Rede am 18.06.2015 zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Bezug auf die neue europäische Sicherheitsstrategie

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Rainer

Arnold von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas
Mattfeldt [CDU/CSU])

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich steht die zugespitzte Situation um Griechenland im Fokus der heutigen Debatte, die wir in Vorbereitung auf den Europäischen Rat abhalten. Aber es gibt auch die anderen wichtigen Themen, die nicht untergehen dürfen. Ich bin froh, dass die Kanzlerin eines angesprochen hat, das uns auch auf den Nägeln brennt, nämlich
die Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nächste Woche wird eine neue Europäische Sicherheitsstrategie aufs Gleis gesetzt. Das ist überfällig. Die letzte stammt aus dem Jahr 2003. Damals sprachen wir noch nicht von hybrider Kriegführung, von Attacken in Computersystemen und davon, dass Terroristen ganze Staaten gründen wollen. Wir hätten uns alle nicht vorstellen können – vielleicht auch nicht wollen –, dass mitten in Europa mit Gewalt Grenzen verändert werden.

An der Stelle will ich den Linken sagen, die die russischen Atomraketen als Antwort auf amerikanische bezeichnet haben: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben
Sie wenigstens bei der Wahrheit! Russland hat angekündigt, die 40 neuen Atomraketen im Verlauf dieses Jahres zu installieren. Das heißt, Herr Putin hat den Auftrag dafür schon lange vor der Ukraine-Krise gegeben.

(Zuruf von der LINKEN)

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis: Europa hat die Militärausgaben nach Ende des Kalten Krieges über viele Jahre abgesenkt; Russland hat die Militärausgaben in den letzten Jahren verdoppelt. Bitte verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Sozialdemokraten verfolgen schon lange die Vision europäischer Streitkräfte. Wer Visionen hat, soll nicht zum Arzt gehen, auch wenn der Altkanzler das einmal meinte. Vielmehr braucht Politik zukunftsweisende, groß angelegte Pläne und Ideen. Natürlich wissen wir: Die Umsetzung einer Vision ist weit entfernt – ich werde es in diesem Fall nicht mehr erleben –, sie liegt vielleicht auch im Nebel; aber wir brauchen eine Vision, damit unsere konkreten Schritte in den nächsten Jahren immer auf dieses Ziel gerichtet sind und wir damit in die richtige Richtung gehen.

Wir merken, wenn wir mit europäischen Partnern reden, insbesondere nach der Rede von Herrn Juncker, in der er das Ziel europäischer Streitkräfte formuliert hat, dass wir aufpassen müssen, uns nicht aufs Glatteis zu begeben, indem wir nämlich die ganze Zeit über die große Vision reden und damit alle Bedenkenträger der Welt dazu einladen, uns zu erklären, dass diese Vision nicht kommt; denn dadurch würden wir die Chance verspielen, in den nächsten Jahren die konkreten, machbaren Schritte einzuleiten. Es geht um die kleinen, um die vielen Schritte, und am Ende kann eine europäische Armee stehen.

Es ist ein guter und ein schlechter Zeitpunkt zugleich, die Idee einer europäischen Armee zu diskutieren:

Es ist ein schlechter Zeitpunkt, weil die Krise in der Ukraine natürlich dazu geführt hat, dass sich die Vereinigten Staaten wieder stärker in Europa engagieren. Das könnte den einen oder anderen Partner, insbesondere in Osteuropa, dazu verleiten, zu glauben: Wir brauchen keine Vertiefung der europäischen Sicherheitspolitik. Amerika steht ja bereit. – Damit springt man viel zu kurz; denn Amerika bleibt bei der langfristigen Strategie, sich selbst mehr im asiatisch-pazifischen Raum zu engagieren und von uns Europäern – wie ich meine, zu Recht – zu erwarten, dass wir selbst für die Sicherheit in Europa und an den Rändern Europas mehr leisten und mit den Sicherheitsproblemen in der Region besser fertigwerden. Dies wird so bleiben.

Gut ist die Situation für die Diskussion der Idee einer europäischen Armee deshalb, weil wir alle ein gemeinsames Problem haben: Die Kassen sind leer. Wenn wir es nicht schaffen, eine vertiefte europäische Sicherheitspolitik zu etablieren, werden wir auch in Zukunft für 1,5 Millionen Soldaten – das ist eine ganze Menge – in 28 nationalen Armeen in Europa knapp 200 Milliarden Euro Jahr für Jahr ausgeben. Und wir bekommen nicht wirklich viel dafür. Auch wir als großes Land in Europa haben – das ist uns in den letzten Monaten sehr deutlich aufgezeigt worden – erhebliche Fähigkeitslücken. Das hat nichts damit zu tun, das wir zu wenig Geld zur Verfügung haben, sondern das hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass wir in Europa unser Geld nicht effizient und zielführend ausgeben. Wir haben fünf Programme für Kampfflugzeuge, 20 Programme für gepanzerte Fahrzeuge usw. Jedes Land trägt hohe Entwicklungskosten und produziert am Ende angesichts der Veränderungen in der Welt nur noch kleine Stückzahlen.

In der Politik gibt es immer Alternativen. Eine Alternative zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik lautet aber, Geld zum Fenster hinauszuwerfen, indem man Steuergelder nicht effizient einsetzt. Eine andere Alternative ist, dass sich Nationalstaaten von der Gestaltung der Welt international abmelden. Ein Land allein wird kein Gehör finden. Dazu brauchen wir Europa, und Europa muss über entsprechende Fähigkeiten verfügen.

Eine andere Alternative lautet übrigens auch: Wenn Europa nicht leistungsfähiger wird, wird in Krisensituationen ganz schnell der Ruf nach der NATO laut. Damit würden wir die eigentliche Chance und Stärke Europas verspielen. Die NATO verfügt über viele militärische Mittel. Sie kann Einsätze beschicken und führen. Aber Europa verfügt über den ganzen Baukasten der Krisenbewältigung. Dieser Baukasten enthält viel mehr als militärische Macht: Präventionsmaßnahmen, Diplomatie, faire wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erfahrungen hinsichtlich der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und vieles andere mehr. Dieser gesamte Baukasten, dieser vernetzte Ansatz ist bei großen Krisen in der Welt sehr wichtig.

Alles in allem: Wir wünschen uns, dass Deutschland Motor dieser europäischen Entwicklung bleibt bzw. wird. Wir wünschen uns, dass wir in Europa als verlässlicher Partner angesehen werden und die Europäische Union auch eine europäische Verteidigungsunion wird.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)