Rede am 20.01.2017 zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung der Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Krise in der Welt ist eine eigene Herausforderung. Aber auf Mali zu schauen, lohnt sich schon aus grundsätzlichen Erwägungen. In Mali zeigt sich ein Stück weit exemplarisch, wie die Verantwortung unseres Landes in der Welt in Zukunft eher aussehen könnte.

Das Erste, was wir aufgrund der Situation in Mali feststellen können, ist: Die Welt darf nicht einfach zuschauen - das hat sie auch nicht gemacht -, wie ein Land, das von seiner Lage her für uns sicherheitspolitisch extrem wichtig ist, zerfällt und Staatlichkeit zerbröselt. Man sieht aber auch, dass es meistens zu spät ist, bis die Staatengemeinschaft reagiert. Hätte Frankreich nicht auf einen Einsatz gedrungen, hätten Aufständische nicht nur die Mitte und den Norden des Landes unter Kontrolle gehabt, sondern wären auch auf die wichtige Hauptstadt Bamako zumarschiert, dann gäbe es einen weiteren zerfallenden Staat, ein weiteres Somalia.

Es gilt Lehren aus Mali zu ziehen. Die These von Frau Buchholz, der Einsatz in Mali werde dem in Afghanistan zunehmend ähnlicher, ist einfach falsch und an den Haaren herbeigezogen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Vorgehensweise in Mali beruht auf den Lehren, die wir aus Afghanistan gezogen haben. In Bezug auf Afghanistan hat man geglaubt, man könne mit 130 000 Soldaten in ein fremdes Land gehen, um dort Staatsaufbau - auch militärisch unterstützt - zu betreiben. Es hat in der Tat nicht funktioniert, von außen kommend Staatlichkeit mit Militär herzustellen.

In Mali läuft es anders. Dort will man die örtliche Sicherheitsstruktur so stärken, dass das Land eben selbst mit seinen Problemen umgehen kann. Deshalb wird es in Zukunft in die Richtung gehen, mehr Ausbildungs- und Ausstattungsmissionen in die Welt hinauszuschicken. Das sind Lehren, die gezogen wurden. Deshalb sollten Sie nicht derartige Vergleiche ziehen.

Eine weitere Lehre ist: Die örtliche Politik muss stärker in die Pflicht genommen werden. Wir dürfen in Bezug auf die Akteure in Mali und in anderen Ländern nicht zulassen, dass sich diese in gleichem Maße, wie es internationales Engagement gibt, auf ebendieses Engagement verlassen. Das heißt, wir müssen dort schon deutliche Signale senden und überprüfbare Schritte einfordern, damit die betroffenen Länder in der Lage sind, ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen. Was Mali anbetrifft, müssen wir dafür sorgen, dass die Reformen, die in diesem Land notwendig sind - insbesondere im Bereich der Dezentralisierung -, von der eigenen Regierung angegangen werden. Wir müssen in diesem Bereich schieben und drängen. Auch dies ist eine Lehre.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Niemand glaubt - das gilt auch für Mali -, dass man mit Militär allein die Probleme beheben und die Strukturen verändern kann. Es geht immer um den vernetzten Ansatz. Deutschland engagiert sich in Mali in ganz besonderer Weise beim zivilen Aufbau und auch im Bereich Beratung der Regierung. Das geschieht, damit endlich besser regiert werden kann.

Und nicht zuletzt: Weil Militär allein die Probleme nicht überwinden kann, brauchen solche Gesellschaften - auch das zeigt Mali - eben auch Versöhnungsprozesse. Es war richtig und gut, dass die Nachbarstaaten ihrer Verantwortung in Mali ein Stück weit gerecht geworden sind und mitgeholfen haben, dass der Friedensvertrag in Algerien ausverhandelt werden konnte. Auch dies zeigt, in welche Richtung es in Bezug auf solche Staaten zukünftig gehen muss.

