Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr am 21.01.2011

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 17/4402)

 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Arnold, da Sie schon am Rednerpult stehen: Normalerweise werden die Redner aufgerufen. (Rainer Arnold [SPD]: Ich bitte um Entschuldigung! Das Wasser hat mich so gelockt!) - Ich habe Verständnis für Ihren Durst. Aber Sie sollen jetzt reden. (Heiterkeit - Rainer Arnold [SPD]: Ich bitte um Nachsicht!) Herr Kollege Arnold von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort. (Heiterkeit)

Rainer Arnold (SPD): Herr Präsident, bitte gehen Sie gnädig mit mir um. Ich bitte um Entschuldigung. Herr Kollege Stinner, Sie haben mit der "entrüsteten Zustimmung" einen netten Begriff geprägt, der deutlich machen soll, wie Sozialdemokraten dem Mandat zustimmen. Darf ich Ihnen etwas dazu sagen? - Meine Partei kann stolz darauf sein, wie sie mit der ernsten Situation in Afghanistan und dem schwierigen Auftrag der Soldaten umgeht. Ja, wir ringen mit uns - und zwar in der ganzen Breite unserer Partei -, manchmal sogar ein bisschen stellvertretend für unsere Gesellschaft und andere Parteien, denen es guttäte, genauer zu diskutieren. Ich komme noch darauf zurück. Aus der Diskussion ist bei uns die Erkenntnis erwachsen: Ja, auch im elften Jahr ist der Einsatz in Afghanistan nicht nur in militärischer, sondern vor allen Dingen auch in ziviler Hinsicht notwendig, weil er im Interesse der Welt und damit auch im Interesse Deutschlands liegt.

Niemand will sich ausmalen, was in dieser ohnehin schon fragilen Region - unter anderem mit Pakistan als Nachbar und gefährdeten zentralasiatischen Staaten - passieren würde, wenn Afghanistan zum zerfallenden Staat wird. Die Instabilität geht uns daher etwas an. Es ist richtig, unserem Auftrag dort gerecht zu werden. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken: Die Idee, dass die UNO Verantwortung in Afghanistan übernimmt und die Staatengemeinschaft beauftragt, in ihrem Auftrag dort zu handeln, bleibt richtig. Sie darf nicht diskreditiert werden. Das ist für uns genauso wichtig.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Arnold, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stefan Liebich von der Linken?

Rainer Arnold (SPD): Ja, gerne. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte, Herr Liebich.

Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Kollege Arnold, Sie haben auf das Ringen innerhalb der SPD hingewiesen. Deshalb möchte ich Ihnen gerne die gleiche Frage stellen wie vorhin dem Bundesaußenminister. Die SPD hat - für die Öffentlichkeit relativ klar - gesagt, dass sie einer Mandatsverlängerung erneut zustimmen wird, wenn diese beinhaltet, dass der Abzug im Jahr 2011 beginnt. Nun habe ich gedacht, dass ich etwas von dieser Bedingung in dem Beschlusstext - ich meine nicht die politische Einbettung -, über den wir abstimmen werden, wiederfinden werde. Ich habe davon nichts wiedergefunden. Deshalb interessiert mich, wie Sie nach Ihrem Ringen zu der Einschätzung gekommen sind, dass Sie nunmehr, nachdem Ihre Bedingung nicht erfüllt wurde, der Mandatsverlängerung zustimmen wollen.

Rainer Arnold (SPD): Herr Kollege, Sie müssten eigentlich wissen, dass erstens zum Beschluss auch die Begründung gehört und dass das zweitens Beschlusslage der NATO ist, auch die Zielperspektive 2014. Die Amerikaner haben als größter Truppensteller diese Perspektive sehr deutlich aufgezeigt und werden Mitte des Jahres beginnen. Die Karzai-Administration hat ebenfalls dieses Ziel formuliert. Zum Glück liegt es nicht im Ermessen des Bundesministers der Verteidigung, ob wir den Einstieg in den Rückzug schaffen, sondern an der Beschlusslage und in der Einsicht der Staatengemeinschaft. Deshalb bin ich ganz gelassen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir ja nach Hause gehen!)

Die Bundesregierung hat eine Brücke gebaut. Natürlich kann man immer darüber streiten, ob eine Formulierung nicht noch verbessert werden kann. Herr Außenminister, wir könnten uns im Vorfeld von Mandatsdiskussionen durchaus eine größere Gesprächsbasis vorstellen. Da sind wir bisher nicht immer ganz glücklich. Aber dieses Mandat zeigt die richtige Richtung auf. Im Übrigen, Herr Kollege, ist 2014 das entscheidende Jahr. Dies ist auch nicht konditioniert, (Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Das steht auch nicht drin!) sondern Beschlusslage der Staatengemeinschaft. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Doch, das hat er gesagt: konditioniert!) - Nein. Ich brauche nicht den Außenminister zu verteidigen. (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Da hat der Außenminister etwas anderes erzählt!) Herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, Herr Liebich.

Ich komme auf meine Rede zurück. Eines wurde heute schon sichtbar - viele Vorredner haben darauf hingewiesen -: Ein einfaches Weiter-so in Afghanistan würde nicht zum Erfolg führen. London und die folgenden Konferenzen haben doch dazu geführt, dass endlich Ernst gemacht wird, dass alle bei allem mehr tun, dass man nicht mehr auf den anderen wartet, dass er das liefert, was er zugesagt hat. Allerdings ist auch ganz wichtig, dass wir erkennen: Unsere Anstrengungen im Zuge dieser veränderten Strategie brauchen auch das Jahr 2011, um zu greifen. Wir brauchen Zeit dafür. In diesem Jahr wird man sehen, ob die Weichenstellungen in die Richtung führen, die wir uns alle wünschen, nämlich hin zu mehr Stabilität und hin zu mehr Möglichkeiten des Aufbaus.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aber auch letztes Jahr schon gesagt!)

