"Weil es um diese Menschen geht, ist es richtig, dass wir KFOR wieder mit einem Mandat für ein Jahr versehen."

Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Rainer Arnold spricht für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 13 Jahre lang haben wir regelmäßig über das Thema KFOR debattiert. Es darf trotzdem keine Routine für uns werden. Ich habe aber manchmal das Gefühl, man könnte die Reden vom letzten Jahr herausziehen und erneut halten; denn darin wurde alles Richtige schon gesagt.

Es darf deshalb keine Routine werden, weil wir schon den Eindruck haben: Manchen Akteuren auf dem Balkan ist KFOR bzw. die damit verbundene Sicherheitsvorsorge zu einem Stück Selbstverständlichkeit geworden. Manche haben gar den Eindruck: KFOR ist fast schon die Armee und die Polizei des Kosovo in einem. Das ist aber falsch. Die Aufgaben, die dort zu erledigen sind – Schaffung eines sicheren Umfelds, Herstellung von Bewegungsfreiheit und Aufbau der Sicherheitsarchitektur –,müssen zukünftig zuerst von der kosovarischen Polizei, dann erst von EULEX und, wenn dies nicht funktioniert, von KFOR geleistet werden. Hier wurde schon oft appelliert bzw. die Forderung erhoben, dass es, damit dies so funktionieren kann, erhebliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit der genannten drei Akteure geben müsse.

Eines ist in diesem Jahr trotz Routine allerdings anders. Im Augenblick befindet sich ein Reservebataillon deutscher Soldaten, die persönlich eine hohe Belastung auf sich genommen haben, im Kosovo. Diesen Soldaten gebühren natürlich unser Dank und unser Respekt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass das Verteidigungsministerium – es hat auch etwas mit falscher Planung zu tun, dass es im Augenblick eine unzumutbare Belastung für die jungen Frauen und Männer gibt – signalisiert hätte: Es war ein Fehler, er darf sich nicht wiederholen. Dieser Fehler ist zu bedauern.

Ich spreche den Soldaten Anerkennung aus, die teilweise auf Befragen gesagt haben: Ja, wir tun dies freiwillig noch einmal. – Ich sage aber aus Sicht der Politik: Auch wenn sie es freiwillig tun, entbindet uns dies nicht davon, unsere Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass sie für eine ausreichende Zeit im sozialen Umfeld ihrer Heimat bleiben können und nicht, wie es teilweise geschehen ist, fast 15 Monate mehr oder weniger ununterbrochen im Einsatz sind.

(Beifall bei der SPD)

Diese 13 Jahre zeigen aber auch exemplarisch, was ein Streitkräfteeinsatz bewirken kann und was Streitkräfte nicht leisten können. Streitkräfte können Konfliktpartner auseinanderhalten. Das werden die Linken vielleicht irgendwann auch einmal lernen. Streitkräfte können das Morden stoppen. Das ist ein unglaublich hoher Wert. Deshalb ist dieser Einsatz alles Engagement und auch unsere politische Unterstützung wert.

Streitkräfte können helfen, Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Sie können am Rande auch humanitäre Hilfe leisten. Eines können sie aber nicht tun: Sie können, von außen kommend, keinen Staatsaufbau voranbringen. Streitkräfte können auch keine politischen Prozesse initiieren. Das ist Aufgabe der anderen Akteure, zum Beispiel der Diplomaten. Es ist vor allen Dingen die Aufgabe derjenigen, die für den wirtschaftlichen Fortschritt verantwortlich sind. Man denke nur an die vielen gut ausgebildeten jungen Menschen im Kosovo, die nach wie vor keine ökonomische Perspektive haben. Am Ende aber sind diese Prozesse Aufgaben der Menschen im Kosovo selbst.

Ohne einen wirklichen Prozess der Aufarbeitung und ohne den gleichzeitigen Willen zur Versöhnung nach diesen langen Jahren wird es – um es deutlich zu sagen – im Kosovo kein Gelingen geben. Wir treffen im Kosovo immer noch zu viele Menschen – ob Kosovo-Albaner oder Serben –, die sich nach einer halben Stunde Diskussion in ihrer langen Geschichte mit all ihren Problemen verhaken. Nein, man braucht dort eine Gesellschaft, die eher bereit ist, in die Zukunft zu schauen und die richtigen Lehren aus der tragischen Geschichte zu ziehen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dazu gehört natürlich, dass Europa weiterhin den Dialog befördern und manchmal auch darauf drängen muss, dass die kosovarische Regierung mit den serbischen Minderheiten im nördlichen Kosovo weiter den Dialog führt. Dazu gehört auch die wiederholte Ansage an Belgrad – auch gegenüber dem neuen Präsidenten –, dass die europäische Tür einen Spalt weit geöffnet ist, dass aber, um sie ganz aufzumachen, die Grenzen und dieses Gefüge auf dem Balkan so akzeptiert werden müssen, wie sie im Augenblick sind. Wir laden alle ein, diese Prozesse mitzugestalten, anstatt weiterhin auf der Bremse zu stehen.

