Rede in der Debatte des Bundestages am 20.09.2007 zum weiteren Einsatz der Bundeswehr im Rahmen Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Eindruck meiner letzten Reise nach Afghanistan kann ich Ihnen zwei Dinge berichten:

Die Gespräche mit der afghanischen Zivilbevölkerung haben eines erfreulicherweise sehr deutlich gezeigt: Die Deutschen sind in Afghanistan außerordentlich erwünscht – das gilt für die zivilen Helfer, in hohem Maße aber auch für die Soldaten –, weil die Deutschen bei ihrer Arbeit die einheimische Kultur respektieren und die gewachsenen Strukturen Afghanistans in die Aufbauüberlegungen einbeziehen.

Überall haben wir aber auch eine kritische Anmerkung vernommen: Die Akzeptanz der afghanischen Regierung sinkt bedrohlich. Wir wissen, dass klare Worte der Staatengemeinschaft gelegentlich notwendig sind, wenn es um Korruption geht. Wir wissen aber auch, dass man Demokratie nicht von außen aufbauen kann. Es braucht Zeit, bis sich die Demokratie in den Dörfern und in Kabul ausgebreitet hat. Wir müssen Geduld haben. Problematisch ist, dass mit der sinkenden Akzeptanz der zentralen Administration auch die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan sinken. Es ist ganz wichtig, dem entgegenzutreten. Das tun wir, indem wir den Menschen Perspektiven eröffnen, ihnen durch den zivilen Aufbau Hoffnung geben.

Ich finde es schon bemerkenswert, was Herr Gysi von den Linken dazu gesagt hat. In einer Hinsicht ist Die Linke sehr konsequent: Sie verweigert durchgängig, von der Arbeits- und Sozialpolitik bis zur Außenpolitik, die Akzeptanz der Wirklichkeit. Sie verdrängt die Realität.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP] – Widerspruch bei der LINKEN)

Folgendes ist die Realität: Afghanistan würde ohne die Bundeswehr, die in Afghanistan übrigens 700 zivile Aufbauprojekte durchgeführt hat, in Bürgerkrieg und Chaos zurückfallen.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ist es!)

Würde die Nordallianz entsprechend Ihrer Forderung entwaffnet, würde das Talibanregime dort am Ende die Oberhand behalten. Das würde bedeuten, dass keine Frau mehr im Parlament säße, überhaupt keine. Das würde bedeuten, dass, wie früher, kein einziges Mädchen eine Chance hätte, dass kluge, intelligente Frauen ihr Dasein in den Kellern fristen müssten. Diesen Weg schlagen Sie hier vor. Das ist zutiefst menschenverachtend.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gleichwohl wissen wir alle, dass ein einfaches „Weiter so“ in Afghanistan nicht ausreicht. Deshalb sind wir sehr dankbar für die Vorschläge der Bundesregierung. Ich bin der Meinung, dass in den nächsten Jahren eine ganze Menge erreicht werden kann. Der Vorschlag, mehr Ausbildungshilfe zu leisten, Soldaten der ANA im Norden für den Norden auszubilden, ist vernünftig. Wir müssen darüber diskutieren, ob die Einzelverantwortung von Nationen für bestimmte Prozesse,

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

zum Beispiel im Rahmen der Militärausbildung, im Polizei- oder Justizwesen, richtig ist oder ob wir in Afghanistan nicht eine kohärentere Organisation und Führung dieser Prozesse brauchen. Das wird eine wichtige Aufgabe für uns in den nächsten Monaten sein.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Rainer Arnold (SPD):

Ja, selbstverständlich.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte.

Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):

Lieber Kollege Arnold, ein zentraler Punkt ist ja, dass das Tornado-Mandat jetzt – das ist der Vorschlag der Bundesregierung – in das ISAF-Mandat einbezogen werden soll. Als wir im Frühjahr darüber debattiert haben, haben viele Kolleginnen und Kollegen große Sorgen und sogar Ängste geäußert. Sie haben sich gefragt, wie das Tornado-Mandat in Afghanistan wahrgenommen wird und was dort geschehen wird. Können Sie uns sagen, wie im Rahmen des Tornado-Mandates nach Ihrer Kenntnis in Afghanistan agiert wird?

Rainer Arnold (SPD):

Kollege Kuhn von den Grünen meinte vorhin, wir wüssten nichts darüber. Herr Kollege, das ist falsch. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss verfügen über eine sehr gute Informationsdichte.

Ich kann hier dazu sagen: Wir wissen, dass die Tornados mehr als 500-mal geflogen sind. 83 Prozent dieser Einsätze waren erfolgreich. Für uns ist besonders wichtig, dass 40 Prozent dieser Flüge im Norden und Westen des Landes stattgefunden haben, also im deutschen bzw. italienischen Verantwortungsbereich. Bei den Einsätzen geht es in erster Linie um Aufklärung im Bereich Infrastruktur; das ist das Allerwichtigste. Es geht darum, festzustellen, ob Straßen verändert wurden. Es geht auch darum, bei Entführungen Aufklärung zu leisten und die Grenze in dieser Region zu überwachen. Alles in allem heißt das: Das Tornado-Mandat ist für das ISAF-Mandat elementar und extrem wichtig.

