorgen anhören. All dies geschieht.

Andererseits haben wir aber auch allen Grund, den Menschen, die bei der Bundeswehr Dienst tun, zu vertrauen. Mit 255 000 Soldaten ist das eine große Organisation. Da wird es immer einzelne Fehler geben. Für diese Fehler gibt es eine große demokratische Errungenschaft: Soldaten können sich im Zweifelsfall unter das Regime des deutschen Rechtsstaates stellen.

Es ist etwas Neues, es ist Teil der jüngeren deutschen Geschichte, dass Soldaten, die für Deutschland in der Welt unterwegs sind, das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt mehren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)