Bundestagsdebatte zur Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias am 19.12.2008

Bundestagsdebatte zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am 19.12.2008

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Stuttgart läuft zurzeit eine Ausstellung über Piraterie. Sie wird von Schülern und Schulklassen sowie von Kindern überrannt, die dort ihren Geburtstag feiern. Dieses romantisierende Bild der Seeräuber, die Ruhm erreichen und Geld und Gold stehlen, hat sich in den Köpfen festgesetzt.

Wir reden aber über etwas anderes, nämlich über organisierte Kriminalität. Die Drahtzieher sitzen in ihren Villen in Somalia, bewegen sich in den internationalen Hotels der Welt und steuern ihre Geldströme. Es werden Menschen als Geiseln genommen und nicht nur Reede­reien erpresst, sondern ganze Nationen und Länder werden erpressbar.

Herr Kollege Schäfer, deshalb ist es absurd, uns zu unterstellen, wir würden eine schnelle und einfache Antwort geben, indem wir angesichts dieser wirklich ernsten Bedrohung Militär einsetzen, und wir würden schnell Ja zu militärischen Einsätzen sagen.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Sie haben die andere Option überhaupt nicht in Erwägung gezogen!)

Wir überlegen uns bei jedem Einsatz von Streitkräften, ob er unseren Interessen entspricht, ob er ethisch begründet ist, ob er wirksam ist und ob er rechtlich auf einer sauberen Basis stattfinden kann.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der LIN­KEN: Ja, ja!)

Ich denke, es gibt kaum einen Einsatz, bei dem dies so sichtbar wird wie bei diesem, über den wir heute entscheiden werden.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Ist es nicht!)

Ich denke, die Menschen in Deutschland verstehen sehr genau, warum es im nationalen Interesse liegt, dass wir unseren Beitrag zusammen mit anderen Nationen dort leisten. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass sich das Handelsland Nummer eins darauf verlässt, dass wieder einmal die anderen die Kastanien aus dem Feuer holen. Nein, wir leisten unseren Beitrag.

Der Einsatz ist ethisch begründet, weil es ohne Si­cherheit in diesem Seeraum nicht gelingen wird, die notleidenden und hungernden Menschen in Somalia überhaupt zu versorgen. Es ist die Hauptaufgabe dieses Mandats, dafür zu sorgen, dass die Schiffe mit Hilfslieferungen an Land kommen. Der Einsatz ist deshalb ethisch begründet, weil Menschen in Geiselhaft genommen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Eine Debatte über die Rechtsfragen ist eigentlich unnötig. Dieser Auftrag ist eher doppelt mandatiert: einmal über die Resolution der Vereinten Nationen und Art. 24 unseres Grundgesetzes, der einen Beitrag in kollektiven Sicherheitssystemen erlaubt, aber auch - in der Tat - über die internationale Seerechtsübereinkunft und Art. 25 unseres Grundgesetzes, der dies legitimiert.

Nun gab es in den letzten Tagen immer wieder die Debatte: Kann dies so, wie die Marinevorgehen wird, wirklich wirksam sein? Ich finde es spannend, dass die FDP zusammen mit dem Bundeswehr-Verband das eigentlich gute Prinzip der deutschen Streitkräfte hier infrage stellt, das nämlich lautet - so wird es dort erst recht sein - Erst denken, Frau Homburger, dann schießen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt überhaupt keinen Grund, in diesem Zusammenhang davon abzugehen. Die Marine hat alle rechtlichen Möglichkeiten, dort tätig zu werden. Sie darf abhalten, sie darf stören, sie darf schützen, sie darf stabilisieren. Laut diesem Mandat gilt: Wenn alle anderen Maßnahmen nicht funktioniert haben, dann darf die Marine auch Gewalt einsetzen.

Bringen wir das einmal auf den Punkt, Frau Homburger: Wollen Sie schon militärische Gewalt einsetzen, bevor die anderen Möglichkeiten gescheitert sind? Das heißt doch am Ende, dass Sie von diesem Mandat und dem Einsatz der Marine erwarten, dass das gute Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgegeben wird. Das ist eine ziemlich absurde Debatte. Ihr Kollege Stinner hat das Bild "vom Haifisch zum Hering" - das führt zu schönen Schlagzeilen; das ist doch klar - geprägt. Nach den Worten von Frau Homburger, Herr Kollege Stinner, nehme ich dieses Wort gern auf.

(Dirk Niebel [FDP]: Jetzt seien Sie aber nicht uncharmant!)

Ich sage dann aber: vom Haifisch zum Schwertfisch. Aber gut.

Dieses Mandat wird wirksam werden. Wir haben in den Vereinten Nationen in den letzten Tagen darüber einen schwierigen Prozess erlebt. Ich glaube, es war gut, dass die UNO die Staatengemeinschaft zusätzlich auffordert, alle Maßnahmen, die im Seeraum ergriffen werden, wie "Atalanta", OEF und möglicherweise NATO-Schiffe, vielleicht auch noch chinesische, russische und indische Schiffe, besser zu koordinieren. Diese Forderung ist ausdrücklich zu unterstützen.

