Entwurf des Bundeshaushalts in Bezug auf den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für das Haushaltsjahr 2011

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

 

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, zeigt ein bisschen das Problem auf. Sie machen sich nicht die Mühe, Politik wirklich zu erklären. Sie sorgen für eine schnelle Überschrift, statt den Menschen zu sagen, was gemeint ist. Das fehlt.

(Zuruf von der FDP: Zuhören!)

Sie haben Herrn Ströbele weder heute noch in der letzten Debatte präzise geantwortet. Ich möchte das einfach einmal festhalten.

Ich glaube, dass Sie mit Ihren auch heute wieder wohlgesetzten schönen Worten weit von der augenblicklichen Wirklichkeit der Bundeswehr entfernt sind. Die Schere geht sehr weit auseinander. Wer heute die Truppe besucht und den Bericht des Wehrbeauftragten liest, in dem auf 55 Seiten gravierende Mängel aufgezeigt sind, der muss doch wirklich feststellen, dass wir aktuell sehr ernste Probleme haben.

Es gibt Soldaten, die im Einsatz auf Material warten, und es werden Übungen abgesagt, weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird und ein Omnibus nicht bezahlt werden kann. Überall, wo wir hinkommen, gibt es ernsthafte Sorgen.

Herr Minister, es sind Ihre Probleme. Es ist Ihre Verantwortung. Das haben wir Ihnen schon zu Beginn des Jahres gesagt, als der jetzige Haushalt verabschiedet wurde. Die fehlenden 500 Millionen Euro schlagen jetzt im Truppenalltag durch. Herr Koppelin, es ist schon interessant, wie weihevoll Sie sagen: erst der Mensch und dann das Material. – Sie waren Auslöser dieses ernsthaften Problems. Sie haben es zu verantworten, und der Minister hat es akzeptiert.

(Beifall bei der SPD)

Im nächsten Jahr wird es nicht besser. Der Kollege Brinkmann hat die ernste Situation im Haushalt des Einzelplans 14 eindrucksvoll dargestellt. Herr Koppelin hat sich bei ihm für die gute Zusammenarbeit bedankt. Dies möchte auch ich tun, weil ich gesehen habe, dass sozialdemokratische Haushälter verantwortungsvoll mit den Menschen bei der Bundeswehr umgehen. Herr Koppelin, noch besser wäre es gewesen, wenn Sie, statt meinem Kollegen zu danken, seinen Vorschlägen gefolgt wären. Die waren nämlich immer seriös gegenfinanziert.

 

(Beifall bei der SPD)

Die entscheidende Frage ist aber: Wie geht es langfristig mit der Bundeswehr weiter? Jeder Fachpolitiker wusste, dass das Jahr 2010 einen weiteren Schritt bedeuten muss, was Transformation und neue Antworten verlangt. Angesichts der Entwicklung dieser Debatte in den letzten Monaten könnten Sozialdemokraten eigentlich zufrieden sein, weil Sie, Herr Minister, und die Koalition sich in vielen wichtigen Punkten exakt auf das zubewegt haben, was sozialdemokratische Fachpolitiker seit mehreren Jahren formuliert haben. Wir könnten zufrieden sein

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Seien Sie es doch mal! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Da klatscht noch nicht mal die SPD!)

– langsam; die wissen ja, dass noch etwas kommt, Herr Kollege –, wenn sich der Herr Minister nicht allzu sehr in der Rolle des Durchmarschierers gefallen würde nach dem Motto: schnell, stramm und dann am Ende leider auch schlecht und falsch.

Sie haben von einem Zwiespalt in Bezug auf das Tempo gesprochen: Wie schnell soll es gehen? Ist es zu hektisch oder zu langsam? – Zunächst sollte man nachdenken, sich mit den Ressorts und dem Parlament abstimmen und konzeptionelle Vorarbeiten im Haus leisten;

(Zuruf von der FDP: Das hat er doch gemacht!)

dann kann man ankündigen und umsetzen. Sie, Herr Minister, kündigen zuerst an. Ihr Stil, vorzupreschen und dann hektisch wichtige Details nachzubessern und im Nachhinein Gesetzesarbeit zu leisten, führt nun einmal zu Fehlern.

Einen haben wir doch alle in diesem Sommer erlebt. Die kurzfristige Einführung der W 6, der sechsmonatigen Grundwehrzeit, war ein gravierender Fehler mit fatalen Folgen für die Bundeswehr und die jungen Menschen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie jetzt über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, ist das auch so ein Fall. Sozialdemokraten haben das so ähnlich schon vor drei Jahren gefordert. Aber Sie verspielen die Chance, einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen, indem Sie eine Insellösung für das Verteidigungsministerium anstreben, das gesellschaftliche Projekt der Jugendfreiwilligkeit nicht stützen und am Ende möglicherweise nur einen preiswerten Zeitsoldaten suchen. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen.