Ganz wichtig ist auch, dass man bei der London-Konferenz endlich erkannt hat, dass es nicht nur um die Säulen der Stabilität und des zivilen Aufbaus geht, sondern im Zentrum die dritte Säule steht, nämlich der politische Prozess. Dies gilt sowohl für den regionalen Prozess in Afghanistan - dabei können wir uns mehr Aktivitäten der Regierung vorstellen - als auch für den Versöhnungsprozess, den die Gesellschaft in Afghanistan selbstverständlich braucht, damit sie Menschen, die des Geldes wegen bei den Aufständischen schießen, zurückgewinnen kann. All dies sind also vernünftige Entscheidungen. Interessant ist allerdings Folgendes. Die Debatte, in der wir Sozialdemokraten dies alles vor einem Jahr hier in Berlin diskutiert haben, in der wir definiert haben, dass man im Jahr 2011 den Einstieg schaffen und im Jahr 2014 den Prozess abschließen muss, hat der Bundesverteidigungsminister als leichtsinnig bezeichnet. Dies haben Sie, Herr Minister, in vielen Interviews gesagt. Ist also Obama, ist also die Staatengemeinschaft leichtsinnig? Wie gehen Sie eigentlich mit diesem Thema um? Wenn wir zustimmen, stimmen wir nicht wegen des Verteidigungsministers, sondern trotz des Verteidigungsministers zu.

(Beifall bei der SPD)

Kann man von einem Verteidigungsminister, der erklärt, ihm sei all das wurscht, ernsthaft erwarten, dass er sich anstrengt, dass all das, was wir hier miteinander diskutieren, dann tatsächlich zum Tragen kommt? Herr Minister, um Erfolg in Afghanistan zu haben, ist auch Vertrauen in den Prozess nötig, und zwar bei den Menschen hier in Deutschland und vor allen Dingen bei den Menschen in Afghanistan. Sie müssen wissen, was bei der Verantwortungsübernahme auf sie zukommt. Deshalb darf ein Minister nicht sagen, dieser Prozess und die Frage, ob auf politische Aussagen Verlass sei, seien ihm wurscht. Herr Minister, Sie selbst haben heute diese drei aktuellen Fälle bei der Bundeswehr angesprochen. Ja, es sind Einzelfälle. Es genügt aber nicht, wenn der Verteidigungsminister auffordert, diese Fälle aufzuklären. Der Verteidigungsminister und kein anderer ist der Verantwortliche für die Aufklärung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Minister, wir haben ja heute Morgen in dem von Ihnen angesprochenen Obleutegespräch miteinander diskutiert. Sie sagen, im Prinzip hätten Sie die Öffentlichkeit richtig informiert, und in den Fällen, in denen das Parlament unvollständig informiert wurde, hätten zwei führende Militärs die Verantwortung übernommen. Jenseits der Frage, wie man die schlechte Informationspolitik ganz genau bezeichnet, ist festzuhalten: Das ist typisch für Ihre Vorgehensweise. Wenn es unbequem wird, legen Sie die Verantwortung anderen auf die Schulter.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Jetzt hören Sie doch einmal auf!)

Herr Minister, eine unvollständige Information ist eine Halbwahrheit. Das ist für uns ein sehr ernstes Thema, auch wegen Afghanistan. Wir Sozialdemokraten wollen mithelfen, das über das Thema Afghanistan in der deutschen Gesellschaft diskutiert wird. Wir wollen die Menschen möglichst mitnehmen und ihnen erklären, dass dieser Einsatz richtig und notwendig ist. Das wird uns aber nur dann gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass wir als Parlamentarier - dabei sind Sie genauso angesprochen wie wir - wissen, über was wir reden, und dass die Bundesregierung uns zeitnah, korrekt und umfassend informiert. Dann schaffen wir Vertrauen in den Afghanistan-Einsatz. Dies hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen leider nicht geleistet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD -

Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Entscheidend ist, dass das Vorhaben in Afghanistan gelingt. Ich sehe eine ernsthafte Chance, dass die beschlossenen Maßnahmen in den nächsten Monaten weitere Erfolge zeitigen werden. Afghanistan ist nämlich nicht überall schlecht. Afghanistan muss man sehr differenziert betrachten: Es gibt sehr negative Nachrichten, aber auch Entwicklungen, die Hoffnung und Mut machen. Dies bestätigen die Menschen auch bei den Umfragen in Afghanistan. Ich sage ganz eindeutig: Könnten wir eigentlich einem Mandat zustimmen, wenn wir nicht eine ernsthafte Chance auf Erfolg sehen würden? Es wäre nicht zu verantworten, Soldaten, denen wir Respekt und Anerkennung schuldig sind, in einen Einsatz zu schicken, wenn wir nicht die Perspektive hätten, dass es am Ende gelingt. Das Gelingen muss man allerdings richtig definieren. Dabei gab es in den vergangenen zehn Jahren das eine oder andere Missverständnis. Gelingen in Afghanistan heißt nicht, militärisch den Terror zu besiegen. Das wird nicht gelingen. Gelingen in Afghanistan heißt, Terror zurückzudrängen, jetzt zunehmend zusammen mit den Afghanen; dort ist man schon so weit. Gelingen in Afghanistan heißt außerdem, die Zeit zu nutzen und den Afghanen zu helfen, damit sie im Jahr 2014 mit den Problemen, die es dort dann selbstverständlich noch geben wird, selbst umgehen können. Das ist das Ziel. Ich glaube, dieses Ziel ist erreichbar. Dass es erreicht wird, ist für uns alle extrem wichtig. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)