Die Befürchtung, die immer wieder geäußert wurde, dass zwei oder drei Stunden, nachdem die Tornados über ein Gebiet geflogen sind, dort Bomben abgeworfen werden, ist eindeutig zu widerlegen, und zwar deshalb, weil diese Kollateralschäden – wie der Ausdruck ja heißt –, die zivilen Opfer, die es leider gibt, dann entstehen, wenn Bodentruppen Luftunterstützung anfordern müssen, weil sie allein nicht mehr zurechtkommen. Diese Luftunterstützung können die Tornados gar nicht leisten. Erstens können sie es nicht, weil sie in Kampfzonen gar nicht fliegen dürfen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Arnold, ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Rainer Arnold (SPD):

Ich bin mit der Beantwortung der Zwischenfrage gleich fertig.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sehr schön.

Rainer Arnold (SPD):

Zweitens können sie es nicht, weil ihre Bilder nicht zeitgleich übermittelt werden können; die Auswertung dauert anderthalb bis zweieinhalb Stunden. Deshalb ist diese Sorge nach dem heutigen Kenntnisstand unbegründet. Deshalb kann dieses Mandat mit dem ISAF-Mandat verbunden werden, und deshalb können wir aus meiner Sicht mit einer breiten Mehrheit dem Teil, der die Tornados betrifft, zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Es gibt jetzt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke. Wollen Sie die auch noch zulassen?

Rainer Arnold (SPD):

Ja, gerne.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich bitte, sowohl die Frage als auch die Antwort in einer gewissen Proportion zu der ansonsten verfügbaren Redezeit zu halten.

(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU)

Rainer Arnold (SPD):

Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich habe Ihren Hinweis verstanden; Kollege Arnold sicherlich auch.

Kollege Arnold, können Sie mir bestätigen, dass wir beide und der Kollege Weisskirchen heute bei einer Unterrichtung im Verteidigungsministerium waren und dort gebeten worden ist, dass man in der Bevölkerung mehr propagiert, dass die Tornados nichts mit der Kriegsführung zu tun haben, und dass Kollege Weisskirchen diesem Auftrag sofort nachgekommen ist?

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Ich war heute Morgen gar nicht dort!)

Rainer Arnold (SPD):

Kollege Weisskirchen habe ich heute früh dort leider gar nicht gesehen, Herr Kollege.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens kenne ich den Kollegen Weisskirchen als einen ziemlich eigenständigen Politiker, der nicht einfach Aufträge ausführt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, da haben Sie ein falsches Bild vom Parlamentarier Weisskirchen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Und drittens war es geheim!)

War die Antwort kurz genug, Herr Präsident?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ja.

Rainer Arnold (SPD):

Ich möchte jetzt noch darüber reden, was vor uns liegt. Ich habe den Eindruck, dass eine Chance möglicherweise stärker genutzt werden muss. Meine Beobachtung im Deutschen Bundestag ist, dass viele Parlamentarier sehen, dass mehr Verantwortung übernommen werden muss. Ich glaube, die Bundesregierung könnte dies bei zukünftigen Überlegungen durchaus berücksichtigen.

Es gibt ein weiteres ernsthaftes Problem in der Staatengemeinschaft. Die Beobachtung in den NATO-Gremien ist, dass dort gerade so etwas wie NATO-Mikado gespielt wird: Keiner bewegt sich. Die Deutschen müssen das aus meiner Sicht nicht als Erste tun; als drittstärkstes Kontingent leisten wir wichtige Beiträge. Aber auf Dauer wird das nicht ausreichen. Wir müssen in der NATO erreichen, dass das, was Afghanistan zugesagt wurde und notwendig ist, von den Staaten insgesamt erfüllt werden kann. Ich gehe davon aus, dass wir deshalb in den nächsten Monaten hier noch wichtige Debatten zu führen haben.

Nun haben die Linken immer wieder argumentiert, dass die Bevölkerung diesen Einsatz nicht möchte. Das ist erstens in einem unglaublichen Maß populistisch, und zweitens wünsche ich mir eine Zeitung oder ein Institut, das nicht fragt: Wollen Sie, dass die deutschen Soldaten heimkommen? Das wollen wir doch alle; jeder vernünftige Mensch will das. Ich wünsche mir eine Umfrage, in der gefragt wird: Möchten Sie, dass die deutschen Soldaten heimkommen und das Risiko tragen, dass dieses Land wieder dem Terror anheimfällt –

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Rainer Arnold (SPD):

– und Deutschland durch Terrorcamps in Afghanistan gefährdet wird? Diese Umfrage würde aus meiner Sicht ganz anders ausgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Ende. Mit Blick auf die afghanische Delegation sage ich, dass sie in ihre Heimat mitnehmen kann, dass der große, verantwortungsvolle Teil in der deutschen Politik das afghanische Volk nicht im Stich lassen wird. Dies soll ihre Gesellschaft wissen. Wir stehen zu unseren Zusagen. Dies müssen auch alle Kriminellen und Terroristen wissen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])