Ich habe die große Sorge, dass auch auf der anderen Seite, beim Zivildienst, nicht genügend an Vernetzung gedacht wird und dass etwas Neues, Eigenständiges entsteht, statt dass eine Verknüpfung mit den guten vorhandenen Jugendfreiwilligendiensten geschaffen wird. So machen Sie die richtige und gute Idee am Ende kaputt.

Lassen Sie mich auf den Zeitpunkt zu sprechen kommen. Sie haben es angesprochen. Die Träger des Zivildienstes, die Soldaten in der Truppe und viele andere, auch im Parlament, wüssten nun wirklich schon gern, wann es losgehen soll. Es hat gravierende Folgen, wenn die jungen Menschen ab dem 1. Juli nächsten Jahres nicht mehr zur Verfügung stehen. Schließlich haben sie in der Vergangenheit etwas geleistet. Das Datum 1. Juli wurde immer wieder genannt. Damit sind Sie wieder vorgeprescht. Die Kanzlerin hat Bedenken in Bezug auf Studienplätze, auf anständige Vorbereitung und Alternativen geäußert, die zu Recht bestehen.

Herr Minister, Sie sollten sich wirklich die Zeit nehmen, solche Fragen abzuklären, bevor Sie an die Öffentlichkeit gehen. Sonst werden die Reformen schlecht, und die gesellschaftliche Chance, Sozialdemokraten im Grundkonsens hinsichtlich der Sicherheitspolitik zu halten, zerstören Sie am Ende auch.

Ähnliches gilt für den Umfang der Streitkräfte. Auch hier bewegen Sie sich auf die Vorschläge der Sozialdemokraten zu. Die Zahl von 185 000 Soldaten liegt nahe bei dem, was wir für notwendig halten. Wir sollten aber nicht vergessen: Begonnen hat es in der Tat anders. Sie sagen manchmal, der Generalinspekteur habe diesen Vorschlag gemacht. Nein, Sie haben ihm den Auftrag dazu erteilt. Das ganze Kabinett hat gesagt, er solle 8,3 Milliarden Euro einsparen und 40 000 Stellen bei den Zeit- und Berufssoldaten streichen.

Nun haben Sie eine Korrektur vorgenommen, obwohl es ursprünglich durchaus ein Modell war, das Sie mit einer Präferenz versehen hatten. Ich finde es spannend, dass der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte keinen eigenständigen seriösen Vorschlag zum Umfang macht, sondern ihm durch Parteitage und das Parlament gesagt werden muss, wie verantwortungsvoll mit der Bundeswehr zu verfahren ist. Dies ist doch nicht das Vorgehen eines Ministers, der es mit der Sicherheitspolitik ernst meint.

(Beifall bei der SPD)

Die sicherheitspolitische Begründung fehlt nach wie vor, vor allen Dingen in einem Bereich: Es wird nicht genügend darüber gesprochen und reflektiert, welche Chancen zurzeit in der europäischen Debatte liegen. Es gibt ein offenes Zeitfenster. Alle Europäer müssen sparen. Wer, wenn nicht das große Land Deutschland mit seinen Vorstellungen, soll die europäische Idee einer stärkeren Verzahnung der Streitkräfte voranbringen

? Weder der Außenminister noch der Verteidigungsminister bringen entsprechende Impulse in die europäische Politik ein. Das ist schade. Damit wird eine große Chance verspielt.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir gerade über europäische Fähigkeiten reden, Herr Minister: Wir werden gegen alles andiskutieren, was bei der zukünftigen Reform die europäischen Fähigkeiten beschneidet. Dazu gehört, dass das Heer auch im Sinn eines Großverbandes Bündnisverteidigung leisten muss, damit die osteuropäischen Staaten Vertrauen in die europäische Sicherheitspolitik finden. Dazu gehört eine Marine, die eben nicht auf Kante genäht werden darf, wie es gelegentlich zu hören ist. Dazu gehört, dass die Zahl der Transporthubschrauber eben nicht so stark reduziert wird, wie es derzeit manche von Ihnen planen. Dazu gehört, dass das Operation Headquarter bzw. das Kommando Operative Führung auch europaweit zur Verfügung stehen kann und vieles andere mehr.

Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister: Stoppen Sie diese Planungen! Stoppen Sie den gesamten Prozess, und machen Sie endlich verlässliche Vorgaben, die den Planern auf der militärischen Seite eine solide Basis für die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr bieten.

