Beschlussempfehlung des Bundeshaushalts in Bezug auf den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für das Haushaltsjahr 2012

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die SPD spricht nun der Kollege Rainer Arnold.

Rainer Arnold (SPD):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen: Es ist in der Tat so, Herr Minister, dass seit dem Ministerwechsel im Frühjahr dieses Jahres der Grundkonsens in der Sicherheits-
und Verteidigungspolitik zumindest zwischen der Mehrheit der Fraktionen hier im Hause wieder deutlicher ist und einfacher herzustellen ist. Wir haben das, glaube ich, in den letzten Wochen bewiesen, als es darum ging, die Einsatzversorgung für die Soldaten, die
Entschädigungsregelungen für die Radargeschädigten und – ich hoffe, dass das gelingt – die Kommunikation der Soldaten im Auslandseinsatz mit der Heimat zu verbessern.
Ich bin sehr dankbar, dass diese Verantwortung bei einer Reihe von wichtigen Entscheidungen sichtbar wurde, die die Haushälter getroffen haben.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte unserem Haushälter Bernhard Brinkmann ein besonderes Dankeschön aussprechen, der nicht nur einen Blick für Zahlen, sondern auch einen Blick für das,
was die Soldaten brauchen, hat. Herzlichen Dank, Kollege Brinkmann!

Herr Minister, manche Journalisten schreiben, nachdem Sie am heutigen Tag 266 Tage im Amt sind: Ja, der Minister administriert sicherlich konsequenter als sein Vorgänger, der eher Überschriften produziert hat. – Das ist gut; ich will das gar nicht bekritteln. Aber ich glaube,
es ist zunehmend berechtigt, zu fragen, ob jenseits der Administration auch die notwendigen politischen Impulse von Ihnen gesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass sie gesetzt werden. Ich nenne nur zwei Beispiele.

Wir kommen nicht voran bei der Debatte in unserer Gesellschaft, auch nicht parlamentarisch, über die Frage: Welche Rolle und welche Verantwortung hat das größte Wirtschaftsland nicht nur in der Finanz-, sondern auch in der sicherheitspolitischen Welt?

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Verteidigungspolitische Richtlinien mal nachlesen!)

Hier gibt es noch viel zu klären. Hätten wir das geschafft, wäre es einfacher, über Einsätze zu reden und zu entscheiden. Ich glaube, Sie sind schon in einer besonderen Verantwortung, solche Debatten voranzubringen. Die Sozialdemokraten hätten Sie bei dieser Diskussion
als Partner.

Dasselbe gilt für die Frage: Welche Chancen bietet die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene in einer Situation, in der alle Länder sparen müssen? Wir haben wiederholt darüber gesprochen. Sie sagen, Sie machten lieber konkrete
kleine Schritte, als großen Reden zu halten. Ich will auch gar nicht sagen, dass diese kleinen Schritte falsch sind.
Das ist die eine Seite. Aber nachdem Frankreich und Großbritannien, zwei Länder, die in ihrer Vorgehensweise strategisch übereinstimmen, eine aus ihrer Sicht gute Vereinbarung getroffen haben und in Europa vorangehen, brauchen wir natürlich eine Antwort Deutschlands. Es ist schön, dass der französische Verteidigungsminister heute hier ist; das reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch auf europäischer Ebene jenseits der kleinen Schritte eine strategische Debatte.

Eines ist ganz besonders wichtig: Bei den militärischen Fähigkeiten der Europäer, auch in der Vernetzung, ist man weiter und fortschrittlicher als bei den politischen Prozessen in Europa. Deshalb wäre es Aufgabe des Außenministers, der Bundeskanzlerin und des Verteidigungsministers, Impulse für diese politischen Prozesse zu geben.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich bei dieser Haushaltsberatung ein paar Sätze zu den Finanzen sagen. Herr Minister, die Sozialdemokraten hatten recht: Ein Einsparvolumen von 8,3 Milliarden Euro ist nicht zu erbringen. Das ist deutlich geworden. Es wäre schön und ein Zeichen von Größe, wenn auch Sie sagen könnten: Ja, auch ich habe mich in Neuhardenberg blenden lassen; ich habe geglaubt, dass man 8,3 Milliarden Euro einsparen kann. – Sie sagen aber in Wirklichkeit: Wir können 8,3 Milliarden Euro einsparen; aber ich brauche mehr Geld. –
Das passt nicht zusammen. Das steigert auch nicht das Vertrauen in die finanziellen Vorgaben für die Streitkräfte in den nächsten Jahren.

Sie praktizieren „linke Tasche – rechte Tasche“, indem Sie Kosten, die eigentlich im Verteidigungsressort anfallen, zum Beispiel für die Berechnung der Gehälter, in andere Ministerien verlagern. Sie sind mehr als ein Verteidigungsminister: Bundesminister der Verteidigung. Für den Gesamthaushalt ist es kein Gewinn, wenn Sie so vorgehen. Was Sie da machen, ist vielleicht taktisch klug; es ist aber, fürchte ich, ein Fehler. Es ist deshalb ein Fehler, weil der größte Personalkörper sein eigenes Personal nicht mehr bei der Hand hat und damit Kompetenzen sowie das Verständnis für den Soldatenberuf geringer werden. Das ist ein strategischer Fehler.