Wir unterstützen auch den Prozess, den der Außenminister bei OEF längst eingeleitet hat. Herr Kollege Trittin, es ist nicht so, dass er nichts tut. Beim neuen OEF-Mandat gab es einen wichtigen Schritt. Wir unterstützen den Außenminister bei seiner Arbeit, eines Tages so weit zu kommen, dass alle Schiffe, die in dem Seeraum unterwegs sind, unter einem Kommando fahren. Das ist das Beste. Aber hier billige populistische Forderungen zu stellen, das ist für die Opposition einfach. Deutschland ist nicht allein auf der Welt. Meistens müssen wir noch ein paar andere von unseren Plänen über­zeugen. Das ist nicht immer so ganz einfach.

Nein, dieser Einsatz am Horn von Afrika ist aus unserer Sicht ohne Alternative. Was die Linke hier tut, Herr Kollege Schäfer, ist, Scheinalternativen aufzubauen.

(Beifall des Abg. Kurt Bodewig [SPD])

Sie wissen genauso gut wie wir, dass in Somalia seit 17 Jahren Anarchie herrscht und dass Diplomatie und militärische Interventionen immer wieder neu scheitern. Auch der letzte Versuch dieser Art steht in diesen Tagen wieder vor dem Scheitern. Solange es in Somalia nicht gelingt, dass sich die Menschen, also die ethnischen Gruppen und Interessen, auf einen wirksamen internen und ehrlichen Versöhnungsprozess einlassen, ist alles andere wohlfeile Rhetorik. Natürlich müssen wir dabei helfen: diplomatisch und humanitär. Aber zu glauben, dass man das von außen so einfach tun kann, ist nur eine Scheinalternative.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Die Regierung ist doch von außen gestürzt worden mit westlicher Hilfe! So viel zur Scheinheiligkeit!)

Wir müssen Somalia helfen und auf See für Sicherheit sorgen. Beides gehört zusammen.

Die zweite Scheinalternative, die Sie genannt haben, bezieht sich auf die Idee der Coast Guard, des Küstenschutzes. Unabhängig davon, dass dies nicht schnell zu organisieren ist, muss Folgendes beachtet werden: Kein Land hat angesichts der terroristischen Bedrohungen an so vielen Küsten Kapazitäten frei. Das müsste nach den Beschlüssen neu aufgebaut werden, was ein jahrelanger Prozess ist. Schiffe brauchen auch gut ausgebildetes Personal. Aber selbst wenn es gelingen würde, würde das die Probleme dort nicht lösen, Herr Kollege. Diese Coast Guard würde Teil der militärisch geführten Konfronta­tion an dieser Küste mit den verschiedenen Gruppierungen und den Warlords, die in Somalia leider alltäglich ist.

Es würde auch aus einem zweiten Grund nicht funktionieren. Das Problem beschränkt sich nicht auf 12 bis 20 Meilen Küstenraum, sondern es erstreckt sich auf die hohe See.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Das lösen Sie mit Fregatten? Viel Erfolg!)

Polizeiliche Fähigkeiten enden nun einmal auf hoher See. Das führt zu der Frage, ob Sie für die Polizei Kriegsschiffe wollen. Dann ist es besser, wenn das Militär diese Aufgabe gleich übernimmt, weil es dazu in der Lage ist und über die notwendigen Schiffe verfügt. Wir dürfen nicht länger zuschauen, Herr Kollege Schäfer. Es ist eine billige Ausrede, um einen Grund zu finden, zu diesem Mandat Nein zu sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Es ist billig, sich nicht damit beschäftigen zu müssen!)

Über eines sollten wir uns in diesem Hause aber einig sein: Bei den afrikanischen Konflikten ist bei aller Komplexität und bei allen Unterschieden, die es zwischen Somalia, Ruanda, Kongo und anderen gibt, eine Gemeinsamkeit festzustellen. Wir alle wissen, dass dieAfrikanische Union, die zum Glück zumindest politisch zu einer einigermaßen funktionierenden Gemeinschaft geworden ist, dringend in die Lage versetzt werden müsste, Konflikte selbst zu bewältigen. Im Afrika-Aktionsplan der G-8-Staaten wurde dies bereits im Jahr 2002 formuliert.

Ich glaube, zu einer ernsthaften Debatte gehört, dass wir alle uns mehr anstrengen müssen, um den afrikanischen Staaten zusätzliche Hilfestellungen in den Bereichen Ausbildung, Technologie, militärische Aufklärung, Kommunikationstechnik und Lufttransport zu geben. Erst dann, wenn die Afrikaner technisch und vom Ausbidungsstand her selbst in der Lage sind, mit Konflikten umzugehen, werden solche Debatten im Deutschen Bundestag nicht mehr notwendig sein.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Schöne Worte! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Geschwätz!)

- Es ist schön, Herr Kollege Schäfer, wenn wir uns darüber einig sind, dass wir dort helfen müssen.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Immer wieder schöne Worte!)

Damit erkennen wir allerdings an, dass auch die Afrikanische Union über militärische Mittel verfügen muss, um mit den Konflikten in Afrika umzugehen. Ich glaube, das muss die strategische Ausrichtung der langfristigen europäischen Politik sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin sicher, dass die Marine gut vorbereitet, gut ausgebildet und gut ausgestattet ist, um diesen Auftrag zu erfüllen. Ich bin sicher, dass das positive Bild, das die Streitkräfte insgesamt für Deutschland abgeben, von der Marine zusätzlich positiv gestaltet wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)