Wenn wir einen Blick auf die Sicherheit im Kosovo werfen, stellen wir fest: Die 13 Jahre waren nicht vergeblich. Es hat sich eine ganze Menge verändert. Manchmal gab es Trippelschritte, und manchmal ist auch eine Ungeduld da, weil es logischerweise zu langsam geht. Manchmal geht es zwei Schritte nach vorn und einen zurück. Richtig ist aber auch: In weiten Teilen des Kosovos können heute auch Serben sicher leben. Das Spannende und Gute ist, dass wir zunehmend serbische Politiker als Bürgermeister bzw. als Parlamentsmitglieder antreffen. Diese haben erkannt, dass sie im Kosovo nicht einfach in einer Parallelwelt leben dürfen, sondern dass sie den Menschen dort zuliebe jetzt in eine Phase eintreten müssen, in der sie den politischen Prozess des souveränen Staates Kosovo aktiv mitgestalten. Das ist der Weg, der in die Zukunft führen wird.

Zur Sicherheitslage: Im Norden sehen wir, dass EULEX nicht so durchsetzungsfähig ist, wie wir uns das gewünscht haben. Die Entsendung der kosovarischen Polizei in den Norden war zumindest mit Auslöser der Probleme, die in den letzten Monaten dort entstanden sind. Wir reden manchmal von Parallelstrukturen im Norden des Kosovos. Wenn wir genau hinschauen, stellen wir aber fest, dass es sich dort nicht einfach um Parallelstrukturen, sondern um serbische Strukturen handelt. Natürlich treffen wir dort auch Menschen an, die noch nicht erkannt haben, dass die Bewahrung der kulturellen Identität nicht zwangsläufig damit verbunden ist, dass man den ihrer Meinung nach richtigen Pass hat. Diesen Menschen ist noch nicht klar, dass in Europa der Schutz der kulturellen Identität von der Staatsangehörigkeit unabhängig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich geht es im Norden nicht nur um Nationalismus. Allzu viele Menschen mit krimineller Energie haben sich aufgrund des Sonderstatus des Nordens des Kosovos dort sehr gut eingerichtet. Diese Menschen haben überhaupt kein Bedürfnis nach Veränderung. Manche von ihnen zündeln sogar. Die serbische Politik in Belgrad muss endlich begreifen, dass sie diese Strukturen nicht auf Dauer materiell unterfüttern darf, zumal sie in Wirklichkeit nicht den geringsten Einfluss auf diese Strukturen hat. Dies muss in Belgrad endlich erkannt werden.
Das Kosovo ist nicht der Hinterhof Europas. Das Kosovo ist vielmehr mitten in Europa. Deshalb stimmen wir dem neuen Antrag der Bundesregierung zu. Diese Aufgabe bleibt auch in Zukunft für uns alle wichtig. Das Kosovo und die Menschen sind uns nicht nur nah, sie gehen uns letztlich auch nahe.

Allerdings wollen wir nicht, dass KFOR ein noch größerer Akteur wird. Deshalb können wir dem Antrag der Grünen, in dem viel Richtiges steht, auch nicht zustimmen. Es wäre falsch, KFOR weitere Aufgaben in den Bereichen Grenzkontrolle und Aufbau von Rechtsstaatlichkeit zu geben. Diese Aufgaben müssen die Menschen im Kosovo in zunehmendem Maße selbst erledigen.
Wir glauben, dass dieses Mandat auch in Zukunft notwendig sein wird, allerdings mit einer Veränderung. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung und wir alle in Zukunft bei Problemen im Kosovo immer wieder neu darüber nachdenken, ob wir die richtige Balance gefunden haben. Es geht um die richtige Balance. Auf der einen Seite müssen wir sagen: Ja, KFOR – vor allen Dingen im Bereich der Reserve – dient der Sicherheitsvorsorge. Auf der anderen Seite dürfen wir bei Problemen nicht allzu schnell nach KFOR rufen. Wir müssen deutlicher zum Ausdruck bringen, dass zunächst einmal aus dem Kosovo heraus mehr getan werden muss, um die Probleme selbst zu lösen.

Ich weiß, dass das an der einen oder anderen Stelle auch Risiken birgt. Man sollte vielleicht manchmal ein Risiko eingehen und beispielsweise sagen: Dann bleibt die errichtete Straßensperre halt eine Zeit lang bestehen; denn sie schädigt auch diejenigen, die sie aufgebaut haben, und nicht nur die andere Seite. – Dies deutlich zu machen, ist manchmal besser, als gleich nach KFOR zu rufen. Ich fürchte, wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir Jahr für Jahr ein Mandat in gleichem Umfang, mit gleichem Aufwand, mit den gleichen Aufgaben beschließen müssen. Das kann auf lange Sicht nicht der Weg in die Zukunft sein. Das ist nur für die Übergangszeit der richtige Weg, damit andere im Kosovo die Arbeit zu Ende bringen können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.

Rainer Arnold (SPD):

Die Menschen im Kosovo wollen in der Mehrheit nichts anderes als die meisten Menschen auf der Welt: eine sichere Zukunft für sich und ihre Kinder. Weil es um diese Menschen geht, ist es richtig, dass wir KFOR wieder mit einem Mandat für ein Jahr versehen.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)