Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan, 24.01.2008

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Gysi und Herr Lafontaine hätten wirklich einen Oscar für diese reife schauspielerische Leistung, die sie hier abgeliefert haben, verdient. Sie war wirklich sensationell.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Unverschämt!)

Der Inhalt Ihres Stückes ist aber wirklich so billig, dass ich fast versucht bin, in diesem Zusammenhang von einer Schmierenkomödie zu reden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir führen heute deshalb eine überflüssige Debatte,

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Aha! Wir werden uns noch sprechen!)

weil wir uns im Rahmen des im Oktober sehr sorgsam beratenen Mandates bewegen. Die Anzahl der Soldaten, die Aufgaben und die nördliche Provinz – all das haben wir sorgsam abgewogen und im Oktober diskutiert und entschieden. Deshalb ist diese Debatte heute wirklich überflüssig.

Wir bewegen uns im Rahmen des Mandates der Vereinten Nationen. Sie versuchen immer, das Völkerrecht für sich zu reklamieren. Sie sollten sich das Kapitel 7 der UN-Charta einmal sorgsam durchlesen. Dann würden Sie nämlich feststellen, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert sind, Beistand zu leisten, wenn die Vereinten Nationen rufen. Sie koppeln sich von dieser ethischen und moralischen Verpflichtung leider dramatisch ab.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es wurde hier auch deutlich, dass die Aufgaben, die diese schnelle Eingreiftruppe hat, nicht mit einem Wort zu fassen sind.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Aha!)

Es sind vielfältige Aufgaben. Klar ist: Für die deutschen Soldaten wäre nur ein Modul neu, nämlich, dass sie auch eine Sicherheitsvorsorge betreiben. Was läge denn näher, als dass die Deutschen im Norden Sicherheitsvorsorge für die Deutschen betreiben? Ohne dieses Modul wäre der gesamte Einsatz nicht verantwortbar.

Sie sagen hier die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, die Norweger zögen ab, weil sie das Risiko nicht mehr eingehen wollen. Die Norweger leisten in Afghanistan weiterhin sehr schwierige und ernsthafte Beiträge. Nach einer seriösen einjährigen Vorankündigung leisten sie dieses Modul nun nicht mehr, weil ihre kleine Armee in diesem Bereich keine Durchhaltefähigkeit für viele Jahre hat. Dies und nichts anderes ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN)

Zu dieser Sicherheitsvorsorge gehört natürlich auch – das gibt die UNO vor –, dass die staatliche Ordnung in Afghanistan im Zweifelsfall mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden muss. Deshalb sind auch Soldaten und nicht nur technische Hilfswerke da. Wir brauchen beides; denn beides ist wichtig. Dies ist aber die Aufgabe der Soldaten. Das ist auch verantwortbar und im Übrigen nicht gefährlicher als die Aufgaben, die das PRT auf der Straße oder bei den Patrouillen ansonsten leistet. Die Norweger haben in diesem Bereich in den vergangenen Jahren glücklicherweise keine Verluste gehabt.

Nein, wir müssen das einmal vor dem Hintergrund von Schuld und Verantwortung diskutieren, Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Wir wissen, dass wir eine große Verantwortung übernehmen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Und eine große Schuld!)

Entsprechend sorgsam beraten wir das auch in meiner Partei. Wir machen es uns nicht leicht. Wir machen uns diese Gedanken, und wir machen es uns auch intern wirklich sehr schwer.

Das Gegenteil von Verantwortung übernehmen ist verantwortungsloses Handeln. Wir wissen, dass man in einem solchen Einsatz möglicherweise auch Schuld auf sich lädt. Eines ist aber auch klar: Wer in der Welt helfen kann und wissentlich zuschaut, wie ein Volk unterdrückt und ermordet wird, der lädt auf jeden Fall Schuld auf sich. Diesen Zusammenhang müssen sich die Linken wirklich einmal klarmachen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ruanda!)

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie klatschen, wenn Herr Schmidbauer von Pazifismus spricht. In unserer Gesellschaft muss Pazifismus sicherlich Platz haben. Auch in meiner Partei, der Sozialdemokratie, sind Pazifisten willkommen. Aber Afghanistan ist mög­licherweise kein besonders geeigneter Ort, um den Menschen mit pazifistischen Ideen zu helfen. Herr Lafontaine, in Wirklichkeit bedienen Sie eine ganz andere, eine rechte, national denkende Klientel, wenn Sie den Menschen einreden, es sei gut, wenn sich Deutschland zuerst um sich selber kümmere und wenn es die Schotten dicht mache. Sie wollen keine Verantwortung in der Welt übernehmen. Es ist schlimm, dass Sie als sogenannter Linker dieses Lager ansprechen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Klar ist: Folgten der Deutsche Bundestag und 37 Nationen – eine ist auf der Zuschauertribüne vertreten – Ihrem Ratschlag, fielen die Menschen in Afghanistan in einen Steinzeitislamismus und eine Welt zurück, in der Drogenkartelle allein das Sagen hätten. Sie sind damit völlig isoliert. Wir sind auf einem schwierigen Weg. Aber wir werden ihn in aller Sorgfalt weitergehen, bis die Menschen in Afghanistan selbst in der Lage sind – und darum geht es –, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Dabei helfen ihnen die deutschen Soldaten jeden Tag, und zwar nicht als Haudraufs, sondern verantwortungsvoll, vorsichtig und mit angemessenen Mitteln. Dafür sind wir sehr dankbar.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr gute Rede!)