"Fakt ist aber: Der Etat für Investitionen ist in diesem Jahr so gering wie nie. Damit schafft man keine modernen Streitkräfte."

Rede am 21.11.2012 Haushaltsberatung Beschlussempfehlung und Bericht Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn es um die Parlamentsarmee geht, bedeutet das mehr, als hier gelegentlich bei Entsendeentscheidungen Ja oder Nein zu sagen. Es ist eine besondere Verantwortung, die alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag tragen. Dies wissen wir, und diese Verantwortung nehmen wir auch als Oppositionspartei wahr. Deshalb brauchen wir diesbezüglich auch keine Belehrungen von Herrn Mißfelder und vom Kollegen Schockenhoff.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Diese Verantwortung bedingt aber auch, dass die Regierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament nachkommt. Herr Minister, bei Patriot haben Sie das eben nicht getan. Wenn Sie zuerst mit der Presse reden und wir das dann aus der Zeitung erfahren, haben Sie unserem eigentlich gemeinsamen Anliegen, eine gute Debatte zu führen, wirklich keinen Gefallen getan.

(Beifall bei der SPD)

Heute früh hat der Bundestag seine Rechte deutlich eingefordert. Die Debatte war hilfreich. Das, was Sie jetzt erklärt haben, ist nötig und hilfreich, vor allen Dingen auch die Absicht der Türkei, schriftlich zu fixieren, dass diese Raketensysteme keinesfalls eine Veränderung ihrer – das muss man sagen – bisher sehr verantwortungsvollen Politik an dieser schwierigen Grenzsituation herbeiführen werden.

Herr Minister, wenn Sie jetzt auch noch sagen würden, dass nicht die Deutschen allein, sondern auch noch andere Partner, die Patriot-Raketen haben, mit beteiligt sind, und Sie, Herr Minister, sich am Ende – vielleicht auch, wenn es um AWACS geht – das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 einmal genau anschauen und auch hier eine Lernkurve haben und feststellen, dass man AWACS mit mandatieren muss, wird meine Fraktion, glaube ich, vor dem Hintergrund der Bündnisloyalität über diesen Einsatz verantwortungsvoll diskutieren und dann verantwortungsvoll entscheiden.

Sie haben heute überhaupt nicht über die Reform gesprochen. Ich glaube, wir müssen trotzdem darüber reden, und zwar vor dem Hintergrund der Türkei-Debatte, der Mali-Debatte und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 16 UNO-Missionen in der Welt dringend technische, infrastrukturelle und logistische Unterstützung von den Industriestaaten benötigen. Die Debatte der jüngsten Monate zeigt doch, Herr Minister, dass Sozialdemokraten mit ihrer Einschätzung recht hatten, dass die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr eher nicht wie der Afghanistan-Einsatz aussehen werden, sondern es in Zukunft viele kleine Einsätze geben wird, bei denen es um infrastrukturelle und logistische Unterstützung geht. Herr Minister, die Reform bildet diese zukünftigen Anforderungen nicht ausreichend ab. Wir haben die Debatte „Breite vor Tiefe“ schon oft geführt.

Es bleibt richtig, dass man angesichts der veränderten Welt andere Prioritäten setzen müsste. Doch was machen Sie? Wir diskutieren über den Einsatz von Patriot-Raketen. In Wirklichkeit wird diese Fähigkeit aber halbiert. Das ist ein Schmuckstück, über das nur drei Länder in der NATO verfügen. Wir diskutieren über Hubschrauber. Und was machen Sie? Statt ein paar in den Südsudan zu schicken, werden die Hubschrauberfähigkeiten reduziert. Wir reduzieren auch logistische Fähigkeiten, die wir in Mali gebrauchen könnten.

Herr Minister, Sie haben auf der Kommandeurtagung die Weizsäcker-Kommission zitiert: Die Bundeswehr ist zu groß, sie ist falsch zusammengesetzt, sie ist unmodern. – Ja, sie ist zu groß. Sie wird jetzt kleiner. Aber Sie reduzieren die Bundeswehr mit dem Rasenmäher, wo der Rasentrimmer angesagt wäre. Die Truppe ist falsch aufgestellt, falsch strukturiert. Sie bleibt aber falsch aufgestellt, weil Sie alles nur reduzieren, aber die Verhältnisse nicht ändern. Es wurde auch gesagt, die Truppe sei unmodern. Ich glaube, die Truppe ist nicht unmodern. Fakt ist aber: Der Etat für Investitionen ist in diesem Jahr so gering wie nie. Damit schafft man keine modernen Streitkräfte.

(Beifall bei der SPD)

Herr Minister, mich wundert, dass Sie entgegen Ihrem eigentlichen Politikstil angefangen haben, Ihre Reform kommunikativ ein bisschen zu überhöhen. Sie reden nicht mehr von einer Reform oder einer Transformation. Sie reden von einer Neuausrichtung, als ob man das Rad neu erfinden würde. Wahr ist doch: Es gibt neue Strukturen im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden. Das ist in Ordnung. Das kann man so machen. Bei der Truppe selbst ist aber überhaupt nichts Neues angekommen. Es kommt nur weniger an, aber nichts Neues. Das heißt, diese Reform ist konzeptionell nicht auf der Höhe der Zeit.

