Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 19.09.2007 zu den Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich hätte mir gewünscht – ich sage das offen –, dass der heutige Tag genutzt wird, um die Dinge zurechtzurücken.

(Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU] – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das wird er!)

Dieses Thema hilft unserer Koalition nicht, und es hilft vor allen Dingen den Soldaten nicht, die Sie in diesem Zusammenhang in eine sehr schwierige Situation bringen. Außerdem ist dieses Thema nicht zielführend. Die Menschen erwarten von uns, dass wir das regeln, was geregelt werden kann, und dass wir nicht über Dinge reden, die wohl nicht geregelt werden können.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, es gibt eine Reihe von Argumenten, die das belegen. Im Rahmen der Diskussion geht es zunächst einmal um staatsrechtliche Fragen. Das Bundesverfassungsgericht hat Recht gesprochen. Wir, die wir damals dafür gestimmt haben, lagen mit unserer Einschätzung falsch.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)

Unsere Aufgabe ist, aus Fehlern zu lernen und sie nicht sehenden Auges zu wiederholen. Klar ist: Der Wesensgehalt von Art. 1 unseres Grundgesetzes darf nicht über andere Artikel ausgehebelt werden.

(Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Neben der staatsrechtlichen Frage stellt sich natürlich auch die strafrechtliche Frage. Herr Minister, Ihren Ansatz, darüber zu philosophieren, ob es möglicherweise ein höheres Gut der Verantwortung gibt, halte ich für falsch. Wenn Sie eine Entscheidung getroffen haben, dann können Sie, indem Sie sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen, im Nachhinein – ich sage das sehr deutlich – um Entschuldigung bitten. Aber Sie werden sich immer schuldig machen müssen, egal wie Sie sich entscheiden.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: So ist das! Ja!)

Man sollte aber nicht von Vornherein über den übergesetzlichen Notstand diskutieren und ihn definieren.

(Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine sehr schwierige Debatte, die allerdings nachgelagert zu führen ist. Es ist für einen Minister viel schwieriger als für einen Piloten oder einen Polizisten, zu sagen, was ein übergesetzlicher Notstand ist. Deshalb hilft uns dieser Begriff in der konkreten Diskussion nicht weiter.

Diese Debatte hat auch eine politische Dimension. Wer glaubt, wir müssten den zweifellos vorhandenen Sorgen bezüglich des Terrorismus begegnen, indem wir Kriegsdefinitionen entwickeln, der führt uns wirklich in die Irre.

(Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das Land, das so vorgegangen ist, ist ein sehr abschreckendes Beispiel, an dem man allerdings erkennen kann, welche Fehler begangen werden können. Wir brauchen in der Situation der terroristischen Bedrohung Besonnenheit statt Scheinlösungen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Damit komme ich zum Praktischen. Wir sollten nicht glauben, der 11. September wiederholt sich auf der Welt eins zu eins; das wäre fantasielos. Ich weiß nicht, was die Terroristen aushecken. Ich weiß aber, dass wir viel getan haben, damit sich der 11. September 2001 nicht eins zu eins wiederholen kann: dass Terroristen nicht mehr ohne Weiteres ins Cockpit kommen; dass auf dem Boden viel getan wird. Außerdem hätten wir in Deutschland wahrscheinlich keine halbe oder dreiviertel Stunde Zeit zum Reagieren. Die Terroristen werden nicht im Kreis herumfliegen wie der psychopathische Sportpilot in Frankfurt, sondern entschlossen ans Werk gehen. Da helfen uns die ganzen abstrahierenden Debatten nicht weiter.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb lassen Sie uns in der Koalition tun, was getan werden muss, Herr Minister, und das Fenster schließen, das uns das Bundesverfassungsgericht geöffnet hat, nämlich zulassen, dass dort, wo die polizeilichen Mittel in der Luft und auf See enden – nach der 12-Meilen-Zone –, militärische Mittel eingesetzt werden können,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja!)

im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 35. Dieser Vorschlag der Sozialdemokratie liegt seit Monaten auf dem Tisch. Es wundert mich sehr, dass dieses Thema immer wieder neu mit falschen Argumenten gepuscht wird, anstatt dass wir uns einer realistischen Lösung zuwenden, die übrigens auch den Piloten helfen würde.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie uns dies in nächster Zeit bewerkstelligen!

Wir müssen uns eines klarmachen: Wir können nicht so tun, als ob die einen die Gesellschaft schützen wollten und die anderen, die darauf verweisen, dass sich Art. 87 a dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge nicht dafür eignet, dies nicht tun wollten. Wir alle wollen das Menschenmögliche tun, um unsere Gesellschaft vor Terrorismus zu schützen. Wir sollten aber keine Scheinlösungen versprechen, und wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob es absoluten Schutz gäbe; den gibt es nicht. Das müssen die Menschen wissen. Wir müssen aufpassen, dass Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Terror am Ende nicht gegenläufige Ziele sind. Wer uns vor Terror schützen will, muss erkennen: Rechtsstaatliches Handeln und das Bestmögliche gegen Terroristen zu tun, sind ein und dieselbe Sache. Darauf kommt es am Ende an.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)