Ich sehe schon vor mir, wie irgendwann einmal ein Finanzminister sagt: Moment, ihr Verteidigungspolitiker, wir erbringen für euch mit der Gehaltsabrechnung und allem, was daran hängt, Leistungen, und die stellen wir dem Verteidigungsressort in Zukunft selbstverständlich sichtbar, der Haushaltsklarheit wegen, in Rechnung. – Herr Minister, wenn Sie in solchen Fragen schon nicht auf die Opposition hören wollen, sehen Sie wenigstens von dem Schritt ab, die Verantwortung für das Personal auszulagern. Lassen Sie das. Hören Sie auf die Personalvertretung. Nehmen Sie auch die gesetzlichen Bedenken in diesem Bereich ernst.

(Beifall bei der SPD)

Nun haben Sie viel über die Reform geredet. Ich will ausdrücklich sagen: Vieles von dem, was hier angestoßen wurde, findet unsere Unterstützung. Ich kann hier nicht mit Klein-Klein jeden einzelnen Punkt herausgreifen. Aber eines, Herr Minister, ist nicht richtig, nämlich wenn Sie sagen: Die Reform ist sicherheitspolitisch begründet, gut finanziert und demografiefest. – Die Reform ist sicherheitspolitisch nicht begründet. Die Welt hat sich, was die Sicherheitspolitik angeht, in den letzten zwei, drei Jahren nicht wirklich verändert. Das Geld ist knapper. Das ist gar kein Vorwurf; es wäre auch knapp, wenn die Sozialdemokraten regieren würden. Aber wir sollten es ehrlicherweise auch sagen.

Die Reform ist auch nicht solide nachhaltig finanziert. Wir werden am Ende weniger Soldaten, weniger Ausstattung und weniger Fähigkeiten haben, und die Schere zwischen den Ansprüchen, die wir Politiker an die Streitkräfte und ihre Fähigkeiten haben, und den finanziellen Möglichkeiten der Bundeswehr wird nicht geschlossen. Das Problem wird auf niedrigerem Niveau in die Zukunft transferiert. Darüber sind wir sehr unglücklich.

Wir sind auch nicht froh über Ihre These „Breite vor Tiefe“, die Sie hier geäußert haben. So kann man in vielen Bereichen vorgehen, aber nicht in allen. Manchmal ist diese These ganz bequem, weil man keine Prioritäten setzen muss. In Wirklichkeit führt „Breite vor Tiefe“ aber dazu, dass die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte in vielen Bereichen beschädigt wird und dass eher wieder einige hohle Strukturen entstehen werden.
Wir hätten uns sehr gewünscht, dass man mit Blick auf mangelnde Fähigkeiten in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union wenigstens die Fähigkeiten, die wirklich knapp sind und mit denen Deutschland Gewicht, Einfluss und Interessen einbringen könnte, nicht eindampft. Das gilt für Hubschrauber, für Feldjäger, auch für maritime Fähigkeiten und für manches andere mehr. Ich glaube, hier macht man einen großen strategischen Fehler.

Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz einige bedeutsame Punkte ansprechen. Sie sagen, Sie wollen die Menschen mitnehmen. Das ist wichtig. Auch wir wollen alles tun, damit die Soldaten Vertrauen in die Bundeswehr und in deren konzeptionelle Gestaltung finden. Aber wir müssen aufpassen. Eine Armee im Einsatz mit hohen Belastungen, die von Soldaten im Alter von 23 Jahren getragen werden, verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt. Deshalb ist es gut, wenn die Opposition zusammen mit der Regierung das Mandat für Afghanistan erteilt.

Wir können aber nicht erwarten, dass das zwangsläufig spurlos an den Menschen und damit an den Streitkräften vorübergeht. Deshalb muss man bei der Personalgewinnung und der Präsentation der Bundeswehr nach außen sehr sorgfältig vorgehen. Ich will gar nicht über die Vorfälle in der letzten Woche reden. Wir müssen darauf achten, dass nach außen ein korrektes Bild des Soldatenberufes präsentiert wird, das der Vielfalt und der Kompliziertheit dieses Berufes – der Soldat muss nicht nur kämpfen können, sondern in Zukunft auch vieles andere beherrschen – gerecht wird.
Denn nur wenn wir Menschen finden, die verstehen, was die Bundeswehr und ihre Aufträge in der Demokratie bedeuten, werden wir auch in Zukunft noch die Bundeswehr haben, die wir alle miteinander wollen. Unsere dringende Bitte ist, das noch einmal sorgfältig zu reflektieren. Wir sollten darüber auch im Verteidigungsausschuss eine gründliche Debatte führen.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)