Was genauso schlimm ist, Herr Minister: Sie ist auch handwerklich zumindest in Teilen sehr schlecht. Das ist dann besonders schlimm, wenn Menschen bei der Bundeswehr vom schlechten Handwerk betroffen sind. Sie erzählen, die Reform sei erfolgreich. Herr Minister, die Reform ist so erfolgreich, dass die aktiven Soldaten erklären, dass sie ihren Kindern eigentlich nicht mehr empfehlen können, den Soldatenberuf zu wählen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie einmal etwas zum Haushalt!)

Die schlechte Stimmung in der Truppe hat auch etwas mit Unsicherheiten zu tun; Herr Minister, da haben Sie recht. An der Spitze des Hauses haben Sie die Erwartung geweckt, dass im Herbst dieses Jahres alle Soldatinnen und Soldaten Klarheit über ihre Zukunft bekommen würden. Das ist aber nicht der Fall. Dies zerstört Vertrauen. Dabei ist Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten die wichtigste Basis, die die Politik schützen muss.

Herr Minister, Sie haben ein Attraktivitätsprogramm geschrieben, aber am Ende wird nur ein Drittel davon umgesetzt. Das Schlimmste ist, dass Sie gerade dort, wo es besonders wichtig ist – es geht um die bessere Vereinbarkeit des Soldatenberufs mit der Familie –, nur das Türschild austauschen. Sie schreiben statt „Büro XY“ „Familienzimmer“ oder „Mutter-Kind-Zimmer“ darauf. Wenn man sich die Sache genau anschaut, stellt man fest, dass eine junge Mutter, die nicht von Bayern nach Norddeutschland versetzt werden kann – ich habe viele solche Fälle auf dem Schreibtisch –, einen kaltherzigen Bescheid bekommt, der besagt, dass familiäre Belange nicht interessieren und sie ihrem Truppenteil folgen muss. Zivilbeschäftigte, die vor Jahren ihre Arbeitszeit reduziert haben, weil sie kleine Kinder hatten, und jetzt, da die Kinder groß sind, wieder mehr arbeiten wollen, erhalten allesamt eine Absage: Sie können ihre Arbeitszeit nicht mehr erhöhen. Das ist genau das Gegenteil von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

(Beifall bei der SPD)

Die Zivilbeschäftigten bestrafen Sie sowieso mehrfach. Sie reduzieren ihre Zahl ohne entsprechende Aufgabenkritik. Sie verschieben einen Teil zu anderen -Ressorts und nehmen den Zivilbeschäftigten die Freiheit – eines der wenigen Attraktivitätsmittel –, zwischen Trennungsgeld und Umzugsgeld zu wählen. Am schlimmsten ist: Sie nehmen deren Sorgen nicht ernst und sagen nicht ehrlich, dass einige Hundert Zivilbeschäftigte nachher unter einen anderen Tarifvertrag fallen, der möglicherweise eine Abqualifizierung um zwei Stufen zur Folge hat. Wie Sie das heilen wollen, sagen Sie nicht. Aber den Vertrag mit den anderen Ressorts haben Sie schon unterschrieben. So darf man mit Menschen bei der Bundeswehr nicht umgehen.

Dass Sie uns das nicht glauben, kann ich verstehen. Wenn aber Ihre eigenen Haushälter einen Antrag einbringen, der deutlich macht, dass Sie bei der Verlagerung des Personals nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ verfahren, und in dem sie sagen, dass sie gegen diese Verlagerung sind, dann sollten Sie, Herr Minister, vielleicht doch einmal innehalten und prüfen, ob bei dieser Reform alles richtig ist, und nicht starr an Vorgaben festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, wir appellieren an Sie: Justieren Sie diese Reform nach! Machen Sie das bitte jetzt und nicht erst dann, wenn sich die neuen Strukturen verfestigt haben. Die Soldaten machen sich viele Sorgen. Wenn die Struktur nicht trägt – es gibt, wie wir wissen, Bereiche, die nicht zukunftsfähig sind –, muss eine kommende neue Regierung das sofort wieder angehen. Justieren Sie jetzt nach, bevor sich eine falsche Struktur verfestigt! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Verzichten Sie auf die Auslagerung von Zivilpersonal in andere Ressorts! Warten Sie zumindest so lange ab, bis der Bundesrechnungshof klar sagt, ob diese Reform etwas bringt oder ob sie – das sage ich Ihnen voraus – mehr kostet.

Herr Minister, machen Sie noch eines: Lassen Sie die Sorgen der Soldaten ein bisschen näher an sich heran! Es ist nicht so, dass die Spitze entscheidet und dann die Nachgeordneten für die Umsetzung verantwortlich sind. Lassen Sie die Probleme an sich heran, und zeigen Sie, dass es sich wirklich um Ihren Verantwortungsbereich handelt und Sie da Verantwortung wahrnehmen.

Die Bundeswehr wirbt mit dem Satz – das ist ja Ihr Lieblingsslogan, Herr Minister, und es ist nicht schlecht, an das Verantwortungsgefühl von Bürgern und Soldaten zu appellieren –: „Wir.Dienen.Deutschland.“ Herr Minister, ergänzen Sie diesen Slogan durch einen etwas abgewandelten Slogan: „Wir.Dienen.Den Menschen bei der Bundeswehr.“ Das ist die Aufgabe der Ressortspitze.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)