Weiter liegen Vorschläge der Weise-Kommission vor. Sie enthalten viel Sinnvolles, was die Straffung des Ministeriums betrifft. Manches darin ist aber auch falsch, vor allen Dingen das grundlegende ökonomisierte Denken. Streitkräfte sind etwas anderes als ein Wirtschaftsbetrieb. Sie brauchen Vorsorge, Redundanzen und Reserven. Sie haben vorhin die Sanitätssoldaten angesprochen. Sie brauchen keine Vorschläge, die nur Scheinlösungen sind. Wir bekommen nicht dadurch mehr Ärzte, dass wir den Sanitätsdienst der Streitkräftebasis zuordnen. All diese Punkte sind im Vorschlag der Weise-Kommission nicht sehr gut geregelt.

Herr Minister, unser Wunsch lautet: Sortieren Sie sehr sorgfältig, und teilen Sie der Truppe mit, dass das Konzept nicht vorsieht, alles zu verändern. Sie sollten der Truppe auch einmal sagen: Vieles, was ihr leistet, leistet ihr gut. Das gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln.

(Beifall bei der SPD)

Dann erst reden wir darüber, was verändert werden muss.

Letzten Endes bleibt es dabei: Der Umbau der Bundeswehr ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Finanzierung. Sie sind der Frage vorhin ausgewichen. Die Kanzlerin hat in Dresden auf die Frage von Journalisten gesagt: Es bleibt bei der finanziellen Vorgabe. Das ist eindeutig. Sie, Herr Minister, haben im September dieses Jahres in Ihrer Hauspostille gesagt: Es gibt keine Armee nach Kassenlage. Im Mai dieses Jahres haben Sie sich selbst dafür gelobt, dass man bei den Streitkräften endlich nach der Kassenlage vorgeht.

Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Im Augenblick machen Sie Reformen ohne Kassenlage, freischwebend ohne Bezug zum aktuellen Haushalt, ohne Bezug auch zur mittelfristigen Finanzplanung. Den Soldaten der Streitkräfte und den Zivilbeschäftigten haben wir in den letzten acht Jahren bei Reformen schon sehr viel abverlangt. Vertrauen in weitere Reformschritte werden die Soldaten nur behalten, wenn sie sehen, dass die Reform materiell unterfüttert ist.

Angesichts der mangelnden finanziellen Untermauerung der Reform empfinde ich es als hämisch, wenn nicht gar zynisch, wenn Frau Merkel vorgestern bei der Kommandeurstagung den Soldaten entgegenruft, sie wünsche ihnen viel Spaß bei der weiteren Veränderung. So darf man mit den Menschen bei der Bundeswehr nicht umgehen.

(Beifall bei der SPD)

Die größte Herausforderung bleibt aber die Attraktivität des Dienstes. Auch hier gilt: Wenn wir das ernst nehmen, dann reicht es nicht, wenn man es in Sonntagsreden erwähnt. Wir sind sehr dafür, dass das Parlament in Zukunft mit einem Unterausschuss die Attraktivitätssteigerungen begleitet, die Regierung auch drängt.

Herr Minister, die Menschen bei der Bundeswehr leisten verantwortungsvoll ihren ernsten, manchmal auch gefährlichen Dienst. Deshalb verdienen sie einen Dienstherrn, der nicht ständig über Wahrheit und Klarheit redet, sondern danach handelt und jetzt sagt, was kommen wird. Sie verdienen allerdings auch mehr als wohlfeile Versprechungen. Es kann nicht sein, Herr Minister, dass ihnen im selben Atemzug das versprochene Weihnachtsgeld wieder gestrichen wird. Das ist Teil der Politik dieser Koalition. Dies zerstört Vertrauen bei den Menschen, die für uns alle diesen schweren Dienst leisten.

(Beifall bei der SPD)

Die Bundeswehr braucht einen Minister, der sich für ihre Belange einsetzt, sich um sie kümmert. Am Ende, Herr Minister, wird deutsche Sicherheitspolitik nur gelingen, wenn der zuständige Ressortchef auch streitbar für eine angemessene finanzielle Ausstattung eintritt und etwas erreicht. Herr Minister, am Ende wird die Reform nur gelingen, wenn sie finanziell unterlegt ist. Ihr Erfolg oder auch Misserfolg wird auch daran gemessen, was Sie diesbezüglich in den nächsten Jahren erreichen. Unsere Unterstützung, Positives für die Bundeswehr zu bewegen, werden Sie haben. Dort, wo dies nicht gelingt und wo es nicht seriös untermauert ist, werden wir es so kritisieren, wie es notwendig ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)