Die Soldaten und die acht Hubschrauber, die wir jetzt dorthin schicken, sind ja in erster Linie dort, um mitzuhelfen, dass der ausgehandelte Friedensvertrag implementiert wird. Sie haben nicht den Auftrag, dort mit militärischer Gewalt Sicherheit herzustellen. Dafür sind es übrigens auch viel zu wenige. Man kann nicht mit 12 000 UN-Soldaten und Polizisten ein Gebiet unter Kontrolle bringen, das dreimal so groß ist wie die Bundesrepublik. Es geht also darum - das ist ganz klar -, dort, wo es notwendig ist, Menschen zu schützen und nicht wegzuschauen. In erster Linie geht es darum, dafür zu sorgen, dass der schwierige Weg hin zum Frieden möglich ist und der Friedensvertrag eingehalten wird.

Mali zeigt exemplarisch auch die schwierigen und tragischen Seiten der zukünftigen Einsätze. Denn wir merken, dass es sich nicht nur um einen Akteur als Gegner handelt. Vielmehr gibt es in solchen Staaten meist eine Verbindung zwischen fundamental-islamistischen Terroristen, schnöden kriminellen Banden und Verfechtern ethnischer Interessen. Dabei handelt es sich um temporäre Verbindungen. Das macht die Aufgabe dort so schwierig.

Wir sind - die Frau Ministerin hat es angesprochen - gerade auch in dieser Stunde in Gedanken bei all den Soldaten und Zivilbeschäftigten der Vereinten Nationen, die dort vor zwei Tagen bei diesem fürchterlichen und grausamen Anschlag ums Leben gekommen sind. Das stecken wir nicht einfach so weg. Wenn ausgerechnet die Menschen, die man zum ersten Mal - weil sie in der Vergangenheit Feinde waren - in einer Kaserne zusammengeführt hat, damit sie gemeinsam den Frieden in Mali erreichen, Opfer von Anschlägen werden, geht uns das schon sehr nahe. Und das Camp der Deutschen ist nicht weit vom Anschlagsort - 1,3 Kilometer - entfernt.

Frau Ministerin, ich sage es deutlich: Es ist extrem wichtig - das ist Ihre allerwichtigste Aufgabe -, dafür zu sorgen, dass der Einsatz der Soldaten aufgrund der damit verbundenen Risiken und Gefahren entsprechend gewürdigt wird. Das muss beim AVZ, also beim Auslandsverwendungszuschlag, sichtbar werden. Es darf nicht Monate dauern, bis an dieser Stelle eine Verbesserung erreicht wird, sondern es müsste eigentlich schon gestern geschehen sein.

(Beifall bei der SPD)

Mali zeigt natürlich auch die Schwächen unserer eigenen Streitkräfte. Die Finanzierung der Bundeswehr ist mit diesem zusätzlichen Engagement in vielen Bereichen noch mehr „auf Kante genäht“. Es fehlen nun einmal Aufklärer, die Luftbilder der Drohnen auswerten können. Wir haben einen Mangel im medizinischen Bereich und auf vielen anderen Gebieten. Deshalb ist es richtig, dass dort ein Helikoptereinsatz auf Zeit zugesagt wurde.

Wir Sozialdemokraten wünschen uns schon lange, dass wir und die westlichen Industriestaaten insgesamt mehr Verantwortung bei den 17 UN-Friedensmissionen übernehmen. Verantwortungsübernahme dort kann aber nicht bedeuten: Man geht dort erst einmal hinein und bleibt dann zehn Jahre dort. Dies kann die Bundeswehr nicht wirklich leisten, weil wir insbesondere in Osteuropa eine ganze Reihe ähnlich wichtiger Verpflichtungen haben.

Insofern ist dieser Weg von vornherein gut. Wir statuieren ein Exempel und sagen: Wir führen diesen Einsatz für ein Jahr durch, und dann müssen andere leistungsfähige Staaten ihn ergänzen. Das sollten wir in anderen Bereichen ähnlich handhaben.